LONDON/WIEN. Eine Gruppe britischer Frauen will aus Angst vor dem Klimawandel keine Kinder in die Welt setzen. „Unser Planet befindet sich derzeit am kollabieren“, sagte die Sprecherin der Gruppe „BirthStrike“, Blythe Pepino, in der BBC.

Deswegen habe sie sich im vergangenen Jahr entschieden, kein Kind zur Welt zu bringen. Der Times erzählte Pepino, daß sie einen Partner habe und mit diesem eigentlich auch gerne Kinder haben würde. „Wir lieben uns und es fühlt sich so an, als ob es das richtige wäre.“ Aber nachdem sie 2018 den Bericht des Weltklimarats gelesen habe, habe sie „realisiert, wie falsch es wäre, ein Kind in eine Welt zu setzen, die am Rande der Katastrophe steht“.

Kein Kind bekommen bedeutet CO2 einzusparen

Ihre Mitstreiterin, Alice Brown, sagte der BBC, sie fühle sich „so hoffnungslos“ wegen des Verlusts an Biodiversität auf dem Planeten. Ihre Entscheidung, sich dem Geburtenstreik anzuschließen, sei vor allem von dem Wunsch motiviert, „diese Furcht nicht an jemand anderen weiterzugeben“.

In deutschsprachigen Raum bekannte sich zuletzt die Publizistin Verena Brunschweiger dazu, sich auch wegen des Klimawandels gegen Nachwuchs entschieden zu haben. „Neben der persönlichen Motivation gibt es eine ökologische Komponente“, sagte sie dem Kurier. Ein Kind sei „das schlimmste, was man der Umwelt antun kann“. Jedes nicht in die Welt gesetzte Kind bedeute „eine CO2-Einsparung von rund 50 Tonnen im Jahr“. Über ihre Beweggründe schrieb Brunschweiger das Buch „Kinderfrei statt kinderlos“. (tb)

CHEMNITZ. Die AfD Chemnitz hat der Stadtverwaltung vorgeworfen, sie von der Kranzniederlegung am städtischen Friedhof ausgeschlossen zu haben. Der Kreisverband wollte dort am Dienstag den Opfern des alliierten Bombenangriffs am 5. März 1945 gedenken.

„Wir wollten vor der offiziellen Veranstaltung der Stadt eine mit Liebe gestaltete Erinnerung an die über 4.000 getöteten Bürger niederlegen, mehr nicht“, schrieb das Chemnitzer AfD-Mitglied Lars Franke auf Facebook. Die Sachsen-AfD sprach von „einer unsäglichen Gesinnungspolitik“, die die Angst und die Hybris der etablierten Eliten vor der AfD zeigten.

Stadt Chemnitz und AfD stellen Situation unterschiedlich dar

Die Stadt Chemnitz rechtfertigte sich auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. „Die Veranstaltung der AfD hätte zur Überschneidung mit der lange bekanntgegebenen städtischen Gedenkveranstaltung geführt.“ Zudem wäre für die Kranzniederlegung ein Antrag notwendig gewesen. „Der AfD wurde dies im Vorfeld mitgeteilt“, heißt es von der Stadt. „Gleichzeitig erhielten sie das Angebot, wie andere Personen, Gruppierungen und Fraktionen auch, an der städtischen Veranstaltung teilzunehmen und einen Kranz abzulegen.“

Dem widerspricht Kreisvorstandsmitglied Nico Köhler. „Ein solches Angebot hat es nicht gegeben“, sagte Köhler der JF. „Wir durften bis zum Ende der öffentlichen Veranstaltung unseren Kranz nicht ablegen“, bestätigte er. Nach dem Ende der städtischen Gedenkveranstaltung habe man diesen dann aber niedergelegt. (tb)

HAMBURG. Eine Hamburger Kita hat in diesem Jahr vermeintlich diskriminierende Karnevalskostüme verboten. „Ich möchte Sie bitten, gemeinsam mit ihren Kindern bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten, daß durch selbiges keine Stereotype bedient werden“, zitiert die Hamburger Morgenpost aus einem Schreiben der Kita-Leitung an die Eltern.

Unter das Kostümverbot fallen demnach unter anderem Indianer und Scheichs. Zur Begründung zogen die Pädagogen eine Broschüre der Berliner Beratungsstelle „KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen“ heran.

In der vom Bundesfamilienministerium geförderten Handreichung heißt es: „Die sogenannten Indianer gibt es nicht und gab es nie.“ Der Begriff sei während der Kolonialisierung Amerikas der Bevölkerung aufgezwungen worden. Daher vermittle ein Indianerkostüm Kindern falsches Wissen und verspotte die Ureinwohner.

Auch Prinzessinnen und Piraten seien problematisch

Die Kita im Hamburger Stadtteil Ottensen achte „im Alltag sehr auf eine kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewußte Erziehung“. Daher sei es auch problematisch, wenn sich Mädchen als Prinzessinnen und Jungs als Piraten verkleideten.

Die Autoren der „KiDs-Broschüre“ schlagen in diesem Fall vor, die Kinder könnten bei der Kostümwahl die Geschlechterrollen tauschen. „Daß es Piratinnen und Meerjungmänner geben kann, braucht manchmal eine Ermutigung durch Erwachsene.“

Die Sprecherin des Kita-Trägers, Katrin Geyer, betonte gegenüber der Morgenpost, es gehe darum, Verkleidungen zu verhindern, die für Teile der Elternschaft verletzend seien. „Wenn man an früher durchaus übliche Verkleidungen als Afrikaner mit Baströckchen und Bananen als Kopfschmuck denkt, kann man die größere Vorsicht unserer Kitas sehr gut nachvollziehen.“ Viele Eltern seien dankbar für das sensible Verhalten. (ag)

In die Defensive gedrängt

On March 5, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut, Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender, ist am Rande einer Gelbwesten-Demonstration in Paris übelst angepöbelt worden. Vor körperlichen Attacken bewahrte ihn nur das Einschreiten der Polizei. Während die meisten deutschen Medien die Täter anonymisierten und den Vorfall dazu benutzten, den sozialen Protest im Nachbarland als antisemitisch und rechtsextrem unterwandert zu diffamieren, hat Finkielkraut klargestellt, daß die Täter keine weißen Franzosen waren, sondern dem arabisch-salafistischen Milieu entstammen.

Sie seien davon überzeugt, daß Frankreich dazu bestimmt sei, islamischer Boden zu werden. In der Welt äußerte er: „Alle zitieren jetzt Bertolt Brecht, der sagte: ‘Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!’ Es gibt ein widerwärtiges Wesen, aber es ist nicht derselbe Schoß.“ Die hassende Menge, die ihm entgegengetreten sei, hätte in Beleidigungen und Morddrohungen übersetzt, was er als intellektuelle Exkommunizierung von einem Teil der Linksintellektuellen seit Jahren höre.

Selbstüberschätzung und Feigheit

Der französische Staat kann die Sicherheit seiner jüdischen Bürger nur noch bedingt gewährleisten. Von Übergriffen und antisemitisch motivierten Verbrechen aufgeschreckt, ziehen Juden sich aus Gegenden, die von Einwanderern frequentiert werden, zurück oder übersiedeln nach Israel. Auch in anderen europäischen Ländern einschließlich Deutschland wird die Lage für sie immer problematischer. Finkielkraut sieht die Ursache in einer Gemengelage aus expansivem Islam, linker Ideologie und der Transformation Europas in multikulturelle Gesellschaften.

Wenn er konstatiert, „daß in bestimmten Bezirken die häufigsten Beleidigungen ‘dreckiger Jude’ und ‘dreckiger Franzose’ sind“, macht er deutlich, daß die Judenfeindschaft nur die Speerspitze eines Dominanzwillens ist, der die gesamte angestammte Bevölkerung Europas bedroht.

Hinter der Entwicklung steckt keine Verschwörung, sondern eine jahrzehntelange Kumulierung von Fehlkalkulationen, Selbstüberschätzung, Verblendung, Unkenntnis, Nachlässigkeit und schließlich Feigheit. Das postimperiale Großbritannien zum Beispiel duldete die Zuwanderung aus den nichtweißen Ex-Kolonien, um Reste seines Weltmachtprestiges zu bewahren. Die Franzosen pflegten aus ähnlichen Gründen einen farbenblinden Republikanismus. Und die mit Selbstgeißelung beschäftigten Deutschen waren mental außerstande, den Anspruch auf Selbsterhalt und Selbstverteidigung geltend zu machen.

Der Dritte-Welt-Migrant als revolutionäres Subjekt

Die Interessenlage der Dritten Welt formulierte vor 60 Jahren der auf der Karibikinsel Martinique geborene politische Theoretiker Frantz Fanon. In der Kampfschrift „Die Verdammten dieser Erde“ bescheinigte er den Europäern, daß sie ihre weltgeschichtliche Rolle ausgespielt hätten und für die koloniale Vergangenheit mit Gut und Blut bezahlen müßten. Jean-Paul Sartre stimmte ihm im Vorwort begeistert zu: Europa, dieser „fette und farblose Kontinent“, müsse die hereinbrechende Gewalt als seine Chance begreifen, denn „auch wir Europäer werden dekolonialisiert. Das heißt, durch eine blutige Operation wird der Kolonialherr ausgerottet, der auch in jedem von uns steckt.“

So wurde der Dritte-Welt-Migrant als revolutionäres Subjekt imaginiert. Ignoriert wurde die sakrale Kraft des Islam und die demographische Bombe nichteuropäischer Populationen. Doch statt Einsicht in den desintegrativen Effekt folgt eine weitere dialektische Drehung: Der Islam wird nun als Qualität, der exportierte Bevölkerungsüberschuß als Quantität begriffen, durch die die Dritte Welt ihre berechtigten Ansprüche an Eu­ropa anmeldet.

Die lange als singuläre Opfergruppe gehuldigten Juden schrumpfen unterdessen zu quengelnden Angehörigen jener weißen Welt, die den Untergang verdient hat. In den Worten Finkielkrauts: „Der moderne Antisemitismus ist keine Spielart des Rassismus, es ist eine Spielart des Antirassismus.“

Anpassungsbereite Mitläufer

Auch jüdische Funktionäre waren Schrittmacher der Fehlentwicklung. Aus dem Holocaust hatten sie den Schluß gezogen, daß eine ethnisch und kulturell fragmentierte Gesellschaft den Juden mehr Sicherheit böte als eine homogene. Noch 2005 forderte Israel Singer, Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses: „Europa muß multikulturell sein.“ Nicht das Wohlgefühl der Mehrheitsgesellschaft, sondern das der Minderheiten sei „der Lackmustest der Demokratie“. Singer proklamierte sogar eine jüdisch-moslemische Interessenkongruenz.

In Wirklichkeit bestätigt sich in neuer Weise die altbekannte Tatsache, daß selbstbewußte Minderheiten in der Lage sind, eine demoralisierte Mehrheit in die Defensive zu drängen bis zur Unterwerfung. Zur Kundgebung gegen Antisemitismus versammelten sich in Paris  kaum 20.000 Menschen, viel zuwenig, um ein überzeugendes Signal auszusenden. In Großbritannien dekliniert Labour-Chef Jeremy Corbyn den britischen Machtpragmatismus neu, indem er offen die Millionen moslemischen Wählerstimmen höher gewichtet als die Belange und Besorgnisse von wenigen hunderttausend britischen Juden.

In Deutschland klappert die Gebetsmühle der Schuld- und Verantwortungsrhetorik zwar unaufhörlich weiter, doch auch hier verschieben die Kräfteverhältnisse und Interessenlagen sich unaufhaltsam. Insgeheim weiß jeder, daß die Sonntagsreden im Bewährungsfall wertlos sind, weil die induzierten Selbstbezichtigungen statt selbstbewußter, couragierter Menschen bloß anpassungsbereite Mitläufer erzeugt haben. Die Lage in Europa ist ernst. Nicht nur für die Juden.

JF 11/19

BIRMINGHAM. Eine Grundschule im englischen Birmingham hat eine Unterrichtsreihe über sexuelle Vielfalt nach den Protesten moslemischer Eltern eingestellt. Es werde in diesem Schuljahr keine weiteren Unterrichtsstunden zu dem Thema mehr geben, schrieb die Schulleitung in einem Brief an die Eltern, wie die Zeitung The Guardian berichtet. Zugleich betonte die Parkfield community school, an ihrem Ethos der Weltoffenheit festhalten zu wollen.

Die Bildungseinrichtung reagierte damit auf die seit Wochen anhaltenden Proteste der Eltern. Sie werfen der Grundschule vor, einen schwulen und transgender-freundlichen Lebensstil zu propagieren. Am vergangenen Freitag waren rund 600 moslemische Kinder für den Tag aus der Schule geholt worden. Bereits im Februar hatten 400 zumeist moslemische Eltern eine Petition gegen diese Unterrichtsinhalte unterzeichnet.

Mütter und Väter hatten vor der Grundschule im Stadtteil Saltley demonstriert. Auf Schildern forderten sie: „Bildung statt Indoktrination“ und „Sag nein zur Verbreitung von Homosexualität“.

Verantwortlicher der Unterrichtsinhalte werde bedroht

Der Autor des Leitfadens für die Unterrichtsreihe, Andrew Moffat, sagte, er sei bereits in der Vergangenheit wegen seiner Arbeit bedroht worden. Zuvor hatte er sich wegen einer ähnlichen Auseinandersetzung mit moslemischen und christlichen Eltern von einer anderen Grundschule zurückgezogen.

Der Unterricht für sexuelle Vielfalt umfaßte fünf Unterrichtsstunden pro Jahr. Dazu gehörte auch die Lektüre von Büchern über gleichgeschlechtliche Beziehungen und Ehen.

Themen seien unangebracht für Kinder

Der Streit um die Unterrichtsinhalte begann, nachdem eine moslemische Mutter ihre zehn Jahre alte Tochter von der Schule genommen hatte. Sie kritisierte, die behandelten Themen seien unangebracht und zu komplex für Kinder.

Auch in Deutschland sorgen Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung seit Jahren für Diskussionen. Hintergrund ist das Ziel sexualreformatorischer Kräfte, die Akzeptanz für unterschiedliche sexuelle Lebensstile zu steigern. (ag)

BERLIN. Im Streit um das Grundrentenkonzept hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, keine Bedürftigkeitsprüfung in seinen Gesetzentwurf aufzunehmen. „Das halte ich weder für richtig noch für notwendig“, sagte er im Interview mit der Frankfurter Rundschau. SPD und CDU hatten sich zuvor auf eine solche Prüfung geeinigt.

Stattdessen betonte Heil: „Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, daß wir die Lebensleistung von Menschen respektieren und Altersarmut bekämpfen wollen. Genau das werde ich tun, ohne neue Hürden zu errichten.“

Bei seinem für den Mai angekündigten Entwurf gehe es um die Anerkennung der Lebensleistung der Arbeitnehmer, nicht um Bedürftigkeit. Voraussetzung für die Grundrente sei, daß die Menschen ihr Leben lang gearbeitet hätten.

Heil kündigt erheblichen finanziellen Kraftakt an

Zugleich räumte er ein, dies werde ein erheblicher finanzieller Kraftakt sein und einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten. „Das sollte es unserer Gesellschaft aber auch wert sein.“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Sozialdemokraten im Februar davor gewarnt, sich sozialpolitisch zu sehr von den Inhalten des Koalitionsvertrages zu entfernen. (ag)

BRÜSSEL. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa vor nationalistischer Abschottung gewarnt und einen Neubeginn in der EU gefordert. „Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive“, schrieb Macron in einem Beitrag, der in verschiedenen Zeitungen aus allen 28 Mitgliedsstaaten veröffentlicht wurde.

Der Nationalismus sei eine Falle, die ganz Europa bedrohe. „Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.“ Macrons Appell in der Welt: „Gegen diese Manipulation müssen wir uns zur Wehr setzen.“ Man dürfe nicht zulassen, „daß die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben“, die Wut der Völker mißbrauchten.

EU-weite Regeln gegen Haß

Konkret machte Macron in dem Beitrag mehrere Vorschläge, das „europäische Modell“ zu stärken. Unter anderem regt Frankreichs Präsident eine „europäische Agentur für den Schutz der Demokratie“ an. Ihre Aufgabe soll es demnach sein, Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.

Zudem brauche es EU-weite Regelungen, um Haß und Gewaltkommentare aus dem Internet zu verbannen. Auch der Schengen-Raum sei reformbedürftig. Alle, die ihm angehörten, müßten „Bedingungen für Verantwortung“ erfüllen. Dazu zähle auch eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung.

In der Wirtschafts- und Handelspolitik verlangt Macron eine Neuausrichtung. Man müsse „in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere westlichen Werte untergraben“. Dazu fielen Umweltstandards, Datenschutz und „eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe“.

Gauland: EU auf Wirtschaftsraum zurückführen

Radikale Lösungen braucht es dem Mann im Elysee zufolge in der Klimapolitik. „Die Europäische Union muß ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emmissionen auf null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen.“

Instrumente dafür seien etwa eine europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels und eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksamen Schutz unserer Lebensmittel. Sein Ziel: „Von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.“

Hart ins Gericht mit den Vorschlägen Macrons ging der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland. Sie würden „zu noch mehr Vorschriften und Bürokratie führen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einschränken“. Nicht Nationalisten gefährdeten Europa, „sondern der ausufernde Kontroll- und Bürokratiewahn der EU“. Statt immer neuen Vorschlägen für einen Ausbau der EU, solle die EU auf ihren „sinnvollen Kern eines gemeinsamen Wirtschaftsraums“ zurückgeführt werden. (tb)

BONN. Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) ist tot. Er verstarb am Montag im Alter von 82 Jahren nach langer Krankheit. Von 1992 bis 1998 war er Außenminister und von 1993 bis 1995 FDP-Vorsitzender.

1964 begann der promovierte Jurist seine Tätigkeit im Staatdienst, zunächst im Bundesamt für Zivilschutz, einer Unterbehörde des Innenministeriums. Zehn Jahre später wechselte er ins Auswärtige Amt. Als erster Zivilist leitete Kinkel von 1979 bis 1982 den Bundesnachrichtendienst. Der FDP trat er erst 1991 bei. Dem Deutschen Bundestag gehörte er von 1994 bis 2002 an.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner würdigte Kinkel als einen aufrechten und bescheidenen Mann mit Charakter.

Der Tod von Klaus #Kinkel geht mir nahe. Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter, dessen freundschaftlichen Rat ich sehr geschätzt habe. Ich habe ihm viel zu verdanken. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 5. März 2019

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobte, der Verstorbene habe viel dazu beigetragen, „daß das wiedervereinigte Deutschland seinen Platz in der Welt fand“.

Wir trauern um Klaus #Kinkel. Unser Land verliert einen großen Liberalen und Kämpfer für Rechtsstaat & Demokratie. Er trug viel dazu bei, dass das wiedervereinigte Deutschland seinen Platz in der Welt fand und in Frieden und Respekt mit seinen Nachbarn lebt. Er wird uns fehlen. pic.twitter.com/3GLCB1nWgb

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 5. März 2019

(ag)

MARBURG. Eine algerische Familie, deren Abschiebung per Flugzeug gescheitert ist, erhält wieder die volle Sozialhilfe. Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) habe die Verwaltung angewiesen, einen im Februar erteilten Kürzungsbescheid wieder zurückzunehmen. „Es ist die Haltung der Stadtverwaltung und meine persönliche Haltung, daß wir im Zweifel immer unter Ausnutzung aller rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten zugunsten der Hilfesuchenden entscheiden“, begründete der SPD-Politiker die Initiative.

Die in Cappel wohnenden algerische Familie sollte nach Nordafrika abgeschoben werden. Da die 30 Jahre alte Frau aber im achten Monat schwanger und laut Attest flugunfähig ist, weigerte sich der Pilot am Flughafen in Frankfurt am Main, sie außer Landes zu bringen. Ihre Abschiebung wurde daraufhin abgebrochen. Ebenso die ihres 35 Jahre alten Mannes und ihrer beiden Töchter.

Ende Februar erhielt die Familie dann einen Bescheid, nachdem die Sozialleistungen für die Eltern um 40 Prozent gekürzt wurden. Hiergegen regten sich Proteste, die laut Stadt nun Erfolg hatten. „Die Universitätsstadt Marburg versteht sich als ein Ort der Zuflucht“, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit. „Marburg als ganze Stadt hat wiederholt gezeigt, daß wir geflüchtete Menschen aufnehmen und unterstützen – quer durch die politischen Lager, mit großem Engagement der Zivilgesellschaft und mit gelebter Willkommenskultur der zuständigen Behörden in der Stadtverwaltung.“ (krk)

Tropfen auf den heißen Wüstensand

On March 5, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wer für die Terrormiliz IS gekämpft hat, soll seinen deutschen Paß verlieren. Das klingt deutlich zu gut, als daß es in Deutschland wirklich wahr sein könnte. Tatsächlich erweist sich das, worauf sich die Bundesregierung da nach zähem Ringen geeinigt hat, bei genauerem Hinsehen als ein Tropfen auf den heißen Wüstensand.

So soll das Gesetz unter anderem nur für künftige „Heilige Krieger“ im Auslandseinsatz gelten. Für jene, um die es in der aktuellen Debatte eigentlich geht, sprich all die, die bereits in Syrien oder im Irak gekämpft haben und sich nun in Gefangenschaft befinden, konnte oder wollte sich die Bundesregierung nicht zu einem rückwirkenden Gesetz durchringen.

Doppelpaß wird zum Bumerang

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dazu gegenüber der Bild-Zeitung: „Es gehört zu den Grundwerten unser freiheitlichen Demokratie, daß Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden. Es sei denn, sie begünstigen jemanden.“ Daran, die Deutschen mit einem sichereren Land zu „begünstigen“, denken Stegner und seine SPD offenbar nicht. Auch echte Flüchtlinge, die vor dem IS geflohen sind, und jetzt mit ansehen müssen, wie das Land in dem sie Schutz suchten, ihre schlimmsten Peiniger zurück „nach Hause“ holt, gehören wohl eher nicht zu den sozialdemokratisch Begünstigten.

Der Entzug des deutschen Passes droht sowieso nur Inhabern einer zweiten Staatsangehörigkeit. Es ist schon eine bittersüße Ironie der Geschichte, daß es mit dem Doppelpaß ausgerechnet eines der Lieblingsprojekte der linken Multikulti-Fanatiker ist, das es nun möglich macht, zumindest einigen wenigen Islamisten die Rückkehr nach Deutschland zu verwehren.

Immerhin: Zumindest die, die keinen deutschen Paß besitzen und für den Islamischen Staat gekämpft haben, sollen in der Regel ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben. Auch dann, wenn sie in der Bundesrepublik geboren sind. Allerdings nicht in erster Linie auf Grund ihrer mutmaßlichen Gräueltaten, sondern weil sie sich zumeist mehrere Monate außerhalb der deutschen Landesgrenzen aufgehalten haben. Bürokratie war nie schöner.

Der Nachweis wird schwierig

Wer einen deutschen Paß hat, dem soll in jedem Fall in Deutschland der Prozeß gemacht werden. Findet auch Sozen-Stegner: „Ich habe null Empathie für solche Leute und schon gleich gar nicht dafür, was sie tun. Die müssen vor ordentliche Gerichte gestellt werden.“ So ein „ordentliches Gericht“ kann es für den SPD-Mann offenbar nur in Deutschland geben.

Dort wo der IS mordend und vergewaltigend durch die Lande gezogen ist, würde man sich vermutlich auch zu sehr von falschen Gefühlen leiten lassen. Die mitfühlende deutsche Kuschel-Justiz, sozialdemokratischer Prägung, ist da natürlich deutlich mehr nach Stegners Geschmack. So viel Empathie muß dann eben doch sein.

Aber selbst eine Verurteilung zu einer noch so milden Strafe, dürfte juristisch schwierig werden. In vielen Fällen wird es wohl nahezu unmöglich sein, den IS-Mitgliedern eine direkte Beteiligung an Verbrechen im Ausland nachzuweisen. Ganz zu schweigen von den sogenannten IS-Bräuten, deren Hauptaufgabe darin bestand, die blutverschmierten Kriegsanzüge ihrer Männer zu waschen und ihnen sexuell gefällig zu sein.

Österreich ist schon weiter

Der österreichische Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ), hat völlig recht, wenn er die Rückkehr dieser Frauen ablehnt, und sagt: „Die vorne hätten nicht so lange Zeit Köpfe abschneiden können, wenn nicht hinten wer für sie gekocht hätte.“ Bis sich eine solche Haltung gegenüber den islamistischen Teufeln und ihren Gespielinnen in Deutschland durchsetzt, dürften wohl aber wohl erst noch einige Köpfe rollen.

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