FRANKFURT/ODER. Der Fall sorgte für Aufsehen: Ausgerechnet ein Politiker der Linkpartei machte sich dafür stark, kriminelle Flüchtlinge abzuschieben. Er lasse die Ausweisung von rund 20 polizeibekannten Syrern prüfen, kündigte der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke, im vergangenen Jahr an. „Ich warte nicht bis zum ersten Toten.“

Vorausgegangen war dem ein Überfall auf den Musikclub „Frosch“ in der Universitätsstadt an der Grenze zu Polen. Die Ausländergruppe war dabei mit Eisenstangen und Messern bewaffnet. Die Täter sollen bei dem Angriff „Allah – wir stechen euch alle ab!“ gerufen haben.

Bleibeinteresse überwiegt

Doch in seinem Vorhaben, mehrere Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auszuweisen, denen teils schwere Straftaten zur Last gelegt werden, hat Wilke nun einen ersten Dämpfer erhalten. Das erste von bislang sieben Ausweisungsverfahren endete zu Gunsten des Beschuldigten, berichtet der rbb.

Das von der Frankfurter Ausländerbehörde geführte Verfahren habe ergeben, daß das Bleibeinteresse in diesem Fall höher wiege als das Ausweisungsinteresse. Demnach sei die von dem Asylsuchenden begangene Straftat nicht so schwer gewesen, daß sie dessen Abschiebung rechtfertigen würde. In zwei weiteren Verfahren rechne die Stadt aber damit, daß die Ausweisung der kriminellen Ausländer verfügt werde. (krk)

BERLIN. Der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) erhält auch 2019 wieder Aufträge des Bundes in Form des „Bürgerdialogs Stromnetz“. Die „Umwelthilfe“ macht damit finanziert durch das Bundeswirtschaftsministerium seit mehreren Jahren Werbung für die Energiewende und den Stromnetzausbau.

Wie eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny an die Bundesregierung ergab, sind für 2019 bis zu 3,5 Millionen Euro für den „Bürgerdialog Stromnetz“ vorgesehen, berichtet Focus Online. Die „Umwelthilfe“ besitzt dazu eine GmbH und muß sich die Mittel mit zwei Kommunikationsagenturen teilen. In den Kosten sei auch eine „wissenschaftliche Evaluierung“ der Maßnahmen enthalten. In der Vergangenheit hätten die Unternehmen allerdings Leistungen „unterhalb der Obergrenze“ abgerufen.

Ende Dezember hatte die Einstufung konkreter Daten dazu als Verschlußsache für Verwirrung unter einigen Bundestagsabgeordneten gesorgt, schreibt das Nachrichtenportal weiter. Denn damit werde eine parlamentarische Kontrolle erschwert.

Oberlandesgericht Stuttgart: 115 Euro Stundensatz für DUH-Chef

Die „Umwelthilfe“ ist in den vergangenen Monaten schwer in die Kritik geraten. Vor allem Unions- und AfD-Politiker forderten mehrfach, ihren Status als gemeinnütziger Verein zu überprüfen oder zu ändern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte: „Der Gesetzgeber muß die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten.“ Es seien strengere Regeln nötig, „um Mißbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern“.

Laut Focus war für den DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein Stundensatz von mehr als 115 Euro vermerkt. „Das ganze Konstrukt der DUH ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um Herrn Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren“, kritisierte Skudelny damals.

Fördermittel, Spenden und Abmahnungen

Neben öffentlichen Fördermitteln und Spendengeldern finanziert sich der Verein auch durch Abmahnungen von Autohändlern, die fehlende Angaben zum Energieverbrauch ihrer Fahrzeuge bereitstellen, oder sie in Werbeanzeigen in zu kleiner Schrift abdrucken.

In diesem Jahr machte die DUH auch mit Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen sowie einem Verbot von Silvesterböllern Schlagzeilen. Im Vorjahr hatte der Verein mit mehreren Klagen vor Verwaltungsgerichten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Städten wie Stuttgart, Berlin, Köln und Hamburg erwirkt. (ls)

CANBERRA. Die australische Regierung will Ausländern, die sich an Frauen oder Kindern vergreifen, des Landes verweisen. „Die Einreise und der Aufenthalt in Australien sind ein Privileg und es wird erwartet, daß sich Nicht-Australier an die Gesetze halten“, begründete Migrationsminister David Coleman den Gesetzesvorstoß gegenüber australischen Nachrichtenagentur AAP.

Unabhängig vom Strafmaß werde es in Australien keine Toleranz gegenüber häuslicher Gewalt geben, betonte Coleman. Bislang konnte nur Ausländern ein Visum verweigert werden, wenn sie mehr als zwölf Monate in einem Gefängnis gesessen hatten.

Australien ist für strenge Einwanderungspolitik bekannt

Im Wirtschaftsjahr 2017/2018 hatte Australiens liberale Regierung 900 Visa widerrufen. Bei den Betroffenen handelte es sich zumeist um Sexualstraftäter, Drogenhändler und Mitglieder von Rocker-Gruppen.

Das Land ist für seine strenge Einwanderungspolitik bekannt. In der Vergangenheit lobte beispielsweise Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Grenzschutz Australiens als Vorbild für die EU. (ag)

„‘Nachtwölfe’ expandieren nach Westen“ vermeldete im vergangenen Jahr Spiegel Online. Anlaß war die Ankündigung der Putin-Rocker, in der Slowakei eine Europa Zentrale aufzubauen. Die slowakische Regierung zeigte sich alarmiert. Präsident Andrej Kiska nannte die „Nachtwölfe“ damals „ein Werkzeug des russischen Regimes“ und beschuldigte die Rocker, an der Besetzung der Krim beteiligt gewesen zu sein. Die „Nachtwölfe“ seien ein „ein ernstes Sicherheitsrisiko“ für die Slowakei, warnte Kiska laut BBC.

In Deutschland erlangten die russischen Motorradrocker erstmals größere Bekanntheit, als sie 2015 anläßlich des 70. Jahrestags der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai eine „Siegesfahrt“ nach Berlin veranstalteten. In den Jahren danach wiederholten sie solche Fahrten.

„Persönliche Kennverhältnisse zu deutschen Staatsangehörigen“

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel Anlaß genug, sich nach einer möglichen Ausbreitung der „Nachtwölfe“ in Deutschland zu erkundigen. In seiner Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, bescheinigt das Auswärtige Amt den „Nachtwölfen“ eine nationalistische Ausrichtung und wirft ihnen vor, ideologisch einen „starken russischen Staat und einen strengen russisch-orthodoxen Glauben“ zu propagieren.

Bei ihren Siegesfahrten seien die Motorradtouren auf deutschen Streckenabschnitten stets von deutschen Staatsbürgern angemeldet worden. Dabei hätten sich dann auch vereinzelt deutsche Staatsangehörige mit den Westen und Abzeichen der Nachtwölfe gezeigt. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, daß „persönliche Kennverhältnisse der ‘Nachtwölfe’ zu deutschen Staatsangehörigen bestehen“, teilte das Auswärtige Amt Weyel mit. Belastbare Erkenntnisse lägen der Bundesregierung aktuell hierzu jedoch nicht vor. Gefestigte Strukturen der russischen Rocker existierten ihres Wissens nach in Deutschland nicht.

Für Weyel eine eher unbefriedigende Auskunft. „Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutliche Informationsdefizite auf, die sich leicht beheben ließen, wenn man einmal in Thüringen beim dortigen Verfassungsschutzpräsidenten, Stephan Kramer, nachfragen würde“, sagte er der JF. „Der scheint zumindest in einem ‘Kennverhältnis’ zu den Nachwölfen zu stehen.“

Teilnahme an Kranzniederlegung

Der AfD-Abgeordnete spielt damit auf Fotos an, die kürzlich bekannt wurden und die Kramer zeigen, wie er 2015 an einer Kranzniederlegung der Nachtwölfe am Sowjetischen Ehrenmahl bei den Seelower Höhen in Brandenburg teilnahm.

Es sei für die Bundesregierung ja auch keine Schande, bei Kramer nachzufragen, schob Weyel nach. Schließlich nehme man sich den Thüringer Verfassungsschutzchef in anderen Fällen auch zum Vorbild. So zum Beispiel bei der Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, in deren Stiftungsrat Kramer sitze, oder bei der Prüffall-Entscheidung gegen die AfD.

„Immerhin war es ja Herr Kramer, der als erster meinte, einen Prüffall öffentlich machen zu müssen“, erinnerte Weyel. Diesem Beispiel sei dann Bundesverfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gefolgt, wofür die Behörde in der vergangenen Woche vom Verwaltungsgericht Köln eines besseren belehrt wurde. (krk)

BERLIN. Ausländische Imame sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig Deutschkenntnisse vorweisen müssen. Die Regierung plane eine entsprechende Änderung der Einreisevoraussetzungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums laut der Nachrichtenagentur dpa. Die genauen Anforderungen sind nach Angaben des Sprechers aber derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen.

Als Grund für die Neuregelung nennt das Ministerium den gestiegenen Bedarf an religiöser Betreuung wegen der Einwanderung der vergangenen Jahre. Die Imame hätten in den jeweiligen Gemeinden „auch eine Vorbild- und Beraterfunktion, die für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen sowie für eine erfolgreiche Integration“ wichtig seien. Eine solche „integrative Wirkung“ setze voraus, daß sie „die deutsche Sprache sprechen und mit Deutschland und seiner Kultur vertraut sind“.

Linnemann: „Jetzt Druck machen“

Mitte Februar hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann gefordert, Visa für islamische Geistliche an Sprachkenntnisse zu koppeln. „Es kann nicht sein, daß wir 2.000 Imame in Deutschland haben, die kein oder kaum Deutsch können“, beklagte er im Spiegel.

Auch eine umfassende Sicherheitsüberprüfung müsse Teil des Vergabeprozesses sein. „Wir sind an einem Punkt, wo die eigentliche Herausforderung auf uns zu kommt, nämlich die kulturelle Integration Hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus islamischen Ländern“, begründete er seinen Vorstoß. Die CDU müsse „jetzt Druck machen“ und dürfe nicht aus Rücksicht auf die SPD Probleme ignorieren. (tb)

STUTTGART. Die Aufforderung, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken, hat für zwölf Professoren in Baden-Württemberg keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Das von den Grünen geführte Wissenschaftsministerium und die betroffenen Hochschulen bewerteten den Vorgang als außerdienstliches Verhalten, berichten die Stuttgarter Nachrichten.

Im Sommer 2017 hatten die Professoren unter Nennung ihrer Titel und Hochschulen die sogenannte Freiburger Erklärung unterzeichnet und darin ein Bleiberecht für Asylbewerber verlangt. Zudem forderten sie, ausreisepflichtige Personen zu verstecken, um ihre Abschiebung zu verhindern. Dieses strafbare Vorgehen wird von Linken als „Bürgerasyl“ bezeichnet.

AfD wirft Unterzeichnern Unterstützung von Straftaten vor

Die betroffenen Professoren lehren an den Universitäten Freiburg und Tübingen, der Pädagogischen Hochschule Freiburg, der Evangelischen Hochschule Freiburg und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen. Auch Dozenten anderer akademischen Einrichtungen haben die „Freiburger Erklärung“ unterschrieben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann, nannte es einen Skandal, „wie unbesorgt Beamte hierzulande Straftaten öffentlich und unter Namensnennung unterstützen können“. Der Unterzeichnerkreis, der „im Bildungssektor als Multiplikatoren grünlinker Weltbilder Wühlarbeit gegen unsere Rechtsordnung verrichtet“, werde von Wirtschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unterstützt. (ag)

BERLIN. Die SPD hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einem Schengen-Innenministerrat kritisiert. „Der Vorschlag ist nichts anderes, als europäische Lösungen von vornherein unmöglich zu machen und europäische Institutionen zu schwächen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Welt.

Es brauche nicht neue Hinterzimmerrunden, sondern den politischen Willen, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu Kompromissen zu kommen. „Das scheint offensichtlich mit Orbán nicht möglich zu sein“, vermutete der SPD-Politiker.

Die Union solle den ungarischen Regierungschef ignorieren. „Herr Orbán modernisiert seit Jahren mit Milliardenbeträgen der EU sein Land und führt gleichzeitig einen Kreuzzug gegen europäische Partner, Institutionen und Werte. Deshalb: Laßt ihn endlich links liegen, statt ihn zu hofieren.“

CDU stimmt Orbán-Vorstoß zu

Orbán hatte vorgeschlagen, ähnlich wie im Fall der Euro-Zone einen gesonderten Rat der Innenminister einzurichten. Darin sollten ausschließlich die Amtsträger der Schengen-Zone vertreten sein, sagte er der Welt am Sonntag. „Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können.“

Die Innenminister müßten „ein starkes Gremium erschaffen“, das sich mit den Fragen der Schengen-Zone befaßt und diese auf „die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so, wie die Politiker“.

Zustimmung dafür erhielt Orbán aus der CDU. Innenexperte Armin Schuster lobte den Vorstoß angesichts von Problemen bei der Einwanderungspolitik als „angemessen und richtig“. Orbán habe „hier auch mal einen Punkt gemacht“. Es mangele weiterhin an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Die Umsetzung der Schengen-Standards birgt immer noch erhebliche Schwachstellen.“ Die EU-Bürger würden das Vertrauen in das „europäische Sicherheitsversprechen“ verlieren.

Lob für Merkel

Orbán hatte in dem Interview auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. „Wir waren natürlich nicht in allen Fragen einer Meinung, vor allem nicht beim Thema Migration. Aber diese Kanzlerin hat entscheidend dazu beigetragen, Europa zusammenzuhalten. Das ist eine große Aufgabe, und sie wird auch in der Zukunft nicht kleiner werden.“ Mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer treffe er sich in diesem Monat in Brüssel. (ls)

WOLFSBURG. VW-Vorstandsmitglied Hiltrud Werner hat vor einem Erstarken der AfD in den ostdeutschen Bundesländern gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte Werner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir schauen mit Sorge sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht.“ Es wäre „schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen“.

Den Grund für die Erfolge der Partei sieht Werner darin, daß „die Nöte der Menschen im Osten nicht ernst genommen werden“. Die Politik liefere vielmehr immer wieder Argumente für Populisten. Sie hoffe, daß die etablierten Parteien ihrer Aufgabe gerecht würden, „damit die Wähler nicht in die Arme der Populisten laufen“.

Landsberg sieht Schuld bei etablierten Parteien

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht in „Populismus und Radikalisierung Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Die Ansätze der AfD, die das europäische Modell in Frage stellten, seien kontraproduktiv.

Die Schuld dafür sieht Landsberg allerdings vor allem bei den etablierten Parteien. „Überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien keine Antworten liefern, steigt die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden.“

Zuletzt hatten Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und Siemens-Chef Joe Kaeser vor der AfD gewarnt. Viele Probleme entstünden nur, weil die „neuen Populisten der AfD“ Ängste schürten, sagte Kramer Ende vergangenen Jahres. „Ich bin mir sicher, daß einige AfD-Leute selbst nicht alles glauben, was sie erzählen. Aber sie schüren diese Ängste vor dem Fremden, weil es Wählerstimmen bringt“, beklagte er.

Kaeser warf Weidel Anknüpfung an die NS-Zeit vor

Im Mai 2018 hatte Siemens-Chef Kaeser die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, auf Twitter attackiert und ihr Anknüpfung an den Nationalsozialismus vorgeworfen. „Lieber ‘Kopftuch-Mädel’ als ‘Bund Deutscher Mädel’“, twitterte Kaeser als Reaktion auf eine Rede Weidels im Parlament. „Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt“, schrieb Kaeser weiter. (tb)

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will eine europäische Armee „schneller voranbringen“. Er könne die Ungeduld der Bevölkerung in dieser Frage verstehen, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er habe den Eindruck, „daß die Bevölkerung in nahezu allen EU-Staaten mehrheitlich für eine europäische Armee ist“.

Mit einzelnen, gemeinsamen Brigaden sei es nicht getan. „Wir müssen überzeugend erklären, daß es in der Verteidigungspolitik besser geht.“ Dadurch bliebe „Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum“.

Schäuble glaubt nicht an dauerhaften EU-Austritt Großbritanniens

Gleichzeitig sprach sich Schäuble auch gegen nationale Alleingänge bei der Einwanderung aus. „Es wird nicht besser, wenn wir die Grenzen schließen und nur noch für uns sind“, betonte er. Wenn man mit den Menschen vernünftig rede, „verstehen sie auch, daß Grenzschließungen im 21. Jahrhundert keine Antwort sind“. Krisen seien immer auch Chancen. „Die Geborgenheit innerhalb nationaler Grenzen gibt es nicht.“

Auch zum bevorstehenden Brexit äußerte sich Schäuble. „Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen“, ist er überzeugt. Durch die jüngsten Entwicklungen fühle er sich in dieser Ansicht bestärkt. (tb)

Zehn Jahre ist es her, dass sich die Welt in einer ernsthaften Wirtschaftskrise befand. Gelernt haben wir aus dieser Krise offensichtlich äußert wenig, sagen die Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik.

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