Billy Six sitzt seit 103 Tagen in Einzelhaft. Seit drei Tagen befindet er sich im Hungerstreik. Jetzt zerrte das Maduro-Regime in Venezuela den deutschen Kriegsreporter nachts vor ein Militärtribunal in Punto Fijo und entgegen den Abmachungen ohne seinen Vertrauensanwalt. Die Stadt ist 530 Kilometer von Caracas entfernt.

Aber das deutsche Auswärtige Amt spricht davon, alles nur erdenklich Mögliche für den Freien Journalisten zu tun, der auch für die JUNGE FREIHEIT aus Krisengebieten berichtet. Das Nichthandeln des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) ist ein politischer Skandal!

„Wir haben bisher keine Rückmeldung nach dem Militärprozeß“, sagte Billys Vater Edward Six gegenüber dieser Zeitung. „Das könnte gegebenenfalls auch bis nächsten Montag dauern, falls sie ihn zurück nach Caracas gebracht haben.“

Six sitzt seit Mitte November in Haft

Rückblick: Am 17. November 2018 wurde Billy Six festgenommen. Er recherchierte in Venezuela über die prekäre innenpolitische Lage des sozialistischen Landes. Die Polizei transportierte ihn in das berüchtigte Geheimdienstgefängnis El Helicoide nach Caracas.

Dort sitzt er seitdem in Einzelhaft. Die deutsche Botschaft und das Auswärtige Amt hüllten sich auf Nachfrage in Schweigen. Erst die JF machte Reporter ohne Grenzen auf die rechtswidrige Inhaftierung des Kollegen aufmerksam, die dann allerdings reagierten und Six’ Freilassung forderten, wie auch der Welt-Journalist Deniz Yüzel.

Billy Six war über Monate ohne anwaltliche Vertretung. Er bekam nicht in ausreichendem Maße Medikamente. Lange Zeit blieben die Gründe der Verhaftung im Dunkeln. Dann stellte sich heraus, daß er wegen folgender Vorwürfe in Haft sitzt: Spionage, Rebellion, Übertretung von Sicherheitszonen.

Das Auswärtige Amt antwortet gebetsmühlenartig

Politiker der AfD und auch einzelne der CDU setzen sich für Billy Six ein, fordern den SPD-Außenminister Heiko Maas auf, alles erdenklich Mögliche für dessen Freilassung zu tun. Die Antworten aus dem Auswärtigen Amt sind ein Schlag ins Gesicht jedes rechtsstaatlich denkenden Bürgers der Bundesrepublik Deutschland.

Das Auswärtige Amt schreibt – fast gleichlautend auf die Bitten um Hilfe – und das gebetsmühlenartig: „Die Deutsche Botschaft Caracas setzt sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, die konsularische Betreuung sicherzustellen. Das Auswärtige Amt setzt sich gegenüber der venezolanischen Seite für ein rechtsstaatliches Verfahren ein.“ Ute und Edward Six’ Empörung über das ausbleibende Engagement des Auswärtigen Amtes ist um so verständlicher, wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Verschleppung des deutschen Kriegsreporters Billy Six durch den venezolanischen Geheimdienst“ durchliest.

Bundesregierung verweist auf Bericht über Folter in Venezuela

Auf die Frage, ob die Bundesregierung Kenntnisse von Folterungen in Venezuela habe, verweist diese auf den Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten vom 29. Mai 2018: „Report of the General Secretariat of the Organization of American States and the Panel of Independent International Experts on the Possible Commission of Crimes Against Humanity in Venezuela”.

Der Bericht dokumentiere zahlreiche Fälle von Folter, wie die Bundesregierung selbst schreibt. Wie Außenminister Maas dann auch nur im Mindesten auf die Idee kommen kann, daß ein rechtsstaatliches Verfahren in Venezuela überhaupt möglich erscheint, erschließt sich nicht.

Für die Eltern bleibt die Ungewißheit

Ob das Militärgericht ein Urteil gefällt hat und wie es ausgefallen ist, wissen die Eltern nicht. Edward Six sagte: „Nächsten Montag kann der Vertrauensanwalt ihn wieder besuchen, da wissen wir dann auf jeden Fall was Genaueres.“ Sicher ist allerdings, so Edward Six, daß es jetzt zwei Verfahren gibt. Das vor dem Militärgericht und ein Zivilverfahren. Zuvor hieß es, daß es entweder ein militärisches oder ein ziviles geben würde.

„Wir gehen davon aus, daß alles seinen sozialistischen Gang gegangen ist“, sagt Edward Six bitter. Ob er damit nur die venezolanische Vorgehensweise meint?

(0)

Was Washington und Brüssel mit der Anerkennung von Juan Guaido als “Interimspräsidenten” von Venezuela vollzogen haben ist ein Präzedenzfall, der ab jetzt für andere Länder gelten kann. Guaido hat sich noch nie für das Amt zur Wahl gestellt und wurde deshalb auch noch nie dafür von den Venezolanern gewählt. Wenn es so einfach ist, dass sich jemand selbst zum neuen Präsidenten erklärt, ohne demokratische Legitimation, und dann fordern kann, der gewählte und legitime Präsident Nicolas Maduro soll verschwinden, kann das überall gemacht werden. Deshalb hat ein Mann die Vorgehensweise von Guaido nachgeahmt und sich zum Interimspräsidenten Kolumbiens erklärt, aus Protest gegen den von den USA gestützten Versuch eines Staatsstreich in Venezuela.

(0)

Fragen eines Biodeutschen

On February 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Political Correctness macht ein Land früher oder später völlig verrückt. Anders kann man es sich kaum noch erklären, wenn mittlerweile sogar schon Dieter Bohlen in Deutschland eine ernstgemeinte politische Debatte auslösen kann. In der RTL-Unterhaltungsshow „Das Supertalent“ hatte der „Poptitan“ ein kleines Mädchen mit augenscheinlich asiatischen Wurzeln und fremdländisch aussehender Landestracht gefragt, wo es denn herkomme. Weil sich Bohlen mit der Antwort „Herne“ nicht zufrieden gab und weiter nach der Herkunft ihrer Eltern fragte, wurde er jetzt zum Stein des Anstoßes der neuesten Rassismus-Diskussion.

Die Mutter des Kindes hatte mit der Frage übrigens kein Problem und beantwortete sie in der Sendung mit „Thailand“. Auch die Zuschauer hatten an der Bühnenplauderei zwischen dem Mädchen, ihrer Mutter und dem TV-Star lange nichts zu beanstanden. Bis jemand den Ausschnitt der Sendung aus dem vergangenen November kürzlich auf dem Empörungsmedium Twitter postete.

Auch der Hipster muß sich Fragen gefallen lassen

Seitdem ist im Netz mal wieder das ganz große Jammern losgebrochen. Unter dem Hashtag „VonHier“ berichten etliche Menschen, die auch schon mal gefragt wurden, wo sie oder ihre Vorfahren herkommen, über ihre „Leidensgeschichten“. Man kann durchaus verstehen, daß jemand keine besondere Lust hat, die gleichen Fragen immer und immer wieder zu beantworten.

Viele dürften solche ständig wiederkehrenden Fragen aus ihrem Alltag kennen. Nicht immer müssen diese etwas mit Herkunft zu tun haben. Es kann dabei auch um körperliche Merkmale jeglicher Art, um den Beruf, die eigenen Eßgewohnheiten und viele andere Dinge gehen. Es ist der klassische „Kennenlern-Smalltalk“, der nicht nur erste Dates so anstrengend macht und tatsächlich immer ein bißchen nervt.

Die vielen unterschiedlichen Beispiele zeigen aber eben auch mal wieder: Nicht alles was nervt, ist Rassismus. So nervig es sein mag, als Schwarzer ständig auf sein dickes Haar angesprochen zu werden, vielleicht sogar verbunden mit der Bitte, es einmal anfassen zu dürfen. Der „biodeutsche“ Hipster-Typ, dem immer wieder Leute mit den Händen durch den Bart fahren oder über die Glatze streicheln wollen, „weil sich das so schön anfühlt“, ist manchmal nicht weniger genervt.

Angebliche „innerliche Zerrissenheit“

Vieles von dem, was heute mit dem Negativ-Stempel „Rassismus“ versehen wird, ist in Wahrheit positives Interesse für das Ungewöhnliche oder einfach an dem Menschen und seinen Eigenheiten. Wie verrückt ist es bitte schön, wenn gerade die, die diese Eigenheiten als wichtigen Teil der Identität stets besonders betonen, sich am meisten über das durch sie hervorgerufene Interesse beschweren?

Die Fünfjährige in der traditionellen asiatischen Aufmachung, für die sich viele jetzt stellvertretend empören, ist hier geradezu symbolhaft. Viele Migrantenkinder legen auch in der dritten und vierten Generation noch höchsten Wert auf ihre kulturellen Wurzeln. Darauf, daß sie eben nicht „nur“ Deutsche seien. Diese „innerliche Zerrissenheit“ diente ihnen und ihren politischen Fürsprechern als Argumentation für die Doppelte Staatsbürgerschaft und viele kulturbedingte Sonderrechte. Ihnen diese zu verweigern, sei reaktionär und rassistisch.

Sobald man die Leute in ihrem kulturellen Hintergrund allerdings ernst nimmt und mehr darüber erfahren möchte, macht einen das angeblich auch wieder zu einem ewig gestrigen Rassisten. Der Deutsche ohne erkennbaren Migrationshintergrund kann da allenfalls noch fragen: Liebe Migranten, die Ihr seit Generationen in Deutschland lebt, wie hättet Ihr es denn gerne?

Überbetonte Folklore oder echte Identität

Möchtet Ihr uns nun von Eurer „eigenen Kultur“, die ihr oft so stolz vor Euch hertragt, erzählen oder nicht? Habt Ihr darüber vielleicht in Wirklichkeit gar nicht so viel zu erzählen, weil Ihr Eure „zweite Heimat“, wenn Ihr mal ganz ehrlich zu Euch selbst seid, auch nicht viel besser kennt, als der durchschnittliche deutsche Pauschaltourist?

Sind Eure traditionellen Kleider, Kopfbedeckungen, die Landesflaggen an Euren Autos und Häusern und die von Euch so gerne und so laut gespielte heimatliche Musik vielleicht eher etwas überbetonte Folklore als echte Identität? Wollt Ihr Euch mit dem Ausleben Eurer Einwandererkultur von den Durchschnittsdeutschen abheben oder Euch gar über sie erheben?

Dürfen wir Euch, wenn Ihr uns netterweise zu Euren traditionellen Festen zu landestypischen Speisen einladet, trotzdem nach der dort zelebrierten Kultur fragen oder sollen wir einfach kauen, schlucken und die Klappe halten? Der Deutsche ohne erkennbaren Migrationshintergrund wartet sehnsüchtig auf Antworten.

(0)

KIEL. Im Streit um das Schleier-Verbot an der Christian-Albrechts-Universität erhält eine islamische Konvertitin Unterstützung aus der Salafisten-Szene. Die Föderale islamische Union unterstütze die Kieler Studentin Katharina K. mit Anwälten und kümmere sich um deren Finanzierung, berichtet Spiegel Online.

Die Organisation tritt auf ihrer Homepage unter anderem für die „Respektierung islamischer Bekleidungsvorschriften in Schulen und Behörden“ und die „Erlaubnis des lautsprecherverstärkten Gebetsrufs“ ein. Der Verein bekämpft zudem Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst.

Vereinspräsident Dennis Rathkamp verglich den islamischen Gesichtsschleier mit der Schutzkleidung medizinischer Studiengänge. So gehörten „Mund- und Kopfschutz in der Medizin und Zahnmedizin zum allgemeinen Prüfungs- und Lehrgeschehen“.

Mitarbeiter distanzieren sich von Uni-Leitung

Dieser Argumentation folgen auch die bislang rund 220 Unterzeichner eines Offenen Briefes an die Leitung der Kieler Universität. Darin distanzieren sich Dozenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten von der Vorgabe der Hochschulleitung. Zudem kritisieren sie, daß die Regelung, die auf der Sichtbarkeit der Mimik besteht, Menschen diskriminiert, die nicht zum „Erkennen oder Verwenden mimischer Zeichen“ in der Lage seien. Dazu gehörten unter anderem Autisten oder körperlich Behinderte.

Der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen rechnet die Hauptakteure der Föderalen islamischen Union dem politischen Salafismus zu, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP aus dem vergangenen Oktober hervorgeht. Die Kieler Konvertitin nahm die Organisation in Schutz. Es bestehe eine Diskrepanz zwischen dem, was die Allgemeinheit unter dem „dämonisierten Begriff Salafismus versteht und was Muslime darunter verstehen“, äußerte sie gegenüber den Kieler Nachrichten. (ag)

(0)

Weniger freiwillige Ausreisen

On February 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Nur 15.962 Personen machten von dem Bund-Länder-Angebot zur finanziellen Starthilfe im Heimatland Gebrauch, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Verweis auf eine Anfrage der Linksfraktion. 2017 lag diese Zahl noch bei 29.587 Migranten. 2016 waren es rund 55.000.

Gleichzeitig stagnierte die Zahl der Abschiebungen. 2018 wurden 23.617 abgelehnte Asylbewerber außer Landes gebracht. 2017 waren es 23.966. Hauptzielländer von Abschiebeflügen waren im vergangenen Jahr demnach Albanien, Serbien, der Kosovo und Georgien.

In 1.637 Fällen scheiterten Abschiebungen, weil sich die Betroffenen zur Wehr setzten. Besonders häufig wurden Nigerianer (188 Mal), Somalier (135 Mal) und Syrer (in 126 Fällen) gegen Vollzugsbeamte übergriffig und verhinderten so ihre Ausreise. Zum Jahresende 2018 lebten 235.957 ausreisepflichtige Ausländer auf dem Gebiet der Bundesrepublik. 180.124 von ihnen waren aus humanitären Gründen geduldet. (tb)

(0)

Zahl der Abtreibungen ist leicht gesunken

On February 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

WIESBADEN. Die Zahl der Abtreibungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. 2018 wurden rund 101.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen, was laut Statistischem Bundesamt einen Rückgang von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

Rund drei Viertel der betroffenen Frauen waren zwischen 18 und 34 Jahren alt. 17 Prozent waren zwischen 35 und 39 Jahren und acht Prozent waren älter als 40. Der Anteil der unter 18jährigen lag bei drei Prozent. 40 Prozent der Frauen hatten vor der Abtreibung noch keine Lebendgeburt.

Abtreibungen steigen im vierten Quartal 2018

In 96 Prozent der Fälle wurden die Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung vorgenommen, die ein verpflichtendes Gespräch vor dem Eingriff vorsieht. Aus medizinischen Gründen und aufgrund von Sexualstraftaten wurden vier Prozent der Schwangerschaften beendet.

Im vierten Quartal 2018 stieg die Zahl der Abtreibungen mit 24.600 Fällen um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Erst im Januar hatte sich die Große Koalition auf einen Kompromiß im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt. (ag)

(0)

Diplomatie zwischen Freund und Feind

On February 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

US-Präsident Donald Trump ist ein Mann der Extreme. Zwischen Freund und Feind gibt es im Leben des Ex-Unternehmers wenig Grautöne. Einer, der es von seinem Erzfeind (Little Rocket Man) nun zu seinem „Freund“ geschafft hat, ist der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un. Daß der für den Tod des amerikanischen Studenten Otto Warmbier verantwortlich ist und unter dessen Führung immer noch tausende Christen in Arbeitslagern dahinvegetieren – für den Mann im Weißen Haus kein Grund, seine verbalen Annäherungsversuche vor dem Gipfeltreffen in Vietnam einzuschränken und sich stattdessen in der notwendigen Kunst der stillen Diplomatie zu üben.

Ganz klar in der Kategorie Feind ist für Trump dagegen Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro. Den nannte er erst kürzlich eine „kubanische Marionette“ und drohte ganz unverhohlen mit einer militärischen Intervention, um in Caracas den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu installieren. Beide Konfliktherde – Venezuela und Nordkorea – hängen miteinander stärker zusammen, als auf den ersten Blick ersichtlich ist.

Zurückhaltung wäre geboten

Genau wie der Iran nach Atomwaffen strebt, besitzt Nordkorea aus einem einzigen Grund Nuklearwaffen: Um den Erhalt des eigenen Regimes zu sichern. Muammar al Gaddafi in Libyen hatte diese Schwelle genauso wenig überschritten wie Saddam Husseins Irak – mit der Konsequenz, daß das US-Militär mit ihren Regierungen American Football spielen konnte.

All die Freundesbekundungen an die Adresse von Kim werden den cleveren Diktator aus Pjöngjang nicht zu Zugeständnissen bewegen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen. Solange die USA nicht weltweit – auch gegenüber Venezuela und dem Iran – mit dem Säbelrasseln und den offenen Regime-Change-Drohungen aufhören, gibt es keinen Grund für die Kims und Chameneis dieser Welt, nicht weiter auf Atomwaffen zu setzen.

Eine Abkehr von militärischen Interventionen ist der beste Weg, dem Nichtverbreitungsvertrag zur Durchsetzung zu verhelfen. Dafür braucht es keine Freundschaftsbekundungen über Twitter, sondern die Kunst zurückhaltender Diplomatie, die im Gegenüber nicht Freund oder Feind, sondern einen potentiellen Partner sieht.

(0)

PARIS. Der französische Sportartikelhersteller Decathlon verzichtet auf den Verkauf seines Lauf-Kopftuchs für Moslems. Das Unternehmen habe eine „verantwortungsvolle“ Entscheidung getroffen und nehme von der Vermarktung des Renn-Hidschabs in Frankreich Abstand, sagte Decathlon-Sprecher Xavier Rivoire am Dienstag abend laut der Nachrichtenagentur AFP im Radiosender RTL. Zuvor hatte er den Verkauf vehement verteidigt.

Bisher war das sportliche Kopftuch nur in Marokko erhältlich. In Kürze sollte der Hidschab weltweit verkauft werden, hatte Rivoire angekündigt. „Wir stehen zu unserer Entscheidung, den Sport Frauen in aller Welt zugänglich zu machen.“ Dabei handele es sich „fast schon um ein gesellschaftliches Engagement“, weil es auch Mosleminnen das Laufen ermögliche, betonte er gegenüber AFP.

Auch die Leiterin von Decathlons Lauf-Abteilung, Angélique Thibault, hatte den Artikel verteidigt. Sie werde von dem Wunsch angetrieben, „daß jede Frau in jedem Viertel laufen kann, in jeder Stadt, in jedem Land, unabhängig von ihrem sportlichen Können, ihrer Fitneß, ihrem Körperbau, ihrem Einkommen. Und unabhängig von ihrer Kultur.“

Kritik von Politik und Feministen

Allerdings hatte die Verkaufsankündigung für heftige Kritik gesorgt. Eine Sprecherin der Regierungspartei La République en Marche warf dem Sportartikelhersteller vor, mit den Werten der Republik zu „brechen“. Aufgabe des Sports sei es, zu emanzipieren und nicht zu „unterwerfen“, forderte sie. „Wer Frauen im öffentlichen Raum nur dann toleriert, wenn sie sich verstecken, schätzt die Freiheit nicht.“

Frankreichs Gesundheitsministerin Angès Buzyn sagte dem Sender, dieses Kopftuch vermittle „ein Bild von der Frau, das ich nicht teile“. Sie hätte es vorgezogen, „daß eine französische Marke solch ein Kopftuch nicht fördert“. Andere Politiker wie die Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung, Valérie Rabault, forderten einen „Boykott“ von Decathlon.

Boycotter @Decathlon en France ?
Cc @laurossignol https://t.co/MXFsDUGw34

— Valérie Rabault (@Valerie_Rabault) February 24, 2019

Die Liga für Internationale Frauenrechte teilte in einer Erklärung mit: „Vergessen ist die aufklärende und emanzipierende Rolle des Sportes. Schade um die Millionen von Frauen, die auf der ganzen Welt für ihre Freiheit kämpfen.“

Der amerikanische Sportartikelhersteller Nike hatte vor einem Jahr ebenfalls für Schlagzeilen gesorgt, als er sich hinter die Kampagne „Pro Hijab“ stellte. Auch Nike bietet ein Kopftuch in seinem Sortiment an. (ls)

(0)

Die EU hat die Ablösung der bestehenden Referenzzinsen durch neue Alternativen überraschend verschoben.

(0)

Die Investmentbank Goldman Sachs muss seine Rückstellungen für den Skandal um den malaysischen Staatsfonds erneut aufstocken.

(0)

Free WordPress Theme