CDU: SPD steckt im „Antifa-Sumpf“

On February 26, 2019, in Junge Freiheit, by admin

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU hat der SPD Nähe zu Antifa-Gruppen vorgeworfen. Hintergrund ist die Teilnahme von Politikern der Partei an Anti-Rechts-Demonstrationen in Kandel. Dort war am 27. Dezember 2017 die 15 Jahre alte Mia V. von einem afghanischen Asylbewerber ermordet worden.

In der Folge kam es in dem Ort immer wieder zu Kundgebungen gegen Ausländergewalt und entsprechenden Gegendemonstrationen teils gewaltbereiter linksextremer Gruppierungen. „Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf“, kritisierte CDU-Generalsekretär Christoph Gensch gegenüber der Welt.

SPD: Sozialdemokraten sind immer auch Antifaschisten

Mit einer einfachen Distanzierung der Landes-SPD sei es längst nicht mehr getan. Denn: „Die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb des demokratischen Spektrums ist massiv.“

Die SPD hält dagegen. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer auch Antifaschisten“, teilte die Partei der Zeitung mit. Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner Antifa-Gruppen bei einigen Demonstrationen habe das aber „absolut nichts zu tun“. Die SPD solidarisiere sich vielmehr „mit den friedlichen Protesten aller demokratischen Kräfte gegen die Aufmärsche von rechten Gruppen in Kandel“.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte hingegen der SPD-Bürgermeister des nahegelegenen Wörth am Rhein ausdrücklich auch die Antifa bei einer Kundgebung gegen Rechts willkommen geheißen. Der Allgemeinen Zeitung zufolge waren auch SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer und weitere SPD-Abgeordnete an der damaligen Kundgebung beteiligt. Bei „Kandel gegen rechts“ sollen auch die Jusos Südpfalz neben verschiedenen Antifa-Gruppierungen protestiert haben. (tb)

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BREMEN. Die Bürger in Wut (BiW) haben vor dem Bremer Staatsgerichtshof einen Erfolg über die rot-grüne Landesregierung errungen. Die Richter entschieden, der Senat der Hansestadt habe die konservative Partei zu Unrecht von Informationen ausgeschlossen, berichtet der Weser-Kurier.

Der Vorsitzende der BiW, Jan Timke, kritisierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Regierung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) scharf. „So ein Verhalten wie das des Bremer Senats kennt man eigentlich nur aus Diktaturen, wo die Opposition von Informationen ausgeschlossen wird.“ Timke verlangte eine Entschuldigung des Sozialdemokraten.

BiW kündigen weitere Gegenwehr an

Hintergrund ist eine Anfrage vom Mai vergangenen Jahres. Die BiW-Abgeordneten verlangten Auskunft zu mutmaßlichen Übergriffen auf politische oder behördliche Funktionsträger in deren privatem Umfeld. Zudem fragten sie, wie viele Tatverdächtige ermittelt werden konnten und in welchen Fällen politische Motive dahintersteckten.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe im Juni darauf nur vage Antworten gegeben. Er hatte damals schriftlich mitgeteilt: „Eine technische Erfassung der in der Fragestellung beschriebenen Vorgänge wird seitens der Ermittlungsbehörden nicht vorgenommen.“ Eine Einzelauswertung der Strafanzeigen sei „mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich“. Die BiW kündigten an, sich auch weiterhin gegen den Senat zu wehren, sollte er ihnen Informationen vorenthalten. (ag)

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Halal-Fleisch darf kein Bio-Siegel tragen

On February 26, 2019, in Junge Freiheit, by admin

LUXEMBURG. Halal-Fleisch darf nicht das Biogütesiegel der Europäischen Union tragen. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Dienstag, daß betäubungsloses Schlachten nicht die höchsten Tierschutzstandards erfülle und somit nicht für das Bio-Label infrage komme.

Als Begründung nennt das Gericht das unnötige Leid der Tiere. Der ehemalige Generalanwalt am Gericht, Nils Wahl, hatte empfohlen, dem rituell geschlachteten Fleisch das Siegel nicht grundsätzlich zu verbieten. Seine Begründung lautete, daß die EU-Vorschriften keine Regelungen für das Halten oder Schlachten von Tieren kennen würden.

Klage einer französischen Tierschutzorganisation

Die Richter hielten dem entgegen, Ziel der Bio-Vorschriften sei, „das Vertrauen der Verbraucher in als ökologisch/biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse zu wahren und zu rechtfertigen“. Daher müßten an solches Fleisch die höchsten Normen angelegt werden. Theoretisch müßte auch koscheres Fleisch von dem Urteil betroffen sein.

Hintergrund ist die Klage einer französischen Tierschutzorganisation gegen eine entsprechende Kennzeichnung eines als halal-zertifizierten Hacksteacks. Das in dem Fall zuständige Verwaltungsgericht Versailles hatte daraufhin den Europäischen Gerichtshof angerufen und ihn um eine Entscheidung gebeten. (tb)

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KÖLN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht in Köln untersagte es der Behörde am Dienstag per einstweiliger Anordnung, zu verbreiten, die Partei werde von ihr als Prüffall bearbeitet.

Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Partei künftig als solchen einzustufen. Dies hatte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang Mitte Januar öffentlich bekanntgegeben. Anlaß seien „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, daß die Politik der AfD sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte.

Stigmatisierend und ehrschädigenden

Hiergegen hatte die Partei beim Verwaltungsgericht in Köln Klage eingereicht. Damit forderte die AfD den Verfassungsschutz auf, die ihrer Ansicht nach stigmatisierenden und ehrschädigenden Äußerungen zu unterlassen.

Zuvor hatte bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabe der Prüffall-Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz angezweifelt. Es spreche „viel dagegen“, daß eine „ausrechende gesetzliche Grundlage dafür“ geboten sei, die Öffentlichkeit über Prüffälle zu informieren, kamen die Experten des Bundestags in einem zehnseitigen Gutachten zu dem Schluß. (krk)

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Steinmeier lobt Moslems in Deutschland

On February 26, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ist laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier längst entschieden. Die Millionen Moslems, die in der Bundesrepublik lebten, lieferten hierauf die Antwort, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Glauben im Schloß Bellevue.

Die Frage laute vielmehr, welcher Islam zu Deutschland gehöre. „Wie sieht eine islamische Lehre und Glaubenspraxis aus, die mit dem Leben in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft im Einklang steht“, fragte der Bundespräsident und bot gleich einen Teil der Antwort: „Die Förderung von Kinderehen oder die Mißachtung von Frauenrechten tun es sicher nicht!“

„Den Islam, der zu Deutschland gehört, gibt es längst“

Die Frage nach der richtigen Glaubenspraxis könnten nur die Gläubigen selbst beantworten. „Und sie tun das, täglich, millionenfach, all die Musliminnen und Muslime, die unsere Mitbürger und Mitbewohner sind, die arbeiten, Steuern zahlen, Kinder erziehen, sich engagieren und dieses Land mit gestalten“, lobte der Präsident. „Den Islam, der zu Deutschland gehört, gibt es längst, millionenfach gelebt!“

Den Christen riet Steinmeier, gegenüber Moslems nicht zur Überheblichkeit zu neigen. „Es steht uns Christen gut an, uns daran zu erinnern, wie lange es gebraucht hat, bis die Kirchen ein positives Verhältnis zum modernen Verfassungsstaat gefunden haben“, mahnte er. „Wie lange Homosexualität buchstäblich verteufelt wurde. Ja, und auch die ersten Frauenordinationen in den evangelischen Kirchen liegen noch nicht so lange zurück.“ (krk)

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MÜNCHEN. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Richter begründeten das Urteil damit, die Nichtregierungsorganisation verfolge mit ihren Kampagnen tagespolitische Ziele ohne gemeinnützige politische Bildungsarbeit, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, betonte, gemeinnützige Organisationen dürften zwar politisch aktiv sein, allerdings solle dieses Engagement nicht im Vordergrund stehen. Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofes verwies auf die Abgabenordnung, in der 25 gemeinnützige Tätigkeitsbereiche festgelegt sind, darunter Sport, Umweltschutz und Wohlfahrt. Parteien sind davon ausgeschlossen.

Aufgrund des jahrelangen Rechtsstreits können Spenden für die NGO nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. 2016 hatte das hessische Finanzgericht noch Attac Recht gegeben. Das Urteil kassierte der BFH und gab das Verfahren wieder an das Finanzgericht zurück. Das Gericht muß sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen. (ag)

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Schwarz-grüne Schwesterlichkeit

On February 26, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Schwarz-Grün steht vor der Tür. Oder Schwarz-Grün-Gelb. Das Jamaika-Gespenst könnte sich demnächst sogar ganz ohne Neuwahlen und lästige Stimmenverluste für Union und FDP materialisieren: Bei der nächsten passenden Gelegenheit, wenn Angela Merkel nach dem CDU-Vorsitz auch die Schlüssel zum Bundeskanzleramt an ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt, kann der Koalitionswechsel über die Bühne gehen. Die Regierungspartner dafür scharren schon mit den Hufen.

Letzte Zweifel daran zerstreut das mehrseitige Doppelinterview in der Bild am Sonntag, in dem Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im schwarz-grün-gelben Partner-Hosenanzug penetrant gutgelaunt ihre WG-taugliche Schwesterlichkeit und ihren brennenden Wunsch vorführen, endlich miteinander an einem Kabinettstisch zu sitzen.

Hauptsache regieren

Eiskalt wird en passant der kränkelnde Noch-Koalitionspartner SPD abserviert: Die Kanzlerin in Lauerstellung erwähnt die Sozis mit keiner Silbe, ihre grüne Busenfreundin hat für das abgehakte rot-grüne Projekt nur den gönnerhaften Nebensatz übrig, die SPD wolle derzeit ja sowieso eher nicht in die Regierung. Das war’s. Andrea Nahles kann sich schon mal auf die neue Rolle als krakeelende Oppositionsführerin einstellen.

Abgemeiert sind bei der Gelegenheit auch alle Merkel-Kritiker in den Reihen der Union, die gehofft haben mochten, wenigstens in der Migrationspolitik könnte ihre Partei wieder teilweise zur Vernunft zurückkehren. Die Beruhigungspastillen für die „Werte-Union“ und andere Nörgler wurden nicht ohne Grund als unverbindliches „Werkstattgespräch“ und nicht mit konkreten Beschlüssen verteilt. Um so schneller kann man die „man müßte“- und „man könnte mal“-Gedankenspiele auf dem Weg in die schwarz-grüne Zukunft auch wieder entsorgen.

„Wir können ganz gut miteinander. Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein“, schwadroniert Kramp-Karrenbauer. Hauptsache regieren also, egal mit wem und mit welchem Programm. Das wichtigste ist ja, daß man sich „pragmatisch“ auf ein „Projekt“ verständigen kann. Dann „kann unser Land besser funktionieren“, stimmt Göring-Eckardt selig in den Hymnus ein.

Frauenquoten müssen her

Nur: auf welches „Projekt“? Wie soll es weitergehen mit Asyl-Migration und Energiewende, Diesel-Panik und Klima-Hysterie, Euro-Desaster und EU-Spaltung, mit dem ganzen verfahrenen Chaos also, das dreizehn Merkeljahre angerichtet haben?

Dazu sagen die schwarz-grünen Schwestern so gut wie nichts in ihrem Doppelinterview. Wenn man sich nur gut genug versteht und erst mal in den Regierungssesseln sitzt, findet sich der Rest von selbst, soll das wohl heißen. Im Klartext: Dann geben die Grünen eben auch ganz offiziell den Takt an, und die CDU wird eben noch grüner, als sie unter Merkel sowieso schon geworden ist.

Halt, ein konkretes Projekt haben Göring-Eckardt und Kramp-Karrenbauer ja doch: Frauenquoten müssen her. Damit Gesellschaft und Politik noch „weiblicher“ werden. Das ist ausbaufähig: Der Geschlechter soll es ja bekanntlich Dutzende geben, und Migranten, Vegetarier und Radfahrer wollen dann bestimmt auch noch ihre Quote. Und die Regierungsberaterin Claudia Kemfert vom DIW wünscht sich sowieso schon lange eine Quote für Elektroautos. Vorwärts immer, rückwärts nimmer: Mit AKK und KGE in die politisch korrekte Ökodiktatur.

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WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat eine Verfassungsänderung angekündigt, um Sicherungshaft gegen gefährliche Asylbewerber verhängen zu können. Für diesen Schritt ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Dazu werde die Regierung aus ÖVP und FPÖ mit den oppositionellen Sozialdemokraten und den Neos verhandeln, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Hintergrund der geplanten Verfassungsänderung ist die Tötung eines Amtsleiters in Dornbirn durch einen Asylbewerber, der bereits als gefährlich bekannt war. Zugleich betonte Kickl, die Betreuungszentren des Bundes für Asylbewerber ab dem 1. März in sogenannte Ausreisezentren umzuwandeln. Dort werde die Reiseroute der betroffenen Personen und deren Identität überprüft.

Verschärfung des Asylrechts soll Antragszahlen weiter senken

Außerdem gelte in diesen Einrichtungen eine freiwillige Nachtruhe. „Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben“, sagte der FPÖ-Politiker.

Die Verschärfung des Asylrechts solle die Zahl der Anträge in Österreich praktisch auf Null senken. Immerhin sei das Land von sicheren Drittstaaten umgeben, äußerte Kickl. (ag)

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Ein Monster namens Cheney

On February 26, 2019, in Junge Freiheit, by admin

In seinem neuen Film widmet sich Regisseur Adam McKay der Lebensgeschichte des ehemaligen Vize-Präsidenten Dick Cheney. Doch trotz hochkarätiger Besetzung mit Christian Bale in der Hauptrolle ist dies weniger ein Film über Cheney als viel mehr ein hysterischer Angriff auf Konservative.

Erzählt im typischen Stil McKays, ein Wechsel zwischen Handlung und Kommentar, arbeitet sich der Film wie ein Wikipedia-Artikel am Leben Cheneys ab. Wir lernen ihn zunächst als Versager kennen, der dann Karriere als Assistent von Donald Rumsfeld macht und später unter anderem das Amt des Vize-Präsidenten unter George W. Bush innehat.

Lernen wir den Menschen dabei kennen? Kaum, denn McKay stellt den Staatsmann inkonsequent dar. Zuerst hungrig nach Macht, gibt er den Traum der Präsidentschaft nach unvorteilhaften Umfragewerten auf und sieht sich fortan als Diener des amerikanischen Staats. Woran er aber glaubt, was sind seine Maxime und sein Antrieb? Klar wird es nicht. Dieser Cheney ist ein Mann ohne Charisma und ohne Eigenschaften.

Der Rundumschlag ist wichtiger als Charakterzeichnung

Denn was McKay wirklich vermitteln will, ist seine geradezu haßerfüllte Sicht auf Cheney, und mit ihm die gesamte Partei der Republikaner. So wird Dick Cheney als Urheber allen denkbaren Übels dargestellt, von der Entstehung des IS über die Erfindung des Wortes „Klimawandel“, die derzeitige Migrationskrise, den Erfolg von Verschwörungstheoretiker Alex Jones und, seltsamerweise, Waldbränden in Kalifornien.

Andere historische Figuren werden verstaubten Klischees entsprechend als reine Karikaturen dargestellt, denen jede Tiefe versagt bleibt. So ist Sam Rockwell als George W. Bush nur ein planloser, grobschlächtiger Möchtegern und Steve Carrell als Donald Rumsfeld ein schmieriges Schlitzohr. Einzig Amy Adams als Lynn Cheney hat einen Ansatz von Charakter. Doch wird sich nicht nur an Politikern abreagiert, Fox News wird vorgeworfen, das Land „noch weiter nach Rechts gerückt zu haben“ und den politischen Diskurs vergiftet.

Irritierende Obsessionen

Geradezu besessen ist der Regisseur von „Unitary Executive Theory“ (UET), die jede Aktion des Präsidenten als legitim ansieht. Der Film suggeriert, daß diese Theorie von Cheney und seinem inneren Zirkel zuerst angewendet wurde, was aber eine mehr als steile These ist.

Die UET ist schon lange Bestandteil verfassungsrechtlicher Diskussion und damit wenig geeignet für spannende Unterhaltung. McKay jedoch erklärt sie zur Grundlage von Cheneys Denken. Weiterhin läßt er den Zuschauer nie vergessen, daß Cheney eine lesbische Tochter hat und wie pikant das für einen konservativen Politiker ist. Besonders aber hegt der Filmemacher eine Faszination für die Herzprobleme des Staatsmanns, die er platt als Symbol für dessen Herzlosigkeit gebraucht. Jede große Herzattacke wird dokumentiert und der Umstand, daß Cheney durch ein Spenderherz „zehn Jahre gewann“, wird ohne Scheu bedauert.

Eine weitere Episode der Anti-Trump-Show

Was bald klar wird: „Vice“ ist vor allem ein weiteres Vehikel für Hollywoods irrationalen Haß auf Donald Trump. So ist es etwa eine Rede Lynn Cheneys vor Arbeitern, die den Beginn der politischen Karriere ihres Manns symbolisieren soll. Gepickt ist diese Rede mit Parolen gegen Minderheiten, Intellektuelle und die „Eliten“ in Washington. Der Zuschauer wird erinnert, daß „Make America Great Again“ schon ein Slogan der Reagan-Ära war und, so wird suggeriert, gerieten die USA unter Ronald Reagan zu einer Diktatur.

Gänzlich den Vogel schießt „Vice“ noch während des Abspanns ab. Denn hier macht der Film sich über diejenigen Zuschauer lustig, die dem Film einen „liberal bias“ unterstellen. Als einer der Darsteller in einer Gruppensitzung einen anderen bezichtigt, Hillary Clinton gewählt zu haben, bekommt sein Gegenüber einen Wutanfall. In diesem wird dann auch der „orangefarbene Pavian, den du gewählt hast“, benannt.

Politfarce mit Identitätsproblem 

Insgesamt ist „Vice“ ein ermüdendes Erlebnis – und das nicht nur wegen dem steten Bombardement mit „Fakten“ und Daten. Der Film gefällt sich selbst in einer sarkastischen Pose, aber wirkliche Lacher kommen nicht auf. Als Zuschauer ist man unschlüssig, was einem da nun vorgesetzt wird: Ist dies die Biographie einer der zentralen Figuren des „War On Terror“ oder eher eine Politfarce? So recht kann McKay sich da auch nicht entscheiden: Komische Szenen wechseln sich mit Darstellungen von Bombenangriffen und (realen) Folterszenen ab.

Dieses Ungleichgewicht zeigt sich vor allem bei der Hauptfigur: Mal ist Cheney der besagte „Mann ohne Eigenschaften“, dann wird er als Ungeheuer zu absurd pathetischer, unheilsschwangerer Musik präsentiert. Letztlich hat McKay kein Interesse an Dick Cheney. Er versucht nicht, sein „Objekt“ zu verstehen. Dem Regisseur müsste man absprechen, einen Film über den Politiker gemacht zu haben, sondern über eine von ihm kreierte Figur mit Namen „Dick Cheney“.

Man muß wahrlich kein Freund der Bush-Regierung gewesen sein, um „Vice“ als plump und hysterisch zu empfinden. Es ist nur ein weiteres Haßfest aus einem Hollywood, dessen ideologische Blase immer weniger Kontaktpunkte mit dem Rest des Landes findet – darauf aber auch noch stolz ist.

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LONDON. Erstmals hat sich auch die britische Labour-Partei für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. „Wir wollen ein Referendum über jedweden Deal, der durchs Parlament kommt oder nicht durchs Parlament kommt“, sagte die Schattenministerin für Auswärtige Angelegenheiten der Partei, Emily Thornberry, Channel 4 News.

Die Frage auf dem Abstimmungszettel solle dann lauten: „Wollt Ihr das oder wollt Ihr in der EU bleiben.“ Thornberry betonte zudem, sie würde sich im Falle einer zweiten Volksabstimmung für den Verbleib des Vereinigten Königreichs einsetzen.

Backstop-Klausel erhitzt die Gemüter

Auf die Frage, ob auch ihr EU-kritischer Parteichef Jeremy Corbyn für „Remain“ Wahlkampf machen würde, antwortete sie: „Wenn es die Wahl gibt zwischen einem desaströsen Tory-Brexit, einem No-Deal-Brexit und dem Verbleib, dann ist es genau das, was er tun würde.“

Nachdem ihr Brexit-Abkommen mit der EU im Januar im Unterhaus klar eine Mehrheit verfehlte, befindet sich Premierministerin Theresa May derzeit in Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Hauptstreitpunkt der künftige Status von Nordirland.

Viele konservative Mitglieder des Parlaments sehen in der sogenannten Backstop-Klausel eine dauerhafte Einschränkung der Souveränität des Landes. Sie besagt, daß Großbritannien auf unbestimmte Zeit Mitglied der Zollunion und Nordirland zusätzlich Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt.

Späterer Brexit steht im Raum

Bis zum 12. März will May eine Abstimmung über das neue Abkommen im Parlament. Im Raum steht derzeit auch eine Verlängerung der Frist für einen Austritt. Eigentlich müßte das Land Ende März die Union verlassen. Allerdings könnte das Unterhaus diese „Deadline“ auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Ein sich daraus ergebendes Problem wäre allerdings die am 26. Mai anstehende Europawahl, bei der Großbritannien dann teilnehmen müßte. (tb)

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