Geheimdienst warnt vor nigerianischer Mafia

On February 25, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der Bundesnachrichtendienste (BND) hat vor einer Ausbreitung der nigerianischen Mafia in Deutschland gewarnt. Die vermehrte Einwanderung von nigerianischen Asylbewerbern aus Italien werde zu einem Erstarken der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“, zitierte der Spiegel am Montag online aus einem BND-Papier.

Kriminelle Organisationen wie die „Supreme Eiye Confraternity“ oder „Black Axe“ hätten in den vergangenen Jahren auf der Halbinsel bereits feste Strukturen gebildet. Sie handelten dort zum Teil „auf Augenhöhe“ mit der heimischen Mafia. Italienische und spanische Sicherheitsbehörden werteten die nigerianischen Banden als besondere Bedrohung.

Asylanträge sprunghaft gestiegen

Im vergangenen Jahr hatten dem Magazin zufolge 10.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Der Wert sei im Vergleich zu 2017 um fast ein Drittel gestiegen. Zurückzuführen ist dies demnach vor allem auf die Sekundärmigration innerhalb Europas.

Vergangene Woche hatte der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, die Polizei aufgefordert, stärker kriminelle Einwanderer aus Nordafrika ins Visier zu nehmen. Sonst könne auch aus dieser Gruppe ein Verbrecher-Milieu entstehen, wie es zuvor bereits schon bei arabischen und kurdischen Großfamilien geschehen sei, warnte er. (ls)

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Die Große Koalition plant, Kinderrechte ins Grundgesetz einzuführen. Eigene Rechte für besonders schutzbedürftige Kinder? Das klingt gut. Doch ist es das auch? Auf einem Symposium der „Demo für Alle“ in München wurde das Thema umfangreich beleuchtet.

Der Verdacht: Die sogenannten Kinderrechte stärken nicht die Rechte der Kinder, sondern schwächen jene der Eltern – zugunsten einer immer stärkeren Einflußnahme des Staates. Die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) läßt grüßen. Eine JF-TV Reportage über ein Vorhaben, das mitnichten so gut ist, wie es klingt.



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Grüne verzeichnen Mitgliederrekord

On February 25, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Grünen haben erstmals die Marke von 75.000 Mitgliedern überschritten. Im vergangenen Jahr registrierte die Partei mehr als 10.000 neue Anhänger, wie Bundesgeschäftsführer Michael Keller der Welt sagte. Das entspreche einem Anstieg von 15,75 Prozent.

„Selbst in den Zeiten, als Schwarz-Gelb den Atomausstieg zurückdrehen wollte, hatten wir nicht solche Zuwachsraten. Wir werden jünger, weiblicherund ostdeutscher“, erklärte Keller. Besonders stark sei der Zuwachs in den östlichen Bundesländern ausgefallen.

In Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt habe man einen Mitgliederzuwachs von 19,1 Prozent verzeichnet, teilten die Grünen auf Anfrage von Zeit Online mit. In Sachsen erhöhte sich die Zahl der Mitglieder demnach von 1.559 um 23 Prozent auf 1.923.

Keller führt den Zuwachs auf das Erstarken der AfD zurück. „Das Auftauchen von AfD und Pegida hat die Menschen wachgerüttelt. Sie wollen sich für Demokratie, für Weltoffenheit engagieren.“ Die Grünen verteidigten „selbstbewußt eine weltoffene Gesellschaft gegen die AfD“. Zudem gebe es auch in den östlichen Bundesländern eine „große Sehnsucht“ nach einer sauberen Umwelt- sowie Natur- und Klimaschutz.

CDU-Chefin offen für Schwarz-Grün

Unterdessen hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt. „Wir können ganz gut miteinander. Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein“, sagte Kramp-Karrenbauer im Doppelinterview mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Bild am Sonntag. Auch wenn sie in unterschiedlichen Parteien seien, teilten sie viele Werte. „Zum Beispiel die Bewahrung der Schöpfung. Und daß Frauenrechte unteilbare Menschenrechte sind, die nicht eingeschränkt werden dürfen.“

Göring-Eckart sähe in Schwarz-Grün eine große Chance für Deutschland. „Daß Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt. Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“

In den jüngsten bundesweiten Umfragen lag die Union zwischen 29 und 31 Prozent. Die Grünen erzielten zwischen 16 und 20 Prozent. (ls)

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GENF. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat eine weltweite Kampagne gegen „Hatespeech“ angekündigt. „Haß schafft es immer mehr in den Mainstream – sowohl in liberalen Demokratien, als auch in autoritären Systemen“, begründete Guterres seinen Vorstoß vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP.

Einige „große politische Parteien“ würden Ideen vom politischen Rand in ihre „eigene Propaganda und Wahlkampagnen“ übernehmen. Als Beispiel nannte er die Flüchtlingsfrage. „Wir haben gesehen, wie die Debatte über menschliche Mobilität mit falschen Narrativen verknüpft wurde, in denen Flüchtlinge und Migranten mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden und sie als Sündenbock für die Probleme in der Gesellschaft herhalten müssen.“

Auch die Debatte über den UN-Migrationspakt sei ein Beispiel für eine „hinterlistige Kampagne“, die das Abkommen „in einer Flut von Lügen ertränken wollte“. Daher habe er den Sonderberater für Genozidprävention am UN-Menschenrechtsrat, den Senegalesen Adama Dieng, damit beauftragt, „einen globalen Aktionsplan“ auszuarbeiten, der Haßrede bekämpfe. (tb)

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BERLIN. Die Kölner Afrikanistik-Professorin Marianne Bechhaus-Gerst hat vor angeblich rassistischen Faschingskostümen gewarnt. „Gerade hier in Köln gibt es noch eine ganze Reihe von Karnevalsvereinen, die Blackfacing vornehmen. Das heißt, sie verkleiden sich als Phantasie-Afrikaner mit Baströckchen und Knochenkette, mit denen sie dann alte, stereotype Bilder bedienen“, sagte Bechhaus-Gerst der Nachrichtenagentur dpa.

„Man ist damit nicht unbedingt Rassist. Aber es ist eine rassistische Verkleidung“, behauptete die Dozentin. Betroffene Personen fühlten sich reduziert. Sie wünsche sich auch eine Diskussion über das Indianer-Kostüm. „Daß es sich dabei um eine europäische Phantasie über eine Menschengruppe handelt, die nichts mit der Realität zu tun hat.“

2017 hatte der Verein „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ mit der unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung finanzierten Plakatkampagne „Ich bin kein Kostüm!“ für Aufsehen gesorgt. Darin forderte der Kölner Verein, die „Zeit des Kolonialismus und der sogenannten ‘Entdeckungen’, die mit Massenmorden und anderen Greueltaten einhergingen“, aufzuarbeiten und vermeintlich diskriminierende Kostüme abzulegen.

„Frechener Negerköpp“ ändern nach Drohungen ihren Vereinsnamen

In der Folge war auch eine Debatte über angeblich rassistische Vereinsnamen entbrannt. Im Falle der „Frechener Negerköpp“ führte das auch zu Bedrohungen, wie der zweite Vorsitzende des Karnevalvereins „Wilde Frechener“, Günter Cöllen, der dpa sagte.

Im vergangenen Jahr habe sich sein Verein umbenannt und die Kostüme eingemottet. Der Grund dafür seien Drohungen gewesen. „Das Extremste war die Drohung, daß unser Wagen auf dem Karnevalszug mit Steinen beworfen werden sollte.“ Einen ähnlichen Fall hatte es im hessischen Fulda mit dem Verein „Neger vom Südend“ gegeben. (ls)

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BERLIN. Berlin plant als erstes Bundesland die Gründung einer eigenen Einwanderungsbehörde. Dazu solle die derzeitige Ausländerbehörde in ein Landesamt für Einwanderung umgewandelt werden. Bislang ist die Ausländerbehörde nur eine Abteilung im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

„Durch die Gründung eines selbständigen Landesamtes für Einwanderung soll die Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickelt werden“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Berlin braucht Fachkräfteeinwanderung vor allem aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen. Die Absicherung der enorm wachsenden Bedarfe bei der Pflege im Alter oder im Bereich von Handwerkerdienstleistungen ist ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gar nicht mehr darstellbar.“ Mit der jetzigen Entscheidung setze Berlin ein „starkes Signal“.

Die Hauptstadt wachse vor allem durch den Zuzug aus dem Ausland. Dieser sei geprägt „von Fachkräften, Studierenden und nachziehenden Familienangehörigen“. Der Berliner Ausländerbehörde komme damit eine Schlüsselstellung für die Steuerung und Gestaltung der Einwanderung und Integration zu. Mit etwa 400.000 „vorsprechenden Kunden“ pro Jahr sei die Berliner Ausländerbehörde schon jetzt die mit Abstand größte Ausländerbehörde Deutschlands. (krk)

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BONN. Die Solidaritätserklärung der Linkspartei mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ist auf Kritik gestoßen. Auf ihrem Europaparteitag am Wochenende in Bonn hatten zahlreiche Delegierte um die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel ein Plakat mit der Aufschrift „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“ enthüllt.

Heute auf dem Europa-Parteitag der Linken #linkebpt haben wir Solidarität mit #Venezuela gegen den US-Putschversuch gefordert. Die BuReg muss ihre Anerkennung für den selbsternannten Präsidenten #Guiadó zurücknehmen u darf die humanitäre Hilfe nicht länger politisch missbrauchen! pic.twitter.com/vYRLpLV8aZ

— Heike Hänsel (@HeikeHaensel) February 23, 2019

Zugleich hatten sie gefordert, die Bundesregierung müsse ihre Anerkennung „für den selbst ernannten Präsidenten Guaido zurücknehmen und darf die humanitäre Hilfe nicht länger politisch mißbrauchen“. Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen.

Röttgen: Linkspartei hat ein „Demokratieproblem“

Seinen Anhängern hatte er versprochen, dafür zu sorgen, daß dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente ins Land kämen. Entsprechende Lieferungen der USA, Brasiliens und Chiles ließ Maduro aber an der kolumbianisch-venzolanischen Grenze stoppen.

Kritik an der Plakat-Aktion auf dem Parteitag kam aus der Bundesregierung. „Ihr habt nichts gelernt“, warf der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Partei auf Twitter vor und sprach von „Schande“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), attestierte der Linkspartei ein „Demokratieproblem“. Die Solidarisierung des linken Flügels mit Maduro beweise, „daß dieser Teil der Partei mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten nichts am Hut hat“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gemäßigter Flügel kritisiert Fundis

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, kritisierte: „Wer beim Thema Menschenrechte auf dem linken Auge blind ist, der macht sich unglaubwürdig. Denn Menschenrechte kennen kein Links und Rechts.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold schrieb auf Twitter: „Der Sozialismus zeigt nun auch in Venezuela endgültig sein wahres Gesicht und der Machthaber versucht, mit allen Mitteln die Notlage der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Was macht die Linke? Solidarisiert sich mit einem solchen Regime.“

Aber auch vom gemäßigten Flügel der Linkspartei war Befremden über das Vorgehen der Genossen am linken Rand zu vernehmen. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, kritisierte Hänsel: „Ich finde die Politik von Trump, Bolsonaro und Merkel gegenüber Venezuela falsch. Aber ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut. Mit dem Sozialismus, den ich mir wünsche, hat das nichts zu tun.“

Ich finde die Politik von Trump, Bolsonaro und Merkel gegenüber #Venezuela falsch. Aber ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut. Mit dem „Sozialismus“, den ich mir wünsche, hat das nichts zu tun. #LinkeBPT pic.twitter.com/uSGETRBCOz

— Stefan Liebich (@berlinliebich) February 24, 2019

(tb)

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Das Grüppchen der Götter

On February 25, 2019, in Junge Freiheit, by admin

„Faschist“ ist zu einer Vokabel geworden, die alles und nichts bedeuten kann. Sie dient fast immer der Beschimpfung eines Gegners, selten als Charakterisierung im objektiven Sinn, praktisch nie als Selbstbezeichnung. Aber keine Regel ohne Ausnahme. In den romanischen Ländern gab es auch nach dem Ende des „Faschismus in seiner Epoche“ (Ernst Nolte) Einzelgänger oder Gruppen, die sich verhältnismäßig offen als „faschistisch“ bezeichneten.

Einer dieser Einzelgänger war der Franzose Maurice Bardèche, hochangesehener Literaturwissenschaftler und bekennender Faschist. Dabei gehörte er nicht zu den Nostalgikern des Vichy-Regimes. Ihn hatte erst die Erschießung seines Schwagers, des Schriftstellers Robert Brasillach, politisiert. Brasillach war seine Kollaboration mit den Deutschen während des Zweiten Weltkriegs zum Verhängnis geworden. An der hatte Bardèche keinen Anteil, weshalb er den „Säuberungen“ der Jahre 1944 / 45 entkam. Aber das Todesurteil gegen Brasillach empörte ihn so sehr, daß er posthum Partei für die Achsenmächte ergriff.

Ein starkes Motiv Bardèches war der Antikommunismus. Doch die von ihm 1952 gegründete Zeitschrift Défense de l‘ Occident – „Verteidigung des Westens“, eigentlich des Abendlandes – richtete sich programmatisch nicht nur gegen Moskau aus, sondern auch gegen Washington.

Abwehr des Linkskurses an Universitäten

Letztes Plakat des Mouvement Occident 1968

Die Anhängerschaft für solche Ideen war im Frankreich der Nachkriegszeit begrenzt, aber durchaus vorhanden. In den massiven Auseinandersetzungen, die das Land phasenweise an den Rand des Bürgerkrieges brachten, spielten jedenfalls auch junge Leute eine Rolle, die durch Bardèche inspiriert worden waren. Sie organisierten sich seit Mitte der sechziger Jahre als „Mouvement Occident“ (MO).

Zu dessen Anhängern zählten in erster Linie Studenten, die dem Linkskurs an den Universitäten nicht nur argumentativ entgegentreten wollten, sondern bereit waren, dieselben Mittel wie die militanten Anarchisten, Maoisten, Trotzkisten und Stalinisten zu ergreifen. Das heißt man argumentierte und demonstrierte nicht nur, sondern besetzte gegnerische Büros, blockierte Veranstaltungen und suchte die gewaltsame Konfrontation mit Fäusten, Schlagstöcken, Steinen und fallweise Molotowcocktails. Die Folge war das Verbot des MO am 1. November 1968.

Damit verschwand der ideologische Impuls aber nicht. In einer programmatischen Schrift hatten die Anhänger der Bewegung sich zum Faschismus bekannt, in dem Sinne, daß „aller Faschismus Ausdruck eines Nationalismus ist, der allein den Willen der Jugend kristallisieren kann“. Ganz so unverfroren war man in der Nachfolgeorganisation des MO nicht. Sie entstand an der Universität Paris-Assas. Auslöser war ein neues Gesetz, das es den Studenten erlaubte, eigene Vertretungen zu wählen. Also wurde eine Liste mit dem unverfänglichen Namen „Union Droit“, dann „Groupe Union Droit“ (GUD), aufgestellt, zu deren Kandidaten allerdings auch einige Veteranen des MO gehörten.

Wechselseitige Attacken

Vor fünfzig Jahren, am 25. Februar 1969 trat der GUD an die Öffentlichkeit. Vorangegangen war ein Wahlkampf im amerikanischen Stil, mit attraktiven jungen Damen auf den Plakaten, harmlosen Slogans und bunten Luftballons. Die Linke hatte da längst begriffen, welcher Wolf im Schafspelz sich anschickte, Unterstützung für einen „Gegen-Mai“ (Maurice Duverger) zu sammeln. Aber sie konnte nicht verhindern, daß der GUD in Assas 15 Prozent der Stimmen bekam.

Nur machten dessen Anhänger unmittelbar nach Auszählung der Voten klar, daß es ihnen weder um demokratische Repräsentation noch um Klientelpolitik ging. Aktivisten des GUD stürmten die Stände und Büchertische der Linken, die im Eingangsbereich der Universität aufgestellt waren. Sie verprügelten jeden, der nicht schnell genug fliehen konnte. Am Folgetag nahmen die „gauchistes“ Rache an einigen Nationalisten, und in der Folge wiederholten sich die Zusammenstöße immer im Wechsel. Trotzdem gelang es dem GUD aus Assas eine Bastion zu machen, ein rechter Felsen in einer linken Flut, die die französischen Universitäten überspülte.

Dabei ging der GUD nicht in seinem Aktivismus auf. Man betrieb auch ideologische Schulung und machte recht geschickte Versuche, neue Anhänger zu gewinnen. Man verstand sich als Elite der kommenden Generation und vertrat mit aller Entschiedenheit ein nationalistisches, antikommunistisches und antiamerikanisches Programm. Man verwarf das bestehende „System“ und griff mit einer sonst verpönten Deutlichkeit Juden, Freimaurer und die „Hochfinanz“ als dessen Träger an.

Propaganda als Mittel

Aufmarsch als Saalschutz des Ordre Nouveau 1972

Typisch war auch die offene Sympathie für den Revolutionsfaschismus eines José Antonio Primo de Rivera oder eines Pierre Drieu la Rochelle. Damit war selbstverständlich nur eine Minderheit zu erreichen. Für alle übrigen setzte man auf Propagandamittel, die gewöhnlich eher die Gegenseite nutzte. Optisch auffallend war schon der an Pop Art erinnernde Schriftzug des GUD.

Hinzu kam das ironische Element in der Selbstdarstellung. Dazu gehörten Wortspiele wie „Waffen Assas“, „In GUD we trust“ oder „GUD is good for you“, aber auch das „GUD – Groupuscules des dieux“, das heißt „GUD – Grüppchen der Götter“; eine Assoziation, die sich aus dem schwedischen Wort „gud“ für „Gott“ ergab, weshalb die Anhänger des GUD auch als „gudars“, also „Götter“, bezeichnet wurden.

Beliebter war nur noch eine andere Identifikationsfigur: die schwarze Ratte. Nachdem die Linke begonnen hatte die gudars als „rats noirs“ zu beschimpfen, entwarf der Zeichner Jack Marchal Comics, deren Helden putzig-bösartige Nagetiere waren, eindeutig gekennzeichnet mit dem Armband samt Keltenkreuz, das die Leute des GUD in der Öffentlichkeit trugen.

Das alles mochte irritieren oder faszinieren, konnte aber so wenig wie das Auftreten der gudars mit langen Haaren und Jeans darüber hinwegtäuschen, daß sich der GUD in erster Linie als nationalistische Kampfgemeinschaft verstand. Seine Sommerlager waren keine Freizeitveranstaltungen, sondern dienten der Formierung eines Kaders und der körperlichen Ertüchtigung.

Front National führte zur Marginalisierung

Gürtelschnalle mit Keltenkreuz um 1970 Fotos: Alle Abbildungen aus dem Archiv des Verfassers

Mitglieder des GUD schlossen sich den christlichen Milizen im Libanon an, kämpften auf der Seite des Bergvolks der Karen gegen die kommunistische Regierung Kambodschas und später in den Reihen kroatischer Freikorps.

Aber auch wenn die gudars im Hinblick auf ihre Einsatzbereitschaft und ihre weltanschauliche Fixierung wie ein Spiegelbild der äußersten Linken wirkten, war unverkennbar, daß sie das Ziel, die Jungen zu gewinnen oder wenigstens die erreichten Positionen zu halten, nicht verwirklichen konnten. Hatte der GUD für die rechten Sammlungsbewegungen der frühen siebziger Jahre – den „Ordre Nouveau“ und den „Parti des Forces Nouvelles“ – einen Mix aus Jugendorganisation, Personen- und Saalschutz geboten, führte die Gründung des „Front National“ (FN) doch zu einer raschen Marginalisierung.

Der Weg mußte nicht zwangsläufig aus dem GUD in die Reihen des FN führen – es gab einige Militante, die sich später bei den Gaullisten oder den Liberalen wiederfanden -, aber es gab eine gewisse innere Logik solcher Entwicklungen. Damit verbunden war regelmäßig Disziplinierung und Mäßigung. Normalität hat den Niedergang des GUD wesentlich stärker beschleunigt, als die zeitweisen Verbote, die Um- und Neugründungen oder die große Zahl von Strafverfahren, der sich Mitglieder ausgesetzt sahen.

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BERLIN. Trotz Wiedereinreisesperre weist die Bundespolizei kaum Migranten an der deutschen Grenze ab. Im vergangenen Jahr seien pro Monat rund 100 Personen festgenommen worden, gegen die ein Einreiseverbot bestand, teilte die Bundespolizei der Welt mit.

Die Zahlen sind dabei im ersten und im zweiten Halbjahr 2018 laut Bundespolizei nahezu identisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am 19. Juni die Bundespolizei angewiesen, Personen mit Wiedereinreisesperre, die ein erneutes Asylgesuch stellen, „ab sofort“ zurückzuweisen.

Nur wenige Zurückweisungen

Keine genauen Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie viele der Aufgegriffenen letzten Endes zurückgeschickt wurden. Der Grund: Nur „rund 43 Prozent dieser Personen wurden im Rahmen von Grenzkontrollen festgestellt“. Der Rest wurde später im Inland festgesetzt und konnte deswegen nicht außer Landes gebracht werden.

Zu den 43 Prozent sagt die Bundespolizei: „Im Jahr 2018 wurde in 84 Prozent der Fälle entschieden, daß die Personen, welche im Zuge von Grenzkontrollen festgestellt wurden, zurückgewiesen werden sollen.“ Ob die Zurückweisungen auch tatsächlich stattfanden, kann die Behörde aber nicht mit Bestimmtheit sagen.

So sei etwa denkbar, „daß eine Zurückweisung aufgrund einer nicht vorliegenden Zustimmung des aufnehmenden Staates nicht vollzogen werden konnte“. Zudem könne „in Fällen eines später vorgebrachten Schutzersuchens von einer Zurückweisung vorerst Abstand genommen und die Personen zur Prüfung an die dafür zuständigen Behörden weitergeleitet“ worden sein.

Personen mit Wiedereinreisesperre dürfen einreisen

Auch erklärt die Bundespolizei, wie mit Personen mit Wiedereinreisesperre an der Grenze verfahren werde, deren Ausweisung aus einer dieser Gründe nicht möglich ist. Es werde Anzeige erstattet und der betreffende Ausländer gleichzeitig mit einer Frist zur Ausreise und einer „Grenzübertrittsbescheinigung ins Inland entlassen“. (tb)

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Die Bundesbehörden verzeichnen eine wachsende Zahl von Angriffen auf das deutsche Wasser-, Strom- und Gasnetz.

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