NEW YORK. Mehrere Präsidentschaftskandidaten der Demokraten haben sich für Reparationszahlungen an Schwarze ausgesprochen. Grund sei die „dunkle Geschichte von Sklaverei und von der Regierung ausgehende Diskriminierung“, sagte Senatorin Elizabeth Warren, die sich um die Nachfolge von US-Präsident Donald Trump bewirbt.

Senatorin Kamala Harris, eine weitere Kandidatin, pflichtete ihr bei. „Wir müssen einfach ehrlich zu sein zu sagen, daß nicht jeder in diesem Land die gleichen Chancen hat“, sagte Harris in der Radiosendung „The Breakfast Club“. Die Reparationen wären „eine wirkliche Investition in die schwarze Community“.

Sanders gegen Reparationen

Auch der frühere Bürgermeister von San Antonio, wie Warren und Harris Bewerber um die demokratische Nominierung, brachte laut dem Sender Fox News seine Unterstützung zum Ausdruck. Experten gehen davon aus, daß es sich bei den dann fälligen Zahlungen um Billionenbeträge handeln könnte.

Ein weiterer Kandidat der Demokraten, Senator Bernie Sanders, hat sich in der Vergangenheit gegen die Idee ausgesprochen. Auch der frühere Präsident Barack Obama und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton schreckten vor der Forderung nach Reparationen an Nachfahren afroamerikanischer Sklaven zurück. (tb)

BERLIN. Mit einem Trauergottesdienst im Berliner Dom haben führende Vertreter von Kirche, Politik und Bundeswehr am Freitag vormittag Abschied vom verstorbenen früheren Innenminister Brandenburgs, Innensenator Berlins, Staatsseketrär und einstigen Inspekteur des Heeres, Jörg Schönbohm, genommen. Der frühere Berlin-Brandenburgische Landesbischof Wolfgang Huber würdigte Schönbohm im Beisein von dessen Hinterbliebenen als liebe- und verantwortungsvollen Menschen. Der Glaube und die Liebe zu Familie und Heimat seien Richtschnur in seinem Leben gewesen.

Dabei habe es die Kirche dem Protestanten Schönbohm nicht immer leicht gemacht. Huber erinnerte in diesem Zusammenhang an harte Auseinandersetzungen, etwa in der Asylpolitik, als der damalige Berliner Innensenator die Massenabschiebung von Bosniern durchsetzte. Auch die Kritik des Generals a.D. an der kirchlichen Friedensbewegung und dem Mißbrauch der Kanzel zu politischen Zwecken erwähnte der Altbischof.

„Staatsdiener von preußischer Statur“

Sein ausgeprägter Widerspruchsgeist habe jedoch stets auf lauteren Motiven beruht – und sei deswegen auch kein Hindernis für eine steile militärische Karriere gewesen. Als Christ habe er um die Unvollkommenheit des Menschen und dessen Verantwortung vor Gott gewußt. Mit seiner Wahrhaftigkeit und seiner Achtung vor anderen, diene Schönbohm über seinen Tod hinaus als Vorbild, betonte Huber. Er hob zudem besonders dessen Engagement für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche hervor.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nannte den Verstorbenen einen „Staatsdiener von preußischer Statur und Konservativen im besten bürgerlichen Sinne“. Unter Verweis auf die „wilde Schwermut“ (Ernst Jünger) habe Schönbohm ein außergewöhnliches Leben gelebt, meinte der CDU-Politiker. Mit einer Kindheit im Krieg und dem Erlebnis der Flucht vor der SED-Diktatur habe Schönbohm am eigenen Leib erfahren, „wohin die Phrasen ideologischer Menschheitsbeglücker“ führten.

Sein Patriotismus sei nicht deutschtümelnd gewesen, konstatierte Schäuble, aber er habe auch gewußt, daß eine Nation Selbstbewußtsein brauche. Die äußere und innere Sicherheit habe der Verstorbene zum Beruf gemacht. Ein Parteisoldat sei er nie gewesen. Die großen Verdienste Schönbohms um das Vaterland werde man stets in dankbarerer Erinnerung behalten.

„Nicht Sieger kommen zu Besiegten, sondern Deutsche zu Deutschen“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke würdigte Schönbohms Dienst für das noch junge Land Brandenburg. Man habe mit ihm leidenschaftlich gestritten und vertrauensvoll zusammengearbeitet, faßte der SPD-Politiker das Wirken des früheren Koalitionspartners und einstigen stellvertretenden Ministerpräsidenten zusammen. „Nicht Sieger kommen zu Besiegten, sondern Deutsche zu Deutschen“ – in diesem Geist sei Schönbohm den Soldaten der NVA begegnet; wohl auch deswegen habe die Wiedervereinigung wohl nirgendwo besser und geräuschloser funktioniert als in der Bundeswehr.

Auf diese verdienstvolle Rolle Schönbohms verwies auch der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, in seiner Rede. Die Bundeswehr habe er als Schule der wiedervereinigten Nation begriffen, in den von Ost nach West und umgekehrt versetzten Wehrpflichtigen habe er „Botschafter der Einheit“ gesehen. Sein Nein in der Bundesrats-Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz 2002 – und damit der offene Widerspruch zum Votum des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe – habe deutlich gemacht, daß Schönbohm die Überzeugung über die Norm stellte.

Vollmer verglich dies mit dem Vorbild des preußischen Generals von der Marwitz und seiner Befehlsverweigerung gegenüber Friedrich dem Großen. Man müsse zur Wahrheit stehen, auch wenn es etwas kostet, dies habe den Offizier mit Charakter und guten Kameraden Schönbohm ausgezeichnet, schloß der Inspekteur des Heeres. Im Anschluß an den Gottesdienst und die Gedenkworte wurde der Sarg des verstorbenen Generals und Politikers mit großem militärischen Ehrengeleit von Soldaten des Wachbataillons unter klingendem Spiel des Stabsmusikkorps aus dem Dom getragen. Schönbohm starb am 7. Februar im Alter von 81 Jahren in Kleinmachnow. (vo)

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat bekräftigt, daß der Islam zu Deutschland gehöre. „Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands“, sagte Schäuble am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur dpa.

Gleichzeitig betonte Schäuble, daß er diesen Satz bereits bei der Islamkonferenz 2006 so gesagt habe. „Ich habe übrigens davon, im Gegensatz zu manchen Vermutungen, gar nichts zurückzunehmen“, betonte er. Es handele sich um eine „im Grunde nicht zu bestreitende Tatsache“.

Söder: Islam ist Bestandteil Bayerns

2010 sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU): „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ 2012 stellte der damalige bayerische Finanzminister und jetzige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Rede vor dem Islamverband Ditib klar: „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns.“

Wieder angestoßen hatte die Debatte im vergangenen März Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte er. Das Land sei durch das Christentum und Gebräuche wie den freien Sonntag, kirchliche Feiertage oder Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten geprägt.

Damals widersprach ihm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ sie ausrichten: „Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ gehöre auch der Islam inzwischen zu Deutschland. (tb)

CHICAGO. Der Schauspieler Jussie Smollett, dem die Staatsanwaltschaft die Vorspiegelung eines Haßverbrechens vorwirft, ist auf Kaution freigekommen. Dem schwarzen, homosexuellen Protagonisten aus der Fox-Serie „Empire“ wird zur Last gelegt, Ende Januar in Chicago einen rassistischen Übergriff von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf ihn fingiert zu haben.

Er soll zwei Brüdern aus Nigeria Geld gegeben haben, damit diese einen Angriff auf ihn vortäuschen. Smollett berichtete der Polizei am 29. Januar, von zwei weißen Männern mit Skimasken überfallen und schwulenfeindlich sowie rassistisch beleidigt worden zu sein. „Das ist Maga-Land“, sollen sie ihn seiner Erzählung zufolge angeschrien haben. Maga ist die Abkürzung für Trumps Slogan: Make America Great Again.

Polizei „stinksauer“

Am Donnerstag wurde Smollett festgenommen und später auf Kaution wieder freigelassen. Im Falle einer Verurteilung wegen Vortäuschens eines Verbrechens drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Der Chicagoer Polizeichef Eddie Johnson sprach gegenüber dem Sender CBS von einem „schändlichen“ Versuch, ein Haßverbrechen „aus Publicity-Gründen“ zu fingieren. Als seine Behörde das wahre Motiv herausgefunden habe, seien die Beamten „stinksauer“ gewesen. Wahre Opfer würden dadurch in Mißkredit gebracht.

Smollett äußerte sich zu den Vorwürfen bislang nicht. Allerdings veröffentlichten seine Anwälte eine Stellungnahme, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Chicagoer Polizei erhoben. Das Verhalten der Polizei habe „keinen Platz im amerikanischen Rechtssystem“.

Jussie Smollett’s legal team issues this statement… pic.twitter.com/sAvhf2bhe9

— Charlie De Mar (@CharlieDeMar) February 22, 2019

„Junger Mann von makellosem Charakter“ 

Weiter heißt es: „Herr Smollett ist ein junger Mann von makellosem Charakter und Integrität, der feierlich und aufs schärfste seine Unschuld betont und sich von einem System betrogen fühlt, das anscheinend ein ordentliches Verfahren überspringen und direkt zur Verurteilung kommen will.“ (tb)

FRANKFURT. Die hessische AfD-Fraktion hat die geplante Einrichtung einer Meldestelle für rechte Studenten an der Goethe-Universität Frankfurt scharf kritisiert. „Statt gegen Linksextremismus vorzugehen, werden Pläne gefordert und wahrscheinlich auch umgesetzt, welche das Problem nicht bei Extremismus an sich, sondern nur beim Rechtsextremismus sehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Frank Grobe, der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Ankündigung der Goethe-Universität Frankfurt, ein Konzept zum Umgang mit angeblich rechten Studenten auf dem Campus zu erarbeiten. Der Senat der Universität hatte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag der Grünen Hochschulgruppe angenommen.

Grobe plädierte dafür, die Neutralität der hessischen Bildungs- und Hochschuleinrichtungen zu wahren. Er kündigte an, die AfD werde den Vorgang im Landtagsausschuß für Wissenschaft und Kunst thematisieren.

Universität reagiert auf Vorlesungsstörung

Die Grünen fordern unter anderem, durch Handreichungen und Veranstaltungen Dozenten und Studenten über „Erkennungsmerkmale und Diskursstrategien der extremen Rechten“ zu informieren. Außerdem soll es nach dem Wunsch der Grünen-Studenten eine Meldestelle und eine Arbeitsgruppe gegen rechts geben.

Ende Januar hatten mutmaßlich Antifa-Mitglieder während einer Psychologie-Vorlesung eine Studentin als angebliches Mitglied der Identitären Bewegung angeprangert. Sie verteilten Flugblätter mit persönlichen Daten der Frau.

Aktionen dieser Art seien keine Seltenheit mehr, betonte Grobe. „Es kann nicht sein, daß die Antifa eine Vorlesung stört, eine Psychologie-Studentin öffentlich denunziert und der Senat richtet danach eine Meldestelle gegen rechts ein.“

Grünen warnen vor rechten Übergriffen

Der Vertreter der Grünen Hochschulgruppe im Senat der Universität, Ben Seel, lobte die Annahme des Antrags. Er freue sich über die breite Zustimmung des Senats, sagte er der Frankfurter Rundschau. Die Goethe-Universität brauche dringend Strukturen, um auf Rechte reagieren zu können.

In einer Stellungnahme auf Facebook warnten die Grünen vor Situationen, „an anderen Universitäten, bei der alltäglich Studierende und Dozierende Opfer rechter Übergriffe“ würden. Daher sei es wichtig, „sich frühzeitig Gedanken über Konzepte zur Verhinderung solcher Situationen zu machen“. (ag)

Die Lügenmedien erzählen uns schon seit Jahren, in Venezuela herrscht Hunger, weil die Supermärkte leer wären. Das Land wäre pleite und das sozialistische Regierungssystem von Chavez und seinem Nachfolger Maduro wäre unfähig die Bevölkerung zu versorgen. Deswegen müsse das “Regime” weg.

Beispiel: “Wirtschaftskrise und leere Supermärkte in Venezuela” FAZ März 2015, “Leere Supermärkte und Apotheken” TAZ Oktober 2017, “Venezuela: Leere Supermarktregale” Spiegel Januar 2018.

Statt auf ihren faulen Ärschen in den Redaktionen zu sitzen und nur Falschmeldungen aus der US-Propagandaküche zu kopieren, sollten die sogenannten Profijournalisten sich selber Vorort ein Bild machen. Das hat der bekannte US-amerikanischer Autor, Journalist, Blogger und Filmemacher Max Blumental gemacht und Supermärkte in Caracas besucht. Er hat keine Spur von Mangel gefunden.

WIESBADEN. Der deutsche Staat hat 2018 ein Rekordhoch an Haushaltsüberschüssen erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen rund 58 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt war dies ein Plus von 1,7 Prozent.

Die Bundesrepublik verzeichnete das fünfte Mal in Folge einen Haushaltsüberschuß. Gemäß der Defizit-Grenze des Maastrichtvertrags der EU darf ein Mitgliedsstaat ein Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verbuchen.

Für den Überschuß waren nicht nur die hohe Beschäftigung und die daraus resultierenden gestiegenen Steuereinnahmen, sondern auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich. Staaten können sich damit günstiger verschulden. Die Geldpolitik kostet jedoch den Sparern Milliarden Euro.

IWF fordert Investitionen in Infrastruktur

Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Bundesregierung aufgefordert, im Falle eines drohenden Konjunkturabschwungs mit höheren Staatsausgaben gegenzusteuern. „Der deutsche Staat könnte mit mehr Geld einige sinnvolle Dinge anstellen, zum Beispiel in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren oder die Kinderbetreuung ausbauen“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde der Zeit.

Das Finanzministerium rechnet nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bis 2023 mit einem 25-Milliarden Euro großen Loch im Haushalt. Pro Jahr würden fünf Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erzielt werden. (ls)

KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Grenzschließungen erneut ausgeschlossen und sich damit gegen seine Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Gegenwärtig sei man „nicht annähernd in einer Situation, in der wir solche Fragen miteinander besprechen müssen“, sagte er der Welt. Kramp-Karrenbauer hatte in einem ARD-Interview betont, als Ultima Ratio wäre die Abriegelung der deutschen Grenzen denkbar.

Günther lobte die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dank der „inzwischen viel weniger Menschen in unser Land“ kämen. Den sogenannten Spurwechsel, abgelehnte Asylbewerbern mit Arbeitsplatz in ein neu zu schaffendes Einwanderungsrecht zu überführen, befürworte er ausdrücklich. „Das wäre eine große Hilfe – bei der Integration, aber vor allem auch bei der Bewältigung des Fachkräftemangels.“ Der CDU-Politiker plädiert seit längerem für diesen Weg.

Diskussion über Alternative zur Großen Koalition sei „töricht“

Trotz eines Linksrucks der SPD und deren Rentenpläne gebe es keinen Grund, an der Bundesregierung zu zweifeln. „Alle Diskussionen über Alternativen zur Großen Koalition halte ich für töricht. Alle müssen ein Interesse daran haben, gut zusammenzuarbeiten.“

Im Streit um das Verschleierungsverbot der Kieler Universität stellt sich der Landesvater hinter die Hochschulleitung und Bildungsministerin Karin Prien (CDU). „Volle Unterstützung für die Kieler Uni. Und ich finde auch richtig, daß Bildungsministerin Karin Prien ein solches Verschleierungsverbot für alle Schulen und Hochschulen gesetzlich regeln möchte.“ Die Verhüllung des Gesichts passe nicht zu unseren Bildungsinstitutionen und der freiheitlichen Gesellschaft. (ag)

BERLIN. Politiker von CDU und CSU haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wegen dessen Kampagne gegen die Migrationspolitik der EU scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer regte an, die Fidesz-Partei Orbans aus der gemeinsamen EVP-Fraktion im Europaparlament auszuschließen und warnte vor einer erneuten Spaltung Europas. „Sollte sich kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet. Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, daß sie sich der EVP noch zugehörig fühlt“, sagte sie dem Spiegel.

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), nannte die Politik Orbáns unerträglich. „Wir müssen auch innerhalb der EVP-Fraktion deutlich machen, daß europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung für alle gelten.“

Söder nennt Orbáns Kampagne „nicht akzeptabel“

Orbán hatte am Montag eine Kampagne vorgestellt, in der er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros für die Masseneinwanderung nach Europa verantwortlich macht. Diese Aussagen seien „nicht akzeptabel“, äußerte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der FAZ.

Die EVP-Fraktion hat derzeit 208 Sitze. Elf davon entfallen auf Fidesz. Laut Wahlprognosen könnte die Partei bei den Wahlen im Mai Sitze dazugewinnen. (ag)

BERLIN. Ein mutmaßlicher Mitwisser des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist möglicherweise abgeschoben worden, um ihn vor einer Strafverfolgung zu schützen. Der Tunesier Bilal Ben Ammar soll laut Focus für den tunesischen Geheimdienst gearbeitet haben.

Wie berichtet, war Ben Ammar am 1. Februar 2017 in sein Heimatland abgeschoben worden. Und das, obwohl er sich nachweislich am Abend vor dem Anschlag in einem arabischen Restaurant in Berlin-Wedding mit Amri getroffen hatte. Einen Tag später, nur wenige Stunden vor der Tat, telefonierten Amri und Ben Ammar, den die Behörden ebenfalls als islamistischen Gefährder einstuften und sogar für gefährlicher als Amri hielten, noch ein letztes Mal.

Abschiebung trotz belastender Informationen

Nach seiner Verhaftung entdeckten Ermittler auf Ammars Handy Fotos, auf denen genau die Stelle des Breitscheidplatzes zu sehen war, an der Amri mit dem Lkw zugeschlagen hatte. Allerdings waren die Bilder ein dreiviertel Jahr vor dem Anschlag aufgenommen worden. Dies könnte darauf hindeuten, daß Ammar in die Planung der Tat eingeweiht war. Dennoch wurde der Tunesier mit Billigung des Generalbundesanwalts am 1. Februar 2017 aus seiner Zelle in Berlin Moabit geholt, nach Frankfurt am Main gebracht und von dort aus nach Tunesien abgeschoben.

Wie der Focus nun berichtet, soll die Entscheidung über seine Abschiebung bereits neun Tage nach dem Anschlag gefallen sein. Als Beleg hierfür zitiert das Magazin aus einer E-Mail an die Bundespolizei vom 28. Dezember 2016. In dieser heißt es: „Seitens der Sicherheitsbehörden und des Bundesinnenministeriums besteht ein erhebliches Interesse daran, daß die Abschiebung erfolgreich verlaufen soll.“

Und das, obwohl es mehrere belastende Informationen über Ben Ammar gibt. So soll dem Bericht nach eine Kamera beim Breitscheidplatz gefilmt haben, wie Amri nach dem Attentat aus dem Lkw stieg und wegrannte. „In diesem Moment zeigt der bislang unter Verschluß gehaltene Film auch, wie eine Person mit dem Aussehen von Ben Ammar einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlägt, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen“, schreibt das Magazin. Das Opfer liege bis heute im Koma. Zudem habe Ben Ammar zwei Stunden nach der Tat den Anschlagsort mit einem Handy fotografiert und die Bilder an eine bislang nicht identifizierte Rufnummer geschickt.

Verfassungsschutz hatte Ben Ammar im Visier

Auch hätte Ben Ammar den Ermittlern möglicherweise weitere wichtige Informationen über Amri und dessen Kontaktmänner in Deutschland geben können. Denn laut einem Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz an das LKA Berlin vom 26. Januar 2016, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, war Amri 2015 gemeinsam mit Ben Ammar über Italien nach Deutschland eingereist und hatte sich überwiegend in Berlin sowie in Hildesheim, Oberhausen, Duisburg, Emmerich und Freiburg aufgehalten.

Bereits über ein Jahr vor dem Anschlag, am 6. Dezember 2015, trafen sich die beiden in einer Berliner Asylunterkunft. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelte schon damals gegen ihn, wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. (krk)

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