Prüffall Verfassungsschutz

On February 21, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Es ist richtig und geboten, daß die AfD sich juristisch gegen ihre Bearbeitung durch das Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) zur Wehr setzt. Klar ist aber auch, daß es sich um ein politisches, kein rechtliches Problem handelt. Seit der Veröffentlichung des 436 Seiten langen Gutachtens, mit dem das BfV die AfD zum „Prüffall“ erklärt, durch den Blog netzpolitik.org kann jeder Interessierte sich davon überzeugen.

Kein Wunder, daß der Verfassungsschutz das Dokument als „Verschlußsache“ behandelt wissen wollte. Die Blog-Betreiber stellen nämlich fest: „Das Gutachten faßt zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiative seit Jahren dokumentieren und belegen (…).“ Mit anderen Worten: Der Inlandsgeheimdienst, die Antifa, rotgrüne Politologen und Medienschaffenden arbeiten im „Kampf gegen rechts“ auf demselben Niveau, ziehen an einem Strang und passen – frei nach Brecht – zum schlechten Ende allesamt unter denselben Schlapphut!

Damit sind bereits grundlegende Defekte in Staat und Gesellschaft bezeichnet. Die Funktion der Behörde als anonyme Oberinstanz, als hermetische Zensur- und Überwachungsbehörde, die über die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit von Meinungen, Überzeugungen, Ansichten, Wortbildungen befindet, ist kafkaesk und setzt Traditionen des Obrigkeitsstaates aus dem 19. Jahrhundert und des vormundschaftlichen SED-Staates fort. Ihren institutionellen Ursprung hat die Behörde in der Zeit der bundesdeutschen Halbsouveränität und des Kalten Krieges, der zugleich ein innerdeutscher Bürgerkrieg war.

Das Sinnvakuum wurde durch den „Kampf gegen rechts“ aufgefüllt

In der Bundesrepublik agierte eine keineswegs einflußlose „Partei der DDR“ (Ernst Nolte), zu der neben organisierten Kommunisten Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten, linke Idealisten zählten, die die DDR für das „bessere Deutschland“ hielten. Weil die Stasi neben Spionen auch mit verdeckter Einflußnahme auf politische Entscheidungen und die Meinungsbildung im Westen einzuwirken versuchte, war es trotz begründeter Einwände gerechtfertigt, die Abwehr nicht allein dem Auslandsgeheimdienst BND zu überlassen.

Das 1990 entstandene Sinnvakuum des Verfassungsschutzes wurde umgehend durch den „Kampf gegen rechts“ aufgefüllt. Mit der Folge, daß die etablierten Parteien eine staatliche Institution als Schild und Schwert gegen „rechte“ Konkurrenten mißbrauchen, um ihren Beuteanteil am Staat zu verteidigen. Beweiskraft besitzt der Twitter-Kommentar des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner: „Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu mußte der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“

Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) January 16, 2019

Beuteangst herrscht auch beim organisierten Liberalismus. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle höhnte: „Wer sich mit Verfassungsfeinden gemein macht, muß es aushalten, vom Verfassungsschutz als Prüffall bezeichnet zu werden.“ Erschreckend niedrig ist das professionelle Niveau des Gutachtens. Einerseits handelt es sich um eine aufwendige Fleißarbeit. Im Quellenverzeichnis werden als informelle Zu- und Mitarbeiter unter anderem das linksextreme Internetportal Indymedia (das selber in Verfassungsschutzberichten auftaucht), das frühere SED-Zentralorgan Neues Deutschland, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V (apabiz) und Fachkräfte wie die Schnüffelnase Andreas Kemper genannt. Das weitgespannte Netzwerk aus Stiftungen, Organisationen, Initiativen usw. ergibt eine semistaatliche Spitzel-, Überwachungs- und Kontrollstruktur, die dem Überwachungssystem in der DDR kaum noch nachsteht.

„Verwandlung“ in eine multiethnische Gesellschaft

Breiten Raum nimmt der Nachweis von Kontaktschuld ein, also wer mit wem beim gemeinsamen Bier gesichtet wurde. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen sind meistenteils tendenziös. Das gilt auch für die Inkriminierung von Äußerungen der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), die sogar als „Verdachtsfall“ behandelt wird. Angeblich liegen dem BfV „klare Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor. (…) Eine über reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit tritt in vielen Redebeiträgen zutage, in denen immer wieder vor einem ‘Bevölkerungsaustausch’ durch Muslime gewarnt wird. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als ‘wahnsinniges Bevölkerungsexperiment’,für welches das ‘Volk (…) mitseinem Blut’ bezahle und welches dazu führe, daß das deutsche Volk ‘abgeschafft’ werde.“

Die Zitate beziehen sich, wie der Verfassungsschutz an anderer Stelle einräumt, auf ein Interview des – seit 2017 – US-Politikwissenschaftlers und bekennenden Globalisten Yascha Mounk (nicht Mounck, wie es im Gutachten heißt), der am 20. 2. 2018 in den ARD-„Tagesthemen“ unwidersprochen erklärte, „daß wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Der vom Verfassungsschutz monierte Begriff „Austausch“ ist die geringfügige semantische Steigerung der „Verwandlung“. Auf jeden Fall bezeichnete Mounk eine – vom welchem „Wir“ eigentlich? – oktroyierte, mithin undemokratische, volks- und verfassungsfeindliche Maßnahme. In den Zusammenhang gehört auch der Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der 2017 die in Europa lebenden Türken aufgerufen hatte, ihren Einfluß auszubauen und mehr Kinder zu bekommen. „Macht fünf Kinder, nicht drei, denn ihr seid Europas Zukunft“, sagteer bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Eskişehir.

Hypermoral und Übersteigerung

Zu den von Mounk konzedierten „Verwerfungen“ zählen Messermorde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen, kurzum: vergossenes Blut. Mitten in Deutschland wächst – so der Islam-Experte Ahmad Mansour – eine „Generation Allah“ heran. Die Angst vor gewalttätigen Islamisten schränkt nicht nur die Redefreiheit der Kabarettisten ein. Nichtsdestotrotz spricht der deutsche Inlandsgeheimdienst von „Verschwörungstheorie“ und greift auf einen primitiven Kampfbegriff zur Diskreditierung und Pathologisierung politischer Dissidenz zurück.

Weiter behauptet das Gutachten, „der Topos eines (großen) Bevölkerungsaustauschs“ beruhe „auf einem ethnisch-homogenen Volksbegriff, der mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG nicht vereinbar ist, da er die Menschenwürde derjenigen mißachtet, die nicht diesem Volksbegriff unterfallen“. Der VS argumentiert hier im Sinne der bereits vor 50 Jahren von Arnold Gehlen als staatszersetzend analysierten Hypermoral, also der Übersteigerung der Familienmoral auf die Menschheit.

In diesem Prozeß werden die anderen Ethosformen: das Prinzip der Gegenseitigkeit, die instinktiven, verhaltensphysiologischen Regulationen und das Ethos der Institutionen und des Staates, dem der Verfassungsschutz in besonderer Weise verpflichtet ist, außer Kraft setzt. Mit dem Gutachten verkehrt die Behörde seine Aufgabe ins Gegenteil.

Autoren des Gutachtens namhaft machen

Als belastendes Indiz wird die Aussage des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke angeführt: „Aber ich darf es als verantwortungsvoller Politiker nicht zulassen, daß ich einen millionenfachen Männerüberschuß in mein Land importiere. Das ist sozialer Sprengstoff, den ich meinem Land entsprechend zufüge.“ Die Sätze enthalten eine pure Selbstverständlichkeit, die jeder unverblendete Verhaltenspsychologe, Anthropologe, Soziologe, Mediziner, Kriminalist bestätigen wird.

Zwar kann der Verfassungsschutz das Argument, „der Begriff ‘Denkmal der Schande’ bezeichne doch den Holocaust als Schande Deutschlands und stelle diesen damit nicht in Frage“, nicht widerlegen, aber er wertet ihn als „Schutzbehauptung“ herab und fährt fort: „Tatsächlich aber läßt der Aufbau von Höckes Argumentation keinerlei Zweifel daran, daß aus seiner Sicht nur die national selbstvergessene Psyche eines indoktrinierten, umerzogenen Volkes eine solch fehlgeleitete, den eigenen Interessen diametral entgegengesetzte Denkmalplatzierung möglich machen konnte.“ Ja, so kann man die Sache sehen. Natürlich kann man sie auch völlig anders sehen. Welche Sichtweise mehr Plausibilität besitzt, ergibt sich erst aus einem tabu- und angstfreien Meinungsstreit.

Die AfD könnte verlangen, daß die Autoren der einzelnen Kapitel und Passagen namhaft gemacht werden, damit man ihre akademischen Voraussetzungen und durchlaufenen Denkschulen nachvollziehen und mit ihnen in einen argumentativen Austausch eintreten kann. Natürlich wird der Verfassungsschutz darauf nicht eingehen, aber bereits die Forderung würde ein Bewußtsein dafür schaffen, daß das Gutachten nicht von Priestern vom Heiligen Gral der Demokratie, sondern von Gesinnungspolizisten verfaßt wurde, die sehr beschränkte Lehrmeinungen vertreten und diese als verbindliche Dogmen festschreiben wollen.

Sorge um die Macht

Der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, zeigte sich in einem ausführlichen, leider nur Abonnenten zugänglichen Kommentar verwundert. Zentrale AfD-Positionen seien „vor zwanzig Jahren in der CSU und in konservativen Kreisen der CDU üblich (gewesen). Was vor zwei Jahrzehnten noch selbstverständlich zum Spektrum einer demokratischen Partei gehörte, soll heute verfassungsfeindlich sein?“ Weiterhin wunderte er sich, warum die deutsche Medienöffentlichkeit, die den Nachrichtendiensten normalerweise mit größtem Mißtrauen begegnet und stets Anschläge auf die Bürgerrechte wittert, im Fall der AfD „nur Zustimmung“ äußerte – „von der Süddeutschen Zeitungbis zur FAZ“.

In Wahrheit ist es viel schlimmer, als Gujer meint. Die Presse, die sogenannte vierte Gewalt, ist in diesem politischen Schmierenstück als Transmissionsriemen und sogar als Akteur tätig. Über Monate und Jahre haben Zeitungen und Rundfunkstationen unisono die staatliche Stigmatisierung der AfD gefordert, vorbereitet und vorweggenommen. Während der betroffenen Partei das Gutachten vorenthalten wurde, lag es ausgewählten Medien vor, die sofort begannen, ihr Arkanwissen tröpfchenweise und in skandalisierender Form durchsickern zu lassen. Dem Geschäftsmodell hat netzpolitik.org ein jähes Ende bereitet, doch der Propaganda- und Psychokrieg geht weiter.

Den politisch-medialen Komplex treibt nicht die Sorge um die Demokratie, sondern um die Macht um. Der Kontrollverlust an den Grenzen; die Verwandlung öffentlicher in Angsträume; der Zerfall der Infrastruktur trotz sprudelnder Steuereinnahmen; das rasant sinkende Bildungsniveau; die darniederliegende Bundeswehr; die unsichere Energieversorgung; die europäische Schuldenunion – die das herbeigeführt, zugelassen und zu verantworten haben, möchten begreiflicherweise nicht dafür verantwortlich gemacht werden.

Instrument des politisch-medialen Establishments

Deshalb sollen öffentlicher Widerspruch und schon die Nennung der Tatsachen blockiert werden. Kraft ihrer medialen Übermacht und institutionellen Verankerung erklären sie sich mit der Demokratie und dem Rechtsstaat identisch und die Opposition zu deren Feind. Damit haben sie es auch nicht mehr nötig, auf Argumente der AfD einzugehen und andererseits jedes Recht, sie moralisch zu delegitimieren und juristisch und machttechnisch zu vernichten.

Faktisch ist der Verfassungsschutz damit wieder zum Instrument im Kalten Bürgerkrieg geworden, der jetzt nicht mehr als zwischenstaatliche Systemkonfrontation, sondern einseitig zur Selbstbehauptung eines überforderten politisch-medialen Establishments geführt wird. Die wirklichen Prüffälle sind daher der Verfassungsschutz und seine Auftraggeber.

NRW-Jugendämter sollen IS-Kindern helfen

On February 21, 2019, in Junge Freiheit, by admin

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Betreuungsprogramme für die Kinder von IS-Rückkehrern angeregt. „Wenn Kinder zurückkommen, die radikalisiert sind, stellt dies die Politik vor neue Herausforderungen. Und da werden wir den Jugendämtern allein nicht diese Aufgabe überlassen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sein Bundesland habe in den vergangenen Jahren viel Erfahrung mit Aussteigerprogrammen für Islamisten gesammelt. Vor diesem Hintergrund „sollten wir überlegen, wie wir den Jugendämtern helfen können“, regte der 66 Jahre alte Politiker an.

Bielefelder JVA will Extremismusbeauftragten einstellen

Zur besseren Kontrolle inhaftierter IS-Angehöriger will die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bielefeld-Brackwede noch in diesem Jahr einen Extremismusbeauftragten einstellen. Auf diese Weise solle verhindert werden, „daß nicht weitere Inhaftierte durch Missionierung dieser Gefangenen negativ beeinflußt werden“, äußerte JVA-Leiter Uwe Nelle-Cornelsen gegenüber dem WDR.

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie mit IS-Rückkehrern verfahren soll. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump den Druck auf die europäischen Staaten erhöht, ihre Staatsbürger, die für die Terrormiliz gekämpft hatten, aufzunehmen. Anderenfalls werde man die derzeit gefangengehaltenen Dschihadisten freilassen.

Derweil weigern sich die USA selbst, eine IS-Anhängerin wieder aufzunehmen. Sie sei keine US-Bürgerin, erklärte Außenminister Mike Pompeo laut der Nachrichtenagentur dpa. Der Anwalt ihrer Familie behauptet jedoch, sie besitze die amerikanische Staatsbürgerschaft. (ag)

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sind der „WerteUnion“ beigetreten, einem konservativem Verband innerhalb der Union. Der Bundesvorsitzende der Organisation, Alexander Mitsch, sagte der FAZ, die beiden prominenten Mitglieder zeigten, daß sich die „WerteUnion“ trotz aller Widerstände in CDU und CSU etabliert habe.

Die Gruppierung war vor knapp zwei Jahren gegründet worden und äußerte früh Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. Im April vergangenen Jahres hatte der Zusammenschluß in einem „Konservativem Manifest“ eine umfassende programmatische Wende der CDU verlangt. Neben der Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die „WerteUnion“ unter anderem die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland.

Maaßen gilt als Merkel-Kritiker

Auch Maaßen gilt als Kritiker von Merkels Asylpolitik. Nachdem er darauf beharrt hatte, daß es in Chemnitz keine rassistischen Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe, wurde er von Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen. Seitdem arbeitet er als Staatssekretär im Innenministerium.

Patzelt war wegen seiner Beratertätigkeit für die AfD Kritik geraten. Zuletzt hatte ihm die Technische Universität Dresden eine Seniorprofessor verweigert und den Schritt damit begründet, der Hochschullehrer habe sich politisch zu stark exponiert. (ag)

Na also, es geht doch. Den Drogenumschlagplatz Görlitzer Park mitten in Berlin kann die Polizei säubern. Allerdings nur, um dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen Türken zu bauen – oder Potemkinsche Dörfer vorzugaukeln. Das berichten die beiden Springer-Boulevardblätter Bild und BZ.

„Berlin versteckt seine Dealer vor Politiker Besuch“, titelt die BZ auf ihrer Seite 1. „Eine Stunde bevor Tübingens Läster-OB Boris Palmer  kam, räumte die Polizei den Görlitzer Park auf“, lautete die Vorzeile.

Was ist da denn genau passiert? Boris Palmers scharfe Zunge ist spätestens seit den Schlichtungsgesprächen zu Stuttgart 21 (Ende Oktober bis Ende November 2010) nicht nur dem Bahnvorstand, sondern auch einem breiten Fernsehpublikum bekannt. Darüber hinaus äußert er sich seit Jahren als Oberbürgermeister der baden-württembergischen Universitätsstadt kritisch zur Flüchtlings- und Migrationspolitik seiner eigenen Partei und der der Bundesregierung.

Dem zeigen wir es

Nun folgte er einer Einladung des Berliner CDU-Fraktionschefs Burkhard Dregger, nachdem der gebürtige Schwabe Palmer gelästert hatte: Reise er nach Berlin, verlasse er „den funktionierenden Teil Deutschlands“. Dies wohl in Anlehnung an die Warnschilder aus dem kalten Krieg: „YOU ARE LEAVING THE AMERICAN SECTOR“ am Checkpoint Charly. Da dachte sich die Berliner rot-rot-grüne Regierung vielleicht: Dem zeigen wir es. Schwäbische Kehrwoche können wir auch.

Zugegeben, in der Hauptstadt nimmt seit Jahren niemand mehr die „Kutterschaufel und den Kehrwisch“ in die Hand! Weder in Moabit, dem Wedding und sicher nicht im linken und bunten Kreuzberg, dem Stadtteil, zu dem der berüchtigte, weil hochgefährliche Görlipark gehört. Aber die Polizisten sollten auch nicht nachhaltig die „Dräggbolla“ wegputzen, sondern nur für einen überschaubaren zeitlichen Rahmen Dealer und Junkies verstecken.

Und so kam es, daß Palmer dann auch auf seiner Facebook-Seite über seinem Spaziergang im Görlitzer Park schrieb: „Drogendealer habe ich keine gesehen, aber sehr viel Polizei …“.

MADRID. Die spanische Regierung hat sich mit Marokko auf eine teilweise Rücknahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen geeinigt. Die neue Regel gilt aber laut einem Bericht der Zeitung El Pais nur für gemeinsame Missionen der spanischen und marokkanischen Marine in marokkanischen Gewässern, wenn der nächstgelegene Hafen in Marokko liegt.

Bisher wurden alle Migranten, die in der Straße von Gibraltar auf Boote der spanischen Marine aufgenommen wurden, automatisch nach Spanien gebracht. Dies galt selbst dann, wenn die Rettungsaktion in unmittelbarer Nähe zur marokkanischen Küste erfolgte. Die neuen Richtlinien gelten ab sofort.

Neuwahlen in Spanien am 28. April

Zusätzlich verlangt Spanien von dem nordafrikanischen Land mehr Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung. Dafür hat Madrid kürzlich bei der Europäischen Union erreicht, dem Land 140 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Im Januar hatte Spanien bereits Schiffen von Nichtregierungsorganisationen das Auslaufen aus spanischen Häfen untersagt, die in der Vergangenheit Migranten im Mittelmeer aufgenommen und an die spanische Küste gebracht hatten.

Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex erreichten im vergangenen Jahr 57.000 illegale Einwanderer Spanien. Das Innenministerium in Madrid geht gar von 64.000 Ankünften aus.

Am 28. April finden in dem Land Neuwahlen statt, nachdem der sozialistische Premierminister Pedro Sánchez vergangene Woche mit seinem Haushalt im Parlament gescheitert war. In allen Umfragen zeichnet sich derzeit eine Mehrheit für die rechten Oppositionsparteien ab. (tb)

Wenn die Partei vor dem Staat geht

On February 21, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Warum mußte der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am 5. November 2018 wirklich gehen? War der Streit um die Einordnung eines Handyvideos über vermeintliche Ausschreitungen bei einer Demonstration in Chemnitz tatsächlich der Grund? Wurde er womöglich wegen seines angeblichen Widerstandes gegen die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst in den einstweiligen Ruhestand versetzt?

Weder noch. Dies zeigt auch seine erste öffentliche Rede seit seiner Demission, für die Maaßen am vergangenen Wochenende eine Organisation wählte, die als innerparteilicher Gegenspieler zur noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritiker mobilisiert: die kleine, aber in jüngster Zeit sehr umtriebige und wachsende „Werteunion“, die sich zum Ziel gesetzt hat, Konservative in der CDU zu sammeln.

Nichts aus den Fehlern von 2015 gelernt

Im Kern wurde Maaßen zum Problem, weil er gemeinsam mit weiteren Chefs von Sicherheitsbehörden dem Kurs der Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage entgegenstand. In seiner Rede stellt er eine Destabilisierung Europas fest, das in der „Migrationspolitik zerstritten“ sei. Die anderen EU-Staaten erwarteten eigentlich „eine starke deutsche Führung … zum Schutz ihrer nationalen Interessen“ und zwar in dieser Frage.

Die Sicherheitslage habe sich durch die Grenzöffnung seit 2015 „weiter verschärft“, der Staat habe die Kontrolle darüber verloren, „wer zu uns kommt“. Es seien „die Sicherheitsdienste machtlos“, wenn 70 Prozent der einreisenden Asylanten ohne Paß ins Land gelassen würden.

Maaßen sei es „eiskalt den Rücken heruntergelaufen“, als im Herbst 2015 behauptet worden sei, daß Grenzzurückweisungen nicht möglich seien. Entgegen der Beteuerung Merkels und anderer in der CDU habe man nicht aus dem Jahr 2015 gelernt, die Fehler würden „jeden Tag wiederholt“. Deutschland habe die Migrationslage „nicht im Griff“, stellt der Geheimdienstler nüchtern fest.

Entscheidungslosigkeit der Politik

Als zentrales Übel sieht Maaßen die Entscheidungslosigkeit der Politik: „Der fehlende politische Wille ist die Mutter aller Probleme!“ Niederschmetternd ist seine Feststellung, in der politischen Führung gälte die Loyalität stärker Parteien und Personen statt „dem Staat, dem deutschen Volk und gegenüber dem Recht“. Nur so sei zu erklären, wenn sein ehemaliger Chef, Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, in einem neuen Buch zu den Konsequenzen einer Grenzschließung im Herbst 2015 schreibe: „Diese Bilder hätten wir nicht ausgehalten.“

Aus Angst vor Kritik von Medien und hypothetischen Umfrageeinbußen der eigenen Partei brach die Bundesregierung lieber das Recht und stellte Sicherheit und Souveränität unseres Staates zur Disposition. Ein schwerwiegenderer Vorwurf gegen Politiker ist kaum denkbar.

JF 9/19

MÜNCHEN. Die Süddeutsche Zeitung hat sich von einem Journalisten getrennt, der im Verdacht steht, die Protagonistin eines Textes erfunden zu haben. Bei dem namentlich nicht genannten freien Journalisten, der laut Branchendienst Meedia auch für den Spiegel und die Zeit geschrieben haben soll, handelt es sich um einen Träger des Henri-Nannen-Preises.

Durch eine interne Prüfung wuchsen bei der Redaktion des SZ-Magazins offenbar Zweifel an der Authentizität von Teilen des Textes, der sich um das Thema „Beziehungen“ drehen sollte. Der Autor habe daraufhin „zugegeben, daß die Zweifel an der Geschichte berechtigt sind”, teilte der Süddeutsche Zeitung-Verlag auf Anfrage von Meedia mit.

Auch Spiegel und Zeit überprüfen Texte des Autors

„Die Geschichte mit der erfundenen Protagonistin ist nicht erschienen, unsere Verfahren zur Prüfung von journalistischen Texten haben funktioniert“, sagte eine Verlagssprecherin. Trotzdem werde man den Fall zum Anlaß nehmen, „redaktionsinterne Abläufe“ weiter zu verbessern. Der Beitrag, der im Januar erscheinen sollte, sei bereits Monate vor Bekanntwerden des Fälschungs-Skandals um den ehemaligen Spiegel-Autor Claas Relotius eingereicht worden.

Bereits über 40 Artikel hat der Verfasser demnach in der Vergangenheit für verschiedene Publikationen der SZ-Verlagsfamilie geschrieben. Eine Überprüfung der fraglichen Beiträge habe allerdings „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß es weitere schwerwiegende Verstöße gegen unsere journalistische Standards gegeben hat“. Spiegel und Zeit überprüfen derzeit noch die bei ihnen publizierten Texte des Autors. Im Fall Relotius hatte eine Kontrolle des Spiegel ergeben, daß ein Großteil der Texte des „CNN-Journalisten des Jahres 2014“ gefälscht waren. (tb)

BERLIN. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat die Polizei aufgefordert, stärker kriminelle Einwanderer aus Nordafrika ins Visier zu nehmen. Sonst könne auch aus dieser Gruppe ein Verbrecher-Milieu entstehen, wie es zuvor bereits schon bei arabischen und kurdischen Großfamilien geschehen sei, warnte er laut Nachrichtenagentur dpa während des Europäischen Polizeikongresses in der Hauptstadt.

Insbesondere in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen könnten solche Familien-Clans nur noch mit großem Aufwand bekämpft werden. Münch betonte, schnelle Erfolge seien beim Vorgehen gegen diese Strukturen nicht zu erwarten. „Probleme, die in 25 bis 30 Jahren entstanden sind, die lösen wir nicht in 25 bis 30 Tagen.“

Verdächtige nutzen gefälschte Identitäten

Gerade junge Männer aus den Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen, die illegal einreisten, fielen als Intensivtäter auf. Um gegen diese Täter besser vorgehen zu können, sei der Austausch von Fingerabdrücken im Schengen-Raum verbessert worden, sagte Münch. So seien im vergangenen Jahr 2.400 Verdächtige identifiziert worden. Bei 900 habe es sich um Personen mit falschen Identitäten gehandelt.

In Italien etabliert sich derzeit die Nigerianer-Mafia „Schwarz Axt“. So haben sich Städte wie Mailand und Turin bereits zu Zentren der Verbrecher-Organisation entwickelt. (ag)

Frontex-Aufstockung verzögert sich

On February 21, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedsstaaten haben die geplante personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex verschoben. Statt die Behörde bis 2020 auf 10.000 Personen aufzustocken, soll dieses Ziel nun nach dem Willen der EU-Innenminister 2027 erreicht werden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Derzeit besteht sie aus 700 eigenen Mitarbeitern sowie 1.300 von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten Männer und Frauen.

Die EU-Kommission hatte 2020 als Ziel für die Aufstockung auf 10.000 Grenzschützer ausgegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte 2025 einen „machbaren Zeitplan“. Aber selbst die Erweiterung für 2027 ist offenbar noch nicht in trockenen Tüchern. Laut dem Beschluß der Innenminister soll die Kommission 2024 die Lage neu bewerten, „um die Zahl zu bestätigen oder anzupassen“.

Orbán gegen mehr Kompetenzen für Frontex

Österreich hatte im vergangenen Jahr bereits mit Verweis auf Personalengpässe der Mitgliedsstaaten angeregt, Frontex nur auf 5.000 Polizisten aufzustocken. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte gegen eine Kompetenzausweitung von Frontex mobil gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würden „Söldner aus Brüssel“ an die EU-Außengrenzen schicken, lautete Orbáns Vorwurf im Herbst 2018. Diese sollen seiner Meinung nach „den ungarischen Söhnen“ den Grenzschutz aus der Hand nehmen. „Und wir sollten uns keine Illusionen machen: Sie werden die Migranten reinlassen“, sagte er. (tb)

Eine niederländische Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine angeblich positive Auswirkung der EZB-Politik auf die Wirtschaft im Euro-Raum nicht belegen lasse.

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