BERLIN. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den Zustand der Bundeswehr als „schwach wie kaum jemals zuvor“ kritisiert. In Anbetracht der Tatsache, daß Frankreich und Großbritannien ein Drittel ihrer Verteidigungsausgaben für den nuklearen Bereich ausgäben, müßte Deutschland eigentlich für die europäische Verteidigung „die stärksten konventionellen Kräfte stellen – das tun wir aber nicht“, beklagte Rühe im Deutschlandfunk.

Nach der Wende habe man in Verhandlungen mit der damaligen Sowjetunion erreicht, daß Deutschland bis zu 370.000 Soldaten haben dürfe – heute seien es aber gerade einmal 170.000. Das, was die USA zwischen 1949 und 1989 in Europa geleistet hätten, könne man nicht als gesetzt ansehen. „Der europäische Beitrag muß steigen“.

Rühe: Keine Atomraketen auf deutschem Boden

Es komme darauf an, „daß andere sich auf uns verlassen können“. Die derzeitige deutsche Verteidigungspolitik nannte er „geschichtslos und orientierungslos“. Man müsse den Deutschen „erklären, wie wichtig das ist, europäische Schicksalsgemeinschaften in der Sicherheitspolitik zu haben, mit einem angemessenen deutschen Beitrag“.

An die Bundesregierung appellierte Rühe, klarzustellen, daß sie keine Atomraketen auf deutschem Boden tolerieren werde. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe dies in Brüssel nicht ausgeschlossen. Man habe „eine ganz andere historische Situation als in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, das darf nicht zurückkehren“. (tb)

 

HAMBURG. Das Hamburger Landgericht hat den Asylbewerber Mourtala M. wegen Mordes an seiner Ex-Frau und seiner ein Jahre alten Tochter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Der Mann aus dem westafrikanischen Niger hatte am 12. April vergangenen Jahres die fünffache Mutter und seine Tochter vor den Augen zahlreicher Passanten auf einem Bahnsteig am Jungfernstieg mit einem Messer getötet. Hintergrund für die Bluttat war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Sorgerechtsstreit.

Während der Auseinandersetzung unmittelbar vor der Tat habe er laut einem Bericht des NDR immer wieder über seine Tochter gesagt, „sie ist mein Blut“. Der Angriff sei spontan aus dem Streit heraus erfolgt.

Unklarer Zeitpunkt für Abschiebung

Laut Anklage hatte der Asylbewerber zunächst seine Tochter nahezu enthauptet und anschließend die Mutter tödlich verletzt. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die zuständigen Behörden gerieten in die Kritik, da sie versuchten, Details des Verbrechens geheim zu halten.

Durch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Unklar bleibt jedoch, ob der Afrikaner die gesamte Strafe in Deutschland absitzen muß oder vorzeitig abgeschoben wird. (ag)

Kita-Träger führt Impfpflicht ein

On February 15, 2019, in Junge Freiheit, by admin

ESSEN. Ein privater Kita-Träger in Essen hat eine Impfpflicht eingeführt. Künftig werden dort nur noch Kinder aufgenommen, die altersgemäß etwa gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft worden sind, meldet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.

Die fünf Kitaleitungen und die Elternräte haben die Entscheidung nach vierjähriger Debatte demnach einstimmig getroffen. Sie gelte jedoch nur für Neuanmeldungen, bestehende Verträge seien nicht betroffen, sagte die Leiterin der Einrichtung, Jule Behrwind, dem WDR.

Kinder können ab dem ersten Jahr gegen Mumps, Masern und Röteln geimpft werden. Falls sie vorher von ungeimpften Kindern angesteckt werden, kann das Virus das Gehirn befallen und zum Tod des betroffenen Kindes führen.

In Deutschland gibt es keine bundesweite Impfpflicht

Eine bundesweite Impfpflicht gibt es in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Staaten wie Italien oder Frankreich bislang nicht. Kitas sind jedoch verpflichtet, ein Beratungsgespräch zu führen.

Masern können auch von Kindern auf Erwachsene übertragen werden. Die Weltgesundheitsorganisation stufte Impfgegner zu einem der größten Gesundheitsrisiken der Welt ein. In Europa habe sich die Zahl der Masernfälle im vergangenen Jahr verdreifacht. In mehreren Ländern organisieren sich Impfgegner seit einigen Jahren vor allem im Internet. (ls)

Ein Fall von Machtmißbrauch

On February 15, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Zwei Jahre lang hatten US-Präsident Donald Trump und die Republikaner Zeit, mit ihrer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses Mittel für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze bereitzustellen. Zwei Jahre lang fand sich keine Mehrheit dafür. Nun versucht es Trump mit Vorwürfen an die Adresse der Demokraten und der politischen Brechstange.

Mit der Ausrufung eines „nationalen Notstands“ will der Präsident acht Milliarden Dollar am Kongreß vorbei für sein Prestigeprojekt akquirieren. Unterstützung erhält er dabei von zahlreichen Republikanern, darunter dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Ausgerechnet von jenen Republikanern, die Trumps Amtsvorgänger Barack Obama Machtmißbrauch vorwarfen, als er mit einem präsidentiellen Erlaß Millionen illegaler Einwanderer einen Weg zu einem legalen Status ermöglichen wollte. Auch Obama beschritt damals diesen Weg wegen der Aussichtslosigkeit, Mehrheiten für das Vorhaben im Kongreß zu gewinnen.

Demokraten sprechen von „gesetzlosem Handeln“ 

Diesmal ist es „Team Blau“, das Zeter und Mordio schreit. „Ein gesetzloses Handeln“ warfen die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, dem Präsidenten vor. Und sie kündigten den Gang zum Obersten Gerichtshof an. Aber auch von vereinzelten Republikanern kommen Bedenken. Senator Rand Paul sprach von einer „außerhalb der Verfassung stehenden Aktion der Exekutive“, die falsch sei.

Noch deutlicher wurde der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Justin Amash. Er bezeichnete den Donnerstag, an dem Trumps Ankündigung publik wurde, als einen „schlechten und peinlichen Tag“ für die Verfassung und fiskalischen Konservatismus. Der Präsident habe einen Notstand ausgerufen, obwohl es keinen gebe.

Der Zweck heiligt auch beim Thema Grenzschutz nicht die Mittel. Ein Sperrwall an der Grenze zu Mexiko ist notwendig, um illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenschmuggel zu bekämpfen. Aber anstatt dies mit fragwürdigen politischen Spielchen zu erzwingen, hätte Trump eher auf eine weitere Verlängerung des „Government Shutdown“ setzen sollen. Selbst wenn die Demokraten dann nicht nachgegeben hätten, wäre ihm ein Thema für seine Wiederwahlkampagne 2020 sicher gewesen. So riskiert er, mit einer Niederlage am Obersten Gerichtshof in der Frage mit leeren Händen dazustehen.

Der Kongreß muß selbstbewußter auftreten

Trumps Alleingang ist ein erneuter Tiefpunkt im Verhältnis der Gewalten in den USA. Spätestens seit der Präsidentschaft von George W. ush verschiebt dieses sich immer stärker zugunsten der Exekutive. Die Richter an Amerikas höchstem Gericht täten gut daran, in einem Grundsatzurteil die Grenzen des Präsidenten enger abzustecken.

Davon würden mittelfristig auch die Republikaner und ihre Anhänger profitieren. Das Weiße Haus wird nicht für immer von einem Republikaner kontrolliert werden. Trumps Manöver schafft einen Präzedenzfall, den ein möglicher demokratischer Nachfolger seinerseits für die Ausdehnung seiner Machtbefugnisse nutzen wird.

Aber auch der Kongreß muß selbstbewußter auftreten und unabhängig davon, welche Partei gerade den Präsidenten stellt, seine Kontrollfunktion der Exekutive besser wahrnehmen. Denn es ist der Kongreß als Vertretung des Volkes und der Staaten, den die Gründerväter als stärkste Gewalt vorgesehen hatten.

 

BERLIN. Zum Schutz von Kindern vor Pornographie hat die Geschäftsführerin der Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“ (dt. Unschuld in Gefahr), Julia von Weiler, ein Smartphone-Verbot für unter 14Jährige gefordert. „So, wie wir Kinder vor Alkohol oder anderen Drogen schützen, sollten wir sie auch vor den Risiken einer zu frühen Smartphone-Nutzung schützen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf diese Weise könne verhindert werden, daß sich bereits Grundschüler pornographische Inhalte anschauten oder Nacktbilder von Gleichaltrigen verbreiteten. „Täter und Opfer werden immer jünger“, betonte von Weiler, die dem Fachbeirat des Mißbrauchsbeauftragten der Bundesregierung angehört.

„Tatverdächtige werden immer jünger“

Das Landeskriminalamt Berlin bestätigte die Einschätzung. So gingen Ermittler im Schnitt alle zwei Wochen in Schulen Anzeigen wegen der Verbreitung von Pornos nach, teilte eine Sprecherin mit. „Seit jedes Kind ein Smartphone hat, werden auch die Tatverdächtigen immer jünger.“

Der Mißbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, unterstützt den Vorschlag. „Eine gesetzliche Altersbeschränkung für Smartphones wäre möglicherweise eine schnelle und vermeintlich einfache Lösung.“ Jedoch löse dies nicht das Grundproblem des fehlenden Schutzes im Netz. (ag)

ELLWANGEN. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Ellwangen bleibt bis 2022 bestehen. Im Gemeinderat der baden-württembergischen Stadt votierten am Donnerstag abend Grüne, SPD und CDU mit 20 Stimmen für den Fortbestand der Unterkunft, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die sieben Mitglieder der Freien Bürger Ellwangen (FBE) und vier CDU-Gemeinderäte stimmten dagegen, daß die Einrichtung mit derzeit 430 Flüchtlingen in Betrieb bleibt. Sie war 2015 eröffnet worden. Zunächst wollte die grün-schwarze Landesregierung die Einrichtung bis 2024 betreiben. Doch nach Protesten aus der Bevölkerung handelte der parteilose Bürgermeister Karl Hilsenbek als Kompromiß eine Verlängerung bis 2022 aus.

Abgeschobener Kameruner ist wieder in Deutschland

Die Unterkunft in Ellwangen war im Mai 2018 bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Damals verhinderten rund 200 Asylbewerber aus Schwarzafrika die Abschiebung eines Togolesen. Erst ein Großeinsatz der Polizei, an dem auch Spezialeinheiten beteiligt waren, konnte die Situation unter Kontrolle bringen. Der Afrikaner wurde wenige Tage später nach Italien abgeschoben.

Auch ein Kameruner war nach den Ausschreitungen nach Italien gebracht worden, wo er zuerst europäischen Boden betreten hatte. Doch der Mann reiste im Dezember wieder in die Bundesrepublik ein und stellte erneut einen Asylantrag, berichtete die Welt. (ag)

BERLIN. Der Fraktionschef der Berliner CDU, Burkard Dregger, hat die Senatsregierung aufgefordert, im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu stimmen. „Es wäre wünschenswert, wenn der rot-rot-grüne Senat endlich in der Realität ankäme. Nicht nur die Maghreb-Staaten, 90 Prozent der afrikanischen Staaten sind sicher. Es gibt dort keine politische Verfolgung und keinen Bürgerkrieg“, sagte Dregger dem Tagesspiegel.

Diese Auswanderer verließen ihre Heimat in Richtung Europa größtenteils gesund und leistungsfähig. „Dann werden sie von Schleppern ausgeraubt, vergewaltigt, geschlagen, ausgebeutet und sterben auf seeuntüchtigen Booten. Wer es nach Europa schafft, kommt nicht selten von der Reise traumatisiert hier an“, ergänzte Dregger.

„Die Menschen dort betrachten sich selbst nicht als Flüchtlinge“

Er sei vor kurzem im Senegal und in Mali gewesen, um sich über Fluchtursachen zu informieren. „Dabei erfuhr ich: zehn Prozent der dortigen Einkommen sind Überweisungen aus Europa. Familien sammeln Geld, um über Schlepper ein Familienmitglied nach Europa zu bringen.“ Dies müsse dann als Einkommen an die Familie zurücküberwiesen werden. „Die Menschen dort betrachten sich selbst nicht als Flüchtlinge.“

Dregger fordert, die Ursachen für Migration, nicht die Symptome zu bekämpfen. Es sei „völlig sinnlos“, jährlich Zehntausende Migranten durch „langwierige und aussichtslose Asylverfahren zu schleusen“. Statt dessen müsse man zusammen mit den afrikanischen Staaten die Migrationsursachen bekämpfen. „Wir leisten uns derzeit ein völlig ineffizientes Zuwanderungsverfahren und eine kostenintensive Asylwirtschaft, die keinem hilft, am wenigsten den afrikanischen Migranten.“

Bundesrat entscheidet erneut über Einstufung

Am heutigen Freitag soll der Bundesrat erneut über die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer abstimmen. 2017 scheiterte dies am Widerstand der Grünen. Die Zustimmung des Bundesrats ist jedoch erforderlich, damit die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz erlassen kann. Der Bundestag hatte Mitte Januar bereits dafür gestimmt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, daß ihre Partei den Vorstoß der Großen Koalition weiter ablehne. Die Grünen seien zwar bereit über schnellere und faire Asylverfahren zu reden, nicht aber über das Instrument der sicheren Herkunftsländer. (ls)

Update, 10 Uhr: Der Bundesrat hat die geplante Abstimmung verschoben, wie Bundesrats-Vizepräsident Dietmar Woidke (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa zu Beginn der Sitzung mitteilte. Einen entsprechenden Antrag stellte die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung.

Russland hat dem türkischen Wunsch nach einer Sicherheitszone im Norden Syriens eine Absage erteilt.

Die Investmentbank JPMorgan hat eine eigene Kryptowährung entwickelt. Der JPM Coin soll unter anderem internationale Überweisungen für große Firmenkunden beschleunigen.

Wenn das derzeit zu beobachtende Insektensterben anhält, könnten die Tiere in einem Jahrhundert ganz verschwunden sein, so eine weltweite Studie. Nach Ansicht der Forscher ist dies eine Gefahr für das Überleben der Menschheit.

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