Einheit und Identität

On February 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Ideologen kennen keine Kompromisse. Die katalanischen Separatisten haben mit ihrem Nein zum gesamtspanischen Haushalt und damit dem Sturz des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez vermutlich auch ihre eigenen Pläne beerdigt. Denn die Neuwahlen, die nach dieser Niederlage des linken Lagers unvermeidlich sind, werden aller Wahrscheinlichkeit nach eine Konstellation hervorbringen, die auf harte Konfrontation mit den separatistischen Visionen geht. Damit mögen die Separatisten ihre Anhänger mobilisieren.

Noch mehr werden sie aber die Spanier bewegen, die an der Einheit des Landes und vor allem an Recht und Ordnung sowie an der Identität Spaniens festhalten wollen. Und diese Identität sehen immer mehr Spanier durch eine ungezügelte Einwanderungspolitik des migrationsfreundlichen Sozialdemokraten Sanchez gefährdet.

Für die Zeit nach den Neuwahlen gibt es ein Modell: Die neue Regionalregierung in Sevilla. Andalusien, früher Herzland der Sozialdemokraten und mit  8,5 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Region Spaniens, wird seit ein paar Wochen von einem bürgerlich-konservativen Politiker regiert – erstmals seit 36 Jahren. Ermöglicht hat das eine Koalition aus der Volkspartei (PP), den Nationalliberalen (Ciudadanos) und der neuen rechtskonservativen Partei Vox. Vox ist zwar nicht Teil der Regierung, aber sie toleriert das Bündnis aus PP und Ciudadanos.

Modell auch für Madrid

Ähnlich könnte es auch in Madrid aussehen. Nach den jüngsten Umfragen kommen alle drei Parteien zusammen auf eine absolute Mehrheit. Vox ist ein politischer Senkrechtstarter. Die Partei rekrutiert die meisten Stimmen aus dem Partido Popular, das wegen der programmatischen Verflachung und der vielen Korruptionsaffären in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt war, aus der sie der neue Chef, Pablo Casado, nur mühsam wieder herausziehen kann. Casado ist für eine Koalition mit Vox, die liberaleren Ciudadanos zieren sich.

In Andalusien hat Vox dem Regierungsprogramm seinen Stempel aufgedrückt und das dürfte im kommenden Wahlkampf  eine erhebliche Rolle spielen. Die Partei ist gegen Abtreibung und mehr Hilfen für Familien – in einem Land mit erschreckenden demographischen Daten eine pure Existenzfrage, wenn man sich nicht durch Einwanderung überfluten lassen will. Die Abtreibungsgesetze sollen also revidiert und schwangere Frauen in Not stärker unterstützt werden, im Schulsystem sollen Privatschulen, das heißt vor allem kirchliche Einrichtungen, stärker gefördert, das Steuersystem soll vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden.

Die Einwanderung soll gebremst und Abschiebungen erleichtert, radikale Islamistenprediger sollen des Landes verwiesen und fundamentalistische Moscheen geschlossen werden. Es dämmert den Menschen zwischen Pyrenäen und Gibraltar, daß die jahrelange linke Förderung von Randgruppen und die Mißachtung der Familie (wie in anderen Ländern der EU) zu einer gesellschaftlichen Unwucht geführt hat, die zusammen mit der unkontrollierten Zuwanderung die Zukunft der nationalen Identität bedroht. Das mag Globalisten wie Sanchez gleichgültig sein. Den traditions- und geschichtsbewußten Spaniern verursacht diese Entwicklung ein Gefühl des Unbehagens.

Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch

Zu den programmatischen Säulen von Vox gehört auch die Einheit Spaniens. Der katalanische Knoten wird die Linke belasten, Neuwahlen werden ihn kaum lösen. Sanchez war den Separatisten sehr weit entgegen gekommen, sie haben es ihm nicht gedankt und werden dafür bei den Wahlen einen Preis zahlen. Die Mehrheit der Spanier sagt ja zu einer kulturellen  Autonomie, aber nein zu einer staatlichen.

Sanchez wird mit seinen Versprechen über staatliche Investitionen in Katalonien Punkte machen, im Rest des Landes wird seine weitgehende Kompromißbereitschaft eher skeptisch gesehen. Viel wird auch davon abhängen, wie der Prozess gegen die Separatisten vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid verläuft. Die katalanische Frage wird jedenfalls bei den Überlegungen der Noch-Regierung Sanchez über das Datum der Neuwahlen eine Rolle spielen. Als spätester und wahrscheinlicher Termin gilt der 26. Mai, Tag der Europawahl. Dann könnten Sanchez und Co. den Wahlkampf europäisch überhöhen.

Sicher ist: Die Parteienlandschaft Spaniens ist im Umbruch und es kann gut sein, daß die viertgrößte Wirtschaftskraft Europas das Lager der europa- und migrationsskeptischen Wähler nicht nur verstärkt, sondern auch ein Modell für die nähere Zukunft in anderen Ländern der EU bietet, in denen man statt Dialog der Ächtung des politischen Gegners (noch) den Vorzug gibt. Diese Dialogunfähigkeit führt, wie man in Spanien sieht, zur Kompromiss-Unfähigkeit und damit zur Lähmung des Landes.

Broder: „Deutschland ist ein Irrenhaus“

On February 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

WIEN. Der Publizist Henryk M. Broder hat scharfe Kritik an den inneren Verhältnissen in Deutschland geübt. Anstatt die Herausforderungen anzugehen, vor denen das Land stehe, beschäftige man sich lieber mit Scheinproblemen. „Wir reden nicht über die wirklichen Probleme, sondern erfinden künstliche, wie genderneutrale Toiletten“, sagte er während einer Podiumsdiskussion in Wien. Vor diesem Hintergrund äußerte Broder: „Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt.“

Zudem sehe er den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefährdet. Statt Integration bedürfe es eines Minimalkonsenses, doch den gebe es nicht mehr, beklagte er während der Veranstaltung mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Islam dominiere den öffentlichen Diskurs

Anlaß der Diskussionsrunde war die Vorstellung des Buches „Islamischer Antisemitismus“ des Politikwissenschaftlers Michael Ley. Mit Blick auf Deutschland betonte Broder vor den rund 700 Zuhörern, der Islam sei keine Frage der Höhe des Bevölkerungsanteils. „Der Islam dominiert den öffentlichen Diskurs. Er ist das Thema Nummer eins.“

In der Diskussion über zugewanderten Judenhaß äußerte er: „Der Treibriemen des heutigen Antisemitismus“ seien die Araber. Zusätzlich erinnerte er an verschiedene Ausprägungen wie wirtschaftlichen, linken oder rechten Antisemitismus.

Kardinal Marx gebe abendländische Tradition auf

Kritik äußerte Broder auch am Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der im Januar den Begriff „christliches Abendland“ verworfen hatte. So gehe ein Stück abendländischer Tradition verloren und Marx gebe eine der Grundlage des Christentums auf. Zu welchen Werten sollten sich Moslems in Europa bekennen, wenn die Europäer keine mehr hätten, fragte er rhetorisch.

An der Diskussion nahmen neben Broder, Strache und Ley auch der Vorsitzende der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich, Birol Kilic, teil. Strache stellte klar, daß sich Antisemitismus nicht hinter dem Mantel der Religion verstecken dürfe. Kilic nahm die Mehrheit der österreichischen Moslems in Schutz. Er räumte jedoch ein, daß einige islamische Glaubenseinrichtungen eine politische Agenda verfolgten. (ag)

BERLIN. Linksradikale haben eine Anleitung zum Manipulieren von Meßstationen für Stickoxide und Feinstaub veröffentlicht. Anhand von Fotos und einem Video wird gezeigt, wie sich die Meßwerte künstlich erhöhen lassen, indem man Dieselabgase mit einer Fußpumpe am Auspuff eines Autos sammelt und diese vor den Sensoren der Stationen ausbringt. Dadurch könnten die Werte um 20 Prozent erhöht werden, heißt es laut Focus Online in der Anleitung, die mittlerweile gelöscht wurde.

In dem Aufruf mit dem Titel „Aktion Meßwerte manipulieren“ auf dem linksradikalen Szeneportal „Indymedia“ war davon die Rede, die Automobilindustrie zu „zerschlagen“ und die Diesellobby zu „bekämpfen“. Zudem solle der Druck auf die Politik erhöht werden. Ergänzt wurde die Anleitung mit dem Hinweis: „Am besten bei Nacht durchführen.“ Demonstriert wird die Vorgehensweise an einer Meßstation in Frankfurt.

Das Karlsruher Institut für Technologie teilte auf Nachfrage des Nachrichtenportals mit, daß die Meßstationen mit solchen Methoden tatsächlich überlistet werden können. Allerdings ginge das auch einfacher: „Sie könnten auch eine Motorsäge laufenlassen und theoretisch sogar eine Kerze unter dem Sensor anzünden.“

Aufforderungen zu Straftaten

Fahrverbote ließen sich damit aber nicht erzwingen, sagte Stefan Jacobi vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie. „Bisher haben wir keine Hinweise darauf, daß Meßwerte an den Meßstationen in Frankfurt manipuliert worden sein könnten. Prinzipiell ist es zwar denkbar, durch eine direkte Aufgabe höher konzentrierter Luft aus zum Beispiel Abgasen einen gewissen Effekt zu erzielen.“ Allerdings halte er es für unwahrscheinlich, das auf diese Weise zu erzielen. Ein kurzfristiger Ausstoß der Grenzwerte würde den relevanten Mittelwert nicht signifikant erhöhen.

Auf „Indymedia“ werden immer wieder Anleitungen und Aufforderungen auch zu Straftaten veröffentlicht. Im Januar stellte die Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“ mehrfach Anleitungen zu Mordanschlägen auf AfD-Spitzenpolitiker auf das Portal. (ls)

Dampfablassen im Stuhlkreis

On February 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Da wackelten aber die Wände. Bebend vor Erregung schlagzeilte Bild Anfang der Woche: „Hammer-Aussage zum Thema Flüchtlinge“. Und darunter: „Kramp-Karrenbauer würde die Grenzen schließen“. Stramme Worte. Die neue CDU-Chefin zieht die Zügel mächtig an. Jetzt wird durchgegriffen. Klare Kante statt weicher Welle. Die CDU schärft ihre Konturen. Oder etwa nicht?

Bei einem „Werkstattgespräch“ wollte die Nachfolgerin von Angela Merkel im Amt der Parteichefin endlich die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 aufarbeiten. Offene Aussprache. Tatsächlich hatte das Adenauer-Haus buchstäblich einen Stuhlkreis aufbauen lassen – symbolträchtig in den Farben Schwarz-Rot-Gold.

Konsequenzlose Symbolpolitik

Erinnern Sie sich, wie am Wahlabend 2013 Angela Merkel auf offener Bühne bei ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ruppig eine deutsche Flagge einkassierte, mit der dieser siegestrunken herumwedelte? Jetzt setzt die CDU also wieder auf deutsche Farben. Dank AfD?

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Aufarbeitungsrunde als – Überraschung! – PR-Coup. Hier soll ein leidiges Thema schlicht wegmoderiert werden. Symbolisch durften Kritiker kontrolliert Dampf ablassen, verabredungsgemäß fiel der Name der Hauptverantwortlichen – Angela Merkel – nicht, und am Schluß band Kramp-Karrenbauer das Ganze mit schwammigen Absichtserklärungen („Wir haben unsere Lektion gelernt“) zusammen.

Vieles soll auf europäischer Ebene (Sankt-Nimmerleins-Tag) harmonisiert werden. Thema durch. Viele denkbare Verschärfungen beim Asylrecht, die wolkig im Konjunktiv „angedacht“ werden sollen, prallen im Zweifel sowieso am Koalitionspartner oder der Mehrheit der Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung im Bundesrat ab. So läuft konsequenzlose Symbolpolitik.

CDU müßte Kulturkampf mit den Grünen führen

Wenn die CDU es denn wirklich ernst meinte mit einer „konservativen Wende“ (Cicero) in der Asylpolitik, dann müßte sie in einen offensiven, konfrontativen Kulturkampf eintreten mit den Grünen, die bis dato alle Gesetzesänderungen im Bundesrat beinhart blockieren, die im Verbund mit Kirchen und vereinigter Linker die metapolitische Lufthoheit über den Redaktionsstuben haben und als Wunschkoalitionspartner des Adenauer-Hauses bei Laune gehalten werden müssen.

Die „Hammer-Aussage“ (Bild) Kramp-Karrenbauers entstand übrigens erst auf Nachfrage der „Tagesthemen“, ob sie denn „im erneuten Ausnahmefall“ sich eine Grenzschließung „vorstellen“ könne. Die Politikerin darauf: „Als Ultima ratio“ (letztes Mittel) „wäre“ (Konjunktiv) das „durchaus denkbar“. Also keine „Hammer-Aussage“, sondern absolute Banalität, denn was soll ein Staat zur Außensicherung anderes als „Ultima ratio“ in Betracht ziehen als Grenzschließungen – es sei denn, er befände sich in völliger Auflösung. Es bleibt also beim entscheidungslosen „Weiter so“ des Laufenlassens.

DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Zahl der Sexualstraftaten im vergangenen Jahr angestiegen. Die 14.100 Fälle bedeuteten einen Zuwachs um 9,2 Prozent zu. „Das ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) laut WDR bei der Vorstellung der Kriminalstatistik.

Die gestiegenen Zahlen seien möglicherweise auf ein verändertes Anzeigeverhalten in Folge der „MeToo“-Debatte zurückzuführen, vermutete Reul. Zugleich betonte er, schwere Sexualdelikte wie Vergewaltigungen seien um 16,5 Prozent auf 2.140 Fälle zurückgegangen.

Zugenommen haben hingegen die Morde und Mordversuche im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Statistik verzeichnet für 2018 einen Anstieg um 24 Prozent auf 140 Fälle.

31,8 Prozent der Verdächtigen sind Ausländer

Von allen 443.000 Tatverdächtigen hatten 31,8 Prozent keinen deutschen Paß. Den hohen Ausländeranteil bezeichnete Reul als eine „unangenehme“ Wahrheit.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche nahm 2018 um knapp ein Viertel ab. Sie lag bei 29.900, dem niedrigsten Stand seit 1981. Reul nannte als Grund für diese Entwicklung auch die Schließung der Balkanroute, über die in den vergangenen Jahren osteuropäische Einbrecherbanden eingereist seien.

Hamburg weist ähnlichen Trend auf

Der Innenminister betonte, daß die Straftaten an Rhein und Ruhr insgesamt gesunken seien. Die 1,28 Millionen Delikte bedeuteten einen Rückgang von 6,6 Prozent im Vergleich zu 2017.

Insgesamt weniger Straftaten, aber Zunahmen bei Delikten gegen die „sexuelle Selbstbestimmung“ – diesen Trend verzeichnet auch die Hamburger Polizei. In der Hansestadt stiegen sexuelle Übergriffe im Vorjahr um knapp vier Prozent auf 1.162 Fälle, berichtet die Hamburger Morgenpost. Insgesamt ging die Zahl der Verbrechen dort um 3,3 Prozent auf 218.594 zurück. (ag)

BERLIN. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sieht bei der Forderung nach Reparationszahlungen mögliches Entgegenkommen von Seiten der Bundesregierung. „Die Sache wird gerne wie ein Konflikt dargestellt, aber ich habe den Eindruck, daß die deutsche Seite durchaus offen für unsere Forderungen ist“, sagte Czaputowicz der Welt.

Das Verhältnis beider Regierungen sei auch vor dem Hintergrund dieser Frage „grundsätzlich gut“. Gleiches gelte auch für sein persönliches Verhältnis zu Amtskollege Heiko Maas (SPD), betonte er. „Die Verbrechen liegen zwar, das ist wahr, schon weit zurück, aber die Zahlung von Reparationen als Thema überhaupt ist wichtig für uns als Nation, für unsere Identität.“ Auf Regierungsebene habe es darüber aber bisher noch keine Gespräche gegeben.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung entsprechende Forderungen der Regierung in Warschau zurückgewiesen. Polens Staatspräsident Andrzej Duda hatte damals klargestellt, die Frage der Reparationen sei für ihn „kein erledigtes Thema“. Es sei „eine Frage von Wahrheit und Verantwortung“. Berlin stand bisher dagegen auf dem Standpunkt, das Thema Wiedergutmachung sei mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen. (tb)

BERLIN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Vorwürfe der Untätigkeit im Fall Billy Six zurückgewiesen. Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Caracas betreuten Six konsularisch, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag.

Allerdings ließ Maas’ Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun Zweifel aufkommen, ob der Minister wirklich mit dem Fall vertraut ist. Er betonte: „Am 9.1. des letzten Jahres fand bereits ein erster Haftbesuch des Botschafters statt.“ Dabei befindet sich Six erst seit Mitte November in Haft.

Positive Entwicklungen

Die Botschaft bemühe sich darum, „daß der von Herrn Six gewählte Rechtsanwalt auch beauftragt werden kann“. Darüber hinaus nutze man „die übliche konsularische Betreuung“ auch im Fall Billy Six, gab Maas an. Der deutsche Botschafter habe mehrfach im Außenministerium in Caracas vorgesprochen und das Auswärtige Amt habe dazu ein Gespräch mit dem venezolanischen Botschafter in Berlin geführt.

Unterdessen berichtete der Vater von Billy Six, Edward, der JUNGEN FREIHEIT über positive Entwicklungen im Fall seines Sohnes. Vom Gefängnisdirektor habe Billy Six erfahren, daß sein Fall einem Zivilgericht übergeben wurde. Bisher war das Verfahren beim Militärgericht anhängig. Auch Haftbesuche sollen künftig unbürokratischer möglich sein. (tb)

Erstmals haben zwei US-amerikanischen Rentenfonds in Kryptowährungen investiert. Sie legten Geld in den neuen Risikokapitalfonds Morgan Creek Digital an. 

Die EU geht auf Distanz zu Saudi-Arabien.

Das französische Unternehmen Total hat vor der Küste Südafrikas Gaskondensate von schätzungsweise einer Milliarde Barrel entdeckt. Südafrika erwartet einen Wirtschafts-Boom.

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