BONN. Der ehemalige Angeklagte im Todesfall Niklas P., Walid S., ist erneut wegen einer Gewalttat aufgefallen. Am vergangenen Wochenende wurde er nach einer Schlägerei in Bonn festgenommen, berichtete der Kölner Express am Dienstag.

Gemeinsam mit zwei Komplizen soll S. am frühen Sonntag morgen vier Männer angegriffen haben. Die Polizei nahm ihn vorläufig fest. Da gegen ihn keine Haftgründe vorliegen, wurde er freigelassen.

Erst im Januar war er verhaftet worden, nachdem er in einem Schnellrestaurant randaliert hatte. Dabei verletzte er laut Polizeisprecher einen Beamten. Da er nicht vorbestraft ist und einen festen Wohnsitz hat, setzte ihn der zuständige Haftrichter wieder auf freien Fuß.

Berufungsverfahren wegen weiterer Gewalttat steht noch aus

Im Dezember 2017 geriet S. ebenfalls mit dem Gesetz in Konflikt. Nach einer Schlägerei in einer Disko in Hennef verurteilte ihn ein Gericht zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Dagegen legte Walid S. Berufung ein. Die Verhandlung steht noch aus.

Im Prozeß um die tödliche Prügelattacke auf den Schüler Niklas P. in Bonn-Bad Godesberg saß Walid S. als einer der möglichen Täter auf der Anklagebank. Da nicht geklärt werden konnte, wer aus einer Gruppe von drei Angreifern das Opfer geschlagen und getreten hatte, wurde er im Mai 2017 freigesprochen. (ag)

In der sächsischen Landeshauptstadt sind in den vergangen beiden Jahren verdächtig viele Abschiebungen gescheitert. So wurden 2017 rund 48 Prozent und 2018 mehr als 46 Prozent der Personen bei Zugriffsversuchen nicht angetroffen. „Damit sind etwa 520 Abschiebungen gescheitert“, kritisiert der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban, der im Dresdner Stadtrat sitzt.

Es liege der Verdacht nahe, daß geplante Abschiebungen durch gezielte Informationsweitergabe an die Betroffenen verhindert wurden, vermutet Urban. Wo das Informationsleck liegt, ist derzeit unklar. Abschiebungen werden federführend von der Ausländerbehörde vorbereitet, aber auch Mitarbeiter des Sozial- und des Gesundheitsamtes sind eingebunden sowie die Polizei. Derzeit wird angenommen, daß mit der Betreuung von Asylbewerbern betraute Sozialarbeiter Einblick in die Abschiebetermine nehmen konnten.

„Nicht humanitär, sondern kriminell“

Das geht zumindest aus einer Anzeige hervor, die bei der Polizei Anfang des Jahres eingegangen ist. Es gebe Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen, bestätigte Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt der Bild-Zeitung. Ob der Verdacht sich gegen einen oder mehrere Mitarbeiter der mit Migration befaßten Abteilungen richtet, sei noch unklar.

Über ein sogenanntes Datenleck würden der Stadt – bis auf die Verdachtsäußerung eines früheren Mitarbeiters und die polizeiliche Ermittlung – keine gesicherten Informationen vorliegen, erklärt Rathaussprecher Kai Schulz. Eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls seitens des FDP-Oberbürgermeisters fordert Urban: „Wer Abschiebungen durch Bekanntgabe von Zugriffsterminen zu verhindern sucht, handelt nicht humanitär, sondern kriminell.“

Mitarbeiter machte auf Leck aufmerksam – und wurde gekündigt

Unverständlich aus Sicht des AfD-Landeschefs ist es, daß die Stadt über dieses Datenleck informiert gewesen sei, aber nicht gehandelt habe. Besonders pikant: Der Mitarbeiter aus dem Sachgebiet Unterbringung, der auf den Verrat der Dienstgeheimnisse aufmerksam gemacht hat, wurde im Sommer gekündigt. In der Arbeitsgerichtsverhandlung, in der der Mann erfolgreich auf Weiterbeschäftigung klagte, soll es auch um den Zugriff auf sensible Daten wie Abschiebetermine im Sozialamt gegangen sein. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung soll der Mitarbeiter „eigene Recherchen angestellt haben und dem Datenleck auf der Spur gewesen sein“.

„Sollte sich herausstellen, daß die Kündigung zur Verschleierung krimineller Handlungen ausgesprochen wurde, haben wir einen handfesten Skandal“, findet Urban. Auch die CDU-Ratsfraktion sieht konkreten Handlungsbedarf. Angesichts der Tragweite und strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe halte sie eine einstweilige Beurlaubung der Sozialamtsleiterin für die Dauer des Ermittlungsverfahrens als alternativlos, fordert CDU-Sozialpolitikerin Daniela Walter gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Sollten sich die Ermittlungen bestätigen, müsse auch Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linkspartei) „zwingende Konsequenzen“ ziehen. Ein Vorstoß, den Rathaussprecher Schulz als „üble Polemik und Vorverurteilung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung“ zurückwies.

HAMBURG. Die ARD will Kritikern des Rundfunkbeitrags mit „moralischen Argumenten“ begegnen. Dafür hat der öffentlich-rechtliche Sender eine PR-Agentur in Kalifornien mit einer internen Handlungsanleitung beauftragt, die der Welt vorliegt.

Darin heißt es zu Beginn unter anderem: „Wenn Sie Ihre Mitbürger dazu bringen wollen, den Mehrwert der ARD zu begreifen und sich hinter die Idee eines gemeinsamen, freien Rundfunks ARD zu stellen – auch und gerade in Zeiten, in denen Gegner der ARD deren Relevanz in Frage stellen und orchestrierte Kampagnen fahren, die die ARD in starken Bildern und Narrativen abwerten – dann muß Ihre Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden.“

Verweis auf „Sendung mit der Maus“

Weiter steht dort: „Denken und sprechen Sie nicht primär in Form von Faktenlisten und einzelnen Details“. Stattdessen: „Denken und sprechen Sie zunächst immer über die moralischen Prämissen.“

Das für die Handreichung verantwortliche „Berkeley International Framing Institute“ der Sprachforscherin Elisabeth Wehling wartet dabei mit weiteren Vorschlägen im Umgang mit der Bevölkerung auf. So sollen ARD-Mitarbeiter gegenüber Gebührenzahlern das Wort „Konsument“ vermeiden, denn es vermittele den Eindruck, man könne sich im Programm wie in einem Supermarkt bedienen, müsse aber nur für das gewählte Produkt bezahlen. Auch das Wort „bezahlen“ sei in diesem Zusammenhang falsch. Stattdessen müsse das Narrativ lauten, daß die Bürger den Rundfunk „ermöglichen“.

Kommuniziert werden sollten darüber hinaus vor allem persönliche Erfahrungen mit den Öffentlich-Rechtlichen. „Sagen Sie, daß Sie mit der ‘Sendung mit der Maus’ und dem ‘Sandmännchen’ aufgewachsen sind.“ Denn: „Das macht Sie und die ARD nahbar und authentisch.“

„Staatsfunk“ steht auf dem Index

Gleichzeitig findet sich in dem Papier auch eine Ermahnung an die ARD-Mitarbeiter, sich nie auf die Begriffe ihrer Gegner einzulassen. „Nutzen Sie nie, aber auch wirklich nie, den Frame Ihrer Gegner.“ Deswegen seien Begriffe wie „Staatsfunk“ oder „Quotenfixierung“ tabu.

Gegenüber der Welt rechtfertigte die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab die Aufwendungen für die Anleitung. Sie sei ein „Denkanstoß, wie wir die Bedeutung von gemeinwohlorientiertem Rundfunk, der für alle da ist und für jedermann zugänglich ist, besser erklären können“. Im übrigen sei das Wort Gemeinwohlmedien „viel treffender“ als der öffentlich-rechtliche Rundfunk. (tb)

STUTTGART. Das Landgericht Stuttgart hat den afghanischen Asylbewerber Amir W. wegen versuchten Mordes zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Da der Mann zum Tatzeitpunkt noch keine 21 Jahre alt gewesen sei, wurde das Jugendstrafrecht angewendet, berichtet die Waiblinger Kreiszeitung.

Laut Gerichtsurteil war der damals 20 Jahre alte Afghane im Juli vergangenen Jahres mit einem Messer bewaffnet in das Zimmer seiner Ex-Freundin eingebrochen. Sie war jedoch nicht zu Hause. Als ihr Vater den Eindringling bemerkte, griff W. den 53 Jahre alten Mann an und verletzte ihn durch mehrere Messerstiche schwer.

Nach Auffassung der Richterin Cornelie Eßlinger-Graf hatte sich der Verurteilte in seine „Wut, Verzweiflung, Verletzung und gekränkte Ehre hineingesteigert“, weil seine Freundin ihn verlassen hatte. Es sei nicht zweifelsfrei zu rekonstruieren gewesen, was er vorgehabt habe. Es liegt nahe, daß er sie umbringen wollte, sagte sie.

Verurteilter soll abgeschoben werden

Die Anwendung des Jugendstrafrechts begründete das Gericht auch mit einer „Reifeverzögerung“ des Asylbewerbers. Er habe bereits im Alter von acht oder neun Jahren seine Eltern verlassen müssen, um eine bessere Schule zu besuchen. „Auch in Afghanistan brauchen Acht- oder Neunjährige verläßliche Beziehungen, um stabile Erwachsene zu werden“, betonte Eßlinger-Graf. In Deutschland habe der Verurteilte längere Zeit in einer Obdachlosenunterkunft gelebt. Das sei „kein Umfeld, in dem ein junger Mensch weiter reift und gedeiht“.

W. werde einen Teil der Haftstrafe in Deutschland verbüßen und anschließend nach Afghanistan abgeschoben, sagte sein Verteidiger Jörg-Matthias Wolff Focus Online. „Mit der schweren Straftat hat mein Mandant sein Recht verwirkt, in Deutschland bleiben zu dürfen.“ (ag)

Wie geht es Billy Six?

On February 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Einzelhaft – und das seit dem 17. November 2018. Der deutsche Journalist Billy Six, unser Kollege, ist Gefangener des venezolanischen Geheimdienstes. Wir, seine Kollegen der JUNGEN FREIHEIT, halten über seine Eltern Kontakt zu ihm. Vergangene Woche schickten wir ein Paket, um das er uns bat, unter anderem Die Bibel und Bücher von Peter Scholl-Latour nach Caracas in die Deutsche Botschaft. Wir hoffen, daß er die Sendung überreicht bekommt.

Kein Freigang

Am Freitag besuchten Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Billy Six im berüchtigten Gefängnis „El Helicoide“. Während des Besuchs am 8. Februar durften die Eltern von Billy Six über ein Botschaftstelefon mit ihm persönlich sprechen. Hier ein kurzer Bericht seines Vaters Edward Six, den er uns per E-Mail zusendete:

„Es hat heute geklappt mit dem Telefonat mit Billy. Die Botschaftsangehörige hat Billy ihr Telefon zur Verfügung gestellt. Und da haben wir doch gleich den Billy mit Ihren Fragen ausgefragt. Billy ist nach wie vor in Einzelhaft. Ein Wärter sitzt vor der Zelle – Dauerbewachung. Kein Tageslicht, kein Hofgang seit elf Wochen. Billy kommt nie aus seiner 2m x 5m großen Zelle heraus. Das Klo ist ja in der Zelle.

Es kam in der Vergangenheit vor, daß man ihn zum Essen in den zehn Meter entfernten Besucherraum gesetzt hat, um ihn dabei zu fotografieren. Das hatte dann also mehr dokumentarischen Charakter, daß er gut behandelt wird.

Das Essen ist akzeptabel. Die Hygiene beschreibt Billy mit den Worten und nach einiger Überlegung: „man kann mit leben“. Er kämpft gegen Kakerlaken und dicke Schimmel-Schichten.

Billy macht in der Zelle Turnübungen, um sich fit zu halten. Er hat irgendwie von Mitgefangenen alte Bücher in Spanisch und Englisch zugesteckt bekommen, die er liest. Ansonsten schläft er viel.

Seine Zelle ist parterre. Die Zellen auf seinem Gang haben keine Tür sondern Gitterstäbe. Trotz Dauerbewachung vor seiner Zelle gelingt es Billy gelegentlich, mit Leuten in Nachbarzellen Worte zu wechseln. Das ist allerdings verboten! Er hat keinen Blickkontakt. Billy darf das einzige Telefon im Gefängnis nicht benutzen. Ausnahme waren seine Telefonate nach den Hungerstreiks.“

Doch es gibt auch positive Entwicklungen in dem Fall zu berichten. Vom Gefängnisdirektor hat Billy Six erfahren, daß sein Fall einem Zivilgericht übergeben wurde. Bisher war das Verfahren beim Militärgericht anhängig.

Ein neuer Anwalt

Endlich bekommt Billy Six einen neuen Anwalt. Während des Besuchs der Botschaftsangehörigen konnte er ein Autorisierungsschreiben für seinen Wunschanwalt unterzeichnen. Der würde, so Edward Six, innerhalb dieser Woche noch die Autorisierung beim zuständigen Gericht vorlegen. Den Pflichtverteidiger hatte Billy Six nur einmal am 18. November vergangenen Jahres während der Haftvorführung gesehen.

Haftbesuche sollen künftig unbürokratisch beim Gefängnisdirektor beantragt werden können und müssen nicht von der Deutschen Botschaft bei der Regierung beantragt werden.

PARIS. Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Frankreich ist deutlich gestiegen. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner gab es im vergangenen Jahr 541 judenfeindliche Übergriffe. 2017 waren es 311 gewesen. Das ist ein Anstieg von rund 74 Prozent, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Castaner stellte die Zahlen im Pariser Vorort Sainte-Genevieve-des-Bois vor, wohin Ilan Halimi 2006 verschleppt und dort drei Monate gefoltert wurde. Unter anderem schnitten die moslemischen Täter dem jüdischen Franzosen das Glied ab, drückten Zigaretten auf seinem Körper aus, übergossen ihn mit brennbarer Flüssigkeit und zündeten ihn an. Später starb er auf dem Weg ins Krankenhaus.

Mord an Holocaustüberlebender in Paris

„Der Antisemitismus breitet sich aus wie ein Gift“, konstatierte Castaner jetzt. Judenhaß sei „ein Angriff auf die Hoffnung“. Die Regierung werde dagegen kämpfen.

Im vergangenen Jahr sorgte der Mord an der 85 Jahre alten Holocaustüberlebenden Mireille Knoll in Paris weltweit für Schlagzeilen. Der 29jährige moslemische Täter erstach und verbrannte sein Opfer.

Der Fall erinnerte auch an den Mord an der 66 Jahre alten Lehrerin Sarah Halimi, die im April 2017 in ihrer Pariser Wohnung von einem Moslem aus Mali gefoltert und später aus dem Fenster geworfen wurde. (tb)

GÜTERSLOH. Deutschland benötigt angeblich bis zum Jahr 2060 jährlich 260.000 Zuwanderer, um freie Arbeitsstellen zu besetzen. Nur so lasse sich laut einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften decken. „Migration ist ein zentraler Schlüssel zu einer gelingenden Zukunft. Deutschland braucht Fachkräfte – auch aus Regionen außerhalb Europas“, betonte Stiftungsvorstand Jörg Dräger.

Der Prognose zufolge sei zu erwarten, daß durchschnittlich jährlich 114.000 Migranten aus der EU in die Bundesrepublik kommen werden. Zusätzlich müßten demnach weitere 146.000 Personen aus außereuropäischen Ländern einwandern.

Dräger: Brauchen Einwanderungsgesetz

Bei der Berechnung der Zahlen seien eine höhere Geburtenrate und mehr Frauen und ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt worden. Aber auch im Fall der Rente mit 70 könne Deutschland seinen Fachkräftemangel nicht mit einheimischem Nachwuchs beheben.

Dräger forderte ein Einwanderungsgesetz, das insbesondere die Migration von außerhalb Europas regele. „Heute wandern noch viel zu wenige Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland ein.“ Da sich die EU-Staaten weiter anglichen, sei mit einer sinkenden Zuwanderung aus diesen Ländern zu rechnen. Zudem hätten sie ebenfalls mit den Folgen des demographischen Wandels zu kämpfen.

Im Jahr 2015 hatte die Bertelsmann Stiftung noch eine jährliche Zuwanderung von 500.000 Migranten gefordert. (ag)

BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD vor einer Abschaffung von Hartz-IV gewarnt. Insbesondere die Abschaffung des „Fördern und Fordern als Prinzip“ sehe sie sehr kritisch, betonte die 56 Jahre alte Politikerin in den ARD „Tagesthemen“.

Die Sozialdemokraten hatten zuletzt gefordert, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu reduzieren und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I zu gewähren. Kramp-Karrenbauer verwarf diese Ideen. Sie frage sich, warum jemand, der jeden Tag arbeitet, jemanden mit Steuergeldern solidarisch unterstützen soll, von dem nicht einmal mehr verlangt werde, seine Meldepflichten wahrzunehmen.

Es gebe keinen Krach in der Koalition

Trotz der unterschiedlichen Meinungen gebe es keinen Krach im Regierungsbündnis. „Das ist kein vorzeitiges Ende der Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die SPD habe mit ihren Vorschlägen lediglich eine Agenda für sich aufgestellt. Die CDU arbeite an einer „Agenda für Deutschland“.

CDU und SPD hatten sich in den vergangenen Tagen jeweils zu internen Gesprächen getroffen. Die Sozialdemokraten hatten daraufhin eine generelle Abkehr von Hartz-IV und mehr finanzielle Zuwendungen für die Bürger verkündet. (ag)

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Extremismus-Überprüfung von Beamten angekündigt. Dabei soll es konkret um die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften mit dem Staatsdienst gehen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, begründete Seehofer den Schritt.

„Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“ Die Prüfung werde in vier bis acht Wochen abgeschlossen sein.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen stünden mögliche Links-und Rechtsextremisten gleichermaßen, betonte er. Sie sei „unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz“. Dieser hatte Mitte Januar die Partei zum Prüffall erklärt. (tb)

WIEN. Die österreichische Regierung plant eine Gesetzesverschärfung bei Gewaltverbrechen. Hintergrund sind unter anderem die vermehrten Angriffe auf Frauen in den vergangenen Wochen. Das Gesetzespaket umfaßt rund 50 Änderungen und erhöht die Strafen zum Teil drastisch.

Wie die Zeitung Österreich berichtet, soll etwa die Mindeststrafe bei Vergewaltigungen von derzeit einem auf zwei Jahre erhöht werden. Bewährungsstrafen würden abgeschafft. Überdies sollen die Höchststrafen für Wiederholungstäter erhöht werden. Bei Vergewaltigung läge das Strafmaß dann zwischen zwei und 15 Jahren statt wie bisher bei ein bis zehn Jahren.

Gesellschaftlicher Wandel und Einwanderung als Grund

Die Regierung will die Gesetzesverschärfung am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Bis Ende Juni soll ein konkretes Gesetzespaket vorgelegt werden, das bis Ende 2019 vom Parlament erlassen wird. Einzelne Maßnahmen würden aber schon im Laufe des Jahres umgesetzt.

„Gewalt gegen Frauen ist kein neues Phänomen, aber auf Grund der Veränderung der Gesellschaft und der Zuwanderung hat sich vor allem das Bild der Frau von Männer aus anderen Kulturkreisen massiv verändert“, heißt es in dem Regierungstext, der unter der Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler(ÖVP) erstellt wurde.

Zehn Morde in 40 Tagen

In den ersten anderthalb Monaten dieses Jahres sind in Österreich zehn Menschen bei Gewaltverbrechen getötet worden. Meistens waren die Opfer Frauen und die mutmaßlichen Täter Personen mit ausländischen Wurzeln. In sieben der zehn Fälle sind Ausländer tatverdächtig. Neunmal sind Frauen getötet worden.

Am vergangenen Mittwoch erstach ein türkischer Asylbewerber den Leiter des Sozialamts in Dornbirn im Bundesland Vorarlberg. Einige Tage zuvor war bei einer Schlägerei in einem Lokal im oberösterreichischen Regau ein 29 Jahre alte Makedonier getötet worden. Mittlerweile sitzen zwei Verdächtige mit Einwanderungshintergrund in Untersuchungshaft. Mitte Januar hatte die Polizei einen Syrer festgenommen, der in Verdacht steht, seine 16 Jahre alte Ex-Freundin aus Niederösterreich getötet und in einem Park versteckt zu haben. (ls)

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