BERLIN. Die Präsidentin des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, hat dem Vorschlag, Türkisch statt Englisch an Grundschulen zu unterrichten, eine klare Absage erteilt. Die Idee sei kontraproduktiv, da „viele Schüler an Grundschulen nicht mal vernünftig Deutsch können“, sagte sie der Welt.

Stattdessen müsse der Deutschunterricht in den ersten Klassen gestärkt werden. „Wir müssen den Anteil des Deutschunterrichts auf mindestens sechs Stunden in den Klassen eins bis vier wöchentlich ausweiten. Es muß in der Grundschule in den Deutschunterricht statt in den Fremdsprachenunterricht investiert werden.“ Der Fremdsprachenunterricht sollte erst ab der dritten Klasse beginnen.

Deutsch kommt besondere Bedeutung zu

Da immer mehr Schüler mit Migrationshintergrund kaum Deutsch können, komme der Sprache eine besondere Bedeutung zu. „Deutsch ist die erste Integrationspflicht“, betonte die Professorin.

Vergangene Woche hatte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Integrationsrates, Tayfun Keltek, angeregt, den Englischunterricht zugunsten von Türkisch, Polnisch oder Russisch abzuschaffen. Aus der Politik erntete er dafür Ablehnung. (ag)

MAINZ. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem islamischen Al-Nur-Kindergarten in Mainz die Betriebserlaubnis entzogen. Der Moscheeverein Arab Nil Rhein, der als Träger der Kindertagesstätte fungiert, stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, der Nachrichtenagentur dpa mit. Der Verein vertrete Lehren der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies die Vorwürfe zurück. Die Maßnahme entbehre jeder Grundlage. Die Organisation habe sich für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt.

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Simone Huth-Haage, nannte den Schritt der rot-gelb-grünen Landesregierung einen „Paukenschlag“. Das sei ein gravierender und bisher einmaliger Vorgang. „Hier muß sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, daß sie viel zu lange weggeschaut hat, weil sie das Projekt der einzigen muslimischen Kita“ in dem Bundesland nicht gefährden wollte.

AfD: Schritt war überfällig

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der AfD im Landtag, Joachim Paul, ist der Entzug der Betriebserlaubnis überfällig. Nun gelte es, „dem Drängen von Islamisten in den Bildungsbereich größere Aufmerksamkeit zu schenken“. Zudem sollte ein Vereinsverbot intensiv geprüft werden.

Der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete, Sebastian Münzenmaier, kritisierte, erst das Nachfragen seiner Partei habe die Schließung der Kita ermöglicht. Es werde sich nun zeigen, ob die Landesregierung die Lehren aus dem Debakel ziehe.

Erst vergangene Woche war im hessischen Kassel der erste islamische Kindergarten der Stadt unter Salafismusverdacht geraten. Einer der Vereinsgründer soll Imam einer radikalislamischen Moschee gewesen sein. (ag)

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat zur Steigerung der Geburtenrate in seinem Land finanzielle Anreize in Aussicht gestellt. Das sei die Antwort der Ungarn auf die demographische Entwicklung, nicht die Migration, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa in seiner Rede zur Lage der Nation.

Der Plan sehe vor, Frauen unter 40 Jahren bei ihrer ersten Heirat einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Forint (31.417 Euro) zur Verfügung zu stellen. Bei Geburt des ersten Kindes werde die Rückzahlung für drei Jahre ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind soll demnach ein Drittel, ab dem dritten der gesamte Kredit erlassen werden.

Vierfache Mütter sollen von Einkommenssteuer befreit werden

Mütter von vier oder mehr Kindern, die diese selbst aufziehen, sollen in Zukunft keine Einkommenssteuer mehr zahlen müssen. Zudem kündigte der 55 Jahre alte Politiker Kreditprogramme zum Wohnungskauf für Familien an.

Orbán erteilte bei der Gelegenheit erneut der Masseneinwanderung eine Absage. Mit Blick auf die kommende Europa-Wahl im Mai betonte er, Ungarn müsse seine Identität und sein christliches Erbe verteidigen. (ag)

LONDON. Der frühere britische Außenminister, Boris Johnson, hat die Festnahme einer zweifachen Mutter kritisiert, die eine Transsexuelle als Mann bezeichnet hatte. Die 38 Jahre alte Kate Scottow wurde am 1. Dezember im zentralenglischen Hitchin vor den Augen ihrer zehnjährigen autistischen Tochter und ihres 20 Monate alten Sohnes verhaftet.

Vorausgegangen war ein Streit mit der Transgender-Netzwerkerin Stephanie Hayden. Scottow wurde nach eigenen Angaben sieben Stunden in einer Zelle festgehalten. Ihr wurde vorgeworfen, eine Person dem falschen Geschlecht zugeordnet zu haben (misgendering). Sie mußte ihre Fingerabdrücke abgeben und eine DNS-Probe abgeben.

Johnson: „Mißbrauch von Arbeitskräften und polizeilichen Einrichtungen“

Die Polizei bestätigte und rechtfertigte damals die Festnahme: „Wir nehmen alle Berichte über böswillige Kommunikation ernst“, zitiert die Daily Mail die zuständige Behörde. Hayden hatte die Unterhaltung der Polizei gemeldet.

Johnson fragte in seiner Kolumne im Daily Telegraph rhetorisch: „Ist das wirklich die Art und Weise, Verbrechen zu bekämpfen? Ist es das, wofür sich unsere tapferen Polizisten verpflichtet haben?“ Der ehemalige Bürgermeister von London nannte die Festnahme der Mutter einen „Mißbrauch von Arbeitskräften und polizeilicher Einrichtungen“.

Johnson stellte die Verhaftung auch in einen Zusammenhang mit der gestiegenen Kriminalität im Vereinigten Königreich. „Will man mir wirklich erzählen, daß es eine vernünftige Prioritätensetzung darstellt, transphobe Twitter-Nutzer zu verhaften und sie ins Kittchen zu werfen, während zur gleichen Zeit die Gewalt auf den Straßen außer Kontrolle gerät?“ Die Öffentlichkeit sei zurecht verärgert, ergänzte Johnson, wenn „eine beträchtliche Aufwendung öffentlicher Gelder für einen dummen Twitter-Wortwechsel“ erfolge. (tb)

BERLIN. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Fehler der Bundesregierung bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeräumt. „Die Vorbereitung war sicher nicht gut genug“, räumt der damals zuständige Minister im Gespräch mit der Bild-Zeitung ein.

Alle hätten sich – „auch die Medien und die Politik – von Stimmungen leiten lassen“. Dies sei im Nachhinein betrachtet ein Fehler gewesen. „Politische Führung muß nüchterner bleiben“, betont de Maizière. Gemütsverfassungen hätten politische Entscheidungen dabei im Positiven wie im Negativen beeinflußt.

„Deutschland hätte Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlinge nicht ausgehalten “

Man habe sich sowohl von der warmherzigen „Refugees Welcome“-Attitüde an den Bahnhöfen leiten lassen, als auch von der Silvesternacht in Köln 2015. Da sei die Stimmung gekippt: „Alle Flüchtlinge waren plötzlich Vergewaltiger.“ Für die Entscheidung der Bundesregierung im Herbst 2015, die Staatsgrenzen nicht zu sichern, sieht de Maizière aber auch eine Mitschuld bei der Bevölkerung. „In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlinge nicht ausgehalten.“

Rigide Maßnahmen hätten dann sofort wieder rückgängig gemacht werden müssen, was seiner Ansicht nach zu einer „Sogwirkung“ geführt hätte. Sein Fazit: „Man wäre eingeknickt.“

De Maizières Äußerungen fallen vor dem Hintergrund der sogenannten Werkstattgespräche seiner Partei, mit denen die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mögliche Versäumnisse der damaligen Asylpolitik aufarbeiten möchte. Daran sind neben CDU-Politikern auch Juristen und Politikwissenschaftler beteiligt.

De Maizière weist Vorwurf des Rechtsbruchs zurück

De Maizière unterstützt diese Aufarbeitung. „Es kann ja nur richtig sein, eine offene und harte Diskussion zu führen.“ Zu parteiinternen Kritikern der damaligen Flüchtlingspolitik sagt er: „Es gab keinen Rechtsbruch, doch wer anderer Meinung ist, ist deshalb kein Störer.“ (tb)

MÜNCHEN. Der Bayerische Rundfunk (BR) hat die Entsendung des FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort in den Rundfunkrat des Senders abgelehnt. Als Grund nannte der BR laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa mögliche Interessenskonflikte Markworts wegen Beteiligungen an privaten Radiosendern.

Der Politiker war vor seiner Wahl ins Maximilianeum Mitte Oktober als Moderator des BR-Sonntagsstammtisches für den Sender tätig. Der Landtag hatte zuvor zwölf Abgeordnete in das Gremium gewählt. Die anderen elf Parlamentarier wurden nach dpa-Informationen akzeptiert. Nur die Entsendung Markworts entspreche nicht den Vorgaben des Rundfunkgesetzes, entschied das Aufsichts-und Kontrollgremium.

Der Landtag soll nun nach dem Willen des BR einen anderen Kandidaten wählen. Der ehemalige Mitherausgeber und Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Focus kritisierte die Entscheidung. Der Bayerische Rundfunk wolle sich seine Kontrolleure selbst aussuchen, sagte der 82jährige auf dpa-Anfrage. (tb)

BERLIN. Für eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibung erhält das von Jens Spahn (CDU) geführte Gesundheitsministerium zusätzliche fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Laut einer vom Bundeskabinett genehmigten Vorlage sollen zwischen 2020 und 2023 jeweils 1,25 Millionen Euro fließen, berichtete die Bild am Sonntag.

Zuvor hatte die Bundesregierung eine Lockerung des Strafrechtsparagraphen 219a beschlossen, der ein Werbeverbot für Abtreibungen vorsieht. Dieses soll dabei nur noch im Grundsatz bestehen bleiben. Der Paragraph wird nun um einen Absatz ergänzt, der noch einmal klarstellt, daß Ärzte und Krankenhäuser über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, heißt es in dem Gesetzesentwurf,

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte zuvor ihren Kabinettskollegen kritisiert. „Ich halte von dieser Studie nichts“, sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es sei bereits erwiesen, daß psychische Probleme nicht von Abtreibungen allein, sondern von der Stigmatisierung der betroffenen Frauen kämen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wurde deutlich. „Ein Skandal, für solchen Unsinn Millionen auszugeben.“ (tb)

BERLIN. Der Politikwissenschaftler Egbert Jahn hat angeregt, „Dauerflüchtlingssiedlungen“ nach palästinensischem Vorbild in Europa einzurichten. „Warum sollen diese Flüchtlingssiedlungen nur in Jordanien, Kenia, Bangladesch möglich sein, warum nicht in Europa?“, frage er laut Bild im Rahmen der sogenannten Werkstattgespräche der CDU.

Jahn bemängelte eine fehlende Umsetzung praktischer Maßnahmen in der Asylpolitik, man rede nur von moralischen Dingen. „Das Ziel wäre, Flüchtlingszentren zu bilden, in denen die Leute Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte sind.“

Den Vorschlag wies der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, zurück. Die Einrichtung solcher dauerhaften Zentren wäre eine Aufgabe der gemeinsamen Werte. Zudem würde ein solches Vorhaben „sowieso nicht funktionieren“. Die Initiative arbeitete das Abkommen der EU mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus.

Deutschland sollte Einwanderung in Sozialkassen vermeiden

Der Rechtsphilosoph Christian Hillgruber kritisierte die Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb Europas, vor allem nach Deutschland. „Entweder müßten Binnengrenzkontrollen dauerhaft und flächendeckend eingeführt werden – sicherlich unschön. Oder die andere Variante wäre, die Betreffenden zurückzuschicken, um die Einwanderung in die deutschen Sozialkassen zu vermeiden.“

Sollten sich die Herkunftsländer im Fall von Abschiebungen weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen, müsse über die Streichung von Unterstützung nachgedacht werden, forderte Hillgruber weiter. „Wir müssen vielleicht mal fragen, ob Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, weiter Anspruch haben, diese oder jene Leistungen von uns zu erhalten.“ (ag)

BERLIN. Mehrere Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sind am Sonntag abend von Linksextremen attackiert und verletzt worden. Die JA-Anhänger waren einer Einladung des scheidenden Berlinale-Chefs Dieter Kosslick gefolgt, der alle AfD-Mitglieder und -Abgeordneten den kostenlosen Eintritt zur Aufführung des Holocaust-Dokumentation „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ zugesichert hatte.

Vor dem Kinoeingang im Stadtteil Friedrichshain griffen mehrere Linksextreme unter „Scheiß Nazis“-Rufen die vier JA-Mitglieder an. Dabei sollen sie auch „scharfe Gegenstände“ verwendet haben, wie beteiligte JA-Anhänger berichteten. Laut Polizei wurden zwei Personen verletzt. Ein JA-Mitglied mußte mit einer Kopfplatzwunde notärztlich behandelt werden. Nun ermittelt der Staatsschutz. Der JA zufolge befand sich auch ein jüdisches AfD-Mitglied unter der Gruppe, die den Dokumentarfilm hatte sehen wollen.

JA-Mitglied mit Kopfplatzwunde Foto: JA

„Daß es für AfD-Mitglieder inzwischen nicht mehr möglich ist, unverletzt einem Kinobesuch nachzugehen, ist eine gefährliche Entwicklung. Gestern Abend wurden mitten in Berlin politisch Andersdenkende und Juden gejagt, attackiert und verletzt“, kritisierte der Berliner JA-Vorsitzende David Eckert. Er forderte die Sicherheitsbehörden auf, stärker gegen Linksextremismus vorzugehen.

AfD-Abgeordneter Bystron gibt Kosslick Mitschuld an Überfall

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der ebenfalls vor Ort war, gab Berlinale-Chef Kosslick eine Mitschuld an dem Überfall. „Herr Kosslik ist ein Paradebeispiel dafür, was derzeit in Deutschland passiert. Er wollte sich mit Hetze gegen die AfD profilieren und hat uns in die Nähe des Antisemitismus gerückt. Insofern hat auch er eine Verantwortung, wenn es dann zu solchen Attacken kommt“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Das gleiche gelte laut Bystron für zahlreiche Medien, die absichtlich diffamierende Berichte über die AfD verbreiteten und deren Mitglieder als Unmenschen darstellten. „Das führt zu genau dem politischen Klima in Deutschland, in dem dann Überfälle auf die AfD an der Tagesordnung sind.“

Als Beispiel nannte Bystron einen Bericht der Nachrichtenagentur dpa zu dem Angriff vom Sonntag abend. Dieser erhebt zu Beginn den Vorwurf, die AfD habe kein großes Interesse an der Einladung des Berlinale-Direktors gezeigt. „Unmittelbar vor dem Kino International in Berlin gab es bis zur Vorstellung keine besonderen Vorkommnisse. Allerdings wurden nach AfD-Angaben in der Nähe des Kinos mehrere Parteimitglieder attackiert“, schreibt die Agentur.

Kritik an Berichterstattung

Bebildert ist der Artikel mit einem Foto Bystrons vor dem Kino nach der Attacke. Es trägt die Bildunterschrift: „Der AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron zeichnete vor dem Berlinale-Kino einen kurzen Kommentar auf. Für den Film über das Warschauer Getto interessiert er sich nicht.“

Bystron wies die Art der Berichterstattung als „bizarr“ zurück. „Ich bin extra einen Tag früher von München nach Berlin geflogen, um die Dokumentation zu sehen. Aber wir gehen doch nicht ins Kino, wenn unsere Mitglieder kurz vor der Vorstellung zusammengeschlagen werden. Daß ich nicht zu den Opfern gehörte, lag nur daran, daß ich aus einer anderen Richtung kam. Nach der Attacke kam dann die Polizei und hat die Beteiligten befragt. Die Verletzten mußten versorgt werden, da hatte der Film doch schon längst begonnen.“

Es sei zudem bezeichnend, kritisierte Bystron, daß die Nachrichtenagentur schreibe, es habe vor dem Kino „bis zur Vorstellung keine besonderen Vorkommnisse“ gegeben, obwohl AfD-Mitglieder genau vor Beginn der Vorstellung vor dem Kino überfallen und verletzt wurden. „Aber für die dpa ist es kein besonderes Vorkommnis mehr, wenn AfD-Mitglieder zusammengeschlagen werden.“ (krk/ls)

WASHINGTON. Weltweit ist der Klimawandel derzeit die größte Angst der Menschen. 67 Prozent nennen in einer Studie des Instituts Pew Research, für die Personen in 26 ausgewählten Ländern befragt wurden, den Klimawandel als größte Gefahr. Das sind vier Prozent mehr als bei derselben Studie vor einem Jahr.

Damit hat der Klimawandel auch die Furcht vor der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf den zweiten Platz verdrängt (62 Prozent, minus vier). An dritter Stelle steht die Angst vor Cyberangriffen.

Polen haben Angst vor Rußland

Regional sind die Ängste der Menschen der Studie zufolge aber sehr unterschiedlich verteilt. Während in den USA und Japan Cyberangriffe als die Top-Bedrohung genannt werden, sagen die Menschen in 13 der 26 befragten Ländern, der Klimawandel sei die größte Gefahr. Darunter sind Deutschland, Kanada, Spanien, Schweden und Großbritannien.

Im Islamischen Staat sehen die Bürger in Frankreich, Italien und Rußland die größte Bedrohung. Nur in Polen nennen die befragten Personen die Sorge vor russischem Einfluß als größte Quelle ihrer Furcht. (tb)

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