Ein diplomatischer Krieg hat sich zwischen Paris und Rom entwickelt, nachdem Regierungsmitglieder Italiens mehrmals ihre Unterstützung für die französischen Gelben Westen ausgedrückt haben. Beide stellvertretende Ministerpräsidenten Italiens, Luigi di Maio und Matteo Salvini, sagten diese Woche, die Franzosen “werden sich von diesem fürchterlichen Präsident demnächst befreien können.” Gemeint ist damit Macron und die Wahl zum EU-Parlament im Mai. Dann hat di Maio auf Twitter geschrieben, “der Wind der Veränderung weht über den Alpen“, nachdem er sich mit den Gelben-Westen-Aktivisten Cristophe Chalencon und Ingrid Levavasseur getroffen hatte. Frankreich hat deshalb seinen Botschafter aus Rom abberufen. Die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich sind ziemlich nahe am Nullpunkt!

Die Fernsehmoderatorin Katrin Huß kritisiert im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit die Praxis Ihrer Redaktion des MDR. Im Gespräch mit JF-Redakteur Moritz Schwarz sagte die ehemalige „MDR um vier“-Moderatorin: „Mir wurde zum Beispiel bei der AfD immer wieder das Adjektiv „rechtspopulistisch“ in die Anmoderation hineingeschrieben.“ Sie empfinde dies als unprofessionelle Parteilichkeit: „Dabei geht es mir nicht um die AfD, sondern darum, daß dieser Versuch unjournalistische Meinungsmache ist.“ Der TV-Liebling nennt auch weitere Beispiele für manipulative Nachrichten: „Ich bekam von der Redaktion die Anmoderation, bei einer Pegida-Demo in Dresden seien drei Autos in Flammen aufgegangen. Als ich das nachprüfte, stellte ich fest, daß es die Wagen von Pegida-Anhängern waren, die in Brand gesteckt wurden! Über das Weglassen von Tatsachen war ich wirklich entsetzt.“

Weiterhin erzählt die gebürtige Wolfenerin in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit von regelmäßigen Beleidigungen und Demütigungen. Diese wirkten sich bei der Journalistin derart auf die Gesundheit aus, daß sie Rückenschmerzen bekam. Nach einer Aussprache mit dem Chefredakteur über ein Interview mit dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz mußte Sie sogar in die Notaufnahme.

Auf die Frage nach einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks antwortet die ehemalige Fernsehmoderatorin: „Inzwischen ist mir klar, die sind dabei, sich selbst abzuschaffen.“

Das komplette Interview erscheint in der Ausgabe 07/19 der Wochenzeitung Junge Freiheit am Freitag.

Was machen Sozialdemokraten, wenn die Umfragewerte beständig Richtung fünf-Prozent-Hürde rauschen? Sie versprechen Geld und Wohltaten für die arbeitende Bevölkerung. In der Hoffnung, so vor den anstehenden Wahlen das Ruder herumreißen zu können, verkünden prominente SPD-Politiker fast täglich neue Pläne für eine „gerechtere Sozialpolitik“.

Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits Anfang der Woche seine Ideen für eine Rentenreform vorstellte, legte die Parteivorsitzende Andrea Nahles höchstpersönlich nach. In ihrem Konzept „Sozialstaatsreform 2025“ verspricht sie unter anderem, das Arbeitslosengeld I bis zu 33 Monate zahlen zu wollen. Die ungeliebte Hartz IV Grundsicherung plant sie durch ein „Bürgergeld“ zu überwinden. Sanktionen gegen unkooperative Leistungsbezieher sollen ebenfalls der Vergangenheit angehören. Was derlei Geschenke für das Wahlvolk kosten würden, darüber schweigt sich die Parteiprominenz selbstverständlich aus.

Angesichts der mittlerweile gefühlten Dauerkrise der SPD scheinen die Verantwortlichen im Willy-Brand-Haus verzweifelt auf der Suche nach immer neuen Wunderwaffen zu sein, mit denen ehemalige Wähler zurückgewonnen werden können. Das Verhalten erinnert an einen Ertrinkenden, der panisch um sich schlägt, um doch noch den rettenden Strohhalm zu ergreifen.

Home Office soll gesetzlich festgeschrieben werden

Die jüngste vermeintlich frohe Botschaft ist die Forderung der Genossen, ein Recht auf Arbeiten von zu Hause gesetzlich festschreiben zu lassen. Abgesehen davon, daß der Mehrwert des Home Office nicht unumstritten ist, kommt nüchtern betrachtet nur ein Teil der Arbeitnehmer dafür in Frage.

Der IT-Fachman, der frei schaffende Autor und auch der Telefonverkäufer können natürlich vom heimischen Schreibtisch aus ihren Lohn bestreiten. Aber bei Handwerkern, Lokführern oder medizinischem Personal stößt der Plan ins Leere. Abgesehen davon ist der Vorschlag auch nicht so revolutionär neu. Die Grünen stellten eine ähnliche Forderung bereits im vergangenen Sommer auf.

So bleibt nur ein weiterer unrealistischer Vorschlag der SPD-Führung, der an ihrer derzeitigen Situation nichts ändern wird. Angesichts einer angeschlagenen Parteichefin und katastrophaler Umfragewerte sollte jedenfalls mehr kommen als Appelle für Home Office.

BUKAREST. Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. „Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, daß wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) vor dem Treffen der EU-Innenminister in Bukarest laut der Nachrichtenagentur dpa.

Es sei „unwürdig“, bei jedem Schiff die Diskussion über die Aufnahme neu zu entflammen. Ziel sei daher ein Ad-hoc-Mechanismus, an dem sich möglichst viele der 28 EU-Staaten beteiligen. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine europäische Herausforderung, ließ das Innenministerium verlauten.

Tauziehen um Migranten von der Sea-Watch 3

Gleichzeitig betonte Mayer, daß „falsche Anreize“ vermieden werden sollen. „Sie durchlaufen ein ganz normales Asylverfahren“, sagte der Innenstaatssekretär. Vor der Verteilung müßten sie sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Zuletzt hatte es ein diplomatisches Tauziehen um Afrikaner gegeben, die das Schiff Sea-Watch 3 vor der Küste Libyens aufgenommen hatte. Mehrere EU-Länder stritten tagelang über eine mögliche Aufnahme der Asylbewerber, bevor diese schließlich in Italien an Land gehen durften. In der Vergangenheit hatte sich meistens vor allem Deutschland zur Aufnahme bereiterklärt. (tb)

FLORENZ. Die Modemarke Gucci hat einen Damenpullover nach Rassismusvorwürfen aus dem Sortiment genommen. Zahlreiche Nutzer in sozialen Netzwerken hatten dem Label vorgeworfen, mit dem Pullover, der Teile des Gesichts bedeckt, „Blackfacing“ zu bewerben.

Gucci withdraws jumper after ‘blackface’ backlash https://t.co/GrWiQz3N61 pic.twitter.com/EnvUqoNYG5

— BBC News (UK) (@BBCNews) February 7, 2019

Dabei handelt es sich um ein besonders aus den USA bekanntes Phänomen, bei dem sich Weiße das Gesicht schwarz anmalen. Zuletzt waren Rücktrittsforderungen gegen den Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, laut geworden, nachdem ein Foto von ihm mit schwarzem Gesicht aufgetaucht war.

Gucci entschuldigte sich mittlerweile für das Kleidungsstück aus seinem Haus. „Wir halten Vielfalt für einen fundamentalen Wert, den es gilt, aufrechtzuerhalten.“ Diversity-Gesichtspunkte stünden bei jeder Unternehmensentscheidung im Vordergrund. Und weiter: „Wir fühlen uns verpflichtet, Vielfalt in unserer Organisation noch stärker zu verbreiten und wollen diesen Vorfall in einen starken Lernmoment für das Gucci-Team und darüber hinaus verwandeln.“

Kritik und Zustimmung auf Twitter

Auf Twitter mischte sich Kritik an Gucci mit Unverständnis über die Entscheidung sowie allgemeinen ästhetischen Bedenken zu dem Pullover.

„Was zum Teufel läuft bei Gucci bloß falsch?“ fragte eine Nutzerin.

And a bunch of white people too

WOW! WTF is wrong with #GUCCI?

And for that matter, WTF is going on with all the #racist politicians in #BlackFace

This appalling

— dawn (@dawnpilkington) February 7, 2019

„Absolut schändlich“, schrieb ein anderer.

Utterly disgraceful. @gucci should be ashamed and the person who allowed this debacle should be fired immediately. If not, all #Gucci products should be boycotted. https://t.co/CR93CHO2qB

— Hunter James Fifth Estate (@HunterFifth) February 7, 2019

 

„Hört auf diese rassistischen Marken zu unterstützen!“ hieß es weiter.

 

@NickCannon @souljaboy are ya’ll still rocking with #Gucci after this Blanton blackface they were just selling? Please stop supporting these racist brands who don’t give a bleep about our people, or the dollars we spend. #boycottGucci pic.twitter.com/F2izTK28XZ

— MizzAtlPeach (@MizzAtlPeach) February 7, 2019

 

Wieder andere fühlten sich durch das Design an eine Horror-Show erinnert.

When I saw the new #Gucci sweater I thought #rockyhorrorpictureshow lips (which itself is a homage to ‘lips’ by #manray ) but I guess interpretation is everything & the company made a decision to avoid any further backlash by dropping it. Surely it wasn’t meant as a racial slur? pic.twitter.com/NV2eSQyet8

— Chris Lancaster (@Art_Of_The_Gent) February 7, 2019

 

Sänger Dylan Villain hatte eine andere Meinung zu der Sache: „Entschuldigt euch nicht, Gucci!“

don’t apologize #gucci.

— DYLLAN VILLAIN (@TheDyllanMurray) February 7, 2019

(tb)

 

LAUSANNE. Das Schweizer Bundesgericht hat Deutschland im Streit um das frühere DDR-Vermögen Recht gegeben. Es hob ein Urteil des Obergerichts Zürich auf und entschied zugunsten der deutschen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, einer Treuhandnachfolgerin, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Bundesanstalt hatte die Schweizer Bank Julius Bär auf Rückzahlung über 88 Millionen Euro plus Zinsen verklagt. Seit dem Ende der DDR bemüht sich die Bundesrepublik mittels der Anstalt, das von SED-Mitgliedern außer Landes geschaffte Vermögen wiederzubekommen. Es soll von Funktionären der Partei über eine DDR-Außenhandelsgesellschaft in die Schweiz gebracht worden sein.

Obergericht Zürich muß deutsche Forderung erneut prüfen

Die Bank Julius Bär ist die Nachfolgerin der Bank Cantrade, die damals Zahlungen aus dem SED-Umfeld entgegennahm. Die Richter stellten fest, daß die Verantwortlichen der Bank ihre Sorgfaltspflichten verletzten, als sie ab dem Sommer 1990 die Beträge entgegen nahmen.

Im vergangenen April hatte das Obergericht in Zürich ein Urteil bestätigt, wonach die Forderungen der Bundesanstalt durch einem Vergleich über 106 Millionen Euro bereits getilgt seien. Nun muß das Gericht prüfen, ob die Forderungen der Bundesanstalt aus anderen Gründen abzuweisen sind.

Die sächsische AfD-Fraktion fordert derweil, mit dem früheren DDR-Vermögen Opfer des SED-Regimes zu entschädigen. Auch sollten Opfer linksextremer Gewalt mit den Geldern unterstützt werden, betonte der Landtagsabgeordnete Mario Berger. (ag)

KASSEL. Der erste islamische Kindergarten Kassels sieht sich dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit Salafisten ausgesetzt. Einer der acht Vereinsgründer war nach Recherchen des Hessischen Rundfunks der ehemalige Imam der Al Huda Moschee in der Stadt. Diese ist laut Landesamt für Verfassungsschutz „salafistisch beeinflußt“. Der Imam gehöre dem Verein nicht mehr an, heißt es von Seiten der Verantwortlichen.

Im Fall einer Auflösung des Vereins wäre zudem laut dem Bericht die Hilfsorganisation „Islamic Relief“ Begünstigte. Der Berliner Senat sah diese 2016 im Umfeld der radikal-islamischen Muslimbruderschaft angesiedelt.

Kasseler CDU fordert Überprüfung

Die Kasseler CDU verlangt daher, die Fördermittel für den Kindergarten auf den Prüfstand zu stellen. Es sei unerheblich, ob der Imam der Salafisten-Moschee noch bei dem Verein aktiv sei oder nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Michael von Rüden. „Man sollte eher nach den Ursachen fragen, warum man diesen Salafisten hineingezogen hat in den Trägerverein dieser Kindertagesstätte.“ Die Kinder in einer öffentlich geförderten Kita müßten vor der Gefahr einer salafistischen Beeinflussung geschützt werden.

Ende 2018 hatte der Magistrat der Stadt für die Kita Fördermittel in Höhe von 54.000 Euro bewilligt. Ursprünglich wollte die Einrichtung am 1. März den Betrieb aufnehmen. (tb)

STOCKHOLM. Die schwedische Schülerin und Klimaschützerin, Greta Thunberg, hat Deutschland für den ihrer Meinung nach zu späten Kohleausstieg kritisiert. „Deutschland will bis 2038 Kohle verbrennen. Das ist absolut absurd. Und die Leute denken, das wäre etwas Gutes“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Die Bundesrepublik habe eine unglaubliche Chance und Verantwortung, damit aufzuhören, Kohle zu verbrennen, betonte die 16 Jahre alte Schwedin. „Würde Deutschland das tun, würde das ein deutliches Signal an die Welt senden, daß wir uns in einer Krise befinden und daß wir mit solchen Sachen aufhören müssen.“

Thunberg ist Vorbild für Schulstreiks

Ende Januar hatte sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission auf einen Kompromiß zum Kohleausstieg 2038 geeinigt. Aktuell machen Stein- und Braunkohle einen Anteil von 35 Prozent der Stromgewinnung aus.

Thunberg wurde international bekannt, seit sie jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm demonstriert, statt in die Schule zu gehen. Sie fordert die Politiker auf, sich gegen den Klimawandel zu engagieren. Ihrem Vorbild folgen mittlerweile Schüler in mehreren Ländern, darunter auch Deutschland. (ag)

PARIS. Die französische Regierung hat mit Empörung auf ein Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi di Maio mit Vertretern der Gelbwesten-Bewegung reagiert. „Diese neue Provokation ist inakzeptabel zwischen benachbarten Ländern und Partnern in der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Aus Protest beorderte Paris am Donnerstag seinen Botschafter in Rom, Christian Masset, zu Konsultationen zurück nach Frankreich.

Di Maio müsse aufpassen, mit solchen Treffen die bilateralen Beziehungen der beiden Länder nicht zu untergraben. Der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete die Zusammenkunft am Dienstag in der Kleinstadt Montargis südlich von Paris als „ein erstes von vielen“ Treffen.

Botschafterin einbestellt

Dem Gelbwesten-Sprecher Christophe Chalencon zufolge habe man über die Europawahlen im Mai, eine mögliche Zusammenarbeit und inhaltliche Gemeinsamkeiten gesprochen. „Das gibt unserem Handeln internationalen Wert“, freute sich Chalencon. Di Maio postete im Anschluß an das Treffen auf Twitter ein Foto mit den Worten: „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert.“

Bereits zuvor hatte sich Italiens Innenminister Matteo Salvini hinter die Bewegung gestellt, die aus Protest gegen höhere Steuern auf Treibstoff entstanden war. Der Lega-Chef nannte die Mitglieder der Bewegung „ehrenhafte Bürger“ und warf Staatspräsident Emmanuel Macron vor, gegen sein Volk zu regieren. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT sagte er über den französischen Staatschef, Macron sei „nicht der Anführer eines neuen Europas, sondern ein Produkt eines Versuchslabors, das die Reform der EU blockieren soll“.

Im Januar hatte Paris wegen Äußerungen di Maios bereits die italienische Botschafterin einbestellt. Er hatte Frankreich vorgeworfen, immer noch afrikanische Länder zu kolonisieren und damit zur Massenflucht vom schwarzen Kontinent beizutragen. (tb)

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

On February 7, 2019, in Junge Freiheit, by admin

KÖLN. Die AfD hat eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung soll der Behörde untersagt werden, die Partei weiterhin öffentlich als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes zu bezeichnen. Durch die bundesweit und medienwirksam verbreitete Verlautbarung des BfV sei die AfD rechtswidrig stigmatisiert worden, so der Vorwurf.

Dem Verfassungsschutz sei ein Informieren der Öffentlichkeit gesetzlich nur dann erlaubt, „soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte (für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Red.) vorliegen“. Da das Bundesamt jedoch „selbst nur einen ‘Prüffall’ beschreiben kann, hat es positiv zugestanden, daß derartige Anhaltspunkte gerade nicht vorliegen“, heißt es in der Klageschrift, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Daß die AfD von offizieller staatlicher Seite aus als „Prüffall“ benannt wurde, beeinträchtige sie dahingehend, „daß sie nicht ungehindert am politischen Geschehen, insbesondere dem Werben um Stimmen, Mitglieder und Spenden teilnehmen kann“.

AfD sieht sich stigmatisiert

Mit seinem Vorgehen habe das Bundesamt die im Grundgesetz festgeschriebene Chancengleichheit für politische Parteien sowie das Recht der AfD auf freie Meinungsäußerung verletzt und gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen: „Durch die öffentliche Einordnung als Prüffall durch den Staat hat dieser den öffentlichen Diskurs in ungerechtfertigter Weise mitgestaltet und unsere Mandantin politisch in einer demokratiefeindlichen Ecke positioniert, die ihren Grundsätzen widerspricht“, sind die Anwälte der Partei überzeugt.

Denn diese bejahe „ausdrücklich und uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ und dies bilde „ein Kernelement ihrer politischen Tätigkeit“.

Daher fordert die AfD den Verfassungsschutz auf, die stigmatisierenden und ehrschädigenden Äußerungen zu unterlassen. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, hatte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang zunächst abgelehnt. Die Entscheidung darüber liegt nun beim Verwaltungsgericht in Köln. Offenbar auf Anraten der Richter hat das BfV in einem ersten Schritt mittlerweile die Pressemitteilungen des vergangenen Monats zum Thema AfD (vorläufig) von seiner Internetseite genommen.

Holm beklagt „inszenierte Kampagne gegen AfD“ 

Unterdessen hat der Verfassungsschutz noch nicht entschieden, ob die Behörde „wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zur AfD an die Medien Strafanzeige stellen wird“, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (AfD) mit. Eine entsprechende Prüfung dauere noch an.

Hintergrund ist die Tatsache, daß das Gutachten des BfV an mehrere Medien „durchgestochen“ worden war. Für Holm ist es ein „Skandal, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz noch immer keine Ermittlungen wegen der Herausgabe vertraulicher Dokumente eingeleitet hat.“ Ihm dränge sich der Verdacht auf, daß dieses gezielte Durchstechen „Teil einer inszenierten Kampagne gegen die AfD“ sei, teilte Holm der JF mit.

Die Partei solle „so stark gebrandmarkt werden, daß selbst bei einer erfolgreichen Klage gegen das dünne Papier bei den Bürgern schon irgendwas hängenbleibt“, mutmaßt der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. „Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der unsere staatlichen Institutionen und das Grundgesetz schützt. Was wir gewiß nicht brauchen, ist ein Verfassungsschutz, der auf halbseidener Grundlage mit lächerlichen Argumenten in den politischen Meinungskampf eingreift“, fordert Holm. (vo)

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