MÜNCHEN. Ein linker Flüchtlingshelfer in München wollte seine Abneigung gegenüber dem dortigen Pegida-Ableger zum Ausdruck bringen. Das könnte den 35 Jahre alten Erzieher nun teuer zu stehen kommen. Wegen Zeigen des sogenannten Hitlergrußes wurde er zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt, berichtet die taz.

Edgar D. hatte laut Münchner Amtsgericht am 13. Juni vergangenen Jahres Teilnehmern der Pegida-Demonstration in der Fußgängerzone der bayerischen Landeshauptstadt „Sieg Heil“ entgegengerufen und den linken Arm in die Luft gerissen. Vor Gericht beteuerte er sein Bedauern und seine Sorge über die Situation im Land. „Das ist schrecklich, was hier abgeht, dieser ganze Haß.“ Seine Handlung selbst sei „saublöd“ gewesen.

Aktenvermerk als „Nazi“ droht

Die Staatsanwältin stellte klar, es könne keine „Gesinnungsjustiz“ geben, auch wenn er nicht aus rechtsextremer Motivation gehandelt habe. Ein öffentlicher Hitlergruß sei nun einmal ein öffentlicher Hitlergruß, auch wenn er die linke Hand gehoben habe. Dem folgte auch der Amtsrichter in seinem Urteil.

Weniger das Bußgeld, als vielmehr sein Führungszeugnis bereitet dem Flüchtlingshelfer Sorgen. Nun droht ein Eintrag wegen der Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Dann werde ich da sozusagen als Nazi geführt.“

Der Anwalt des verurteilten Hitlergrüßers prüfe derzeit, in Berufung zu gehen. Möglicherweise geht der Fall auch in die Statistik rechter Straftaten ein, ähnlich wie der Hitlergruß eines Afghanen auf dem Oktoberfest im vergangenen Jahr. (ag)

REGENSBURG. Zwei betrunkene Afghanen sollen am Montag abend in Regensburg wahllos Passanten angegriffen und verletzt haben. Die beiden Asylbewerber im Alter von 17 und 18 Jahren stehen im Verdacht, zuerst einen 53jährigen auf dem Vorplatz der Regensburger Arkaden mit Schlägen attackiert zu haben. Der Mann wurde dabei leicht verletzt.

Nach dem Angriff flüchteten die Schläger. Kurze Zeit später pöbelten sie jedoch laut Polizei am nahegelegenen Busbahnhof einen 75jährigen Rentner an und schubsten diesen. Durch den Sturz brach sich das Opfer ein Bein und mußte im Krankenhaus behandelt werden.

Tatverdächtige sind polizeibekannt

Ein 25jähriger, der dem Rentner zu Hilfe eilte, wurde ebenfalls attackiert und durch Schläge leicht verletzt. Nur wenige Minuten nach dem Vorfall griff das Duo einen weiteren Mann an. Auch der 49jährige wurde verletzt und mußte sich behandeln lassen.

Polizei und Bundespolizei gelang es im Anschluß, die beiden betrunkenen Afghanen festzunehmen. Gegen sie wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung in mindestens vier Fällen ermittelt. Wie die Polizei auf Anfrage der JF mitteilte, seien die beiden bereits in der Vergangenheit mit Straftaten aufgefallen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen.

Der Fall erinnert an den Gewaltexzeß im bayerischen Amberg, wo Ende Dezember vier Asylbewerber mindestens zwölf Passanten wahllos angriffen, beleidigten und verletzten. (krk)

AMSTERDAM. Der frühere niederländische Parlamentsabgeordnete Joram van Klaveren ist zum Islam übergetreten. Der Ex-Politiker von Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) hatte nach eigenen Angaben an einem Buch geschrieben, das sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen sollte, berichtet die Zeitung De Telegraaf.

Bei der Recherche kam dann der Sinneswandel. „Während des Schreibens bin ich immer mehr Dingen begegnet, die mein Bild vom Islam erschütterten“, sagte van Klaveren dem Radiosender NPO Radio 1. Im Oktober 2018 trat er dann zum Islam über.

Vom Islamkritiker zum Mohamed-Fan

Sein „größtes Hindernis“ sei dabei seine Haltung zum Propheten Mohamed gewesen. „Es sind so viele Lügen über diesen Mann im Umlauf.“ Erst als er dies bemerkt habe, habe er sich als Moslem bezeichnen können. Seine früheren Ansichten zum Islam seien „schlicht falsch“ gewesen. Wilders und der PVV warf er vor, sie würden „alles Schlechte auf die ein oder andere Art und Weise dem Islam in die Schuhe schieben“.

In der Vergangenheit hatte van Klaveren Mohamed einen „Gauner“ und den Islam eine Lüge genannt. Auch sagte er, der Koran sei „Gift“. 2014 trennte er sich von Wilders im Streit um dessen Äußerungen zu marokkanischen Einwanderern und gründete seine eigene Rechtspartei. Mit dieser scheiterte er 2017 am Einzug ins Parlament.

Unterstützung für seine Konversion erhielt er vom früheren PVV-Funktionär, Arnoud van Doorn, der ebenfalls zum Islam übergetreten ist. „Ich hätte nie gedacht, daß die PVV einmal zur Brutstätte für Konvertiten werden würde“, schrieb er auf Twitter. Die PVV habe somit den höchsten Konvertitenanteil aller Parteien. Dafür müsse man Geert Wilders eigentlich dankbar sein, ergänzte er sarkastisch.

Wilders twitterte als Reaktion eine saudische Flagge und schrieb darüber: „Für alle Konvertiten. Lest das bitte aufmerksam.“ Statt der Shahada, dem islamischen Glaubensbekenntnis steht in der von Wilders bearbeiteten Flagge der Wüstenmonarchie laut der Daily Mail: „Der Islam ist eine Lüge, Mohamed ein Krimineller und der Koran ist Gift.“

Sängerin O’Connor trat im vergangenen Jahr über

Im Oktober hatte bereits die irische Sängerin Sinead O’Connor durch ihren Übertritt zum Islam für Schlagzeilen gesorgt. „Alle Studien der Schrift führen zum Islam“, sagte sie damals und forderte auf Twitter ihre weiblichen Follower zum Tragen eines Gesichtsschleiers auf. Über Weiße sagte sie damals, diese seien „ekelerregend“. (tb)

DESSAU. Im Fall des im September in Köthen bei einem Streit gestorbenen 22 Jahre alten Deutschen hat am Dienstag vor dem Landgericht in Dessau der Prozeß gegen zwei Afghanen begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge zur Last. Vor Gericht bestritten die beiden 17 und 18 Jahre alten Männer die Vorwürfe.

Gleichzeitig entschuldigten sie sich bei der Familie des Opfers. „Es tut mir unglaublich leid“, sagte der 17jährige laut Nachrichtenagentur AFP. „Sie haben einen Sohn, Bruder, Freund verloren.“ Es habe sich um einen „schrecklichen Unfall“ gehandelt. Er sei zudem zur Tatzeit betrunken gewesen.

Tödlicher Herzinfarkt

Auch der zweite Afghane bekundete sein Bedauern. Es tue ihm leid. „Ich entschuldige mich bei der Familie.“ Das, was passiert sei, sei nicht beabsichtigt gewesen. Er habe den Verstorbenen „weder geschubst noch geschlagen oder getreten“.

Der 22 Jahre alte Markus B. hatte sich im September in einen Streit zwischen mehreren Afghanen und einer Deutschen eingemischt, um zu schlichten. Dabei war er von zwei Beteiligten attackiert worden und zusammengebrochen. Reanimierungsversuche blieben vergebens, er starb kurz darauf im Krankenhaus. Die Obduktion ergab, daß er einen schweren Herzinfarkt erlitten hatte. Markus B. hatte seit seiner Geburt an einem Herzfehler gelitten. (krk)

BONN. Der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan (CDU) hat den Wunsch geäußert, Stadtteile mit hoher moslemischer Bevölkerung „besser zu durchmischen“. Das könne beispielsweise durch neue Wohnungen für Studenten in den Bezirken geschehen, sagte er der Welt.

Der Christdemokrat betonte, in der ehemaligen Bundeshauptstadt lebten Menschen aus 180 Nationen überwiegend friedlich zusammen. „Wir sind die deutsche Stadt der Vereinten Nationen.“

Auch sei das Miteinander zwischen Moslems und nicht-moslemischer Bevölkerung gut. Es sollte selbstverständlich sein, daß sich alle gesellschaftlichen Gruppen wohlfühlten. Eigens eingerichtete Schwimmzeiten für Mosleminnen halte er in dem Zusammenhang für unproblematisch. „Zum Frauenschwimmen kommen nicht nur Muslimas, sondern auch deutsche Frauen, die nicht dem Islam angehören.“

Islamisten und Gewalttaten bringen Bonn in Schlagzeilen

Bonn war in der jüngeren Vergangenheit mehrfach in die Schlagzeilen geraten wegen seiner Islamisten-Szene und Gewaltverbrechen durch ausländische Straftäter. So warben beispielsweise zwei Herrenmannschaften des Marokkanischen Sportvereins Bonn im vergangenen November für die islamistische Gruppe „Ansaar International“. Sie gehört laut Verfassungsschutz zum salafistischen Spektrum.

Im April 2017 hatte ein abgelehnter Asylbewerber eine Studentin in der Bonner Siegaue vergewaltigt. Das Verfahren hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

In Bonn-Bad Godesberg war im Mai 2016 der Schüler Niklas P. von einer Gruppe junger Männer so schwer verprügelt worden, daß er seinen Verletzungen erlag. Der Hauptverdächtige Walid S. wurde frei gesprochen, da nicht geklärt werden konnte, ob nicht ein anderer Täter den letztlich tödlichen Schlag ausführte.

Sridharan ist einer der zwei Vorsitzenden der „Fachkommission Integrationsfähigkeit“. Das Gremium soll neben den Neu-Zuwandern auch der Gruppe der „bereits länger in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund“ Werte vermitteln. (ag)

LONDON. Der Schauspieler Liam Neeson sieht sich mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Hintergrund ist ein Interview, das Neeson der britischen Zeitung The Independent gegeben hat. Darin berichtet der 66jährige von der Vergewaltigung eines Familienmitglieds. Dies habe bei ihm Rachegelüste hervorgerufen.

„Sie ist mit dieser Vergewaltigung auf die beste nur denkbare Art umgegangen“, betonte Neeson. Seine Reaktion sei hingegen gewesen, nach dem Täter zu suchen. Als er erfuhr, daß es sich dabei um einen Schwarzen handele, habe er eine Woche lang jeden Abend mit einem Knüppel vor Pubs gewartet und auf eine Auseinandersetzung gehofft, „um einen schwarzen Bastard umzubringen“.

Neeson bereut seine Äußerungen

Heute schäme er sich für seine damalige Denkweise. „Es war ganz schrecklich, daß ich das getan habe, wenn ich so zurückdenke“, sagte er. Allerdings habe er dabei seine Lektion gelernt und sich irgendwann gefragt: „Was um alles in der Welt tust du hier?“

Auf Twitter schlug dem Hauptdarsteller von Schindlers Liste, der derzeit seinen neuen Film „Hard Powder“ bewirbt, ein Shitstorm entgegen. In dem Film spielt er einen Vater, der Rache an Dealern nehmen will, die seinen Sohn getötet haben. „Er erreicht mit seinem vertrottelten Bekenntnis gar nichts“, schrieb ein Nutzer.

Neeson is at best naive! He contributes nothing with this moronic confession. The worst is that he a racist, spoilt, bad example of a human. He should stick to playing others, playing himself is obviously no use! #Neeson #massivefail #naiveactor

— Nick Chapman (@npchapman) February 5, 2019

„Ich liebe Liam Neeson und bin ein großer Fan seiner Arbeit, aber man kann nicht so einen Scheiß sagen“, schrieb ein weiterer.

Fuck me I love Liam Nesson and a big fan of his work but you can’t go around saying that shit! That’s him done career rise. A massive name in America and with all the black oppression that country goes through daily to use that derogatory terminology in 2019 is beyond me. #Neeson

— Jake Smalley (@2LittleDucks22) February 5, 2019

Vor allem, daß Neeson in Erwägung zog, einen völlig unschuldigen Menschen nur wegen dessen Hautfarbe zu töten, erregte die Gemüter. „Er legte viel Zeit und Energie darin hinein, eine Situation zu suchen, in der er Rache gegenüber einer total unschuldigen, zufällig vorbeikommenden farbigen Person nehmen konnte. Das ist nicht nur bösartig, sondern auch dumm.“

He did more than consider it. He put considerable time and energy into setting up a situation where he could take revenge on a totally innocent random person of color. He’s not just evil. He’s stupid too. #Neeson

— Michael C. Burgess (@Byronik) February 4, 2019

(tb)

BERLIN. In der Affäre um externe Berater für ihr Ressort gerät Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter unter Druck. Bereits in ihrer Zeit als Arbeitsministerin stiegen die Kosten für auswärtige Dienstleister stark an, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Anfrage der Links-Fraktion an das Finanzministerium.

Als von der Leyen 2009 Arbeitsministerin wurde, lagen die Beraterausgaben im ersten Jahr demnach bei 20,5 Millionen Euro. Bis zum Ende ihrer Amtszeit 2013 pendelten die Kosten laut Finanzministerium zwischen 14,7 und 27 Millionen Euro. Vor und nach von der Leyen seien es Beträge zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Euro gewesen.

Für Berater gab das Verteidigungsministerium unter der Verantwortung von der Leyens laut einem Gutachten des Bundesrechnungshofes allein in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt mindestens 200 Millionen Euro aus. In der Übersicht des Finanzministeriums seien jedoch für den gesamten Zeitraum von 2006 bis 2018 nur 34,3 Millionen Euro angegeben worden.

Auch als Familienministerin stiegen die Beraterkosten

Auch als die CDU-Politikerin Familienministerin war, seien die Mittel für Berater stark gestiegen. Von 3,1 Millionen im Jahr vor ihrem Amtsantritt hätten sich die Ausgaben auf 15,5 Millionen Euro verfünffacht. Unter ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) erhöhten sie sich auf 36 Millionen Euro.

Ende Januar hatte die Bundesregierung den Weg für einen Untersuchungsausschuß frei gemacht. Zuvor war bekannt geworden, daß in 55 Prozent der Fälle das Verteidigungsministerium den Bedarf für externe Beraterverträge nicht vorschriftsmäßig nachgewiesen habe. (ag)

REGENSBURG. Die Flüchtlingshilfsorganisation Sea Eye wird eines ihrer Schiffe nach dem im Mittelmeer ertrunkenen syrischen Jungen „Alan Kurdi“ benennen. Bisher kreuzte es unter dem Namen „Professor Albrecht Penck“ vor der libyschen Küste, griff dort in Seenot geratene Afrikaner auf und brachte sie nach Europa.

Derzeit liegt das Schiff im Hafen von Palma de Mallorca. Taufen wird das Boot am Sonntag der Vater des damals dreijährigen Jungen, Abdullah Kurdi. Dieser hatte bei der Überfahrt von der türkischen an die griechische Küste auch seine Frau und einen weiteren Sohn verloren. „Es geht um Menschen, die täglich im Mittelmeer ertrinken und um den unendlich andauernden Schmerz deren Angehörigen“, begründete Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler die Umbenennung. (tb)

Erichs letztes Grenzopfer

On February 5, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Am Abend des 5. Februar 1989 brach der Ost-Berliner Kellner Chris Gueffroy zusammen mit seinem Freund Christian Gaudian auf, um in Berlin vom Bezirk Treptow in den benachbarten Bezirk Neukölln zu gelangen. Daß das ein gefährliches Unternehmen werden konnte, war ihnen bewußt. Sie mußten die Staatsgrenze der DDR überqueren, die durch Mauer und Stacheldraht gesichert und durch schwerbewaffnete Grenzsoldaten gegen jede Verletzung geschützt wurde. Ihr Verhalten war als Republikflucht strafbar.

Dennoch wollte Gueffroy, 21 Jahre alt, die DDR verlassen. Mit den politischen Verhältnissen dort war er unzufrieden. Zudem drohte seine Einberufung zum Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee. Das Risiko erschien ihm kalkulierbar; denn ein befreundeter Grenzsoldat hatte ihm gesagt, der Schießbefehl sei gemildert worden. Als Gueffroy und Gaudian den Maschendrahtzaun am grenzenden Britzer Verbindungskanal überwinden wollten, schossen vier Grenzsoldaten auf sie. Gueffroy trafen zwei Kugeln, eine davon ins Herz. Er war wohl sofort tot. Gaudian wurde schwer verletzt.

Freikäufe durch den Westen

Die besondere Tragik dieses Falles – in der Zeit der Teilung Deutschlands alles andere als ein Einzelfall – liegt darin, daß Chris Gueffroy das letzte Todesopfer an der Grenze war. Nur neun Monate später, am 9. November, fiel die Mauer. Hätte er dieses Ereignis noch erlebt, hätte auch er, wenn er es noch gewollt hätte, problemlos ausreisen können.

Ebenfalls aus heutiger Sicht muß auch gefragt werden, warum die SED-Führung überhaupt so lange auf dem Schießbefehl beharrt hat, den sie offiziell leugnete und der für sie einen dauernden Imageschaden bedeutete. Schließlich ließ sie in den achtziger Jahren Zigtausende Ausreisewillige in den Westen ausreisen – sei es als sogenannte (besonders hartnäckige) „Antragsteller“ oder als freigekaufte Häftlinge oder im Rahmen von Familienzusammenführungen.

Unter den Häftlingen befanden sich viele gescheiterte Flüchtlinge, darunter auch Christian Gaudian, der in der DDR noch wegen Republikflucht verurteilt und kurz darauf freigekauft wurde. Im Oktober 1989 reiste er nach West-Berlin aus. In den anderen Ausreisefällen wurden die von Bonn aufgebrachten erheblichen Geldzahlungen meist als Ersatz von in der DDR entstandenen Ausbildungskosten kaschiert.

Das SED-Regime war ein Unrechtssystem, das unter den weltpolitischen Bedingungen fast zwangsläufig an seinen Unzulänglichkeiten scheitern mußte. An Chris Gueffroy erinnert heute nur eine Straße, die in der Nähe seines Todesortes die einstige Grenze überquert.

HSBC-Vorstand Béatrice Collot nennt Transparenz und Sofortigkeit als die “wahren Stärken der Blockchain”, die erhebliche Zeiteinsparungen, mehr Sicherheit und niedrigere Kosten ermöglichen.

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