BERLIN. Tätowierungen sind kein grundsätzliches Hindernis für die Einstellung in den Polizeidienst. Geklagt hatte ein Bewerber vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, der wegen seiner großflächigen Tattoo-Motive zuvor von der Berliner Polizei abgelehnt worden war.

Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht die Aufgabe der Behörde, festzustellen, ob die Darstellungen von der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen würden. Es folgt damit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2017. Demnach seien Tätowierungen „in der Mitte der Bevölkerung angekommen“.

Gesetzgeber muß über Tattoo-Verbot entscheiden

Der Gesetzgeber habe zu regeln, ob Motive, die beim Tragen der Uniform zum Vorschein kämen, mit dem Auftreten des Polizisten in der Öffentlichkeit vereinbar seien. Die Polizeibehörde dürfe die politische Debatte darüber nicht vorwegnehmen. Bewerber dürften nur abgelehnt werden, wenn aufgrund der Darstellungen auf der Haut Zweifel an deren Einstellung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung bestünden.

In der Vergangenheit hatten immer wieder abgelehnte Bewerber gegen die Polizei geklagt. In Nordrhein-Westfalen hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht im Mai vergangenen Jahres geurteilt, die einheitliche Mindestgröße für Polizisten sei „sachgerecht und sehr gut nachvollziehbar“. Damit scheiterte eine Bewerberin, weil sie nicht die Mindestgröße von 1,63 Meter aufwies. (ag)

BERLIN. Die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind bei den Unionsparteien auf Kritik gestoßen. Vertreter von CDU und CSU kritisierten die hohen Kosten. Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) betonte gegenüber der Bild, Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen. Auch die Bundeskanzlerin beurteilte Heils Konzept skeptisch. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz zweifelte in Merkels Namen die Finanzierbarkeit der Pläne an. Zudem betonte Fietz, Heils Konzept sei nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags.

Laut den Plänen von Heil sollen die Altersbezüge von drei bis vier Millionen Geringverdienern durch maximal 447 Euro aufgebessert werden, sagte er der Bild am Sonntag. Dieser Aufschlag werde nicht billig. Der Sozialdemokrat rechne mit Kosten im „mittleren einstelligen Milliardenbereich“ pro Jahr. Aber diese finanzielle Anstrengung sei aus Respekt vor der Lebensleistung der arbeitenden Menschen akzeptabel.

Arbeitslosengeld I soll vier Jahre gezahlt werden

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Grundrente einzuführen und bis Mitte dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen. Entgegen der Absprache mit den Unionsparteien lehnt Heil eine Bedürftigkeitsprüfung für mögliche Empfänger ab.

Unterdessen forderte der SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, das Arbeitslosengeld I vier Jahre lang zu zahlen. Das bekämpfe ganz praktisch Abstiegsängste, äußerte er im Gespräch mit der taz. Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger solle es nicht geben. Dabei handele es sich um das Existenzminimum. „Es ist falsch, da zu kürzen.“ (ag)

DÜSSELDORF. Die Zahl der ausländischen Häftlinge in deutschen Gefängnissen ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. In Berlin und Hamburg beträgt ihr Anteil bereits über 50 Prozent, berichtet die Rheinische Post.

In Hamburg erhöhte sich die Anzahl ausländischer Gefangener seit 2016 von 55 auf 61 Prozent und in Berlin von 43 auf 51 Prozent. In Baden-Württemberg nahm der Anteil von 44 auf 48 Prozent zu, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34 und im Saarland von 24 auf 27 Prozent zu. In Hessen stieg er in den vergangenen drei Jahren von 44,1 auf 44,6 Prozent. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent.

Migrantenanteil wird nicht erhoben

Auch in den östlichen Bundesländern wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern war ein Anstieg der ausländischen Strafgefangenen zu verzeichnen, allerdings liegt ihre absolute Zahl hier deutlich niedriger als im Westen. So gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 160 ausländische Gefangene aus 66 verschiedenen Ländern, in Sachsen sind es 981 nicht-deutsche Häftlinge. Zum Vergleich: In baden-württembergischen Gefängnissen sitzen derzeit 3.569 Ausländer aus 98 Staaten ein.

Damit hält der Trend des wachsenden Ausländeranteils in deutschen Haftanstalten weiter an. Im März vergangenen Jahres war knapp jeder dritte Häftling Ausländer. Im März 2017 waren es 30 Prozent. Keine Erkenntnisse gibt es hingegen darüber, wie viele Gefangene einen Migrationshintergrund haben und zum Beispiel arabischer oder türkischer Herkunft oder Spätaussiedler sind. Registriert wird nur, ob ein Häftling die deutsche Staatsangehörigkeit oder eine ausländische hat. (krk)

BERLIN. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, daß viele Fahrverbote gar nicht umgesetzt würden. So sei beispielsweise das Fahrverbot in Stuttgart auch deswegen in Kraft, da die Stadt nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe.

Scheuer warnt vor Massenprotesten

Scheuer warnte vor Massenprotesten verärgerter Autofahrer, sollte die Politik die Anliegen der Bürger nicht ernst nehmen. „Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert und stehen auf.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor dem Hintergrund der Dieseldebatte vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung. Die Menschen hätten kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet sei, betonte er gegenüber dem Handelsblatt. (ag)

CARACAS. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Ultimatum der EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen. „Wir akzeptieren von Niemandem ein Ultimatum“, sagte er dem spanischen TV-Sender La Sexta.

Mehrere Länder der europäischen Union, darunter auch Deutschland, hatten dem sozialistischen Staatschef eine Frist gesetzt, um ein neues Parlament wählen zu lassen. Anderenfalls drohten sie damit, den selbsterklärten Interimspräsident Juan Guaidó anzuerkennen. Am Montag erkannte die Bundesregierung Guaidó offiziell als „legitimen Interimspräsidenten“ an, bestätigte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Trump hält Militärintervention für Option

Maduro warnte vor einem Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land. Alles hänge vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität der USA und deren westlicher Verbündeter ab. Er warnte vor einer Einmischung in seinem Land.

Unterdessen schloß US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit dem Sender CBS erneut eine Militäroperation in dem südamerikanischen Land nicht aus. Ein direktes Gespräch mit Maduro habe er bereits vor Monaten abgelehnt.

AfD fordert Einsatz der Bundesregierung für Billy Six

In dem krisengeschüttelten Venezuela wurden in den vergangenen Tagen weitere ausländische Journalisten festgenommen. Bereits seit Mitte November befindet sich auch der deutsche Kriegsreporter Billy Six dort in Haft.

Während eines Treffen der AfD-Landtagsfraktionen forderten die dortigen Vertreter der Partei die Bundesregierung am Montag auf, „sich mit allen Mitteln für die sofortige Freilassung von Billys Six einzusetzen“. Zugleich kritisierten sie die zurückhaltende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über die Inhaftierung. (ag)

HANNOVER. Die Jusos haben mit einer Anti-Patriotismus-Kampagne einen Sturm der Empörung entfacht. Mehrere Unionspolitiker kritisierten den SPD-Nachwuchs scharf. Anlaß war ein Beitrag der Jusos Hannover vom 21. Januar auf Facebook, in dem sie vor der Begeisterung für Schwarz-Rot-Gold warnten.

„Party-Patriotismus ist Nationalismus und darf nicht verharmlost werden, sondern führt zu denselben Problemen wie Nationalismus“, hieß es in dem Post. Bebildert war der Beitrag mit einem Kaffeebecher der Jusos mit dem Aufdruck: „Mein Vaterland interessiert mich nicht die Bohne“.

Die Anti-Patriotismus-Kampagne „Kein Gott. Kein Staat. Kein Patriarchat.“ blieb aber weitgehen unbeachtet. Erst als die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Mecklenburg-Vorpommern, Lilly Blaudszun, ein Bild des Kaffeebechers auf Twitter veröffentliche, begann die Debatte Fahrt aufzunehmen. Blaudszun hatte sich mit dem Foto gegen einen Beitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ausgesprochen, der im Vorwärts für einen aufgeklärten Patriotismus warb.

you vs. the guy she tells you not to worry about pic.twitter.com/ogjqhlK6Iz

— Lilly Blaudszun (@LillyBlaudszun) 1. Februar 2019

Nachdem der Blogger Don Alphonso am Samstag abend auf den Tweet aufmerksam machte, erreichte die Jusos eine Welle der Kritik.

Was für meine Sammlung „Warum es die SPD so schwer hat“, heute in der antideutschen Umweltzerstörer-Version. #nehmtwenigstensporzellan https://t.co/Dcfcf22xYg

— Don Alphonso (@_donalphonso) 2. Februar 2019

„Kein Wunder, daß die SPD in den Umfragen da steht, wo sie steht“, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), nannte den SPD-Nachwuchs „vaterlandslose Gesellen“. Ähnlich äußerte sich auch der CSU-Abgeordnete Florian Hahn.

Offensichtlich vaterlandslose Gesellen bei den @jusos in #Hannover https://t.co/QjS7DK6Ao8

— Florian Hahn (@hahnflo) 3. Februar 2019

(krk)

Abschiebungen gehen weiter zurück

On February 4, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Die Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber gehen damit das dritte Jahr in Folge zurück, berichtet die Welt unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

2016 wurden 25.375 Personen abgeschoben, im Jahr darauf 23.966. Laut Innenministerium lag die Zahl im vergangenen Jahr bei rund 23.500.

Auch die sogenannten geförderten freiwilligen Ausreisen gehen demnach weiter zurück. Der Abwärtstrend von 2016 mit 54.006 Fällen hielt 2017 an mit 29.522 und lag im vergangenen Jahr laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei 15.962. Um diese Art der Ausreisen zu erhöhen, zahlt die Bundesregierung seit Anfang 2017 Prämien. Wer noch vor dem Ende seines Asylverfahrens freiwillig das Land verläßt, erhält demzufolge 1.200 Euro, nach einer negativen Entscheidung sind es noch 800 Euro.

90 Prozent der Asylbewerber klagen gegen Ablehnung

Im Zeitraum von 2016 bis 2018 lehnte das BAMF 744.501 Asylanträge ab. In den meisten Fällen handele es sich dabei um Dublin-Verfahren, bei denen die Antragsteller bereits in anderen EU-Staaten um Asyl ersucht hatten.

Die große Diskrepanz zwischen abgelehnten Anträgen und Ausweisungen liege daran, daß mittlerweile 90 Prozent der Asylbewerber gegen die Entscheidungen klagen. Für die Dauer der Prozesse sind sie nicht ausreispflichtig und können nicht abgeschoben werden.

Im Fall von Krankheit, Familiengründung oder einer aufgenommenen Arbeit erhalten die betroffenen Personen einen Aufenthaltstitel. Auch wenn die Personen mehr als 18 Monate in Deutschland sind, können sie nicht abgeschoben werden. Derzeit kämen monatlich mehr als 10.000 illegale Einwanderer nach Deutschland. Die meisten von ihnen blieben dauerhaft. (ag)

Euro-Staaten: Gefangen im Schulden-Karussell

On February 4, 2019, in Endzeit, by admin

Die Schulden fast aller Eurostaaten ist heute höher als vor Ausbruch der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren. Eine Lösung der Problematik ist weit und breit nicht in Sicht.

Namentlich nicht genannte Insider erwarten, dass die US-Regierung in Zukunft beträchtlichen Druck auf deutsche Unternehmen ausüben wird, um sie von Geschäften mit China abzuhalten.

“Die Anwendung von Sanktionen durch externe Mächte zum Sturz einer gewählten Regierung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts”, so der UN-Sonderberichterstatter Jazairy.

WordPress主题