Freiheit für Billy Six gefordert

On February 3, 2019, in Junge Freiheit, by admin

KÖLN. Bei einer Kundgebung auf der Kölner Domplatte haben Einheimische und Exil-Venezolaner für ein Ende der sozialistischen Herrschaft in ihrem Land demonstriert. Von den etwa hundert Teilnehmern, die sich am Samstag vor dem Hauptportal des Kölner Doms versammelten, wurden auch Solidaritätsplakate für den deutschen Journalisten Billy Six hochgehalten. Sie forderten dessen sofortige Freilassung. Der Reporter der JUNGEN FREIHEIT ist seit Mitte November im Geheimdienstgefängnis El Helicoide in der Hauptstadt Caracas inhaftiert und bekommt keine anwaltliche Vertretung. Die Behörden werfen ihm Rebellion, das Überschreiten von Sicherheitszonen und Spionage vor.

Nach Angaben des Nachrichtenportals pi-news zeigten die Demonstranten Plakate der Aktion „Free Billy“ und selbsthergestellte Anstecker mit „Free-Billy“-Aufschrift. In Reden machten sie auf die schwierige Versorgungs- und Menschenrechtslage in dem von Machthaber Maduro regierten Land aufmerksam wie auch auf die ungewisse Situation von Six, dem als Zivilist der Prozeß vor einem Militärgericht gemacht werden soll.

Die etwa zweistündige Kundgebung wurde nach Angaben des Portals durch Zwischenrufe eines linksgerichteten Passanten gestört. Die Demonstranten wollen weiter für die Freiheit Venezuelas und die Freilassung von Billy Six auf die Straße gehen.

Schicksal weiterer Journalisten ungewiß

Die venezolanischen Behörden hatten in der vergangenen Woche weitere ausländische Journalisten festgenommen. So seien drei Mitarbeiter der spanischen Nachrichtenagentur EFE verhaftet worden, sagte die Leiterin des EFE-Büros in Caracas, Nélida Fernández, am Mittwochabend laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP.

Bei ihnen handelt es sich um den spanischen Journalisten Gonzalo Domínguez sowie zwei Kolumbianer, die Videofilmerin Mauren Barriga und den Fotografen Leonardo Muñoz. Auch ein Fahrer der Nachrichtenagentur sei festgenommen worden. Domínguez sei verhaftet worden, als er Demonstrationen der Opposition in Caracas filmte. Er hatte sich bei seiner Einreise nach Venezuela am 24. Januar als Journalist ausgegeben.

Bereits zuvor waren zwei französische und zwei chilenische Journalisten festgesetzt worden. Während die beiden Chilenen abgeschoben wurden, gibt es zu den zwei Franzosen bislang keinen Kontakt. Gleiches gilt für den 32 Jahre alten Billy Six.

Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen schaltet sich ein

Unterdessen hat die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die Freilassung von Billy Six und weiterer Journalisten gefordert. Ihr Büro drückte am Samstag ihre Besorgnis über die Verfolgung von Medienschaffenden aus und forderte die venezolanische Regierung auf, Six sowie andere inhaftierte Journalisten und Fotografen freizulassen.

„Wir fordern die venezolanische Regierung auf, dafür zu sorgen, daß Journalisten und andere Medienschaffende ihre berufliche Arbeit unter Achtung ihrer Meinungs- und Meinungsfreiheit ohne Einschränkungen oder Belästigung verrichten können“, sagte die Sprecherin des Büros nach einer Mitteilung der EFE. Das berichtet die Netzseite www.reporteconfidencial.info.

Das Europaparlament hatte am Donnerstag den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkannt. Gleiches hatten zuvor schon die Vereinigten Staaten getan. (ru/krk)

Furchtbar teure Meinung

On February 3, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Kleine Unterhaltung auf den Fluren eines öffentlich-rechtlichen Senders: Der Kollege wird gefragt, ob es stimme, daß er für die Junge Freiheit schreibe. „Ja, warum nicht?“ – „Die sind doch ganz rechts.“ – „Und stehen voll unter dem Verfassungsbogen, so wie wir.“ – „Trotzdem, die lassen doch nur eine Meinung zu, so rechtsaußen.“ – „Da gibt es keine Zensur, die lassen mich schreiben, wie ich denke. Muß natürlich Fakten und Argumente bringen.“ – „Ja, aber der gute Name unseres Senders …“ – „Ich schreibe unter meinem Namen, und habe die Nebentätigkeit hier angemeldet.“

So geht es fünf Minuten lang, dann fragt der JF-Autor den kritischen Kollegen: „Hast du schon mal die Zeitung in der Hand gehabt?“ – „Nö.“ Die Szene ist symptomatisch für viele Redakteure öffentlich-rechtlicher Sender: Schwache Ahnung, aber starke Meinung. Und Hauptsache mitten im Mainstream treiben lassen, dann kommt man sicher bis zur Rente, und das lohnt sich – noch.

Es ist sicher nicht so, daß alle öffentlich-rechtlichen Journalisten links stehen. Aber der – zumeist rotgrüne – Meinungsdruck in vielen Redaktionen ist erheblich. Von Ausgewogenheit kann schon lange keine Rede mehr sein. Der Druck wird verstärkt durch die Aussicht auf sichere und überdurchschnittliche Renten, da lohnt das Mitschwimmen. Daß die Rentenproblematik für ARD, ZDF und Deutschlandfunk eine Systemfrage, mithin eine Existenzfrage ist, auch davon haben die meisten vermutlich nur eine leise Ahnung. Die Intendanten dafür um so mehr. Sie müssen die Bugwelle der Pensionen mit ihren Dickschiffen verdrängen, und wenn die Bugwelle wächst, kann es schnell sehr naß werden an Deck und in den warmen Kabinen.

Intendanten leben vom Gebühren- und Steuerzahler

Es ist einfach und wohlfeil, den Intendanten ihre Gehälter und Pensionen zum Vorwurf zu machen. Im Vergleich zu den Managergehältern in vergleichbaren Unternehmen der Wirtschaft sind sie fast bescheiden. Es sei ihnen gegönnt, sofern sie den kleinen Unterschied beachten: Die Intendanten leben vom Gebühren- und Steuerzahler, die Manager von freiwilligen Konsumenten. Die Zwangszahler des Gebührensystems müssen immer zahlen, auch wenn sie nicht konsumieren. Daraus erwächst für die Intendanten wie für Politiker die Verantwortung, mit dem Geld der Zwangszahler sparsam umzugehen und dabei mehr Phantasie zu entwickeln. Auch dafür werden sie bezahlt.

Bei den Renten haben sie über die Jahre schon viele Abstriche gemacht. Junge Redakteure haben heute sehr viel weniger Ansprüche als ihre Kollegen vor zwanzig Jahren, die Ausgaben heute sind damit freilich nicht gesunken. Auch ist, statistisch gesehen, die Lebenserwartung der jungen Redakteursgeneration deutlich höher. Man wird weniger, aber dafür länger zahlen. Dennoch ist hier, wie in der staatlichen Rente, eine Stellschraube zu bewegen.

Wer weder Beiträge erhöhen noch Leistungen kürzen will, der muß die Arbeitszeit verlängern. Wie wäre es, wenn man bei Neuanstellungen und auch beim Heer der freien Mitarbeiter die Verträge so gestaltet, daß man nur mit Abschlägen früher als mit 69 oder 70 Jahren in Rente gehen kann? Es wäre eine Pioniertat, denn im staatlichen Rentensystem wird es in den nächsten Jahren so weit kommen.

Wähler haben wenig Verständnis für das Gebaren

Intendanten schreien bei solchen Vorschlägen laut auf, denn viel lieber machen sie leise Druck auf die Politik, damit die Zwangsgebühren erhöht werden. Aber die Politik schaut auf die Wähler, und die haben wenig Verständnis für das Gebaren der öffentlich-rechtlichen Sender. Auch die Drohung mit Einschnitten ins Programm zieht eigentlich nicht mehr. Diese Programme bieten viele Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Sendern. Es muß nicht sein, daß jeder Sender mehrere Sendungen zu Bienen, Schlafstörungen, bestimmten Volkskrankheiten produziert.

Vieles kann man austauschen. Es reicht, die Programme zu vergleichen. Das verlangt aber, über den Tellerrand der Kleinredaktionen hinaus zu schauen – mühsam. Auch sind Wiederholungen nicht verboten, bei manchen Produktionen lohnt es sich wahrhaftig, finanziell und inhaltlich. Auch kann man stärker auf pensionierte Kollegen zurückgreifen, sie bekommen entsprechend der ARD-Regel nur halbes Honorar und kosten keine Sozialabgaben. Man könnte auch das Urlaubsgeld halbieren und beim Stellenplan kürzen oder, mehr als bisher, mit Zeitverträgen arbeiten und bei Einstellungen in unteren Gehaltsgruppen anfangen.

Das verringert die Gesamtansprüche und fordert zu mehr Leistung der einzelnen Redakteure heraus. Natürlich erfolgt bei solchen Maßnahmen der Aufschrei aus den Redaktionen und Betriebsräten, aber das ist bei Intendanten und Programmdirektoren als Schmerzensgeld im Gehalt verbucht. Schließlich strapazieren die Redaktionen nicht nur die Konten, sondern auch oft die Nerven der Zwangskonsumenten.

Die Politik könnte die Sender zum Sparen zwingen

Es führt kein Weg am Sparen vorbei. Schlankere Strukturen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind eine Überlebensfrage. Das gilt für Verwaltung und Redaktionen. Oder man geht fett unter. Das Bundesverfassungsgericht wird im Zweifelsfall in seiner jetzigen Zusammenstellung zwar lieber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk retten als Ehe und Familie. Aber das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der anderen Gewalten, sprich der Politik. Sie könnte die Sender, ähnlich wie bei den staatlichen Renten, per Gesetz mit Obergrenzen versehen und so zum Sparen zwingen.

Aber dafür braucht man Ahnung von demographischen Prozessen und nicht nur eine starke Meinung.

JF 06/19

Die Zeit unmittelbar nach dem Kalten Krieg war eine der wenigen jüngeren geschichtlichen Epochen, aus der konkrete Möglichkeiten zur Realisierung einer gerechteren und friedlicheren Welt hervorgegangen sind. Diese Chancen wurden häufig nicht genutzt.

Einem Medienbericht zufolge bereiten sich Telekom und Telefonica auf eine mögliche Verbannung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei aus dem deutschen Telekom-System durch die Bundesregierung vor.

Die Stadt München baut kürzlich errichtete Ladesäulen für Elektro-Autos nach Protesten von Anwohnern wieder ab.

Unternehmen aus den USA und China führen die Entwicklung künstlicher Intelligenz weltweit an.

Die kleinen Fluggesellschaften geraten zunehmend unter Druck.

Alexander Van der Bellen
Foto: Unzensuriert.at

Was gab es nicht wieder einmal für eine vollkommen gestellte Hysterie um Innenminister Herbert Kickl bezüglich seiner Aussagen im ORF-Report?

Will Van der Bellen die Todesstrafe?
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