Die Rede des israelischen Historikers Saul Friedländer vor dem Deutschen Bundestag zum 74. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war herzzerreißend. Friedländer wurde 1932 in Prag als Sohn jüdischer Eltern geboren. Die Familie sprach überwiegend deutsch, nur wenig tschechisch. Sie floh vor den Nazis nach Frankreich, wo der Krieg sie einholte. Um ihm weitere Strapazen zu ersparen, versteckten die Eltern den Neunjährigen in einem Internat.

Anschließend versuchten sie, in die Schweiz zu entkommen, wo sie zurückgewiesen wurden. An diesem Tag wurden nur Familien mit Kindern eingelassen. Ihr Leben endete in Auschwitz. Die Abgeordneten aller Parteien zollten dem Redner Ehrfurcht und Respekt.

Es darf nicht beim ergriffenen Gedenken bleiben

Friedländer thematisierte auch, daß mehr Deutsche als angenommen über die Judenschlächterei informiert waren. Für den Historiker Götz Aly, der zum selben Anlaß im Thüringer Landtag in Erfurt auftrat, bildete dieser Punkt eines von zwei Hauptthemen. Er zitierte aus Briefen von der Ostfront, in denen von Massentötungen berichtet wurde, und aus Schriften von Akademikern und Kulturschaffenden, die den Geist der NS-Ideologie atmeten.

Er zeichnete das Bild einer schuldig gewordenen Volksgemeinschaft, nicht weit entfernt von Goldhagens „Hitlers willigen Vollstreckern“. Alys zweites Hauptthema war die AfD, die er faktisch als Rechtsnachfolgerin der NSDAP darstellte und frontal anging.

Sein Auftritt bestätigt nur, daß man in der ergriffenen Andacht, die bei der Rede Saul Friedländers angemessen war, nicht verharren darf. Das 3. Reich war ein totalitäres Regime, das versuchte, alle gesellschaftlichen Bereiche zu durchdringen und die Menschen mit einer Mischung aus Verführung und Terror zu seinen Komplizen zu machen.

Der Holocaust muß historisiert werden

Je länger der Krieg dauerte, umso stärker verlagerte der Akzent sich auf den Terror. Unter solchen Umständen kommt es zu kognitiven Dissonanzen. Das heißt, die Menschen ignorieren, bestreiten und verdrängen Informationen und Tatsachen, die ihnen unangenehm sind oder furchtbar erscheinen, erst recht, wenn Widerspruch – von Widerstand nicht zu reden – ins KZ oder sogar zum Tode führt.

Der von Schopenhauer inspirierte Satz aus Johann Strauß‘ „Fledermaus“: „Glücklich ist, wer vergißt, was doch nicht zu ändern ist“, mag vor diesem Hintergrund frivol klingen. Trotzdem ist er zeitlos gültig, übrigens auch in Demokratien.

Die AfD sollte Alys Attacke als Herausforderung begreifen, der Tabuisierung und Sakralisierung der NS-Zeit im politischen Diskurs wo nötig die Historisierung entgegenzusetzen und den Holocaust als einen von Deutschen – nicht den Deutschen – ins Werk gesetzten, grausigen Höhepunkt in der Gewalt- und Schreckensgeschichte des 20. Jahrhunderts verstehen, die weder mit den Nationalsozialisten begann noch mit ihnen endete.

Höcke wurde vorsätzlich mißverstanden

So verstanden verbietet sich auch die Rede von einer „deutschen Schuld“ und „deutschen Verbrechen“, wie man auch nicht von einer „russischen“, „amerikanischen“, „englischen“ oder „belgischen“ (Kongo-Greuel) Schuld spricht. „So lange das Schicksal der Wolfskinder – das sind diese Tausende von ostpreußischen Kindern, die weder Vater noch Mutter hatten und größtenteils umgekommen sind – in den deutschen Schulbüchern nicht ebenso präsent ist wie das Schicksal der Anne Frank, hinkt unser Verständnis.“

Das vom Historiker Arnulf Baring angesprochene Unwissen ergibt – aufs Ganze gesehen – ein Halbwissen, das fälschlich für das Ganze genommen wird. Zur Historisierung gehört, was der Publizist Henryk M. Broder in einen Vortrag der AfD-Bundestagsfraktion ins Stammbuch schrieb. „Es geht auch um etwas, das unsere von der Politischen Korrektheit unverdorbenen Eltern in die Worte ‚Das tut man nicht‘ faßten. Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen ‚Vogelschiß‘.“

In der Tat! Alexander Gauland sollte den dämlichen Begriff in aller Form zurücknehmen. Auf der anderen Seite müßten die Gegner der AfD aufhören, den Ausspruch des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke „Denkmal der Schande“ vorsätzlich zu mißdeuten. Die „Schande“ meint nicht das Denkmal, sondern den Judenmord, dem es gewidmet ist. In die Mitte der Hauptstadt plaziert, wirkt es wie ein betoniertes Stigma.

Halbwissen hat zu Realitätsverlust geführt

Zum Schluß wollte Saul Friedländer den Zuhörern noch etwas Nettes sagen: „Wir alle hoffen, daß Sie die moralische Standfestigkeit besitzen, weiterhin für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit, kurzum, für die wahre Demokratie zu kämpfen.“ Nun ja, das war politische Theatralik.

Die gnadenlose Einseitigkeit des historischen Halbwissens hat zu Realitätsverlust, quasi-religiöser Selbstverteufelung und Autoaggression geführt. Der Modemacher Karl Lagergeld sieht die Lage realistischer, ohne sie zu durchschauen: „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen.“ Doch, man kann! Warum und weshalb, davon müßte am 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung die Rede sein.

BERLIN. Das Bundesinnenministerium plant, ausreisepflichtigen Ausländern die Duldung zu verwehren, wenn sie ihre Identität verschleiern. „Wer seine Abschiebung selbst verhindert, zum Beispiel weil er die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Paßersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, darf künftig keine Duldung mehr erhalten“, heißt es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der der Welt vorliegt.

In solchen Fällen sollen demzufolge die Behörden nur noch die vollziehbare Ausreisepflicht bestätigen. „Dem Ausländer wird eine Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht erteilt, hiermit ist eine zuvor erteilte Duldung widerrufen“, so der Text weiter. Damit sollen dem Willen des Ministeriums zufolge Fehlanreize beseitigt werden.

Noch keine Ressortabstimmung

„Staatliche Erlaubnisse und Leistungen, die an den Duldungsstatus anknüpfen, werden umfänglich an die Pflicht des Betroffenen geknüpft, in zumutbarem Umfang selbst notwendige Handlungen zur Erlangung eines Passes oder Passersatzes vorzunehmen“, verlangt der Entwurf.

Wer dies nicht tue, müsse zudem mit Sanktionen rechnen. „Diese Sanktionsmöglichkeit betrifft die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit, die Erteilung einer Ausbildungsduldung, die Wohnsitzauflage, die Anordnung einer räumlichen Beschränkung sowie die Anspruchseinschränkungen bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“

Der Entwurf befindet sich der Zeitung zufolge allerdings noch nicht in der Ressortabstimmung. In der Vergangenheit wurden dabei, vor allem auf Drängen des SPD-geführten Bundesjustizministeriums, entsprechende Gesetzentwürfe oft entschärft.

Drei Viertel der Ausreisepflichtigen haben Duldung

Die Abschiebezahlen gingen zuletzt immer stärker zurück. Wurden 2016 noch 25.375 Personen in ihre Heimat zurückgeführt, waren es 2017 nur 23.966. Für das vergangene Jahr seien die Zahlen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht abschließend ermittelt worden. Es deutet sich nach Welt-Informationen aber ein erneuter Rückgang an. Von den rund 230.000 Ausreisepflichtigen leben derzeit drei Viertel mit einer Duldung weiterhin im Land. (tb)

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Diese wäre „Gift für die Konjunktur“, warnte Altmaier gegenüber der Bild-Zeitung.

Stattdessen brauche es „Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen“. Der Koalitionsvertrag schließe Steuererhöhungen „zu Recht kategorisch aus“, stellte der frühere Kanzleramtschef klar.

Scholz sieht im Spitzensteuersatz Gerechtigkeitsfrage

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in der Zeit einen „moderaten“ Anstieg des Spitzensteuersatzes „um drei Prozentpunkte auf 45“ gefordert. Dies sei „nur gerecht“. Scholz verwies dabei auch auf die Tatsache, daß unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) der Steuersatz für Gutverdiener bei 56 Prozent gelegen habe.

Die höhere Steuerlast war Teil des SPD-Wahlprogramms. Die Sozialdemokraten hatten in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, mit der Anhebung die Streichung des Solidaritätszuschlags zu finanzieren. (tb)

USA steigen aus INF-Vertrag aus

On February 1, 2019, in Junge Freiheit, by admin

WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten haben den INF-Abrüstungsvertrag mit Rußland gekündigt. Die 1987 mit der Sowjetunion geschlossene Übereinkunft sah die Vernichtung aller landgestützten Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer vor. Auch Produktion und Tests dieses Waffentyps wurden durch den Vertrag unterbunden.

Seinerzeit diente die Vereinbarung vor allem dem Schutz Europas vor einer atomaren Konfrontation der beiden Supermächte. US-Außenminister Mike Pompeo führte in seiner Begründung für den Ausstieg am Freitag russische Vertragsverletzungen an. Die Regierung in Washington hatte dem Kreml zuvor eine Frist von 60 Tagen für die Zusicherung gesetzt, Marschflugkörper vom Typ 9M729 zu vernichten, die die US-Regierung als Bruch des INF-Vertrags wertet.

Rußland verletze den Vertrag bereits seit Jahren, warf Pompeo dem Land vor. „Es ist daher unsere Pflicht, angemessen zu reagieren.“ Die russischen Vertragsverletzungen setzten Millionen Amerikaner und Europäer einer größeren Gefahr aus. Der Vertrag hat eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. Somit verbleiben noch 180 Tage Zeit, das Abkommen zu retten. (tb)

Sklaven, die ihre Ketten feiern

On February 1, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die Situation ist an Ironie kaum zu überbieten: Während Frauen, die ihr Kopftuch ablegen, in moslemischen Ländern mit Haftstrafen rechnen müssen, tragen es nicht-moslemische Frauen weltweit am 1. Februar freiwillig. Seit 2013 zelebrieren sie an diesem Datum den World Hijab Day (dt. Weltkopftuchtag).

Vor sechs Jahren rief die Moslemin Nazma Khan die Kampagne ins Leben. Alle Frauen sollen an dem Tag die Möglichkeit haben, das Tragen eines Kopftuches erleben zu können. Klingt nach einem Selbsterfahrungstrip mit einem Hauch von Freiheit.

So ist es kein Wunder, daß in diesem Jahr die Parole „free in Hijab“ (dt. frei unterm Kopftuch) ausgegeben wurde. Die sozialen Medien sind voll mit Bildern stolz lächelnder Frauen mit Kopftuch. Die entsprechenden Hashtags verzeichnen Tausende Einträge. In mittlerweile über 140 Ländern hüllen sich Frauen an diesem Tag demnach freiwillig in das Stück Stoff, das wie kein anderes Symbol für das raumgreifende Auftreten des Islam steht.

Kopftuch soll Freiheit ausdrücken

Denn die Realität abseits der popkulturell aufbereiteten Kopftuch-Propaganda sieht anders aus. In islamischen Gesellschaften wird Frauen die Wahlfreiheit pro oder contra Hijab abgenommen. Wagen sie es doch, sich dem sozialen Druck zu widersetzen, gelten sie als ungläubig, Hure, kurzum als schlechte Frau, mit allen erdenklichen Folgen.

Die Spitze der Lächerlichkeit erreicht der World Hijab Day, wenn seine Befürworterinnen und braven Mitläuferinnen betonen, wie befreit und geschützt sie sich darunter fühlten. Das Kopftuch wird so kurzerhand zum Symbol des Feminismus gedeutet. Daß sich nicht wenige Feministinnen mit „ihren kopftuchtragenden Schwestern“ solidarisieren und selbst ihr Haupt verhüllen als Zeichen ihrer rebellischen Attitüde, ist schlicht bizarr.

Die wirklichen Rebellinnen sind die mutigen Frauen, die im Dezember 2017 im Iran ihre Kopftücher öffentlich ablegten und verhaftet wurden. Angesichts des bißchen Gratismut im Kampf gegen die ach so bösen Stereotypen der westlichen Gesellschaften gegen die islamische Kopfbedeckung kann man sich nur fremdschämen. Die iranisch-stämmige Kolumnistin Rita Panahi bringt es auf den Punkt: Frauen, die den World Hijab Day zelebrieren, sind wie Sklaven, die ihre Ketten feiern.

World Hijab Day is celebrated in 140 countries.@RitaPanahi: A woman celebrating modesty culture is like a slave celebrating their chains. It is utterly perverse and has no place in a civilized society that values equality.

MORE: https://t.co/SmASl2lCg5 #thefridayshow pic.twitter.com/SkXn1yUJ15

— Sky News Australia (@SkyNewsAust) 1. Februar 2019

Linksradikale stürmen Kölner Stadthaus

On February 1, 2019, in Junge Freiheit, by admin

KÖLN. Linksradikale haben am Donnerstag das Stadthaus Deutz in Köln gestürmt. Während einer nicht angemeldeten Demonstration drangen mehrere Personen in das Gebäude ein, rannten in die Büroetagen, beschmierten Wände und warfen Aktenordner aus den Fenstern, teilte die Kölner Polizei mit. Mitarbeiter berichteten auch von Diebstählen.

Aktivisten habe die Dachterasse des Stadthaus Deutz besetzt. #Köln #rabAZ pic.twitter.com/puRylC2uAd

— Minionaktion (@Minionaktion) January 31, 2019

Zudem verstreuten die vermummten Linksradikalen laut Polizei in einem Büro weißes Pulver. Spezialisten der Feuerwehr untersuchten es umgehend und stellten fest, daß es sich um Speisestärke handelte. Ein Teil der Eindringlinge stieg aufs Dach des 16stöckigen Gebäudes, entrollte ein großes Banner und zündete Pyrotechnik.

Anhänger der „Bauwagenszene“ und des „Autonomen Zentrums“

Bei den Demonstranten handelte es sich den Angaben zufolge um Anhänger der „Bauwagenszene“ sowie des „Autonomen Zentrums“. Die Polizei stellte die Personalien von 64 Personen fest, zwei Teilnehmer wurden ins Polizeipräsidium gebracht. Die Aktion startete gegen 13 Uhr und dauerte rund sieben Stunden.

#PolizeiNRW #Köln #Leverkusen : Aktueller Einsatz der Polizei Köln am #Stadthaus #Deutz. Hundertschaftsbeamte haben das Stadthaus begangen und sechs Aktivisten aus dem Gebäude geführt. Wir stellen jetzt von allen noch anwesenden Versammlungsteilnehmern die Personalien fest. pic.twitter.com/Jqclv5r5hR

— Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) January 31, 2019

Die Stadt Köln stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Polizei ermittelt aber auch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Diebstahls. (ls)

BERLIN. Im Fall des Brandanschlags auf das Auto eines AfD-Politikers in Berlin hat die Polizei einen Verdächtigen gefaßt. Es soll sich bei ihm um einen Rechtsextremismusexperten handeln, der auch schon für die Amadeu- Antonio-Stiftung tätig war, berichtet der Tagesspiegel.

Die Stiftung distanzierte sich am Donnerstag von der Tat und betonte, daß der Verdächtige nie bei ihr angestellt gewesen sei, sondern nur auf Honorarbasis für sie gearbeitet habe. Laut einer biographischen Angabe der Bundeszentrale für politische Bildung von 2014, für die der Festgenommene ebenfalls Beiträge verfaßte, arbeitete er „in einem Projekt der Fachstelle ‘Gender und Rechtsextremismus’ der Amadeu-Antonio-Stiftung“ und war zuvor für verschiedene Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK e.V.) sowie für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) tätig. Auch war er an einer Handreichung der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung zum Thema Rechtsextremismus beteiligt.

Trio flüchtete auf Fahrrädern

Fahndern der Polizei waren am Mittwoch abend in Berlin-Neukölln drei Männer auf Fahrrädern aufgefallen. Auf einem Innenhof blieben diese an einem Pkw stehen. Einer der Tatverdächtigen bückte sich laut Polizeiangaben und entfernte sich im Anschluß mit seinen zwei Komplizen eilig. Die Fahnder verfolgten das Trio und stellten kurz darauf einen der drei mutmaßlichen Täter. Der 39 Jahre alte Mann wurde dem Polizeilichen Staatsschutz übergeben.

Der Wagen, an dem die Verdächtigen gehalten hatten, ging unterdessen in Flammen auf. Er gehört einem Vorstandsmitglied des AfD-Bezirksverbands Neukölln. Nach Angaben der taz steht das Opfer allerdings selbst im Verdacht, an einer Brandstiftung in Neukölln im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein.

AfD fordert Förderstopp

Der verdächtige Rechtsextremismusexperte hingegen wurde am Donnerstag wieder auf freien Fuß gesetzt. Er sei nach Angaben der Polizei aber weiter tatverdächtig. Seine Anwältin sagte dem Tagesspiegel: „Es besteht kein konkreter Tatverdacht.“ Die Staatsanwaltschaft habe keinen Haftbefehl beantragt.

Die Berliner AfD forderte als Konsequenz aus dem Brandanschlag, den Organisationen, für die der Verdächtige tätig war, die Fördergelder zu streichen. „Dieser Vorgang beweist, daß der Kampf gegen Rechts vom Staat auch mit unlauteren Mitteln geführt wird“, sagte Pressesprecher Ronald Gläser der JF. „Der Übergang von der sogenannten Demokratieförderung zum Straßenkampf ist fließend. Die Konsequenz kann nur sein, all diesen Vereinen die Mittel und auch die moralische Unterstützung zu entziehen.“ (krk)

WIESBADEN. Einige Schulen in Hessen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie Noten vergeben oder schriftliche Bewertungen ausstellen. Die Reformidee geht auf eine Wahlkampfforderung Grünen zurück, die gemeinsam mit der CDU regieren. Im Koalitionsvertrag gebe es keine Einschränkung, die Regelung könne auf Grund-, Gesamtschulen und Gymnasien angewendet werden, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums der FAZ.

Laut Koalitionsvertrag soll Schulen so die Möglichkeit gegeben werden, „Abweichungen bei der Unterrichtsorganisation und –gestaltung“ zu geben, auch bei der „Ausgestaltung der Leistungsnachweise“. 150 Bildungseinrichtungen können demnach schriftliche Bewertungen über die Lernerfolge der Kinder abgeben. Erst bei einem Schulwechsel müsse ein Zeugnis mit Ziffernoten ausgestellt werden.

Notenverzicht ist Angebot und keine Pflicht

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner betonte, bei der Regelung handele es sich um ein Angebot und keine Pflicht. Allerdings könnten so bessere Leistungen erzielt werden. „Die Bildungsziele sind mit einer anderen Pädagogik teilweise besser zu erreichen.“ Beim Koalitionspartner CDU gebe es noch Vorbehalte gegenüber der Zeugnis-Reform.

Nach dem Willen der Grünen sollen die betreffenden Schulen weitere Freiheiten erhalten. So könnten sie fächerübergreifenden Unterricht erteilen und die Schüler stärker in die Gestaltung der Stunden einbeziehen. (ag)

STOCKHOLM. Der Rostocker Diakon Arne Bölt ist in Schweden wegen Menschenschmuggels zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Berufung ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Der Geistliche muß 6.500 Euro zahlen, weil er syrische Flüchtlinge vor zwei Jahren illegal in das skandinavische Land brachte, meldet die Nachrichtenagentur epd.

Bölt zeigte sich empört über den Richterspruch. „Das Urteil ist ein Schlag gegen alle Menschen, die Geflüchteten helfen. Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, ein Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit und dann werden Menschen verurteilt, die Menschen auf der Flucht helfen“, äußerte er in einer Stellungnahme auf der Homepage des Vereins „Rostock hilft“.

Verein kündigt Proteste an

Es sei nicht hinnehmbar, daß gegen Flüchtlingshelfer vorgegangen werde. Die Menschen wünschten sich „ein Europa der Solidarität und Menschenrechte, kein Europa der Abschottung“, betonte der Diakon.

„Rostock hilft“ kündigte Proteste gegen das Urteil an und rief zu Spenden für ihr Mitglied auf. „Wir alle haben Menschen geholfen, nach Schweden zu kommen. Das Urteil ist ein Urteil gegen uns alle“, sagte die Sprecherin des Vereins, Ronja Thiede. (ag)

Das globale Banken-Zahlungsnetzwerk SWIFT integriert seinen neuen Zahlungsstandard GPI mit der Blockchain-basierten Handelsfinanzierungsplattform von R3.

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