NÜRNBERG/FREILASSING. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt für seine Außenstelle in Freilassing monatlich rund 220.000 Euro nur für den Wachdienst aus. Und dies, obwohl sich im vergangenen Jahr dort nur 233 Asylbewerber registrieren ließen, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Behörde. Zunächst hatte sie sich auf Anfrage der Zeitung geweigert, die Zahlen zu nennen, woraufhin Bild auf Herausgabe geklagt hatte.

Pro Jahr entstünden so Kosten in Höhe von 2,64 Millionen Euro für die Gebäudeschutzmaßnahmen. Das Bundesamt rechtfertigte auf Nachfrage der Zeitung die Ausgabe. Allein aus Brandschutzgründen sei der Einsatz von sieben Sicherheitskräften pro Schicht notwendig. Die Sicherheitsmitarbeiter arbeiten in der Einrichtung in zwei Schichten: 14 Kräfte für die Tages- und zehn für die Nachtschicht.

Im Januar war durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekannt geworden, daß die Bundesregierung zur Verwaltung der Flüchtlingskrise durch zusätzliche externe Berater fast 60 Millionen Euro ausgegeben hat. Allein die Beraterfirma McKinsey erhielt zur Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mehr als 48 Millionen Euro. An das Unternehmen Ernest & Young flossen zwischen 2016 und 2017 knapp drei Millionen Euro. (tb)

PULLACH. In den bayerischen Gemeinden Pullach, Garching und Taufkirchen sollen die neu entstehenden Grundschulen mit Toiletten für das sogenannte dritte Geschlecht ausgestattet werden. „Die Umsetzung von Unisex-Toiletten ist ein wichtiger Schritt, damit transsexuelle und intersexuelle Menschen diskriminierungsfrei leben können“, sagte die zuständige Gleichstellungsbeauftragte im Landratsamt, Hanna Kollan, der tz.

Die drei Gemeinden wollen demnach Konsequenzen aus der rechtlichen Anerkennung Intersexueller ziehen. So sollen Kinder an den Grundschulen künftig zwischen drei Sanitäranlagen wählen können.

Das vorbereitende Gremium der Gemeinde Pullach aus Lehrern, Gemeinderäten und der Schulplanerin Andrea Lehner habe sich schnell auf das neue Raumkonzept verständigen können. „Wenn Sie schon neu bauen, dann doch gleich noch eine eigene Toilette für das dritte Geschlecht“, lautete der Vorschlag Lehners.

Bayern hat ersten transidenten Abgeordneten

Der Garchinger Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) begründete den Schritt damit, daß die Gesellschaft reagieren müsse. So seien im Rathaus zusätzliche Toiletten für trans- und intersexuelle Personen denkbar.

Auch in Taufkirchen, wo der Bau einer neuen Grundschule gerade begonnen habe, stehe man dem Thema „wohlwollend“ gegenüber, betonte Bauamtsleiter Stefan Beer. Derzeit kläre man das Vorhaben mit dem Architektur-Büro ab.

Im bayerischen Landtag sitzt mit Markus Ganserer (weiblich Tessa Ganserer, Grüne) der erste sogenannte transidente Abgeordnete. Der Abgeordnete forderte Mitte Januar eine Reform des Transsexuellengesetzes. (ag)

BERLIN. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), hat die Berufung des Bloggers Rainer Meyer (Künstlername „Don Alphonso“) in die Jury des „Medienpreises Parlament“ scharf kritisiert. „Für mich hat die Meinungsfreiheit dann Grenzen, wenn sie zur Verhetzung führt, wenn Haß gepredigt wird, und wenn soziale Gruppen ausgegrenzt und verhetzt werden“, sagte sie dem Deutschlandfunk.

Das passiere regelmäßig, wenn „Don Alphonso“ Flüchtlinge pauschal abwerten wolle. Reiner Meyer schreibt unter seinem Künstlernamen für die Welt und äußerte sich wiederholt politisch unkorrekt über Themen wie Migration oder die Glaubwürdigkeit der Medien. Zuvor war er für die F.A.Z tätig. Seit Bekanntgabe der Jury-Mitglieder hätten zahlreiche Anfragen das Büro von Roth erreicht. Es sei unverständlich, wie so jemand nominiert werden könne, laute deren Tenor.

Ehemalige Jury-Mitglieder lehnen Berufung ebenfalls ab

Ehemalige Jury-Mitglieder sollen sich laut Deutschlandfunk ebenfalls ablehnend zu der Nominierung geäußert haben. So werde einer gesellschaftlichen Verrohung Vorschub geleistet. Öffentlich wollten sie demzufolge nicht Stellung nehmen, um dem Thema nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Das Gremium für den Medienpreis wird von der Verwaltung des Bundestages berufen. Das letzte Wort über die Auswahl hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). (ag)

BERLIN. Eine Jury aus Sprachwissenschaftlern hat den Begriff „Gendersternchen“ zum Anglizismus des Jahres 2018 gewählt. Ausschlaggebend für die Entscheidung sei die sprunghafte Verbreitung im öffentlichen Sprachgebrauch und dessen Bedeutung für das „schwierige und heftig umstrittene Thema der sprachlichen Gleichbehandlung aller Geschlechter“, sagte der Jury-Vorsitzende Anatol Stefanowitsch der Nachrichtenagentur dpa. Durch das Schriftzeichen * zwischen Wortstamm und weiblicher Wortendung „in“ sollen alle Geschlechter angesprochen werden.

Das „Gendersternchen“ zeige zudem, wie schnell die deutsche Sprache aus dem Englischen entlehntes Wortgut produktiv zur Bildung neuer Wörter nutze, begründete die deutsche Initiative „Anglizismus des Jahres“ ihre Wahl. So sei aus dem Vorläufer-Begriff „Gender Star“ in kurzer Zeit „Gendersternchen“ geworden.

Diskussion über Aufnahme in amtliche Rechtschreibung dauert an

Die diesjährige Auszeichnung solle auch den Wortstamm „Gender“ würdigen. Der Wortstamm „Gender“ bezeichne eine Perspektive auf Geschlecht als kulturell hergestellte und damit veränderbare Kategorie und ergänze so das Wort „Geschlecht“, das eher eine biologische Perspektive einnehme.

Im vergangenen Jahr begann die Diskussion, das Schriftzeichen in die amtliche Rechtsschreibung aufzunehmen. Der Rat für deutsche Rechtschreibung ist noch zu keinem Ergebnis gekommen. Der Anglizismus des Jahres wird seit 2010 gekürt. (ag)

ISLAMABAD. Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat die wegen Blasphemie angeklagte Christin Asia Bibi endgültig freigesprochen. Die Richter in Islamabad verwarfen einen Berufungsantrag der islamistischen Tehreek-e-Labbaik-Partei gegen ein Ende Oktober 2018 ergangenes Urteil, mit dem Bibi vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen worden war.

2010 war sie wegen angeblicher beleidigender Äußerungen über den Propheten Mohammed zum Tode verurteilt worden. Nach dem Freispruch im vergangenen Jahr war es zu Ausschreitungen radikaler Moslems gekommen. Bibi und ihr Anwalt erhielten Morddrohungen.

Bibi darf Pakistan verlassen

Der fünffachen Mutter steht es nun frei, Pakistan zu verlassen. Sie könnte Asyl in einem westlichen Land beantragen. Im Gespräch waren hier in der Vergangenheit Deutschland und Kanada. Bibi äußerte sich einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge erleichtert. „Nach neun Jahren ist es nun endlich bestätigt, daß ich frei bin und meine Töchter wieder umarmen kann“, sagte sie einem Freund zufolge.

Der Chefrichter am Obersten Gerichtshof, Asif Saeed Khan Khosa, kritisierte den Prozeß. Bibis Ankläger seien des Meineids schuldig und wären in einem normalen Fall eingesperrt worden, sagte er. „Das Bild, das wir der Welt vom Islam geben, erfüllt mich mit Trauer und Bestürzung.“ (tb)

BRÜSSEL. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer hat seine Äußerungen zur Gleichsetzung des Holocaust mit dem Klimawandel bedauert. Cramer hatte im Deutschlandfunk gesagt: „Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, daß Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO₂ und Stickoxide gesundheitsschädlich sind – das gehört dazu.“

Gegenüber Bild ruderte der Parlamentarier dann aber wieder zurück: „Selbstverständlich kann man das Leugnen des Holocaust nicht in einen Zusammenhang stellen mit dem Leugnen des Klimawandels“, stellte er klar. „Das war dumm und falsch von mir.“

Scharfe Kritik an dem Vergleich kam vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). „Dieser Vergleich ist absolut indiskutabel und unerträglich“, sagte er der Bild. Das größte Menschheitsverbrechen in einem Atemzug mit Feinstaubpartikeln und der aktuellen Diesel-Diskussion zu bringen, überschreite jede Grenze. „Die Grünen scheinen jegliches Maß bei ihren Kampagnen zu verlieren.“ (tb)

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor wachsendem Nationalismus in Deutschland, Europa und der Welt gewarnt. Angesichts dieser Gefahr rief sie zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit auf. „Wir gewärtigen – das gehört zur Analyse der heutigen Zeit – in vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland, Populismus und ausgrenzenden Nationalismus“, sagte Merkel anläßlich ihrer Auszeichnung mit dem Fulbright-Preis für internationale Verständigung.

„Wir stellen fest, daß das Denken in nationalen Einflußsphären zunimmt und damit auch völkerrechtliche oder menschenrechtliche Grundsätze zur Disposition gestellt werden. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“

Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht

Merkel erinnerte daran, was einst zur Gründung der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und anderer internationaler Institutionen führte: „Das waren die Lehren aus den Schrecken des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkriegs und des überbordenden Nationalismus. Miteinander zu handeln, der Multilateralismus – das war die Antwort auf die Schrecknisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Das gilt, jedenfalls für mich, uneingeschränkt bis heute.“ Klimawandel, Kriege und Krisen seien von Menschen verursacht. Deshalb müsse man auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Globale Notwendigkeiten und nationale Interessen müßten dabei keineswegs im Widerspruch zueinander stehen, gab die Kanzlerin zu bedenken. „Im Gegenteil: Sich für das globale Gemeinwohl einzusetzen, hat nach meiner festen Überzeugung auch positive Rückwirkungen auf das nationale Gemeinwohl. Patriotismus heißt für mich, die eigenen Interessen immer auch zusammen mit den Interessen anderer zu denken. Deshalb werde ich nicht müde, immer wieder auch für eine Stärkung der multilateralen, werte- und regelgebundenen Weltordnung zu werben.“

Auch Europa sei sozusagen ein multilaterales Projekt. Und Deutschland gehe es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gutgehe. Sie überzeugt davon, „daß die Idee der europäischen Integration die beste Idee ist, die wir je auf unserem Kontinent hatten“. (krk)

MÜNCHEN. Die Entscheidung der Münchner Faschingsgesellschaft Narhalla, den österreichischen Sänger Andreas Gabalier auszuzeichnen, ist auf Kritik gestoßen. Im November 2018 hatte die Narhalla bekanntgegeben, Gabalier den Karl-Valentin-Orden zu verleihen – benannt nach dem Münchner Komiker.

Gabalier verkörpere die Spitzfindigkeit des Humoristen, hieß es von Seiten der Faschingsgesellschaft zur Begründung. Außerdem habe sich auch Valentin – genau wie Gabalier – als Volkssänger bezeichnet.

Ex-OB Ude kritisiert Auszeichnung

Die Direktorin des Münchner Valentin-Karlstadt-Museums, Sabine Rinberger, hält die Ehrung Gabaliers für falsch. „Da dreht es mir nicht nur den Magen um, da zerspringt mir das Herz“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Valentin sei Münchens größter Künstler und seine Kunst habe nichts mit dem zu tun, wofür Andreas Gabalier steht. Die Auszeichnung für den österreichischen Musiker habe jede Grenze überschritten.

Auch der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kritisierte die Entscheidung. „Es ist nicht hinzunehmen, daß Gabalier mit seinem offenkundigen Spiel mit faschistischen Symbolen wie dem nachgestellten Hakenkreuz auf dem CD-Cover, seiner Frauenfeindlichkeit und seiner Homophobie mit dem Namen Karl Valentins in Verbindung gebracht wird“, sagte Ude der tz.

Unter anderem geriet der VolksRock’n’Roller in der Vergangenheit in die Kritik, weil er beim Formel-1-Rennen im steirischen Spielberg 2014 die österreichische Nationalhymne in ihrer ungegenderten Version darbot. Statt „Heimat großer Töchter, Söhne“ sang er die Original-Version der Hymne wie sie bis 2012 gültig war: „Heimat bist du großer Söhne“.

Unterstützung von Vizekanzler Strache

In der Diskussion um die Preisverleihung sprang Gabalier nun allerdings Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Seite. „Allmählich zweifelt man am Verstand, aber nicht an dem von Herrn Gabalier. Das ist schon pathologischer Haß gegenüber andersdenkenden Kunstschaffenden“, kritisiert Strache auf Facebook. Die taz war ihm vor, er bezeichne Frauen als „Damen“, „Dirndln“ oder „Madln“. (tb)

Das schlechte Gewissen der Charlotte K.

On January 29, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Es gab am 24. Januar keinen AfD-Eklat im bayerischen Landtag, nur einen Charlotte-Knobloch-Eklat. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München hat ihr Privileg als Gastrednerin der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus grob mißbraucht, als sie die AfD mit haltlosen Vorwürfen überschüttete, wohl wissend, daß die Fraktion in diesem Rahmen keine Richtigstellung vorbringen konnte. Es ist nachvollziehbar, daß die Abgeordneten die Sitzung verlassen und auf diese Weise ihren Protest kundgetan haben.

Niemand steht in der Pflicht, sich vor aller Augen beleidigen zu lassen, von wem auch immer. Andererseits wäre nichts verkehrter und verleumderischer, als daraus einen Konflikt zwischen jüdischen Belangen und der AfD abzuleiten. Im Gegenteil, die Protest- ist zugleich eine indirekte Solidaritätsgeste mit den Juden in Deutschland, die sich in Folge der Migrationspolitik einer zugespitzten Bedrohungslage ausgesetzt sehen und deren Sorgen durch derartige Reden banalisiert werden.

Alle Mittel sind recht

Der Eklat betrifft auch das Landtagspräsidium, das Frau Knobloch eingeladen hat. Mit ihrer obsessiven Feindschaft zur AfD hatte die alte Dame nie hinter dem Berg gehalten. Es gab keinen Grund zur Annahme, daß Knobloch, im 87. Lebensjahr stehend, imstande sein würde, bei der Gelegenheit ihre Obsession im Zaum zu halten. Die Beleidigungen waren also programmiert. Jeder Anlaß und alle Mittel sind recht, um die AfD vorzuführen. Insofern ist Frau Knobloch gleichfalls ein Opfer politischen Mißbrauchs.

Ihr Auftritt vor dem Landtag offenbart eine gewisse Tragik: Jahrzehntelang haben sie und andere Verbandsvertreter unter maximaler öffentlicher Beachtung gemahnt, gewarnt und einen faschistischen Popanz an die Wand gemalt. Und was ist dabei herausgekommen?

Verbitterung über politisches Scheitern

Noch nie war die Situation für Juden in der Bundesrepublik so brenzlig wie heute. Nur geht die Bedrohung nicht vom halluzinierten Faschismus aus. Die Dauerinterventionen mit der Nazi-Keule haben lediglich die gesellschaftliche Hypermoral verfestigt, die das Land heute wehrlos macht gegen den Zustrom auch von Judenfeinden. Objektiv ist die AfD das schlechte Gewissen von Frau Knobloch.

Ob sie diese Zusammenhänge reflektiert, ist ausweislich ihrer nachträglichen Äußerungen fraglich, doch sie wird sie erahnen. Ihre Verbitterung über ihr politisches Scheitern ist verständlich. Die aber soll sie mit sich selbst ausmachen, statt sie polemisch gegen jene zu richten, die politisch klarsichtiger sind als sie.

BERLIN. Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs geeinigt. Das Werbeverbot für Abtreibungen soll dabei nur noch im Grundsatz bestehen bleiben. Der Paragraph wird um einen Absatz ergänzt, der noch einmal klarstellt, daß Ärzte und Krankenhäuser über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, heißt es in dem Gesetzesentwurf, der der ARD vorliegt.

Damit soll es ausdrücklich erlaubt sein, auch auf der Internetseite der Einrichtung auf entsprechende Informationsangebote zu verlinken. Zudem wird es in Zukunft eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste mit Ärzten geben, die Abtreibungen anbieten.

Bereits im Dezember hatte es einen Durchbruch bei den Gesprächen über eine Reform des Werbeverbots gegeben. Die SPD hatte zwischenzeitlich die Abschaffung des Paragraphen 219a gefordert. Angestoßen hatte den Fall die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Medizinerin war vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie Information über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte. Das Landgericht Gießen hatte später das Urteil bestätigt. (tb)

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