HAMBURG. Die Hamburger Grünen wollen den Frauenanteil in den Parlamenten per Gesetz erhöhen. „Über 52 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg sind Frauen, aber nur 38 Prozent der Abgeordneten. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung repräsentiert, braucht auch in den Parlamenten mindestens die Hälfte der Macht“, sagte die Hamburger Landesvorsitzende der Grünen, Anna Gallina, dem Hamburger Abendblatt.

Die paritätische Wählbarkeit von Frauen sei die Voraussetzung für eine gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürger. „Das schaffen wir nicht mit schönen Worten, sondern nur mit einer harten Quote“, betonte Gallina.

Vorbild für eine Steigerung der Frauenquote im Parlament könnte Frankreich sein. Dort gibt es seit 2001 ein Gesetz, das eine abwechselnde Besetzung der Kandidatenlisten mit Männern und Frauen vorsieht. Die Grünen verfahren seit Jahren ebenso. Gallina erinnerte daran: „Die Parteien müßten auf ihren Wahllisten verbindlich per Reißverschlußverfahren abwechselnd eine Frau und einen Mann platzieren, so wie wir Grüne es aufgrund unseres Frauenstatuts auch handhaben.“ Das führe effektiv zu einem höheren Frauenanteil in den Parlamenten.

AfD lehnt Vorschlag als „undemokratisch“ ab

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, lehnte den Vorstoß der Grünen als „undemokratisch“ ab. „Dann hätten wir irgendwann eine Art Ständeparlament.“ Wichtig sei, daß alle politischen Talente ihre Chance bekämen – gleich ob männlich oder weiblich.

Mitte des Monats hatte sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag offen für eine Frauenquote gezeigt. Zuvor hatte der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), eine solche Wahlrechtsänderung angeregt. (ag)

BERLIN. Im vergangenen Jahr haben Bundespolizisten über 14.000 illegale Einwanderer aufgegriffen, die mit Bussen oder Bahnen einreisten. Die meisten Personen kamen aus Afghanistan und Nigeria, berichtet die Rheinische Post und beruft sich auf eine Auflistung der Bundespolizei. Von Januar bis November stellten die Beamten demnach 7.943 Ausländer in Zügen und weitere 6.066 in Fernbussen fest.

In Zukunft sollen die Buskontrollen jedoch nicht mehr möglich sein. Der Europäische Gerichtshof habe in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, daß Passkontrollen in Fernbussen durch die Reiseunternehmen nicht zulässig seien. Zuvor hatten zwei Busreiseunternehmen aus Deutschland und Spanien dagegen geklagt, vor dem Überfahren der deutschen Grenze die Papiere der Fahrgäste aus Drittstaaten zu überprüfen.

Zurückweisungen der Illegalen gab es demnach nur an der deutsch-österreichischen Grenze und an Flughäfen und Seehäfen. An den Grenzen zu anderen Staaten kontrolliert die Bundespolizei Einreisende nur stichprobenartig. (ag)

CARACAS. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Forderungen mehrerer EU-Staaten nach Neuwahlen in seinem Land zurückgewiesen. „Sie müssen dieses Ultimatum zurückziehen. Niemand kann uns ein Ultimatum stellen“, sagte er in einem Interview dem Sender CNN Türk.

Am Wochenende hatten unter anderem Deutschland und Frankreich gefordert, binnen acht Tagen müsse in dem südamerikanischen Land eine neue Regierung gewählt werden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drohte, anderenfalls werde Deutschland den selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó anerkennen.

Macht Maduro nicht umgehend den Weg zu glaubwürdigen Neuwahlen frei, sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, damit er diesen Prozess einleitet. Die Nationalversammlung ist die einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes.

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 26. Januar 2019

Trump und EU unterstützen Oppositionsführer

Nach einer jahrelangen Wirtschaftskrise und jüngsten Ausschreitungen mit Todesopfern, hatte sich vergangene Woche der Oppositionsführer Guaidó zum Übergangspräsident erklärt. US-Präsident Donald Trump und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben ihm bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Seit Mitte November vergangenen Jahres ist der deutsche Kriegsreporter Billy Six, der auch für die JUNGE FREIHEIT gearbeitet hat, in Venezuela inhaftiert. Die Regierung wirft ihm Rebellion, Überschreiten von Sicherheitszonen und Spionage vor. Erst nach fast zwei Monaten in Haft konnte ihn ein Vertreter der deutschen Botschaft besuchen. (ag)

BERLIN. Der von der Kohlekommission empfohlene Kohleausstieg Deutschlands bis 2038 könnte zahlreiche Arbeitsplätze vernichten und Milliarden Euro Steuergelder kosten. „Ich rechne mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023, der weit über die bisherigen Planungen und das durch normale Fluktuation mögliche hinaus geht“, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Montag der Rheinischen Post.

Unmittelbar betreffe dies bis Ende 2022 Mitarbeiter der zu schließenden Kraftwerke. Mittelbar seien dann auch Beschäftigte im Tagebau vom Stellenabbau betroffen. „Das muß unbedingt sozialverträglich erfolgen, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht die Leidtragenden politischer Beschlüsse werden“, mahnte Schmitz.

Die Empfehlungen der Kommission sind nicht bindend, die Bundesregierung muß ihnen noch zustimmen. Das 31 Mitglieder umfassende Gremium war vom Kabinett in Berlin Anfang Juni 2018 mit dem Ziel eingesetzt worden, einen Weg für den Kohleausstieg aufzuzeigen. Derzeit werden in Deutschland rund 40 Prozent des Stroms aus Kohle produziert.

Ökonom warnt vor Abwanderung

Der Ökonom Oliver Holtemöller vom Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle warnte laut der Neuen Zürcher Zeitung, der Kohleausstieg würde etwa im Falle der Lausitz nicht nur zu einem Arbeitsplatzverlust führen, sondern zu einer Abwanderung aus der Region. Auch durch die geplanten Fördergelder ließen sich keine vergleichbar lukrativen Stellen schaffen. Ein Erwerbstätiger in der Braunkohlwirtschaft verdient Holtemöller zufolge mit 68.000 Euro im Jahr inklusive der Sozialabgaben des Arbeitsgebers doppelt so viel wie der Durchschnitt der Erwerbstätigen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ronald Profalla, der zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der Kohlekommission vorsitzt, sprach von einem „historischen Kraftakt“. Der Ausstiegsplan sieht Regionalförderung und Strompreisstützung von fast 80 Milliarden Euro für die nächsten zwanzig Jahre vor, die der Steuerzahler schultern muß.

Weltweit 1.400 Kohlekraftwerke in Planung

Kritiker eines voreiligen Kohleausstiegs warnen überdies vor einem deutschen Sonderweg. Weltweit befinden sich laut Handelsblatt rund 1.400 Kohlekraftwerke in 59 Ländern in Planung oder bereits in Bau. Polens Präsident Andrzej Duda kündigte bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kattowitz an, solange er Präsident sei, werde er nicht zulassen, „daß irgend jemand den polnischen Bergbau ermordet“.

Der Kohleausstieg ist unter anderem Teil der Klimaziele 2030. Bis dahin soll der CO2-Ausstoß in Deutschland gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Die EU peilt 40 Prozent an. Auch der staatlich forcierte Umstieg auf Elektroautos soll der Bundesregierung zufolge helfen, den CO2-Ausstoß zu vermindern. (ls)

HANNOVER. Ein Transsexueller, der sich die Barthaare beim Kosmetiker entfernen läßt, hat Anspruch darauf, daß die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden. Wie das Sozialgericht Hannover am Montag entschied, haben Transsexuelle Anspruch auf „geschlechtsangleichende Behandlungen zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks“. Die zuständige Richterin folgte damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Geklagt hatte laut Gericht eine „1972 als Mann geborene Frau aus Hannover“. In ihrer neuen Rolle als Frau bereitete ihr starker Bartwuchs Schwierigkeiten, da sie sich bereits nachmittags ein zweites Mal rasieren und nachschminken mußte. Eine Haarentfernung beim Hautarzt führte jedoch zu Hautentzündungen.

In der Folge ließ der Transsexuelle sich die Barthaare von einer Kosmetikerin entfernen. Die Krankenkasse weigerte sich jedoch, die Kosten hierfür zu übernehmen und verwies darauf, daß Leistungen einem Arztvorbehalt unterlägen. Dem widersprach nun das Sozialgericht Hannover. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (krk)

OSNABRÜCK. Die Zahl von Bundeswehrsoldaten mit Kriegstraumata bleibt hoch. Allein im vergangenen Jahr wurde bei 182 Soldaten eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) neu diagnostiziert, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. Das sind zwölf Fälle mehr als noch 2017.

Insgesamt seien im vergangenen Jahr bei 279 Soldaten einsatzbedingte psychiatrische Erkrankungen festgestellt worden, wozu auch Depressionen zählen. Im Vorjahr waren es 274 Fälle.

Das Verteidigungsministerium vermutet, daß die Zahlen sogar noch höher seien, da nur diejenigen Patienten gezählt würden, die sich in Bundeswehreinrichtungen behandeln ließen. Die weiterhin hohen Zahl von Neudiagnosen liege an den oft erst zeitverzögert auftretenden Symptomen. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Häufig nehmen Betroffene oder deren Umfeld erst Jahre nach dem auslösenden Ereignis eine unserer vielen Hilfsmöglichkeiten wahr.“

Psychische Erkrankungen sind oft chronisch

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), nimmt an, viele Soldaten meldeten sich erst später, „weil erst heute PTBS wie eine körperliche Verwundung angesehen wird“. In vielen Fällen seien die Erkrankungen inzwischen chronisch und die Behandlung stelle die Bundeswehr vor Probleme. Grund seien Engpässe beim medizinischen Personal.

Erst am Wochenende war bekannt geworden, daß immer weniger Schulabgänger für den Dienst in der Armee geeignet seien. (ag)

Statt sich aus der Innenpolitik von Venezuela rauszuhalten, hat das Regime in Berlin sich auf die Seite des von Washington selbstherrlich ernannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó gestellt. BRD-Aussenminister Heiko Maas stellte klar: “Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut“. Das Bundesregime fordert “faire Wahlen” in Venezuela. Sollte Präsident Nicolás Maduro nicht Folge leisten, werde Deutschland Parlamentspräsident Juan Guaidó als Staatschef akzeptieren.

BRAUNSCHWEIG. Nach den tödlichen Schüssen auf einen 25 Jahre alten Iraker in Salzgitter hat die Polizei einen Syrer festgenommen. Gegen den 33jährigen bestehe laut Staatsanwaltschaft dringender Tatverdacht, berichtet die Braunschweiger Zeitung. Er soll den Iraker aus religiösen Motiven getötet haben.

„Mutmaßlicher Hintergrund der Tat dürfte der Umstand sein, daß der Beschuldigte und das Opfer unterschiedlichen Konfessionen angehören“, zitiert die Zeitung einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Syrer sei Moslem, der Iraker Christ gewesen. Dem Syrer habe es nicht gepaßt, daß seine Schwester eine Beziehung zu dem Mann gehabt habe. Derzeit prüfen die Ermittler deshalb auch, ob die Familie des mutmaßlichen Täters in den Mord miteingebunden war.

Die Polizei war am Samstag abend zu einem Parkplatz in Salzgitter gerufen worden, weil Passanten dort auf dem Boden eine regungslose Person entdeckt hatten. Rettungskräfte versuchten den schwerverletzten Iraker noch zu reanimieren, er verstarb aber kurze Zeit später im Krankenhaus an den Folgen der Schüsse. (krk)

Bundesregierung gegen Tempolimits

On January 28, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Bundesregierung plant kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Schon jetzt würden Geschwindigkeitsbegrenzungen in weiten Teilen des Straßennetzes gelten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. „Es gib auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit“, merkte er an.

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einem Tempolimit zuvor eine Absage erteilt. „Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, daß man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als daß man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will.“

Auch Scheuer gegen Tempolimit

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) positionierte sich gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Entsprechende Überlegungen einer Regierungskommission seien „gegen jeden Menschenverstand“. Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich genau wie die Grünen für eine entsprechende Begrenzung ausgesprochen. „Letztlich spricht vieles dafür, dieses Tempolimit einzuführen“, sagte Parteichef Robert Habeck.

Auch der Stauforscher Michael Schreckenberg hat die Vorschläge für ein Tempolimit auf Autobahnen kritisiert. „Bei den wenigen ausgebauten Strecken, die wir noch haben, und der besseren Fahrzeugtechnik, halte ich ein Tempolimit für übertrieben und nicht angemessen“, sagte der Verkehrsexperte der Universität Duisburg-Essen der Nachrichtenagentur dpa. Ein Tempolimit sei „nicht zielführend“. (tb)

Bahnbeauftragter fordert höhere Preise

On January 28, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), hat höhere Ticketpreise bei der Deutschen Bahn gefordert. „Die Bahn könnte ihre Preise anheben oder die Sondertarife reduzieren“, schlug Ferlemann in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor.

Notwendig sei dies wegen gestiegener Personalkosten und der Anschaffung neuer Züge. „Das alles kostet Geld“, mahnt der Bundestagsabgeordnete. Auch Fernbusse würden teurer. Deswegen seien die Zeiten des „ruinösen Wettbewerbs“ vorbei. „Für 19 Euro quer durch Deutschland, das kann nicht der Normalfall sein.“

Eine Verpflichtung des Bundes, in Zukunft mehr Geld in den bundeseigenen Betrieb zu pumpen, sieht Ferlemann hingegen nicht. „Wir stecken jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau, das sollte reichen. Mehr können wir derzeit eh nicht verbauen.“ Ferlemann beklagt, es gebe seit eineinhalb Jahren große Probleme im Betriebsablauf. Da sage er als Bahnbeauftragter: „Ihr müßt euren Job machen, das System muß funktionieren. Vorher gibt die Politik kein Geld.“ (tb)

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