BERLIN. Der Bund und die Länder wollen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur für Arbeit an Flüchtlingsbürgen übernehmen. „Wir werden eine Lösung finden, es sind nur noch letzte Details zu klären“, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im ARD-„Morgenmagazin“. Der Bund habe ein Angebot gemacht. „Ich gehe davon aus, daß wir die Verständigung in den nächsten Tagen vollständig über die Bühne bekommen“, versicherte der FDP-Politiker.

Nach seinen Angaben haben sich Bund und Länder grundsätzlich darauf geeinigt, die Kosten jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Die betroffenen Personen wären davon ausgegangen, nur für einen bestimmten Zeitraum zu bürgen. Sie seien nicht ausreichend aufgeklärt worden. „Daß jetzt für die Kosten danach die Gemeinschaft aufkommt, ist glaube ich sehr vernünftig.“ Es sei „unsere Verantwortung, niemanden in existenzielle Notlagen zu bringen“.

Sprecherin bestätigt Verhandlungen

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte dem Bericht zufolge intensive Verhandlungen. Zwar könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigen, daß sich Bund und Länder die Kosten teilen. Eine Einigung sei aber „nicht in weiter Ferne“.

Hintergrund sind Bürgschaften, die auf dem Höhepunkt der Asylkrise übernommen wurden. Die Geltungsdauer solcher Bürgschaften war damals ungeklärt. Während Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen von einer Befristung bis zur Anerkennung als Flüchtling ausgingen, galt die Verpflichtung nach Ansicht der Bundesregierung auch danach fort.

Dabei geht es um die Summe von mindestens 21 Millionen Euro, die die Agentur für Arbeit von Flüchtlingshelfern erstattet bekommen möchte. Einzelne Bürgen, die zwischen 2013 und 2015 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatten, bekamen Forderungen von bis zu 65.000 Euro. (ha)

BERLIN. Der Stauforscher Michael Schreckenberg hat die Vorschläge für ein Tempolimit auf Autobahnen kritisiert. „Bei den wenigen ausgebauten Strecken, die wir noch haben, und der besseren Fahrzeugtechnik, halte ich ein Tempolimit für übertrieben und nicht angemessen“, sagte der Verkehrsexperte der Universität Duisburg-Essen am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Ein Tempolimit sei „nicht zielführend“.

Am Freitag waren Vorschläge einer von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe bekannt geworden, die ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometer pro Stunde sowie höhere Steuern auf Benzin und Diesel vorsehen. Die Arbeitsgruppe ist Teil der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ und soll Maßnahmen überlegen, mit denen sich die Klimaziele bis 2030 erreichen lassen. Auch die „Deutsche Umwelthilfe“ hatte wiederholt ein Tempolimit gefordert.

Laut Schreckenberg gebe es drei Argumente, die Befürworter eines Tempolimits anführten. „Das erste ist, Staus zu vermeiden. Das ist aber Quatsch. Die Entstehung von Staus ist nicht primär davon abhängig, ob ich 120 oder 160 fahre. Das zweite Argument ist der geringere CO2-Ausstoß.“ Doch auch dies treffe nicht zu, da sich die Fahrzeugtechnik und der Kraftstoffverbraucht verbessert hätten.

„Ob mit Tempo 100 oder 160 vor den Baum – ich bin in beiden Fällen tot“

„Das dritte ist die Verkehrssicherheit. Aber ob ich mit Tempo 100 oder 160 vor den Baum fahre – ich bin in beiden Fällen tot.“ Um Unfälle zu vermeiden, müßte die Politik gegen Ablenkungen von Fahrern etwa durch Smartphones vorgehen. Beim Klimaschutz sei es das größte Versäumnis, daß der öffentliche Personennahverkehr sträflich vernachlässigt werde. „Der öffentliche Verkehr muß gestärkt werden. Nicht nur viele Bahnhöfe sind in einem miserablen Zustand.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Überlegungen über ein Tempolimit und höheren Treibstoffsteuern strikt zurückgewiesen. Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, sagte er am Samstag. Zudem verschob er Mitte dieser Woche  das nächste Treffen der Arbeitsgruppe. (ls)

Ein verrücktes Wagnis

On January 24, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Als 1992 die Entscheidung fiel, daß aus der damals im südbadischen Freiburg im Breisgau erscheinenden Monatszeitung JUNGE FREIHEIT eine Wochenzeitung aus Berlin werden sollte, war ich ein 25jähriger Student. Wir stürzten uns in ein verrücktes Wagnis. Erfahrene Geschäftsleute, denen ich unseren Plan vorstellte und bei denen ich um Geld für den Start warb, winkten lächelnd ab. Von den geplanten zwei Millionen Mark Startkapital für unsere Kommanditgesellschaft bekamen wir lediglich 200.000 zusammen. Nicht nur aus heutiger Sicht ein Witz.

Doch es mußte gemacht werden. Wenn die Linken in der Lage waren, mit der taz eine Tageszeitung zu etablieren, warum sollte es uns nicht gelingen, für die Konservativen, demokratisch Rechten eine eigene Wochenzeitung durchzusetzen? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die augenrollenden Bedenkenträger, die neunmalklugen Unkenrufe am Rande – sie waren Ansporn, es erst recht zu erzwingen.

Die Solidarität wuchs

Und es war ein wirklich zäher und mühseliger Weg, den wir einschlugen. Die Pressekonferenz zum Start der Wochenzeitung am 21. Januar 1994 in einem Berliner Hotel stürmten 100 Linksextremisten. Die ersten Jahre begleiteten uns besonders schwere Angriffe auf Redaktion, Autos – sogar unsere Druckerei setzten Linksterroristen im Dezember 1994 in Brand. Doch es wuchs auch stetig Solidarität. Es folgte eine zehnjährige juristische Abwehr der Verdachtsberichterstattung des NRW-Verfassungsschutzes, die 2005 jedoch mit einem Sieg für die JF vor dem Bundesverfassungsgericht endete – ein Meilenstein für die Pressefreiheit und ein Dämpfer für diejenigen, die den Verfassungsschutz zum Kampf gegen mißliebige Gegner mißbrauchen.

Wir lernten, wie hart und unfair der Meinungskampf in der Praxis funktioniert. Wie betoniert die Asymmetrie zwischen Linken und Konservativen zu sein scheint. Wie viele angesichts der ungleich verteilten Gewichte und Anfechtungen irgendwann den Weg der Kapitulation wählen oder sich radikalisieren, bis sie in einem extremistischen Ghetto landen.

Die Demokratie lebt von der Breite der Meinungen

Ohne eigene Medien, ohne kritische Beobachtung der in Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortlichen durch unabhängige Journalisten wird es auch keine politische Veränderung geben – das blieb stets unsere feste Überzeugung. Noch lange bevor Internet und soziale Medien als zusätzliches Korrektiv entstanden.

Die JUNGE FREIHEIT lebt vom Enthusiasmus ihrer Macher, dem Engagement treuer, idealistischer Leser und der Zuversicht, daß sich hartnäckiger Einsatz und Freude am offenen, freien Diskurs am Ende durchsetzen. Die Demokratie lebt von der hörbaren Breite der Meinungen. Unsere Aufgabe ist es, daß die aus dem Lot geratene Waage wieder ins Gleichgewicht kommt.

JF 5/19

AUGSBURG. Nach Hannover hat auch die Stadt Augsburg ein Regelwerk für „gendersensible“ Sprache beschlossen. Einzelne männlich geprägte Begriffe wie Mannschaft, Fachmann, Teilnehmer oder Teamleiter seien künftig unerwünscht, heißt es in der „Arbeitshilfe für die Verwendung geschlechtersensibler Sprache“, über die der Merkur berichtete. Augsburg bekenne sich „zur Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern“, sagte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Dazu gehöre auch ein „geschlechtersensibler Sprachgebrauch“.

In dem Leitfaden, der ab 1. Februar gelten soll, sind Formulierungen aufgeführt, die vermieden oder als „geschlechtsneutral“ bevorzugt werden sollen. So wird statt Teamleiter der Ausdruck Teamleitung vorgeschlagen, statt Fachmann soll es Fachkraft heißen, statt Teilnehmer die Teilnehmenden. Die Mütterberatung werde künftig in Elternberatung umbenannt. Den sogenannten Genderstern lehnt die Stadt allerdings ab. Er entspreche nicht den Regeln der deutschen Rechtschreibung.

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), kritisierte die Entscheidung. „Ich persönlich finde das reichlich überzogen. Wir alle ärgern uns über die Verbürokratisierung unseres Alltags, aber in der Schaffung von immer neuen Regeln und Anweisungen scheinen wir perfekt.“ (ha)

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen dessen Kindergeld-Regeln eingeleitet. Die Behörde wirft der Alpenrepublik vor, die Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten in dem Staat anzupassen, in dem der Minderjährige lebt, verstoße gegen europäisches Recht, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte, die Regelung sei zutiefst unfair. „Es gibt keine Arbeiter zweiter Klasse in der EU und auch keine Kinder zweiter Klasse.“

Today @EU_Commission opens infringement procedure against #Austria for introducing indexation of child benefits & family tax reductions. This goes against #EU law. #EU citizens who work in another country & contribute in same way as local workers are entitled to the same benefits pic.twitter.com/mcS2KAhtp1

— Marianne Thyssen (@mariannethyssen) 24. Januar 2019

Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gab sich laut ORF gelassen. „Wir gehen weiterhin davon aus, daß die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist.“

AfD kritisiert EU-Kommission

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, kritisierte das Verfahren gegen Österreich. Die Maßnahmen der schwarz-blauen Koalition in Wien seien vollkommen richtig und notwendig.

Der AfD-Bundessprecher und Abgeordneter im EU-Parlament, Jörg Meuthen, nannte das Vorgehen der Kommission „ein Unding“. Österreichs Regierung habe Mißstände erkannt und gehe gegen sie vor. Das sei auch in Deutschlands Interesse.

Die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte im vergangenen Jahr Überweisungen für Kinder im Ausland neu geregelt. Demnach erhalten Familien, deren Kinder nicht im Inland leben, Beträge, die sich an den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Aufenthaltsland orientieren. Von der Anpassung seien vor allem in Österreich lebende Ungarn und Slowaken betroffen.

Deutschland zahlt 402 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland

Der Schritt war nicht nur von der Opposition kritisiert worden. Der EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) hatte zuvor gewarnt: „Die vom Nationalrat beschlossene Regelung wird beim Europäischen Gerichtshof landen, weil eine Indexierung von Familienleistungen nach dem Wohnort innerhalb der EU rechtswidrig ist.“

In Deutschland steigen die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder seit Jahren an. Im vergangenen Jahr flossen 402 Millionen Euro Kindergeld von Deutschland in andere Staaten. Diese Entwicklung hatte im Sommer 2018 zu einer Diskussion über gezielten Sozialmißbrauch durch Einwanderer aus Osteeuropa geführt. (ag)

Fahrverbote: Deutsche sehen Grenzwerte kritisch

Eine Mehrzahl der Deutschen hält die Stickoxid-Grenzwerte für wissenschaftlich nicht ausreichend belegt. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Wochenzeitung Junge Freiheit ergab, sehen 47 Prozent der befragten Bundesbürger die Grenzwerte nicht genügend durch wissenschaftliche Belege gestützt. Besonders kritisch gegenüber den gesetzlichen Werten sind die Wähler der AfD mit 63 Prozent, sowie die Wähler der FDP mit 58 Prozent.

Grünen-Wähler wollen Autoindustrie schaden

Sechzig Prozent der Grünen-Wähler halten es laut Insa für gerechtfertigt, wenn die deutsche Autoindustrie durch die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geschädigt wird. Gleichzeitig widersprachen besonders Wähler der Linken und der Grünen der Aussage „Dieselfahrverbote bedrohen Arbeitsplätze“.

Jeder zweite Deutsche ist der Meinung, der Staat solle die Besitzer von Dieselfahrzeugen entschädigen, deren Auto durch die neuen Gesetze an Wert verliert. Dagegen lehnen 42 Prozent eine staatliche Unterstützung ab.

Kein Unterschiede zwischen Ost und West

Keine Auswirkungen auf die Umfrage hatte der Umstand, ob die Befragten in der Stadt oder auf dem Land lebten. Weiterhin war festzustellen, dass Dieselfahrverbote ein gesamtdeutsches Thema sind, bei dem es keine großen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt.

Hier lesen Sie mehr:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/nicht-ausreichend-belegt-mehrzahl-sieht-stickoxid-grenzwerte-kritisch/

Gelbwesten wollen bei Europawahl antreten

On January 24, 2019, in Junge Freiheit, by admin

PARIS. Die französische Protestbewegung der Gelbwesten will bei der Europawahl im Mai mit einer eigenen Liste antreten. Am Mittwoch wurden zunächst zehn Kandidaten aus unterschiedlichsten Berufsgruppen vorgestellt. Unter den Bewerbern befinden sich etwa ein Gabelstaplerfahrer, ein Anwalt, eine Hausfrau und ein Verkaufsleiter, berichtet der französische Sender BFMTV.

Voici la liste des 10 premiers candidats. Les 69 autres places seront ouvertes à candidature. «Nous voulons que cette liste soit portée par des gens qui ont fait cette mobilisation depuis le début sur les ronds-points. Pas des technocrates», appuie au @Le_Figaro Hayc Shahinyan. pic.twitter.com/CElzEoYhRl

— Charles Sapin (@csapin) 23. Januar 2019

An der Spitze steht Ingrid Levavasseur, eine 31jährige Krankenpflegerin aus der Normandie. Bis Mitte Februar soll die Liste mit dem Namen „Ralliement d’initiative citoyenne“ (RIC) auf 79 Kandidaten anwachsen. Hierfür wurde eine Ausschreibung gestartet, die allen Bürgern offen steht.

„Die am 17. November 2018 in unserem Land geborene soziale Bürgerbewegung unterstreicht die Notwendigkeit, Wut in ein menschliches politisches Projekt zu verwandeln“, hieß es in einer Mitteilung der Bewegung. „Wir, die französischen Bürger, wollen nicht mehr den Entscheidungen der europäischen Behörden und den Diktaten von Technokraten unterworfen sein, die das Wichtigste vergessen haben: Menschen, Solidarität und den Planeten.“

Gelbwesten-Liste könnte die drittmeisten Stimmen erreichen

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe gibt es viel Zuspruch für die Gelbwesten. Demnach kämen sie mit rund 13 Prozent hinter der Partei „Die Republik in Bewegung!“ von Staatschef Emmanuel Macron und der Nationalen Sammlungsbewegung von Marine Le Pen auf den dritten Platz. Die Umfrage wurde allerdings vor der nun bekannt gewordenen Liste geführt.

Marine Le Pen sieht in der Ankündigung keine Gefahr. Sie widersprach gegenüber dem Fernsehsender CNews Berichten, wonach ihrer Partei dadurch Stimmverluste drohten. „Ich habe kein Problem mit der Liste. Die Frage aber ist, ob die Gelbwesten ihre Unabhängigkeit und Autonomie behalten können.“

Innerhalb der Gelbwesten-Bewegung wurde die Meldung kontrovers diskutiert. In den sozialen Netzwerken warfen einige Gelbwesten Levavasseur „Opportunismus“ und „Verrat“ vor. Sie habe die Bewegung verkauft, da Wahlen nichts ändern werden, kritisierte Maxime Nicolle, unter dem Pseudonym „Fly Rider“ eine der prominentesten Stimmen der Bewegung.

Vorwurf der Polizeigewalt

Die Gelbwesten demonstrieren seit November gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bei den vergangenen Protesten kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die wegen der Benutzung von Gummigeschossen in die Kritik geraten ist.

2.000 Demonstranten sollen nach Regierungsangaben seit Mitte November verletzt worden sein, 1.000 Verletzte werden auf seiten der Ordnungskräfte gezählt. Laut Innenministerium gab es zudem bisher elf Tote während der Proteste.

BERLIN. Eine Mehrzahl der Deutschen hält die Begründung für die Festlegung der Stickoxid-Grenzwerte für wissenschaftlich nicht ausreichend belegt. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT ergab, sehen 47 Prozent der Befragten die Grenzwerte nicht genügend durch wissenschaftliche Belege gestützt. 21 Prozent stimmten dieser Aussage nicht zu. 25 Prozent haben dazu keine Meinung, sieben Prozent machten keine Angabe.

Einen großen Unterschied gibt es in dieser Frage auch hinsichtlich des Alters. Während 60 Prozent der ab 65jährigen die Belege nicht für ausreichend halten, liegt dieser Wert bei den 18- bis 24jährigen bei 27 Prozent.

JF-Umfrage / Quelle: Insa

Gleichzeitig ergab die Umfrage, daß neben Wählern von FDP (51 Prozent), AfD und CDU (beide 45 Prozent) vor allem auch SPD-Anhängern mögliche Diesel-Fahrverbote Sorgen bereiten. 46 Prozent der SPD-Wähler äußerten Unmut über die drohenden und zum Teil schon in Kraft getretenen Fahreinschränkungen.

Grünen-Anhänger finden Schäden für Autoindustrie gerechtfertigt

Eine Mehrheit der Bevölkerung (53 Prozent) glaubt, daß die Einführung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland Arbeitsplätze bedroht. Lediglich ein großer Teil der Wähler von Linkspartei (39 Prozent) und Grünen (50 Prozent) erkennen darin kaum Gefahr. Die Anhänger der Grünen sind dabei die einzige Parteigruppe, in der eine Mehrzahl der Aussage „Diesel-Fahrverbote bedrohen Arbeitsplätze in Deutschland“ nicht zustimmt.

Zugleich findet es ein Großteil der Öko-Partei-Anhänger gerechtfertigt, wenn die Verbote der deutschen Autoindustrie schaden (60 Prozent). Die Mehrzahl der Anhänger aller übrigen Parteien stimmt dieser Aussage nicht zu. (ls)

 > Viele weitere Umfragewerte sowie Reportagen, Kommentare und Beiträge zu dem Thema lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (5/19).

FRANKFURT/MAIN. Ein Syrer hat am Mittwoch die Ausweisung seiner fünfköpfigen Familie am Frankfurter Flughafen verhindert. An Bord der Lufthansa-Maschine zückte der 33 Jahre alte Asylbewerber eine Nagelfeile und forderte „lautstark für sich und seine Familie den Abbruch der Abschiebung“, teilte die Bundespolizei mit.

Die anwesenden Polizisten konnten den Mann überreden, das vermeintliche Messer niederzulegen. Anschließend überwältigten und fesselten sie ihn. Die Abschiebung wurde daraufhin abgebrochen und die Familie auf die Polizeiwache gebracht. Die Polizei ermittelt, wie der Asylbewerber die Feile an Bord schmuggeln konnte.

Die Familie sollte nach Spanien zurückgebracht werden. Dort soll über ihren Asylantrag entschieden werden. (ag)

BERLIN. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den 100 Lungenärzten und Wissenschaftlern widersprochen, die in einem Brandbrief eine Neubewertung der Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte gefordert hatten. „Wir haben keine Studien, die derzeit die Gefährdung in Frage stellen würden“, sagte Lauterbach MDR Aktuell.

Im Gegenteil bewiesen neuere Studien, „daß die Grenzwerte eher zu hoch als zu niedrig sind“. Man müsse hier vor allem an den Schutz von älteren Menschen und Kindern denken. Es sei ausgeschlossen, daß 100 deutsche Lungenärzte den europäischen Grenzwert beeinflussen könnten – „insbesondere, wenn es sich um eine Position handelt, die international von Wissenschaftlern nicht geteilt wird“.

Lob von Scheuer

An Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte Lauterbach, die Bevölkerung noch stärker über Gesundheitsrisiken durch Feinstaubbelastung aufzuklären. „Wir sehen immer klarer, daß Feinstaubbelastungen bei Kindern zu Entwicklungsstörungen des Gehirns führen und bei älteren Menschen zu Demenz. Um dem zu begegnen, muß mehr aufgeklärt werden, daß der Einzelne sich auch schützen kann. Und da fehlt mir bisher die Stimme des Gesundheitsministers.“

Auch die EU-Kommission verteidigte nach dem Brandbrief der Wissenschaftler die Grenzwerte. „Tatsache ist, daß wir leider die Auswirkungen auf die alltägliche Realität von Hunderttausenden von alten und jungen Menschen in Städten in ganz Europa sehen können, die aufgrund der schlechten Luftqualität mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Lob erhielten die Mediziner dagegen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU. Die Initiative sei ein wichtiger und überfälliger Schritt. Er helfe mit, „Sachlichkeit und Fakten in die Diesel-Debatte zu bringen“. Die Unterzeichner des Briefs sehen dagegen „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“, heißt es laut Welt und NDR in dem Papier.

„Völlig unsinnig“

Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), Dieter Köhler, der den Brief zusammen mit drei Ko-Autoren verfaßt hat, kritisierte die von der EU festgelegten Stickoxid-Werte als „völlig unsinnig“. Wenn man die Belastung durch Zigarettenrauch mit der angeblichen Belastung durch Feinstaub vergleiche, „müßte eigentlich jeder Raucher binnen weniger Wochen tot umfallen“. (tb/ls)

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