BERLIN. Deutschland wird sich nicht länger an der EU-Mission „Sophia“ zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer beteiligen. Nach dem Einsatz der Marine-Fregatte „Augsburg“ vor der libyschen Küste werde kein weiteres deutsches Schiff in die Region geschickt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Deutschland hatte sich zusammen mit anderen europäischen Staaten seit 2015 vor der afrikanischen Küste engagiert. Bis April vergangenen Jahres hatten die Schiffe der Marine über 22.500 Einwanderer aus Seenot gerettet.

Im Juli vergangenen Jahres weigerte sich Italien, die Menschen von den Schiffen an Land zu lassen. Angesichts immer neuer Migranten, die in den Mittelmeerstaat gebracht wurden, forderte die Regierung eine Neuordnung der Marinemission. Italiens Innenminister Matteo Salvini ließ daraufhin die Häfen für Flüchtlingsboote blockieren. (ag)

Karolingisches Kernbündnis mit Grenzen

On January 22, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Der neue deutsch-französische Vertrag hat hohen symbolischen Wert. Und das war’s dann auch. Und das war immer so seit dem Ur-Vertrag der deutsch-französischen Freundschaft vom 22. Januar 1963. Auch er ist, ähnlich wie der jetzige Vertrag von Aachen, nicht lang, sogar deutlich kürzer. Aber er spricht ebenfalls alle Bereiche an, manchmal etwas konkreter, meist aber offen für Entwicklungen und für eben jene Dynamik, die einer engen Kooperation eigen sein soll. Das Aachener Nachfolgewerk des Elysee-Vertrags bemüht sich, die Linien von damals fortzuziehen und weiter zu konkretisieren.

Es sind Details: Man wird mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Kabinettssitzung abhalten, in Grenzregionen soll Zweisprachigkeit eingeführt werden, wenn auch innerhalb von drei Jahrzehnten, für Pendler sollen Verkehrswege grenzenlos funktionieren können, drei neue Räte werden geschaffen, um – hier wird es wieder nebulös – einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte zu entwickeln, eine gemeinsame Kultur für gemeinsame militärische Einsätze zu finden, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu bilden, eine gemeinsame strategische Kultur in der Außenpolitik zu schaffen, usw. usf.

Symbole haben die Kraft, virtuelle Wirklichkeiten zu schaffen. Aber die zwei karolingischen Kernstaaten, die heute in Aachen ihre Freundschaft und Bündnistreue erneut besiegelten, sind eben nur Bündnispartner, manchmal im Gleichschritt, manchmal vorwärts stolpernd. Und das seit 56 Jahren. Aber man vergißt es gern: Das ist, historisch gesehen nach drei Kriegen in einem dreiviertel Jahrhundert weitaus mehr, als man ein, zwei Generationen nach dem Krieg noch erwarten konnte. Ein paar Monate vor dem Elysee-Vertrag hatte de Gaulle seinen künftigen Freund Adenauer zu sich nach hause eingeladen.

In Frankreich gilt der Primat der Politik

Als er seiner Frau mitteilte, daß der Bundeskanzler als Gast nach La Boisserie, das Privatgut des Generals käme, erschrak sie. Ein Deutscher in diesem Haus – entsetzt sprach Madame mit den Hausangestellten. Die teilten das Entsetzen und man beschloß, keine ehrenden Besonderheiten aufzutragen, ein einfaches Alltagsmahl zu bereiten, wie immer, und auch das Alltagsgeschirr zu benutzen. Adenauer bemerkte das Detail und sagte Madame zum Abschied: „Ich bin sehr gerührt. Sie haben mich aufgenommen wie ein Familienmitglied. Ich war wie zuhause.“

Das politische Geschirr blieb poliert zurück. Madame war gewonnen. Was die Hauswirtschaft weiter dachte, ist noch nicht erforscht. Wirtschaft spielte sowieso keine große Rolle damals. Es ging um hohe Politik. Auch beim Elysee-Vertrag. Auch in Aachen.

Allerdings wurde in der Kaiserstadt jetzt doch auch ein wirtschaftlicher Akzent gesetzt. Und hier beginnt ein nahezu unüberwindbarer Unterschied. In Frankreich gilt der Primat der Politik – ohne jede Diskussion. Ihm sind die wirtschaftlichen und finanziellen Bereiche untergeordnet, in einem fast instrumentellen Sinn. Der politische Wille gehört zum Erbe der Großen Revolution, sei es als volonté generale, als tägliches Plebiszit oder schlicht als Wille der jeweiligen Macht. Das erzeugt ein Staatsdenken, das einerseits vom Staat alles erwartet und dennoch ein tiefes Mißtrauen gegen „die da oben“ hegt.

Marktdenken vs. Staatsdenken

Die kleinen und großen Revolutionen und Rebellionen legen Zeugnis davon ab, auch die Gelbwesten-Revolte. Kompromiss- und Konsensdenken kommen im Zweifelsfall nach der politischen Konfrontation. In Deutschland ist die politische Kultur anders. Hier diskutiert man darüber, ob die Politik einen Primat überhaupt beanspruchen darf und ob nicht eben der Markt und die soziale Marktwirtschaft mehr oder weniger autonom wirken sollen. Dieses Staatsdenken aber formt auch das militärische Bewußtsein. Es ist schwer vorstellbar, wie die marode deutsche Armee mit der französischen vereint werden soll. Schon die deutsch-französische Brigade hat außerhalb der Kaserne und den politischen Köpfen kaum eine Bedeutung.

Dieser tief in Geschichte und Mentalität der beiden Völker verankerte, strukturelle Unterschied – hier Marktdenken und Konsensstreben, dort Staatsdenken und Elitebewußtsein – zieht sich wie ein unsichtbarer Grenzfaden durch die Debatten, Projekte und Konferenzen des vergangenen halben Jahrhunderts. Dafür stehen einige Errungenschaften: die Force de Frappe, das Präsidialsystem, die Überseegebiete. Oder ein paar Zahlen in der Wirtschaft: Frankreichs Staatsquote beträgt 56 Prozent (die höchste in Europa), in Deutschland sind es 44 Prozent.

Auf 1.000 Einwohner kommen an die hundert Angestellte des öffentlichen Dienstes, in Deutschland sind es 50. Um Arbeitslosigkeit abzubauen, vor allem bei der Jugend, werden schnell mal 60 bis 70.000 Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen, in Deutschland wird ein Lehrstellenangebot unterbreitet. Große Unterschiede erschweren das Verständnis beim Thema Gewerkschaften, im Bildungssystem, beim Warenaustausch, bei der Industrialisierung, im Sozialsystem.

In Krisenzeiten werden solche Unterschiede und Grundsätze sichtbar. Der Elysee-Vertrag hat in diesem Bereich zu wenig vorgezeichnet, die Systeme sind substantiell verschieden geblieben. Hier muß in der Tat noch viel an der Kooperation gearbeitet werden. Dennoch ist die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland eine Konstante geworden, unabhängig von der politischen Couleur der Machthaber an Spree und Seine. Solche Selbstverständlichkeit ist zunächst beruhigend. Sie entspricht dem, was Willy Brandt die „entente élémentaire“, das Kernbündnis nannte.

Neue Rivalität der Handelsräume

Die Alternative dazu ist der Konflikt. Die Altvorderen von Merkel und Macron, für die noch ein ganz anderes Denken selbstverständlich war, haben das erkannt und – entsprechend etwas dramatischer –von einer „Schicksalsgemeinschaft“ gesprochen. Nüchternes Kalkül bewegte sie dazu. General de Gaulle sagte es in Zeiten des Kalten Krieges offen: „Die Deutschen werden immer in Europa sein, die Amerikaner nur vielleicht.“ Seine Umarmung der Deutschen war logisch und auch ehrlich.

Seine Nachfolger folgten der Logik, meist auch der Ehrlichkeit. Für sie galt auch: Die Deutschen sind da. Ob man Macron abnehmen soll, daß er die Deutschen liebt, ist irrelevante Glaubenssache. Auch für das Duo Merkel-Macron bleibt, wie Bismarck es formulierte, die Geographie die einzige Konstante der Außenpolitik. Allerdings bringt die Globalisierung eine Rivalität zwischen den großen Handelsräumen mit sich, die Fakten schafft. Da ist Geschlossenheit im Euro-Raum, mithin das karolingische Kernbündnis Voraussetzung für dauerhaften Erfolg. Da bleibt auch noch viel zu tun. Gerade jetzt in Zeiten des Handelskrieges auf globalem Niveau.

Das hat strategische Bedeutung. Washington und Peking werden sich einigen und zwar auf dem Rücken der Europäer. Die Chinesen werden ihre Wirtschaftsspionage und den Innovationsklau in den USA einschränken und in Europa intensivieren. Die Amerikaner werden ihre Exporte nach China und die Importe aus dem Reich der Mitte verstärken, aber den amerikanischen Markt vor europäischen Produkten absichern wollen. So sehen es französische Experten und schon deshalb suchen sie den engeren Schulterschluß mit den Deutschen.

Es gibt Unterschiede, gottseidank!

Man kann aber von den Franzosen nicht erwarten, daß sie deswegen die deutschen Umwelthysterien und die romantische Suche nach der schwarzgrünen Blume immer richtig einordnen. Oder daß sie den moralischen Imperativ in allem, auch bei der Einwanderung, teilen. Und für die Deutschen ist unverständlich, warum den Franzosen eine hohe Inflation gleichgültig sein soll und es unbedingt 264 geschützte Käsesorten in den internationalen Handelsverträgen geben muß.

Es gibt sie, gottseidank, die Unterschiede in der Mentalität, in den Sehnsüchten und in der Lebensweise. Insofern gilt für das Bewußtsein von der deutsch-französischen Freundschaft die Erkenntnis und das Postulat, das Ernest Renan 1882 in der Sorbonne über die Nation formulierte, und das leider oft nur verkürzt zitiert wird.

Renan sagte: „Die Nation ist eine große Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus und läßt sich dennoch in der Gegenwart durch ein greifbares Faktum zusammenfassen: die Zufriedenheit und den klar ausgedrückten Willen, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Die Existenz einer Nation ist (man verzeihe mir diese Metapher) ein tägliches Plebiszit, wie die Existenz des Individuums eine ständige Bekräftigung des Lebens ist.“

Es gibt keine deutsch-französische Nation, es gibt das karolingische Kernbündnis. Das trägt, auch in Krisenzeiten. Und das wurde in Aachen gefeiert, mit Pomp und großen Worten. Denn etwas Emotion darf sein, solange sie nicht den Blick auf die Realitäten allzu sehr trübt.

HANNOVER. Die Stadt Hannover hat sich dem Kampf für gendergerechte Sprache verschrieben. In einer „Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache“ soll der „Vielzahl geschlechtlicher Identitäten Rechnung“ getragen werden, wie die niedersächsische Stadt am Wochenende mitteilte.

„Verwaltungssprache soll alle Menschen ansprechen. Frauen und Männer und jene, die sich nicht als Frau oder Mann selbst beschreiben“, heißt in der neuen Regelung. Demnach sollen beispielsweise Anreden wie „Herr und Frau Schulz“ vermieden und statt dessen die Vor- und Nachnahmen verwendet werden.

Aus „Lehrer“ wird „die Lehrenden“

Aus den Berufs- und Amtsbezeichnungen „Lehrer“, „Auszubildende“ oder „Sachverständige“ werden „die Lehrenden“, „die Auszubildenden“ und „die Sachverständigen“. Statt „jeder, jede“ oder „keiner“ sollen die Verwaltungsmitarbeiter die Wörter „alle“ beziehungsweise „niemand“ verwenden.

Allerdings weist das Referat für Frauen und Gleichstellung der Stadt Hannover darauf hin, daß eine „geschlechtsumfassende Ansprache“ nicht immer möglich sei. In solchen Fällen empfiehlt das Gremium den „Genderstar“ zu nutzen. Statt „der Ingenieur / die Ingenieurin“ soll es dann „der*die Ingenieur*in“ heißen.

„Vielfalt ist unsere Stärke – diesen Grundgedanken des städtischen Leitbilds auch in unserer Verwaltungssprache zu implementieren, ist ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt, alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen“, begründete Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) die Maßnahme. (ls)

BERLIN. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat vor den Folgen des am Dienstag unterzeichneten „Aachener Vertrags“ zwischen Deutschland und Frankreich gewarnt. „Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‘stärken und vertiefen’ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden“, betonte Weidel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten in Aachen einen neuen Freundschafsvertrag zwischen den beiden Ländern. Der Vertrag soll unter anderem die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stärken.

Deutschland soll ständiges Mitglied im Sicherheitsrat werden

Weidel lehnt eine Vertiefung der gemeinsamen Verteidigungspolitik ab. Einzig Frankreich profitiere von den entsprechenden Vertragspunkten. So sei Artikel vier ein Türöffner für „neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika und den weiteren Ausverkauf deutscher Technologie unter dem Mantel französisch dominierter Gemeinschaftsunternehmen“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland warf Macron vor, es sei angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich gegen ihn unangebracht, Deutschland seine Visionen aufdrängen zu wollen. Die EU sei inzwischen tief gespalten und deutsch-französische Sonderbeziehungen würden die Entfremdung von den anderen Europäern verstärken.

Zu den weiteren Zielen des Vertragswerks gehört, Deutschland als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzunehmen. Das sei „eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“, heißt es im Vertrag. Außerdem soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geschaffen werden. Um die gemeinsame Politik besser zu koordinieren, soll es in Zukunft einen gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsrat geben.

Der Vertrag muß noch von den Parlamenten der beiden Staaten ratifiziert werden. (ag)

MÜNCHEN. Adidas-Chef Kasper Rorsted hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenig Engagement für den Standort Deutschland vorgeworfen. Dieser habe „mehr Probleme, als viele wahrhaben wollen. Die Industrieproduktion ist zuletzt zurückgegangen, bei den Zukunftsthemen passiert zu wenig“, sagte Rorsted am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.

Zwar habe Merkel schon 2005 angekündigt, die Digitalisierung stünde ganz oben auf ihrer Agenda. „Aber es geschieht nichts, sie wird die Regierung verlassen, ohne einen Erfolg in diesem Bereich.“ Weder die Behörden, noch der Unterricht an den Schulen sei digitalisiert.

„Die EU ist in keinem guten Zustand“

Im Vergleich zu Amerika und China zeigt sich der Unternehmer mit Europa weniger zuversichtlich. „Die EU ist in keinem guten Zustand“, mahnte er. In den vergangenen Jahren sei viel geredet worden, echte Reformen habe es aber nicht gegeben. „Wir haben in Europa 200 verschiedene Telekommunikations-Provider und nicht drei oder vier. Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein effizienteres Europa mit weniger Bürokratie.“

Trotz der befürchteten Flaute in der Weltkonjunktur in diesem Jahr zeigte sich Rorsted in Bezug auf sein Unternehmen aber optimistisch. „Adidas wird weiter wachsen. 2019 wird ein gutes Jahr für uns.“ (ls)

MINDEN. Im nordrhein-westfälischen Minden ist eine Schülerin nach einer Attacke eines Betrunkenen von einem Bus überrollt und schwer verletzt worden. Die 17jährige war am Sonnabend mit einer 14 Jahre alten Freundin am Zentralen Omnibusbahnhof der Stadt, als sie von einem Mann wiederholt bedrängt wurde. Daraufhin flüchtete sie gemeinsam mit ihrer Begleiterin zu einem gerade anfahrenden Linienbus.

Als dessen Fahrer auf den Vorgang aufmerksam wurde, öffnete er noch vor dem Halten die Tür, um die beiden Mädchen hereineinzulassen. Was dann geschah, schildert die Polizei wie folgt: „Als diese den Eingangsbereich betreten hatten, kam der Aggressor ebenfalls an das Fahrzeug und zog die 17Jährige rabiat an ihren Haaren zurück auf die Fahrbahn. Diese kam daraufhin zum Sturz und gelangte, so Zeugenaussagen, unter den sich noch in Bewegung befindlichen Bus, der ihr über die Beine rollte.“

Mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft

Alarmierte Rettungskräfte brachten die Schülerin schwer verletzt ins Krankenhaus. Wie die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 22 Jahre alten Afghanen. Er war zur Tatzeit alkoholisiert und konnte nach kurzer Flucht festgenommen werden. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen Körperverletzung sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt.

Sein 21 Jahre alter Begleiter, laut Polizei ebenfalls nicht-deutscher Herkunft, muß sich zudem wegen Körperverletzung verantworten. Er hatte den Busfahrer geohrfeigt, als dieser die beiden auf ihrer Flucht verfolgte. (krk)

HILDEN. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Oliver Malchow, hat von Polizisten, die für die AfD bei Wahlen antreten, eine klare Distanzierung vom „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gefordert. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regel zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‘Flügel’ um Björn Höcke“, betonte Malchow gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Thüringen stehen fünf Beamte auf der Kandidatenliste

Bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen stünden demnach fünf Polizisten auf der Kandidatenliste. Wie die Distanzierung von dem dortigen Spitzenkandidaten Höcke aussehen solle, sagte Malchow nicht.

Die GdP hat laut eigener Auskunft über 190.000 Mitglieder. Sie ist damit die größte Polizeigewerkschaft Europas.

Vergangene Woche hatte der Verfassungsschutz die AfD als sogenannten Prüffall eingestuft. In der Begründung hieß es, beim „Flügel“ gebe es „stark verdichtete Anhaltspunkte“, die für extremistische Bestrebungen sprächen. (ag)

SOUTH BEND. Der Präsident der amerikanischen Privatuniversität Notre Dame, John Jenkins, hat angekündigt, Gemälde des Entdeckers Christoph Columbus abdecken zu lassen. Hintergrund ist der Protest von Angestellten und Studenten der katholischen Hochschule im US-Bundesstaat Indiana, die sich an der Darstellung der Ureinwohner auf den Bildern stören, berichtet die Zeitung Las Vegas Sun.

Die zwölf Gemälde hatte der Maler Luis Gregori in den 1880er Jahren angefertigt. Vor zwei Jahren entzündete sich Kritik daran, wie die Ureinwohner gezeigt werden. Sie würden in klischeehaften, unterwürfigen Posen dargestellt. 2017 forderten über 300 Studenten, Angestellte und Absolventen der Hochschule in einem Brief, die Bilder zu beseitigen.

Bilder zeigten nicht die „dunkle Seite“ der Geschichte

Jenkins räumte ein, die Kunstwerke blendeten die „dunkle Seite“ der Geschichte aus, in dem die Unterdrückung und Ausbeutung durch die spanischen Eroberer nicht gezeigt werde. Zustimmend äußerte sich der Präsident der Studentenvereinigung amerikanischer Ureinwohner, Marcus Winchester-Jones. Das Verdecken der Bilder sei „ein guter Schritt, die volle Menschlichkeit der Eingeborenen anzuerkennen“.

Ein Jura-Student kritisierte die Entscheidung des Universitäts-Präsidenten. „Wenn wir uns die Norm zu eigen machen, vorangegangene Generationen an heutigen Standards zu messen, könnten wir an einen Punkt gelangen, an dem es keine Errungenschaften mehr zu feiern gibt.“ (ag)

Die weltgrößte Plattform für Ehrenamtliche will mit Blockchain das Engagement ihrer 71 Millionen Nutzer belohnen und Betrug verhindern.

Bitcoin-Geldautomaten boomen auch deshalb, weil sie im Gegensatz zu Krypto-Börsen noch immer ein gewisses Maß an Anonymität bieten.

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