Italiens Innenminister Matto Salvini hat im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt, daß er es für legitim halte die Grenzen des Landes zu schließen. Dabei betonte er, er sehe die Schweiz als Vorbild für Europa. „Die Schweiz verteidigt zum Beispiel Ihre Grenzen“, sagte Salvini im Gespräch mit der Jungen Freiheit. Dies solle Vorbild für andere Länder sein, die illegale Migration ablehnen, so Salvini weiter. Wörtlich sagte er: „Es ist legitim Grenzen zu schließen, wenn das Volk es will.“

Salvini (Lega Nord) wünschte sich im Gespräch mit der Wochenzeitung Junge Freiheit eine Renaissance Europas durch einen Dialog zwischen Berlin und Rom. Gleichzeitig übte er in dem Interview Kritik an Frankreichs Präsident Macron und drückte seine Sympathie für die„spontane und selbstorganisierte Bewegung“ der französischen Gelbwesten aus. In der an diesem Freitag erscheinenden Zeitung sagte Salvini über Frankreichs Präsident Macron, er sehe in ihm nicht den Anführer eines neuen Europa, „sondern ein Produkt eines Versuchslabors, das die Reform der EU blockieren soll.“

Weiterhin kritisierte er die Sanktionen gegenüber Rußland. Sie seien „ein wirtschaftliches, kulturelles und soziales Problem“. Europa sei eine Union von befreundeten Völkern vom Atlantik bis zum Ural, und Rußland sei historisch gesehen ein Herzstück Europas, so Salvini weiter.

Der italienische Innenminister warnte in dem Gespräch ferner vor wachsendem Judenhaß. Er sagte: „Das Wachstum des Antisemitismus kommt mit dem islamischen Extremismus zusammen.“ Er sei der größte Feind des Zusammenlebens in Italien sowie in Israel.

Das komplette Interview finden Sie in der aktuellen Ausgabe.

BERLIN. In der Bundeswehr-Berateraffäre sind die persönlichen Beziehungsgeflechte offenbar enger als bisher angenommen. „Innerhalb von vier Jahren ging etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, am Freitag der Rheinischen Post.

Eine Anfrage seiner Partei an die Bundesregierung zeige, „wie einem Freund der Staatssekretärin die Auftragsbücher gefüllt wurden“, kritisierte der FDP-Politiker. Wesentliche Teile der Antwort habe die Bundesregierung unter Verschluß gestellt. Im offenen, dem Blatt vorliegenden Teil seien Aufträge für die Moderation einer Veranstaltung aufgeführt, die mit je 2.800 Euro abgegolten wurden. Darunter befänden sich auch zwei Tagessätze für dieselbe Person am selben Tag.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen der Affäre seit Monaten in der Kritik. In ihrem Ministerium sollen millionenschwere Aufträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein. Den Verantwortlichen wird auch Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Union und SPD stoppen Einsetzung von Untersuchungsgremium

Mitte der Woche stoppten Union und SPD im Bundestag vorerst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Affäre. Grund dafür war, daß einigen Mitgliedern der Parteien das Ziel des Gremiums nicht klar genug formuliert war. Der Verteidigungsausschuß ist der einzige Bundestagsausschuß, der sich selbst zum Untersuchungsgremium machen kann.

Suder steht als ehemalige Staatssekretärin im Zentrum des Geflechts aus Ministeriumsmitarbeitern, Beteiligungsgesellschaften und Beratern. Die frühere Mitarbeiterin des Beratungsunternehmens McKinsey hatte sich im Dezember geweigert, vor dem Verteidigungsausschuß auszusagen und gab damit den Anstoß für den Untersuchungsausschuß, der nun bis auf weiteres vertagt ist. (ls)

> Einen ausführlichen Beitrag zur Berateraffäre lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT.

LEIPZIG. Mehr als drei Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen von Linksextremen in Leipzig sucht die Polizei mit Fotos nach weiteren mutmaßlichen Tätern. Den beiden Unbekannten werden Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall und weitere Gewaltstraftaten vorgeworfen.

Identität gesucht: Vermutlich männliche junge Person Foto: Polizei Sachsen

Der Verdacht gegen den bisher zu den Fotos zugeordneten Personen konnte nicht erhärtet werden, teilte die Polizei Sachsen am Donnerstag mit. Deshalb suche sie nun öffentlich nach der Identität der Verdächtigen. Bei ihnen handelt es sich laut dem Fahndungsaufruf um einen Mann mit schlanker Gestalt, hageren Gesichtszügen und gebogener Nase sowie eine vermutlich männliche junge Person. Zum Tatzeitpunkt waren beide mit einem Kapuzenpullover bekleidet.

Polizei sucht diesen jungen Mann Foto: Polizei Sachsen

Bisherige Öffentlichkeitsfahndung teilweise erfolgreich

Die Polizei hatte bereits im Sommer 2017 nach sieben mutmaßlichen Tätern öffentlich gefahndet. Zwei konnten daraufhin identifiziert werden, nach den anderen fünf wird immer noch gesucht.

Bei den heftigen linksextremen Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 hatten Dutzende vermummte Polizisten, Feuerwehrleute und Geschäfte attackiert. Die Polizei sprach von einem „massiven“ Gewaltausbruch und „etwa tausend gewaltbereiten Linksautonomen“. Die Anhänger der linken Szene setzten Barrikaden in Brand und griffen die Löschkräfte an. 69 Polizisten wurden verletzt.

Brennende Barrikaden bei #le1212 – Sogar Feuwerwehr wird beim Versuch zu löschen angegriffen! Friedlich geht anders pic.twitter.com/Mn2F5erpEN

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) December 12, 2015

Anlaß der linken Demonstrationen war eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“. Leipzig gilt seit Jahren als Hochburg der linken Szene. Immer wieder werden in der Stadt Polizisten, AfD-Büros oder -Veranstaltungsorte attackiert. (ls)

WASHINGTON. Die Unterstützung für die Politik von US-Präsident Donald Trump ist unter Latinos höher als unter Weißen. Laut einer jüngsten Umfrage vom Marist-Institut im Auftrag von NPR und PBS sehen 50 Prozent der Latinos die Amtsführung Trumps positiv. 46 Prozent dieser demographischen Gruppe haben eine negative Sicht auf den derzeitigen Amtsinhaber.

Damit sind Trumps Popularitätswerte unter Latinos verglichen mit einer Umfrage aus dem Dezember um 19 Prozent gestiegen. Damals, also vor Beginn des „government shutdown“ im Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko, hatten nur 31 Prozent der Hispanics eine positive Meinung von Trump.

Im selben Zeitraum ging die Unterstützung von Weißen deutlich zurück. Während im Dezember noch 50 Prozent die Amtsgeschäfte des Präsidenten positiv bewerteten, sind es aktuell 40 Prozent. Auch unter Schwarzen sank die Unterstützung für Trump von 19 auf elf Prozent. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 erreichte Trump unter Latinos 28 Prozent, unter den Weißen 57 Prozent und von den Schwarzen acht Prozent. (tb)

WIESBADEN. Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Hessens geplante Maßnahmen gegen sogenannte Hate Speech begrüßt. Als erstes Bundesland habe die schwarz-grüne Koalition „dem Haß im Netz offiziell den Kampf angesagt“, lobte Campact-Sprecherin Anna-Lena von Hodenberg. „Wenn Tag für Tag Menschen im Netz beleidigt, mit Vergewaltigung oder dem Tod bedroht werden, dann funktioniert die Strafverfolgung so nicht und das müssen die Länder ändern.“

Im hessischen Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen ist dem Thema Haß im Internet ein eigener Abschnitt gewidmet. „Die Bekämpfung von Hate Speech ist uns wichtig“, heißt es dort. „Wir werden weiter intensiv gegen Haßkommentare im Internet vorgehen und uns für eine schnellere Löschung einsetzen.“

„Projekte gegen Diskriminierung fördern“

Künftig sollen vermehrt Einrichtungen und Projekte gefördert werden, „die sich Haßgewalt entschieden entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten“. Gemeinsam mit Staatsanwaltschaft, Polizei, Landeskriminalamt, verschiedenen Medienhäusern und der Landesmedienanstalt will das Bundesland „effektive Wege zur Strafverfolgung von Haßkriminalität im Netz“ erarbeiten.

Gleichzeitig sollen Beleidigungen im Netz über einen Entscheid im Bundesrat zu Offizialdelikten werden. Damit würden Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln. Privatpersonen müßten nicht mehr auf eigene Kosten eine Zivil- oder Privatklage anstreben. (ha)

BERLIN. Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Am Freitag stimmte eine Mehrheit von 509 Abgeordneten für den entsprechenden Gesetzentwurf der Großen Koalition. Die Vertreter der Grünen und der Linkspartei sprachen sich zuvor im Plenum dagegen aus. 138 Parlamentarier votierten dagegen, vier enthielten sich, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Abstimmung betont, durch die Änderung würden Asylverfahren aus diesen Ländern beschleunigt und abgelehnte Bewerber könnten schneller abgeschoben werden. Ohnehin liege die Anerkennungsquote für Anträge aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien unter drei Prozent.

Grünen kündigen Widerstand an

Allerdings gilt es als sicher, daß das Vorhaben am Nein der Grünen im Bundesrat scheitern wird. Sie kündigten ihren Widerstand an. Die Maghreb-Staaten seien nach wie vor „leider nicht als ‘sicher’ zu bezeichnen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der Welt. Minderheiten würden verfolgt und es gebe „gravierende Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit“.

In der vergangenen Legislaturperiode war die Einstufung der Länder bereits einmal an den Grünen gescheitert. Derzeit verfügen die Grünen im Bundesrat über eine knappe Mehrheit, um den Gesetzentwurf erneut zu verhindern. (ag)

Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat ihre verkaufte Auflage erneut und gegen den Branchentrend gesteigert. Laut der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) legte die verkaufte Auflage der JF im vierten Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,6 Prozent auf 30.812 Exemplare zu. „Wir wachsen gegen den Trend des Zeitungsmarkts. Insbesondere unsere Digitalstrategie zahlt sich aus“, sagte Chefredakteur Dieter Stein.

Die Zahl der verkauften E-Paper wuchs um 67,4 Prozent von 2.718 auf 4.550 Ausgaben. Am Kiosk war die verkaufte Auflage mit minus 1,6 Prozent (3.332 Zeitungen) leicht rückläufig. Die Druckauflage sank um 4,7 Prozent auf 34.208 Exemplare.

Die Zahl der Abonnements einschließlich der „Sonstigen Verkäufe“ (Studenten-, Schüler- und Sozialabos) stieg gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent auf 27.480.

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene künftig in denselben Gefängnissen inhaftieren. Grund dafür sei ein „Mangel an Abschiebungshaftplätzen“, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Verweis auf ein Eckpunktepapier der Innenbehörde. Durch ein „Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ solle Abhilfe geschaffen werden.

Das Vorhaben Seehofers ist dem Bericht zufolge ein Teil der Vorbereitungen für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Das Innenressort wolle „materielle und formale Voraussetzungen für Sicherheitshaft“ absenken, um das Untertauchen von Ausländern vor einer geplanten Abschiebung zu verhindern.

Für ausreisepflichtige Straftäter sei zudem der Einsatz von elektronischen Fußfesseln vorgesehen. Wer seine Identität verschleiert soll der Regelung zufolge nicht mehr geduldet, sondern ausreisepflichtig werden. Darüber hinaus wolle das Ministerium prüfen lassen, ob auf den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam verzichtet werden kann. Durch diese Maßnahme könne auch der Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehörden gesenkt werden.

SPD ist skeptisch

Über die Pläne soll nach Informationen des Nachrichtendienstes AFP bereits am späten Donnerstag nachmittag mit Vertretern der SPD verhandelt worden sein. „Angesichts der nach wie vor vorhandenen Probleme, ausreisepflichtige Asylsuchende abzuschieben, habe ich Verständnis für die Bemühungen des Bundesinnenministers“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. „Ich glaube aber, daß wir erfolgreicher sind, wenn wir die bestehenden Vollzugsprobleme analysieren und beheben, anstatt schon wieder neue Regelungen zu schaffen.“

Kritik an den Plänen kommt auch von anderen Parteien. Seehofer greife „das Grundrecht auf Freiheit frontal an“, so der Vorwurf der migrationspolitischen Sprecherin in der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mahnte, der Innenminister dürfe „die Untätigkeit der Länder, ausreichend Abschiebehaftplätze vorzuhalten, nicht zum Anlaß nehmen, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln“. (ha)

BERLIN. Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy will seine anstehende Bühnentournee zu einem „Kreuzzug für Europa“ machen. Sein Theaterstück stehe dabei „unter der moralischen Hoheit von Adenauer, Kohl und Merkel die Europa aufgebaut haben“, sagte er der Welt.

Vor allem gegen Populisten müsse der Kontinent verteidigt werden. Europa verkörpere alles, was diese hassen: „Die Freiheit. Die Demokratie. Das schöne Weltbürgertum.“ Zudem seien Populisten „gegen den Austausch von Ideen, Waren und Personen“. Sie säßen „der alten Wahnvorstellung auf, daß Menschen wie Bäume sind, wie Topfpflanzen“. Es gebe eine Angst vor anderen, Angst vor Bewegung und sozialem Abstieg.

Orban ist ein Diktator

Einer, der diese Angst schüre sei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der auf dem Weg sei, ein Diktator zu werden. „Seine Auffassung der Justiz, der Menschenrechte, der freien Meinungsäußerung und der künstlerischen Freiheit sind eindeutige Anzeichen dafür, daß sich sein Regime in Richtung Diktatur bewegt.“ Orban stehe dabei aber nicht allein. „In Europa kommen die Diktatoren aus den Wahlurnen“, lautet Lévys Analyse.

Kritik an seinen EU-freundlichen Äußerungen nehme er sich nur zu Herzen, wenn sie von Menschen komme, die er respektiere wie etwa Jürgen Habermas. „Aber die Vollidioten, die mich auf Twitter attackieren, haben keinerlei Bedeutung.“

Seinen Einsatz für den Krieg gegen die Ghaddafi-Regierung in Libyen verteidigte er erneut. „Die Einzigen, die Selbstkritik üben müssen, sind die Staatsmänner, die ihre Arbeit nicht zu Ende gebracht haben. Der Befreiungskrieg war richtig.“

Enttäuscht von Obama

Auch in Syrien hätte der Westen Levy zufolge militärisch eingreifen müssen. „Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß man Baschar al-Assad 2011 hätte absetzen müssen.“ Vom früheren Präsidenten Barack Obama sei er auch deswegen so enttäuscht, weil er keinen Krieg gegen Syrien begonnen habe. An Obamas Händen klebe „das Blut von Macbeth.“ (tb)

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