BERLIN. Die AfD hat ein konsequenteres Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland gefordert. In einem Antrag spricht sich die Bundestagsfraktion unter anderem für ein Verbot des linksextremen Internetportals Indymedia sowie der Gruppierung Interventionistische Linke (IL) aus. Auf Indymedia bekennen sich Linksextremisten regelmäßig zu Anschlägen. Zudem nutzen diverse Gruppen die Seite zur Mobilisierung von Demonstrationen und Veranstaltungen.

Die IL zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. Im vergangenen Jahr war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.

Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.

Kein „aufgebauschtes Problem“

Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, warnen die Verfassungsschützer. Da die Gruppierung in der Lage sei, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, nehme sie eine wichtige „Scharnierfunktion“ ein.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der den Antrag initiiert hat, warnt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, anders als von der früheren Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) behauptet, sei Linksextremismus kein „aufgebauschtes Problem“, sondern eine gefährliche Bedrohung. Linke Gewalt richte sich zu 83 Prozent gegen staatliche Behörden, Einrichtungen und Symbole. „Mit massiver Gewalt wollen Antifa und Autonome die Abgeordneten und Mitglieder unserer Partei daran hindern, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, wie es unserem demokratischen Auftrag entspricht. Die Regierung muß diese Angriffe auf die Demokratie endlich unterbinden und konsequent gegen Linksextremismus vorgehen.“

Im staatlichen Vorgehen gegen die verschiedenen Extremismusarten gebe es ein starkes Ungleichgewicht, beklagt der frühere Hauptkommissar. Dabei verweist er auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums, nach der die Behörde seit 1964 21 Vereinsverbote für Islamisten und extremistische Ausländer ausgesprochen habe, sowie 17 für Rechtsextremisten, aber nur ein einziges gegen Linksextremisten.

„Und dieses Verbot der Internetplattform ‘linksunten.indymedia’ konnten die Betroffenen einfach umgehen, indem sie die Webseite wechselten.“ Auf den Portal Indymedia würden nach wie vor Bekennerschreiben zu Brandanschlägen und Aufrufe zu Angriffen auf die Polizei und politische Gegner veröffentlicht. Deswegen müsse die Regierung auch diese Seite verbieten.

Keine staatlichen Gelder für Linksextremisten

Gleiches gelte für die IL sowie die linksextreme Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“. „Das Verbot der Roten Hilfe, die linke Gewalttäter an der Kooperation mit den Behörden hindert und sich mit Terroristen solidarisch zeigt, ist immer noch nicht umgesetzt und wird vom Juso-Chef und Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert sogar offensiv abgelehnt. Hier drängt sich der Eindruck auf, daß tatsächlich linksradikale Kräfte der SPD in der Großen Koalition tonangebend sind, wie der geschaßte Verfassungsschutzpräsident Maaßen vermutete. Das muß ein Ende haben, wir müssen den Linksstaat wieder zum Rechtsstaat machen“, betont der AfD-Abgeordnete.

In dem Antrag, der am Freitag im Bundestag behandelt werden soll, fordern er und die Fraktion daher auch die Einsetzungen einer Expertenkommission zur Entwicklung von Konzepten, um einer zunehmenden „Tolerierung und Unterstützung von Linksextremismus (Beispiel ‘Antifa’) durch Teile der Gesellschaft und andere Institutionen“ sowie der „Salonfähigkeit von Linksextremismus“ entgegen zu wirken.

„Es gibt kaum ein öffentliches Bewußtsein für die Gefahr durch Linksextremismus“, beklagte Hess im Gespräch mit der JF. Medien und Gesellschaft verharmlosten linke Gewalt und förderten deren Akzeptanz. „Man denke an das Lob der antideutschen und polizeihassenden Punkband ‘Feine Sahne Fischfilet’ durch Heiko Maas, Katja Kipping, Katrin Göring-Eckardt und sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Man denke an Antifa-Kongresse in den Räumen des DGB oder an das Antifa-Duschgel des FC St. Pauli. Aber unter dem Etikett „Antifa“ verbirgt sich laut Verfassungsschutz ein Aktionsfeld des Linksextremismus, auf dem Gewalttaten gegen den Staat und Andersdenkende verübt werden.“ Diese Tatsache müsse wieder stärker ins öffentliche Bewußtsein gerückt werden.

Dazu gehöre auch eine kritische Prüfung des staatlich finanzierten „Kampf gegen Rechts“. In ihrem Antrag mahnt die AfD-Fraktion deshalb, die Fördermittelrichtlinien des Bundes dahingehend zu ändern, daß Organisationen künftig keine öffentlichen Gelder bekommen können, wenn sie „mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen“. (krk)

BERLIN. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte bewilligt als 2017. Damit sank die Gesamtsumme aller Waffenausfuhren um 22,7 Prozent, wie aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

In absoluten Zahlen ist das ein Rückgang von 6,24 auf 4,82 Milliarden Euro. Die Exporte an Staaten außerhalb der Europäischen Union sanken sogar um 32,8 Prozent. Damit sind die durch die Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen bereits das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Zuletzt stiegen sie 2015 auf 7,86 Milliarden Euro an.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beklagte dann auch eine „unvorhersehbare“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Zuletzt hatte die Große Koalition Waffenlieferungen an Saudi-Arabien eine Absage erteilt. Hintergrund ist die Ermordung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat des Landes in Istanbul und der Bürgerkrieg im Jemen, an dem Saudi-Arabien maßgeblich mitbeteiligt ist. (tb)

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