PASSAU. Im Fall des im vergangenen Jahr in Passau zu Tode geprügelten Maurice K. ist der Haupttäter am Donnerstag nachmittag vom Landgericht Passau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die minderjährigen Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und 21 Monaten, berichten die Passauer Neue Presse sowie die Bild-Zeitung.

Richterin Ursula Raab-Gaudin wertete die Schläge des 25jährigen und damit ältesten Angeklagten Pascal K. als fahrlässige Tötung und verurteilte ihn zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Maurice K. erstickte dem Gericht zufolge an seinem eigenen Blut. Wer den entscheidenden Schlag ausführte, der zum tödlichen Nasenbeinbruch führte, ließ sich demnach nicht klären.

Bewährungsstrafen für Jugendliche

Der Hauptkontrahent, der damals 15 Jahre alte Kenny R., hatte den Kampf Mitte April in der Einkaufspassage vor Publikum eröffnet. Der Jugendliche führte demnach auch die letzten Schläge aus, als sich Maurice K. nicht mehr wehren konnte, und erhielt wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung.

Weil Maurice K. seinen Kontrahenten am Boden getreten haben soll, mischten sich der Bild-Zeitung zufolge der 17 Jahre alte Alan B. und der 15 Jahre alte Nurettin U. ein. Sie erhielten ein Jahr auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei.

Vorbestrafter Bodybuilder wurde als „Beschützer der Familienehre tätig“

Auch diese beiden soll das spätere Opfer abgewehrt haben, ehe Pascal K., der einzige Erwachsene, in die Auseinandersetzung eingegriffen habe. „Er wurde als Beschützer der Familienehre tätig“, sagte die Richterin. Die Schläge des vorbestraften Bodybuilders seien von ganz anderer Qualität gewesen. In der Tatnacht habe er später damit geprahlt, seinen Gegner mit zwei Schlägen K.o. geschickt zu haben. Der 25jährige war erst ein halbes Jahr vor der Tat aus der Haft entlassen worden.

Nach den Schlägen von Pascal K. sei Maurice nicht mehr abwehrfähig gewesen. Zudem habe er sein Blut vom Nasenbeinbruch nicht mehr aushusten können. „Die Mutter von Maurice kam am Ende dazu und hat ihren Sohn sterben sehen“, schilderte die Richterin. „So eine Tat hatte die Kammer noch nie zu verhandeln. Das waren Vorgänge, die einen vernünftigen Menschen fassungslos machen.“

Fall sorgte deutschlandweit für Schlagzeilen

Die minderjährigen Angeklagten müssen sich als Bewährungsauflage vier bis sechs Drogentests jährlich unterziehen. „Jeder Drogenkonsum ist untersagt, jeder hat sich nach Kräften um die Erlangung des qualifizierenden Hauptschulabschlusses zu bemühen.“

Der Fall hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Bei den damals sechs Tatverdächtigen hatte es sich um Jugendliche und junge Männer deutscher, polnischer und tunesischer Herkunft gehandelt. Wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT klargestellt hatte, war keiner von ihnen Asylbewerber. Eine Passantin habe die Ordnungshüter auf den „Schaukampf“ aufmerksam gemacht. (ls)

KÖLN. Der WDR hat angekündigt, drei Dokumentation zu prüfen, über die Fehler und Unstimmigkeiten bekannt geworden sind. Wie die Süddeutsche Zeitungzuerst berichtete, hatte ein Twitter-Nutzer publik gemacht, daß in den drei Folgen der WDR-Dokureihe „Menschen hautnah“ dasselbe Paar mit unterschiedlichen Namen, Altersangaben und abweichenden Beziehungsgeschichten porträtiert wurde.

Am 10. Januar strahlte der Sender die Folge „Ehe aus Vernunft – Geht es wirklich ohne Liebe?“ aus, die das Ehepaar Manuela und Olli zeigt, das nach einer Trennung nun eine sogenannte Vernunftehe führe, um Miete zu sparen. Ende November hieß dasselbe Paar in der Folge „Liebe ohne Zukunft? Heimliche Affären und ihre Folgen“ Manuela und Sven und gab vor, nach einer Trennung wieder zusammen zu sein. Alle drei Filme stammten von derselben Autorin.

„Diese Vorgehensweise ist nicht akzeptabel“

Dem WDR zufolge habe die Protagonistin bestätigt, daß der Charakter und die Entwicklung der Beziehung in allen drei Filmen richtig dargestellt seien. Allerdings gebe es Fehler bei den Jahreszahlen und Altersangaben. Zudem seien Namensänderungen nicht kenntlich gemacht worden. Überdies habe der Sender in der aktuellen Folge nicht darauf hingewiesen, daß die Frau bereits in zwei Dokumentationen der Sendereihe porträtiert worden war.

„Diese Vorgehensweise ist für ein dokumentarisches Format wie ‘Menschen hautnah’ nicht akzeptabel. Die Redaktion war darüber nicht informiert. Wir werden unsere Qualitätssicherung an dieser Stelle verstärken. Weitere Ungenauigkeiten, die wir in den Filmen festgestellt haben, entsprechen nicht den journalistischen und redaktionellen Standards im WDR“, teilte WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni am Donnerstag mit. (ls)

BERLIN. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Tichys Einblick gaben 18,5 Prozent der befragten Migranten an, Gewalt gegen die AfD nachvollziehen zu können. Aber auch sechs Prozent der Deutschen äußerten Zustimmung, wenn Angehörige dieser Partei körperlich attackiert werden.

Von den insgesamt 2.018 Befragten zeigten 7,7 Prozent Verständnis für gewalttätige Übergriffe auf AfD-Mitglieder. Gewalt gegen Politiker der Linkspartei tolerieren hingegen 4,7 Prozent.

Jeder zehnte SPD-Anhänger zeigt Verständnis für Angriffe

Unterschieden nach der eigenen politischen Zuordnung zeigt sich, daß die Zustimmung zu Gewalttaten gegen die AfD unter Anhängern der SPD mit 9,9 Prozent besonders hoch ist. Danach folgen Grünen-Wähler mit sieben Prozent, vor denen der Union und der Linkspartei mit jeweils 6,5 Prozent. Unter den FDP-Unterstützern hingegen haben nur zwei Prozent Verständnis für politisch motivierte Gewalt. Auffallend hoch ist die Toleranz für Angriffe auf die Partei unter Studenten. So äußerten 15,8 Prozent des akademischen Nachwuchses ihr Wohlwollen über derartige Taten.

Von den AfD-Anhängern tolerieren hingegen drei Prozent Gewalt gegen Mitglieder der Linkspartei. Die Umfrage wurde zwischen dem 11. und 14. Januar erhoben. Am 7. Januar war der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz überfallen und verletzt worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. (ag)

BERLIN. Der wegen des Diebstahls von Daten Hunderter Politiker und Prominenter tatverdächtige Johannes S. soll in der Vergangenheit bereits das Bundeskriminalamt (BKA) gehackt haben. Der 20 Jahre alte Schüler habe vor etwa zwei Jahren auf seiner Internetseite vertrauliche Organisationspläne und mehr als hundert interne E-Mail-Adressen der Behörde veröffentlicht, berichtet der Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Zu den Betroffenen zählten demnach auch BKA-Chef Holger Münch, sein Stellvertreter, andere leitende Beamte sowie geheime Referate zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Den Ermittlern zufolge handelte Johannes S. aus Rache, weil er sich durch polizeiliche Maßnahmen gedemütigt gefühlt habe.

Das BKA wußte dem Bericht nach längere Zeit nichts davon. Erst durch einen Zeugen, der sich nach Bekanntwerden des Datendiebstahls Anfang des Monats per Twitter an die Berliner Polizei wandte, sollen die Beamten von dem zwei Jahre alten Cyberangriff erfahren haben. Der Zeuge habe der Polizeibehörde auch ein Dokument mit mehreren Hinweisen zu weiteren mutmaßlichen Hackerangriffen von Johannes S. gegeben. Darunter sollen sich auch Computerprogramme befunden haben, mit denen der Schüler seine Attacken ausgeführt haben soll.

Zweifel an Einzeltäterschaft

Am Mittwoch war der junge Mann laut Focus von Fachbeamten des BKA befragt worden. Dabei soll er angegeben haben, mit dem Hackerkollektiv „NWO“ kooperiert zu haben. Wie ARD und RBB am Mittwoch meldeten, bestünden bei den Ermittlern Zweifel an der These, Johannes S. habe allein gehandelt.

Demnach setzten ihn BKA-Beamte vor einen Rechner und baten ihn zu zeigen, wie er die Datendiebstähle vollzogen habe. „Dabei sei deutlich geworden, daß er beispielsweise nicht über die nötigen Kenntnisse verfügte, um die sogenannte Zwei-Faktor-Authentifizierung zu umgehen“, berichtete der RBB. (ls)

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat die Unionsparteien an ihre Verpflichtung gegenüber dem Christentum erinnert, da sie das „C“ im Parteinamen führten. „Wenn eine Partei das ‘C’ nimmt, kann sie nicht definieren, was christlich ist. Das kann noch nicht einmal die deutsche Bischofskonferenz. Es ist uns in weiten Teilen vorgegeben. Es ist eine herausfordernde Vorgabe, an der wir uns immer wieder abarbeiten müssen“, sagte Marx am Mittwoch in seiner Rede vor dem Kardinal-Höffner-Kreis der CDU/CSU in Berlin.

„Wenn eine Partei das ‚C‘ im Namen trägt, kann sie nicht selbst definieren, was damit verbunden ist.“ #Kardinal Marx grüßt freundlich mahnend @cducsubt bei „25 Jahre #Höffner-Kreis“. pic.twitter.com/RcwvzOZm9Y

— Christoph Strack (@Strack_C) 16. Januar 2019

Weiter ermahnte er die Politik zur Aufmerksamkeit gegenüber neuen sozialen Herausforderungen. Dazu gehöre auch „der Blick nach unten, auf ein neues Proletariat“. Zugleich könne ein Christ keine Politik machen, „ohne auch die Entwicklungen der armen Länder und des Friedens im Blick zu behalten“.

#Kardinal Marx mahnt die Politik zum Respekt der Menschenwürde aller (Lebensschutz) und kommt dann im #Höffner-Kreis der @cducsubt auf neue soziale Herausforderungen: pic.twitter.com/YeEs20VGsJ

— Christoph Strack (@Strack_C) 16. Januar 2019

Der Kardinal-Höffner-Kreis ist ein Zusammenschluß „engagierter Christen“ der Unionsfraktion im Bundestag sowie von Unternehmern und Wissenschaftlern. Sie treffen sich regelmäßig mit Vertretern der katholischen Kirche zum Austausch über gesellschaftspolitische Fragen.

Priesterkreis fordert Rücktritt von Marx

Am Montag forderte der Paderborner Priesterkreis Communio veritatis (dt. „Gemeinschaft der Wahrheit“) Kardinal Marx auf, den Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz abzugeben. „Wir werfen Ihnen vor, Ihr geistliches Amt zu mißbrauchen, indem Sie die Sakramente der Kirch offenkundig als Ihren Privatbesitz ansehen, den Sie beliebig auf dem Altar des Zeitgeistes opfern“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.

Der Priesterkreis kritisierte Marx zudem dafür, die Religion für seine soziologischen Sichtweisen zu instrumentalisieren. Die Kardinalsfarbe Rot sei nicht die Flagge des Neo-Marxismus, sondern erinnere an die Verteidigung des christlichen Glaubens bis aufs Blut. Der Priesterkreis verwies auch darauf, daß Marx sein Kreuz beim Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem abgelegt hatte.

Der 65 Jahre alte Kardinal hatte Anfang der Woche den Begriff „christliches Abendland“ kritisiert. Dadurch würden andere Religionen ausgegrenzt. (ag)

MÜNCHEN. Siemens-Chef Joe Kaeser muß sich auf der Hauptversammlung der Siemens-Aktionäre Kritik wegen seiner politischen Äußerungen stellen. Denkbar ist laut einem Bericht der Welt auch die Nichtentlastung Kaesers durch die Aktionäre. Einen entsprechenden Antrag wollen den Informationen der Zeitung zufolge ein nicht näher bekannter Kleinaktionär aus Kiel sowie ein politisch aktives AfD-Mitglied aus Ratingen einbringen.

Als Begründung verweisen die beiden Anteilseigner darauf, daß sich Kaeser „in die politische Diskussion zu Zuwanderungsfragen eingemischt hat und dabei einen inakzeptablen NS-Vergleich mit einer Politikerin gezogen hat“. Die beiden beklagen: „Damit gefährdet der Vorstand das Vertrauensverhältnis zu seinen industriellen und privaten Partnern sowie gewählten politischen Repräsentanten und betreibt ohne Mandat der Aktionäre Parteipolitik auf dem Rücken des Unternehmens.“

Scharfe Attacke gegen Weidel

Im Mai vergangenen Jahres hatte Kaeser die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, in einem Tweet scharf attackiert. Weidel hatte in einer Rede im Bundestag gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Lieber „Kopftuch-Mädel“ als „Bund Deutscher Mädel“.
Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt. #Bundestag #Bundesregierung #steffenseibert

— Joe Kaeser (@JoeKaeser) May 16, 2018

Daraufhin warf Kaeser ihr Anknüpfung an den Nationalsozialismus vor. „Lieber ‘Kopftuch-Mädel’ als ‘Bund Deutscher Mädel’“, twitterte Kaeser damals. „Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt.“

Kaeser droht an der Hauptversammlung aber auch noch von anderer Seite Ungemach. Der Verein der Belegschaftsaktionäre fordert in einem Antrag ebenfalls seine Nichtentlastung. Als Begründung führt der Verein unter anderem überzogene Renditeerwartungen an. (tb)

GELSENKIRCHEN. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Aufhebung des Abschiebeverbots für den islamistischen Gefährder Sami A. bestätigt. Die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens von Bochum nach Tunesien hatte im Sommer 2018 für heftigen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt.

Laut Gerichtsbeschluß vom Mittwoch muß der 42jährige nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Damit wurde eine bereits im vergangenen November im Eilverfahren getroffene Entscheidung bestätigt. Der vorsitzende Richter verwies auf die diplomatische Zusicherung Tunesiens, daß Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Die Behauptung des Tunesiers, er sei nach seiner Abschiebung in seinem Heimatland menschenrechtswidrig behandelt worden, sei nicht glaubhaft, sagte der Kammervorsitzende Oliver Engsterhold in der mündlichen Urteilsbegründung laut der Nachrichtenagentur dpa.

Asylantrag war 2007 abgelehnt worden

Der Fall Sami A. beschäftigt die nordrhein-westfälische Justiz seit rund zehn Jahren. Der 1997 als Student nach Deutschland eingewanderte Tunesier soll sich im Ruhrgebiet als salafistischer Prediger betätigt haben. Sein Asylantrag war 2007 abgelehnt worden. Zwei Jahre später hatte ein Gericht erstmals ein Abschiebungsverbot erlassen.

Am 13. Juli vergangenen Jahres wurde der Tunesier in sein Heimatland ausgeflogen, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Tag zuvor ein Verbot ausgesprochen hatte. Die Zustellung des Beschlusses erfolgte jedoch erst, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Politiker von SPD und Grünen sowie mehrere Juristen und Journalisten warfen den beteiligten Behörden daraufhin vor, das Gericht getäuscht zu haben.

Grüne fordern Rücktritt des verantwortlichen Ministers

Am 15. August ordnete das Oberverwaltungsgericht Münster deshalb die Rückholung aus Tunesien an und stufte die Abschiebung als rechtswidrig ein. Dazu kam es aber nicht. Nach einer diplomatischen Zusicherung Tunesiens, Sami A. drohe keine Folter oder unmenschliche Behandlung, hob das Gericht in Gelsenkirchen das Abschiebungsverbot im November im Eilverfahren wieder auf. (ha)

Die Richtung ist klar

On January 17, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die AfD muß sich auf harte Zeiten einstellen. Ihre politische Ausgrenzung hat durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Gesamtpartei zum „Prüffall“ zu erklären, eine neue Dimension erreicht. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative sowie der „Flügel“ gelten gar als „Verdachtsfall“ mit der Folge, daß eine Überwachung, etwa das Abhören von Telefongesprächen oder der Einsatz von V-Leuten, rechtens ist. Die Folgen sind absehbar. Funktionäre, Mitglieder, Sympathisanten werden verunsichert, geht es doch um den von höchster staatlicher Stelle geäußerten Verdacht, sie stellten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Im Kern war die Frage zu beantworten, ob der AfD-Führung Äußerungen einzelner Mitglieder zugerechnet werden können. Müssen Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen dafür haften, wenn durchgeknallte „Parteifreunde“ beispielsweise den Nationalsozialismus verharmlosen. Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits 1956 in dem Verbotsverfahren gegen die KPD positioniert. Verantworten muß sich die Parteispitze nur für solche Ansichten, die sie beeinflussen kann und indirekt billigt. „Entgleisungen einzelner Mitglieder oder Anhänger“ sollen einer Parteiführung nicht zugerechnet werden, urteilte das höchste deutsche Gericht seinerzeit.

Parteispitze muß konsequenter reagieren

Zweifellos hat es Entgleisungen gegeben, etwa die Drohung, bei einer Regierungsübernahme „aufzuräumen oder auszumisten“. Oder die Ankündigung „Helm auf“ im Falle eines Scheiterns der AfD. Auch wenn die Parteispitze dafür rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden kann, muß sie politisch künftig konsequenter als bisher reagieren, etwa durch Ordnungsmaßnahmen bis zum Parteiausschluß. Dabei gilt es, die rechtlichen Maßstäbe zu beachten.

Die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit sind sicherlich nicht durch die Erfurter Resolution des „Flügels“ überschritten, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstellt. Diese stammt aus dem Jahr 2015, spielte eine Rolle im Machtkampf mit dem früheren Parteichef Bernd Lucke, hat sich also längst erledigt. Im übrigen ist die Erklärung der Unterzeichner, die im „vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei“, sehen, eine äußerst vage, viel zu unbestimmte Aussage.

Seehofer kann zufrieden sein

„Juristisch hieb- und stichfest“ müsse seine Entscheidung ausfallen, hatte der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekündigt. Den Begriff „Prüffall“ sucht man im Gesetz allerdings vergeblich. Politisch stigmatisiert der Behördenchef die AfD ganz im Sinne seines Dienstherrn Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der scheidende CSU-Chef kann zufrieden sein, die politische Konkurrenz der AfD auch. Einer Partei, die im Bundestag und allen 16 Landtagen vertreten ist, wird während einer spektakulären Pressekonferenz der politische Prozeß gemacht. Mit erklärter Langzeitwirkung.

Zwei Jahre will Haldenwang die AfD in den Schwitzkasten nehmen, ein aus seiner Sicht angemessener Zeitraum für den „Prüffall“ AfD. Zugleich will er seine Fachabteilung „Rechtsextremismus“ personell um 50 Prozent aufstocken. Die Richtung ist also klar. Für die von den AfD-Gegnern erhoffte Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz hat es nicht gereicht, trotz einer Materialsammlung von über 1.000 Seiten. Da dieses Eingeständnis politisch nicht gewollt war, wurde die AfD mit ihren 30.000 Mitgliedern zum „Prüffall“.

Union offen für Frauenquote im Bundestag

On January 17, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich offen für eine Frauenquote im Bundestag gezeigt. Es stimme sie traurig, „daß der Frauenanteil im Deutschen Bundestag aktuell nur bei 30 Prozent liegt“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag, Yvonne Magwas.

„Es ist klug und zukunftsorientiert, wenn mehr Frauen in Parlamenten mitarbeiten. Das muß präsentes Dauerthema sein.“ Dies gelte für die Parteien, aber auch für eine anstehende Wahlrechtsreform. „Die Steigerung des Frauenanteils muß bei der Wahlrechtsreform mitdiskutiert werden“, forderte die sächsische Abgeordnete. Denn Demokratie funktioniere nur, „wenn Frauen und Männer gleichermaßen beteiligt sind“.

Oppermann möchte zwei Kandidaten pro Wahlkreis

Am Mittwoch hatte der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), eine entsprechende Wahlrechtsänderung angeregt, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Oppermann hatte im Gespräch mit der Welt eine Zusammenlegung von Bundestagswahlkreisen gefordert.

In den dann größeren Wahlkreisen sollen seinem Willen nach jeweils ein Mann und eine Frau antreten müssen. „Die Optionen der Wähler werden also erweitert: Sie können einen Mann, eine Frau und eine Partei wählen. Wir hätten also quasi ein Dreistimmenwahlrecht“, gab er sich euphorisch. Seinen Vorschlag hält Oppermann für alternativlos. „Ehrlich gesagt, sehe ich gar keine andere Möglichkeit. Alle anderen Vorschläge laufen mehr oder weniger auf ein anderes Wahlrecht hinaus.“ (tb)

Furcht vor der Isolation

On January 17, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wer den Ex-Handballnationalspieler Stefan Kretzsch­mar kennt, weiß, daß er kein Rechter ist. Der Riese mit großflächigen Tätowierungen und getunnelten Ohrläppchen pflegt die Attitüde des Punkers und schwärmte kürzlich in einem Interview von den Zeiten als Hausbesetzer im linken Milieu. Doch sind in jüngster Zeit nicht manchmal die Grenzen fließend?

Neulich telefonierte ich mit einem Freund aus alten Zeiten in Freiburg. Er durchlief zu meiner Schulzeit ebenfalls in vielfacher Hinsicht eine linke Sozialisation. Er wurde Rockmusiker, verweigerte den Wehrdienst, nahm Drogen, hing in den einschlägigen linksradikalen Kulturzentren in Freiburg herum. Die aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik seit Merkels Grenzöffnung 2015 sorgte bei ihm für eine Wende nach „rechts“. Und solche Fälle gibt es in wachsender Zahl.

Komplexes Räderwerk gesellschaftlicher und sozialer Kontrolle

Handballer Kretzschmar nun wagte es in einem Interview, den Umgang mit abweichenden Meinungen zu kritisieren – und erntete einen „Shitstorm“. Es mangele im Sport an Meinungsfreiheit: „Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch – es sei denn, es ist die mainstreampolitische Meinung, wo man sagt ‘Wir sind bunt!’ oder ‘Refugees welcome’, wo man gesellschaftlich nichts falsch machen kann.“ Wenn man eine „einigermaßen kritische Meinung“ habe, dann dürfe „man das in diesem Land nicht sagen“.

Letzteres ist Unsinn. Wenn man den Satz wörtlich nimmt. Natürlich haben wir grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Wir haben jedoch ein komplexes Räderwerk gesellschaftlicher und sozialer Kontrolle, die auf jene einwirkt, die sich abweichend äußern. Elisabeth Noelle-Neumann bezeichnete dies in ihrem Hauptwerk als „Schweigespirale“. Sie definierte Öffentliche Meinung als „Meinungen im kontroversen Bereich, die man öffentlich äußern kann, ohne sich zu isolieren“. Einen gewissen Isolationsdruck gibt es also immer – auch in der intaktesten Demokratie.

Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif

Nur hat das Maß an gesellschaftlicher Repression längst jedes Maß überschritten. Und es richtet sich vor allem fast ausschließlich gegen alles, was als „rechts“ gilt. Fußballvereine wie Eintracht Frankfurt verweigern AfD-Mitgliedern die Aufnahme – bei Vertretern der Linken undenkbar. Kinder von „Rechten“ werden von Waldorfschulen geworfen – unter dem Beifall wohlmeinender Eltern. Ein Schauspieler schilderte mir den rot-grünen Gesinnungsdruck im Theaterbereich, wo man sich schon mit einem FAZ-Abo verdächtig mache.

Auf der anderen Seite: Jedes demokratische Grundrecht stirbt, wenn nicht dafür mutig gefochten wird. Das stickige Meinungsklima liegt in Summe auch an der Feigheit vieler einzelner, für ihre Meinung einzustehen. In der Familie, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit. Zum Nulltarif und ohne Risiko ist keine Freiheit zu haben. 

JF 4/19

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