Bevor die AfD am dritten Tag ihrer Versammlung in die inhaltliche Beratung des Leitprogramms für die Europawahl einstieg, war es wieder einmal der Vorsitzende Alexander Gauland, der mit einer flammenden Rede – einem „Wort zum Sonntag“ – die Geschlossenheit der Partei bewahrte und sie auf dem Pfad der Realpolitik hielt.

Begriffe, so setzte der Grandseigneur der AfD an, unterlägen einem Wandel, und so seien etwa „Vielfalt“ und „Europa“ mittlerweile zu „rhetorischen Kampfmitteln“ umgedeutet worden. Mit der Gleichsetzung von Europa mit der aktuellen EU sei das „Bubenstück“ gelungen, daß diejenigen, die die Traditionen und den Geist Europas bewahren wollten, als „Europa-Hasser“ dastünden, beklagte Gauland.

Daß Europa und die EU nicht dasselbe seien, veranschauliche der Brexit. Denn selbstverständlich seien die Briten weiterhin Europäer, auch wenn sie aus der EU austreten. „Wer Geschichte und Mentalität der Briten kennt, muß sich weniger über den Brexit wundern, als über ihren damaligen Beitritt zur EU“, stellte Gauland fest. Stets habe man von der Insel aus den Kontinent politisch mit einer gewissen Distanz betrachtet; Ziel Londons sei es stets gewesen, eine zu starke Macht auf dem Festland zu verhindern und die eigene Unabhängigkeit zu bewahren. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion kritisierte scharf, daß man die Briten in Brüssel nun behandle wie ein Clan seine Abtrünnigen.

„Wir sind keine Nationalisten“

Dann allerdings kam das große „Aber“. Wenn Deutschland eine Organisation wie die EU verlassen würde, hätte das aus historischen Gründen eine andere Bedeutung. Unsere Nachbarn, so Gauland, begegneten jedem deutschen Sonderweg mit Mißtrauen. Die Folgen eines solchen Schritts wären unberechenbar, warnte er vor einer europapolitischen Utopie: „Uns ganz aus der EU zu verabschieden, wäre das exakte Gegenstück zu den Maximalforderungen einer Angela Merkel.“

Es sei niemals klug, mit Maximalforderungen in eine Wahl zu gehen. „Wir müssen an dieser Stelle realistisch bleiben!“ Er plädierte für eine „vernunftgeleitete Europapolitik“, die auf eine Reform der EU hin zu ihrem Ursprungsgedanken zielt. Und dann zog Gauland seine rhetorische Allzweckwaffe mit Treffergarantie: Bismarck, den Reichsgründer. Der habe zunächst auch nur den Deutschen Bund reformieren und auf eine Lösung mit Österreich gesetzt. Erst als er dort keinen Verhandlungspartner fand, blieb die kleindeutsche Lösung übrig. „Wir aber haben Partner in Europa, um unsere Ziele zu erreichen“, beendete der Parteichef seinen historischen Exkurs. Und er zählte die italienische Lega, Orbans Fidesz, die polnische PiS und die FPÖ auf.

Politik bedeute das Bohren dicker Bretter, mahnt Gauland an, bevor er mit mit dem Aufruf „wir sind keine Nationalisten, sondern weltoffene Patrioten, keine Utopisten, sondern Realisten“ seine Rede schloß. Als sich danach der Großteil der Delegierten zum Applaus erho, war klar, daß Gaulands Co-Vorsitzender Jörg Meuthen eine Sorge weniger hatte.

Gauland sorgt für Mehrheit

Denn der hatte bereits im Vorfeld des Parteitags an einer Passage des Leitantrags zum Europawahlprogramm Anstoß genommen. Dort hieß es: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze … nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union … für notwendig.“

Der Spitzenkandidat und zahlreiche andere AfD-Politiker hielten diese Festlegung auf eine fünfjährige Frist für unrealistisch. Doch während der Listenwahl tauchte die Forderung nach dem „Dexit“ in vielen Kandidatenreden immer wieder auf – inklusive Beifallsbekundungen. Hätte sich diese „harte Linie“ im Leitantrag durchgesetzt, wäre dies medial als Niederlage oder Blamage der Parteispitze interpretiert worden.

Gaulands Rede jedoch bescherte einem zuvor zwischen Meuthen und der Programmkommission zuvor hinter den Kulissen ausgehandelten Kompromiß eine klare Mehrheit. Die Option Dexit bleibt, die zwingende Frist ist aus dem Leitantrag herausgenommen. Zusätzlich votierten die Delegierten dafür, einen potentiellen Dexit mit einer vorherigen Volksbefragung zu verknüpfen.

Eher Grundsatz- als Wahlprogramm

Bei der Forderung nach Abschaffung des Europäischen Parlaments setzte sich indes der weitestgehende Antrag durch: Ursprünglich hieß es es im Leitantrag, das EP sollte in ein „Gremium von maximal hundert aus den Nationalstaaten entsandten Delegierten“ umgewandelt werden, die von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten proportional zur Stärke der Fraktionen zu bestimmen sind.

Mit anderen Worten: Die bereits gewählten oder noch zu wählenden Kandidaten der AfD ziehen in den Wahlkampf für ein Gremium, dessen künftige ersatzlose Streichung sie fordern müssen. Obwohl Jörg Meuthen ursprünglich gegen diese weitreichende Version war, nannte er sie im Gespräch mit Journalisten die „der inneren Logik entsprechende und daher konsequentere“.

In Teilen enthält das Programm aber auch Passagen zu Themen, die streng genommen gar nicht in der Kompetenz des EP liegen, etwa Familienpolitik die „Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“. Begründet wird dies mit der Tendenz der EU, sich immer mehr in die Belange der Nationalstaaten einzumischen. In der Sicherheitspolitik  folgt für die AfD daraus etwa, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit („Pesco“) abzulehnen, da man in ihr die Vorstufe einer EU-Armee sieht.

Dadurch liest sich der Leitantrag eher wie ein Grundsatz- als ein Wahlprogramm. Das dürfte vor allem daran liegen, daß er faktisch als ein Sammelsurium der Arbeit in den verschiedenen Fachausschüssen der Bundespartei entstanden ist. Die Herausforderung dürfte darin bestehen, die knapp 60 Seiten in eine Version einzudampfen, die man an den Infoständen unters Wahlvolk bringen kann – und die das dann auch liest.

Mahatma Gandhis Brief an Hitler 1939

On January 13, 2019, in Schall und Rauch, by admin

Kurz vor Ausbruch des II. Weltkriegs hat Mahatma Gandhi einen Brief an Adolf Hitler geschrieben, in dem er “um der Menschheitswillen” für Frieden plädierte. Gandhi nannte darin Hitler einen Freund und sich selber bezeichnete er einen “aufrichtigen Freund“. Ob man das mit Extrem-Pazifismus erklären kann? Jedenfalls war es Gandhi offensichtlich bewusst, Hitler hatte es in der Hand, ob es einen Krieg gibt.

Das Denken mit dem Handeln verbinden

On January 13, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Am Rednerpult in der Aula eines niedersächsischen Kleinstadt-Gymnasiums steht ein Studienrat für Geschichte und evangelische Religion, Anfang 30, und nimmt seine ungewöhnlich still lauschenden Zuhörer mit auf eine Tour d’Horizon durch die deutsche Freiheits- und Einheitsbewegung. Theodor Körner, das Wartburgfest, die Paulskirche. Freiherr vom Stein und Johann Gottlieb Fichte: „Der Geist muß sich erheben und aufrecht stehen. Man muß den Deutschen die Gelegenheit geben, mit sich selbst bekannt zu werden, damit sie sich endlich wieder ihrer selbst annehmen. Kurz: Man muß der deutschen Nation das Bewußtsein der Selbständigkeit geben!“ Es ist der 2. Oktober 1990, der Tag vor der Wiedervereinigung. Nachdem der Lehrer seinen Vortrag beendet hat, stehen alle im Saal auf und singen die Nationalhymne. 

Mit dieser kleinen schulischen Feierstunde nahm Karlheinz Weißmann buchstäblich den „Rückruf in die Geschichte“, den er zwei Jahre später plubizieren wird, quasi vor kleinem Publikum schon einmal vorweg. Zugleich enthält sein Vortrag vor den Schülern die Essenz dessen, was ihn als Historiker wie als politischen Publizisten umtreibt: die Nation, ihre Geschichte und Symbole. 

Nation, das betonte Weißmann stets, ist weder – wie von links behauptet – etwas bloß Erfundenes, kein künstliches Konstrukt, noch ist es etwas quasi in der Natur des Menschen Veranlagtes – wie in manchen rechten Kreisen verbreitet wird. Nationen waren weder immer schon da, noch entstanden sie beliebig, aus dem Nichts; sie bildeten sich langsam und durchaus basierend auf einer geistigen Bewegung (eine Nation sein zu wollen), aber eben doch auch auf der Basis einer historisch gewachsenen Gemeinschaft. 

Schonungslose Analysen des deutschen Konservatismus

Daß sich Deutschland wieder als politisches Subjekt zu restituieren habe, das „durchneurotisierte“ (Armin Mohler) Volk wieder in die Lage versetzt werden müsse, „seine Lebensfragen zu lösen“, gehörte schon vor den glücklichen Umwälzungen des Jahres 1989 zu den Forderungen Weißmanns. Geprägt von der Jugendbewegung war der Gildenschafter einer von denen, die fest daran glaubten: „Die Deutsche Einheit kommt bestimmt!“ (Wolfgang Venohr) Ebenso leuchten in seinen frühen Texten, etwa  für Caspar von Schrenck-Notzings Zeitschrift Criticón, bereits jene schnörkel- wie schonungslosen Analysen der Lage des deutschen Konservatismus auf, die sich ab da durch unzählige Weißmann-Texte ziehen. 

Als der „Rückruf“ erschien, horchte schon mehr als das konservative Milieu auf; die bis heute leidlich vertrauten Nebenwirkungen, die empörten Abwehrreflexe des Juste milieu inklusive. Mit dem bei Ullstein verlegten Buch hatten die „Normalisierungsnationalisten“ (Peter Glotz) ihr Vademekum. Wohl wurde in den frühen Neunzigern der Autor des „Rückruf in die Geschichte“ ab und an in vertrauliche Runden eines christdemokratischen Bundes- und Landesministers geladen; doch die Kohl-CDU duldete keine konservative 89er Perestroika, keine Post-Bonner, keine „echte“ Berliner Republik. Dagegen aufzubegehren fehlte auch den strammen Schulterklopfern der Mut.

Aus den „Stahlhelmern“ der Union waren politische Fahrradhelmer geworden: risikoscheu und zeitgeistig. Die Weigerung der Christdemokraten, den ideologischen Fehdehandschuh der Linken aufzunehmen, manifestierte sich hier erneut. Wichtig war einzig, Mehrheiten fürs Regieren zu organisieren, denn das machte man – egal mit welchem Programm und welchem Ziel – besser als die anderen. Über kaum etwas kann sich Karlheinz Weißmann so echauffieren wie über solche Melange aus Denkfaulheit und Feigheit.

Auch die „großen“ bürgerlichen Medienhäuser, vor allem Springers Welt oder die FAZ, haben ihm in dieser Zeit die Tür gewiesen. Genausowenig gelitten war der Geschichtsforscher und -schreiber Weißmann im etablierten deutschen Universitätsbetrieb. Nicht weil seinen Schriften zur konservativen Ideengeschichte oder zur Ideologie des „Nationalen Sozialismus“ als Epochenphänomen Fehler nachzuweisen waren, sondern weil ihr Autor ein „Rechter“ ist. 

Besonders beschämend und ernüchternd war der Umgang mit Weißmann im Zusammenhang seines 1995 erschienenen Bandes zum Nationalsozialismus in der Reihe „Propyläen Geschichte Deutschlands“. Der einsetzende „Kampf gegen Rechts“ scheute auch damals schon nicht vor unappetitlichen Methoden zurück, Verleumdungen der Person und Angriffe auf das Haus Weißmanns blieben nicht aus. Bemerkenswert, daß er weder für den Rückzug ins Privat-Unpolitische noch für die Selbstradikalisierung optierte. 

Dafür ist die „Marke“ Karlheinz Weißmann seit Jahrzehnten aus der konservativen Publizistik nicht wegzudenken, erst recht nicht aus der jungen freiheit, für die er seit dreißig Jahren schreibt. Und immer wieder ist dabei spürbar, daß er sich nicht mit der Rolle des Kommentators begnügt, sondern stets einem Bildungsauftrag für die jüngere Generation nachkommen möchte. Das mag auch der schmerzlich empfundenen Tatsache geschuldet sein, daß er selbst in organisatorischer Hinsicht nicht auf etwas von der vorherigen Generation Hinterlassenem aufbauen konnte. Armin Mohler etwa – um nur seinen prominenten Mentor zu erwähnen – hatte zweifelsohne Grundlegendes geschrieben; einen „rechten“ Thinktank schuf er nicht. Und zwei Jüngere, die das noch hätten leisten können, Bernard Willms und Marcel Hepp, waren tragischerweise viel zu früh verstorben.

 „Deutsche Geschichte für junge Leser“

Nation, Schule, Kirche sind nicht nur Themen, zu denen er in Kommentaren, Aufsätzen oder Adnoten („Gegen-Aufklärung“) häufig und kenntnisreich schreibt. Es ist auch die Trias, deren Wohl und Wehe dem bekennenden lutherischen Christen besonders am Herzen liegt – und deren bemitleidenswerter Zustand ihn stets zur Verzweiflung bringt. Zum einen die sich „multikulturell“ in „Gesellschaften“ fragmentierende Nation; dann das zwischen der von 68ff geprägten Leistungsverweigerung und neuerdings zur „Kompetenzen“-Abrichtung zur De-facto-Gesamtschule zerriebene Gymnasium oder ein Protestantismus, der nur noch humanitär-sozial „betroffen“ machen will und die Unterscheidung zwischen dem Heiligen und dem Profanen aufgehoben hat. 

Dennoch könnte man es als ein hoffnungsfrohes Zeichen interpretieren, daß seine in der JF-Edition 2015 erschienene „Deutsche Geschichte für junge Leser“ das bisher am besten verkaufte Buch Weißmanns wurde. Hier schöpfte nicht nur der Historiker, sondern auch der Pädagoge aus dem vollen.

Genau so eine Darstellung hatten viele vermißt und geradezu sehnsüchtig erwartet, die ihren Kindern mehr an die Hand geben wollten, als die in heutigen Curricula verabreichten Häppchen. Jugendadäquat erzählt und vor allem anspruchsvoll visualisiert – das erinnerte manch einen früheren Schüler an die legendären Weißmannschen Tafelbilder, die es auf Arbeitsblättern abzumalen und ordentlich in der Mappe einzuheften galt. Und an mahnende Sätze wie: „Die Sprache dient dem Ausdruck von Gedanken. Was nicht richtig gedacht wurde, kann nicht richtig geschrieben werden.“ Oder: „Sprache dient nicht der Vortäuschung von Kenntnissen.“

Immense Produktivität und preußische Tugenden

Weißmanns vor 25 Jahren im Sammelband „Die selbstbewußte Nation“ erschienene Thesen über den politischen Verismus in Deutschland enden mit einem Zitat Ludwig August von Rochaus, Verfasser jener berühmten „Grundsätze der Realpolitik“: „Eine politische Idee, welche dazu angetan ist, den Geist des Zeitalters zu erobern, soll und wird sich allerdings früher oder später auch des staatlichen Stoffes bemächtigen – aber es ist eine handgreifliche Torheit, den bloßen Gedanken zum Herren der Dinge machen zu wollen, solange ihm der Wille und der Arm der Menschen nicht zu Gebote steht.“ Ein Plädoyer also für die Synthese von klarem Denken und durchdachtem Tun – worin eine Absage sowohl an die intellektuelle Stubenhockerei, das wohlige Im-eigenen-Saft-Schmoren als auch an einen Aktivismus um seiner selbst willen liegt. 

Kleines Detail am Rande: Rochau, der es vom schwärmerisch-radikalen Burschenschafter, 1833 am Frankfurter Wachensturm beteiligt, zum nationalliberalen Reichstagsabgeordneten brachte, war einst Absolvent ebenjener Schule, an welcher Karlheinz Weißmann ein Jahrhundert später seine jungen Zuhörer am Tag vor der Wiedervereinigung in die Geschichte rief.

Für Außenstehende immer wieder faszinierend ist schon die immense Produktivität Weißmanns. Eine solche Vielzahl an Veröffentlichungen zu bewerkstelligen und dabei im Hauptberuf seit vier Dezennien stets auf den Punkt vorbereitet vor den Schülern zu stehen – das erfordert neben intellektueller Brillanz auch Organisationstalent und eine Menge Fleiß und andere – ja: preußische! – Tugenden. Daß ihm diese Schaffenskraft noch sehr lange erhalten bleibe, darf man Karlheinz Weißmann, der am 13. Januar seinen 60. Geburtstag begeht, auch mit einer Prise Eigennutz wünschen.

JF 3/19

Die türkische Armee hat am Samstag ihre Truppen an der Grenze zur nordsyrischen Provinz Idlib weiter verstärkt.

In einem aktuellen Bericht erklärt die Federal Reserve Bank von St. Louis, worin der intrinsische Wert von Bitcoin besteht.

Russland hat im vergangenen Jahr rund 100 Milliarden Dollar seiner Devisenreserven in andere Währungen umgetauscht.

Krise der Autobauer erfasst deutsche Zulieferer

On January 13, 2019, in Endzeit, by admin

Die sich abzeichnende Krise der Autobauer erfasst zunehmend deutsche Zulieferbetriebe.

China aktiviert Mittelstrecken-Raketen

On January 13, 2019, in Endzeit, by admin

China hat Anti-Schiff-Raketen aktiviert, nachdem ein US-Kriegsschiff im Südchinesischen Meer in Chinas Hoheitsgewässer eingedrungen sein soll.

Ein nahezu unvorstellbares Verbrechen ereignete sich am 11. Januar in einem Krankenhaus in Bad Kreuznach, berichten Staatsanwaltschaft und Polizei Mainz in einer gemeinsamen Presseerklärung. Ein 25-jähriger afghanischer Asylbewerber stach mehrmals auf eine schwangere Frau in der Klinik ein.

Afghane sticht in Klinik auf Schwangere ein

Die Tiroler Schwarzen machen ihrem Ruf, eine systemerhaltende Blockadegruppe zu sein, wieder einmal alle Ehre. Im Unterschied und sogar gegen die ausdrückliche Agenda der türkis-blauen Bundesregierung in Wien bekämpfen ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und sein ÖAAB-Genosse, Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl, die Sozialversicherungsreform.

SV-Reform: Tiroler Links-ÖAAB will klagen
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