Europawahlversammlung Tag 2

On January 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die AfD gilt allgemein als Partei, deren Mitglieder sich sehr ungern etwas „von oben“ sagen lassen. Will der Vorstand ein bestimmtes Ziel erreichen, müsste er am besten die Basis auffordern, das Gegenteil zu tun, meinte ein Mitglied der Parteiführung einmal augenzwinkernd. Doch am zweiten Tag der Europawahlversammlung im sächsischen Riesa sah sich Bundessprecher Jörg Meuthen irgendwann dann doch dazu gezwungen, zwar kein Machtwort, aber doch eine ernste Ermahnung an die Delegierten zu richten.

Gerade war auch im zweiten Anlauf die Wahl eines Kandidaten für Listenplatz 16 gescheitert. Wieder erreichte keiner der Kandidaten in der Stichwahl das nötige Quorum, weil zu viele wahlberechtigte Parteimitglieder mit „Nein“ – also gegen beide Bewerber – bestimmt hatten. Das bedeutete: Versuch Nummer 3.

Hohe Kosten

Meuthen tat also etwas „höchst seltenes“, wie er betonte; er bat die Delegierten, er appellierte an sie, doch bitte in einer Stichwahl nicht mit „Nein“ zu stimmen, sondern sich, wenn kein Kandidat goutiere, sich lieber zu enthalten (da dies das notwendige Quorum senkt). Der Spitzenkandidat verwies auf die Notwendigkeit, auf diesem Parteitag mit der Wahlliste fertig zu werden.

Denn es naht die Abgabefrist und außerdem werde die Sache ziemlich teuer, schließlich trifft man sich bereits zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Monaten. Teil eins der Europawahlversammlung im November in Magdeburg soll mit rund 500.000 Euro in der Parteikasse zu Buche geschlagen haben; das verlängerte Wochenende in Riesa dürfte nicht wesentlich preiswerter sein. „Umgerechnet kostet uns jede Kandidatenvorstellung 3.500 Euro“, rechnete Meuthen hoch.

Deswegen knüpfte er einen weiteren Appell an: Jeder solle sich wirklich, wirklich selbstkritisch fragen, ob er das Wagnis Kandidatur angehen wolle. Der Parteichef zielte dabei auf diejenigen, die er „Glücksritter“ nannte. Leute also, die erkennbar ohne jegliche Chance antreten – und dann ein einstelliges Ergebnis erzielen (bei rund 500 Stimmberechtigten).#

Drohender Streit um „Dexit“

Meuthens Bitte fruchtete nicht ganz. Zwar war der dritte Anlauf für Platz 16 mit der Wahl des Münsteraners Martin Schiller schließlich erfolgreich, doch noch immer stimmten in etwa so viele (oder gar mehr) Delegierte mit „Nein“ als daß sie sich enthielten. Und auch für den folgenden Platz 17 traten zwölf Bewerber an, von denen ein Drittel auf ein einstelliges Ergebnis kam.

Das Ziel, bis zur Wahl eines Kandidaten für Platz 20 vorzustoßen, um sich dann am Sonntag doch noch dem Wahlprogramm zu widmen, ist nun nicht mehr ganz unrealistisch. Manche Bewerbungsrede läßt ahnen, daß dabei um die Frage eines möglichen Austritts Deutschlands aus der EU („Dexit“) noch ziemlich kontrovers gestritten wird.

HAMBRUG. Die gescheiterte Abschiebung eines kriminellen Afghanen hat den deutschen Steuerzahler mindestens 25.000 Euro gekostet. Der 23 Jahre alte Mann war Anfang der Woche per Sammelabschiebung zusammen mit elf weiteren Straftätern und 25 anderen Afghanen in die afghanische Hauptstadt geflogen worden. Dort lehnten die Behörden aber eine Aufnahme mit der Begründung ab, seine Staatsbürgerschaft sei nicht eindeutig geklärt.

Allerdings war der abgelehnte Asylbewerber in Besitz eines abgelaufenen afghanischen Passes gewesen, weshalb ihm das afghanische Generalkonsulat in Deutschland Ersatzpapiere ausgestellt hatte. Warum die afghanischen Behörden diese nicht akzeptierten, ist unklar.

Wegen mehrerer Straftaten vorbestraft

Wie der Spiegel berichtet, flogen die Begleitpolizisten deshalb zunächst von Kabul ins georgische Tiflis, wo sie übernachten und vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten wollten. Die georgischen Behörden ordneten jedoch an, daß der Afghane nicht das Flugzeug verlassen durfte. Deshalb mußten mehrer Beamte und ein Arzt an Bord bleiben, bis ein gecharterter Businessjet aus Deutschland eintraf. Mit diesem wurde der Mann nach München zurückgeflogen. Laut dem Nachrichtenmaganzin schlug dieser Abholservice nach Angaben aus Sicherheitskreisen mit etwa 25.000 Euro zu Buche.

Der Afghane ist wegen einer Reihe von Straftaten vorbestraft. „Zu den Delikten gehören gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer räuberischer Diebstahl, versuchte Nötigung sowie weitere Delikte“, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums. (krk)

 

Bis zum nächsten Einzelfall

On January 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: mit Valiumdebatten und Phantomvorschlägen der politischen Klasse im Selbstgespräch mit ihren medialen Büchsenspannern. Den Anlaß lieferten diesmal vier Asylbewerber, junge Männer aus Afghanistan und dem Iran, die am Wochenende vor dem Jahreswechsel angetrunken Jagd auf Einheimische in den Straßen der beschaulichen oberpfälzischen Kleinstadt Amberg machten, eine Strecke von einem Dutzend Verletzten zurückließen und etliche ihrer Opfer ins Krankenhaus prügelten.

Vorfälle wie dieser sind nichts Neues mehr in Merkelland. Überflüssig zu erwähnen, daß der stellvertretenden Regierungssprecherin das Wort „Hetzjagd“ nicht über die Lippen kam, als sie Tage später zu einer lahmen Stellungnahme vorgeschickt wurde: Der Begriff ist regierungsamtlich offenbar für Pauschalbeschimpfungen der eigenen Bürger reserviert.

Kollateralschäden der „Willkommenskultur“

Ohnehin blieb die Bundesregierung in der Deckung, bis in der Neujahrsnacht ein Deutscher mit einem Auto, oder auch mit zwei verschiedenen, in Bottrop und Essen aus Fremdenhaß mehrere ausländische Passanten verletzt hatte. So konnte man beides zugleich verurteilen und in scheinbarer Ausgewogenheit übertünchen, daß sehr wohl mit zweierlei Maß gemessen wird. Vom Deutschenhaß der prügelnden „Schutzsuchenden“ war natürlich noch immer keine Rede, und die vorsichtig abwägenden Konjunktive und „Mutmaßlich“-Attribute waren zum Kommentieren der Amberger Hetzjagd wohl schon alle aufgebraucht.

Besonnen bleiben, bloß nicht verallgemeinern, Nationalität spielt keine Rolle, jedenfalls bei ausländischen Tätern, schön stillhalten und darauf vertrauen, daß die Übeltäter schon die allseits beschworene „ganze Härte des Rechtsstaats“ trifft: So ging auch diesmal wieder das bekannte Migrantengewalt-Phrasen-Bingo. Die Wunden der Verletzten, die in Amberg und anderswo wieder als Kollateralschäden der „Willkommenskultur“ auf der Strecke geblieben sind, heilt das nicht. Und die berechtigten Zweifel am Funktionieren eben dieses Rechtsstaats werden durch solche Beschwörungen auch nicht kleiner.

Auch diese Silvesternacht war keine friedliche. In Sachsen verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig, brannten Autos ab und attackierten AfD-Parteibüros mit Sprengstoff und Farbbeuteln. Für den Medientroß ist die Neujahrsoffensive der Sturmtruppen des „Kampfs gegen Rechts“ gegen den Rechtsstaat kein Thema, da erging man sich lieber in aller Breite über Bottrop.

Kein Einzelereignis

Amberg war ebenfalls kein Einzelereignis. Rechtstreue Bürger erleben an vielen Orten Aggressivität und Übergriffigkeit von Migranten und Asylvortäuschern, die ihnen den Aufenthalt im öffentlichen Raum verleiden. Meist bleibt der Alltagsterror unterhalb der Schwelle des Strafrechts und des politischen und medialen Empörungsradars. Allenfalls Außenseiter wie der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der auch abends mit dem Zug fährt und nicht nur mit Chauffeur und Limousine unterwegs ist, nehmen davon Notiz. Claas Relotius mag vorerst aus dem Verkehr gezogen sein, der Ungeist des selektiv wahrnehmenden „Haltungsjournalismus“ ist lebendig wie eh und je.

Vor diesem Hintergrund gerät auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer losgetretene soundsovielte Asylverschärfungs- und Abschiebebeschleunigungs-Debatte zur Alibi-Übung. Ganz abgesehen davon, daß Regierungspolitiker sowieso wenig glaubwürdig wirken, wenn sie wieder und wieder „fordern“, was sie längst hätten tun können: Seehofer weiß natürlich genau, daß er kaum in die Verlegenheit kommen wird, tatsächlich Ernst zu machen, solange die Union sich darauf versteift, in den immer gleichen Konstellationen von „GroKo“ oder auch „Jamaika“ zu regieren.

Zuverlässig bedienen auch SPD, FDP und Grüne ihre Klientel und weisen jede Asylrechtsänderung und Gesetzesverschärfung zurück. Justizministerin Katarina Barley fordert, doch einfach das bestehende Recht „konsequent anzuwenden“.

Es gibt viel zu diskutieren

Hätte man das in den vergangenen Jahren tatsächlich getan, wären allerdings Millionen gar nicht erst ins Land gekommen – auch die Marodeure von Amberg nicht. Das, was Politiker und ihre medialen Claqueure als vermeintliche Unmöglichkeit von sich weisen – vom „Weg, den die Simpel vorschlagen“ näselt einfältig Welt am Sonntag-Chefredakteur Peter Huth –, ist in Wahrheit der Knackpunkt: die ausnahmslose Anwendung von Recht und Gesetz, von bestehendem wie neu zu schaffendem.

Es gäbe in der Tat viel zu diskutieren nach der Hetzjagd von Amberg. Wer kann uns zwingen, „Schutzsuchende“ zu beherbergen, vor denen die eigenen Bürger Schutz suchen müssen? Wer räumt mit der Lüge auf, Menschen, die eine nie dagewesene Verachtung für Leute und Kultur des Aufnahmelandes zeigen, könnte man mit noch mehr Sozialarbeitern doch irgendwie „integrieren“? Warum ist kein Oberpfälzer Bursch den Schlägertypen in den Arm gefallen – sind die Deutschen von der Moralkeule schon so gelähmt, daß sie sich lieber verprügeln lassen, als einen „Rassismus“-Verdacht zu riskieren?

Und vor allem: Wenn das deutsche Asylrecht folgenlos millionenfach mißbraucht werden kann, wenn Asylbetrüger trotz Hunderter Straftaten nicht abgeschoben werden können, weil sie dreist über ihre Identität täuschen, wenn skrupellose Asyl-Lobbyisten, Winkeladvokaten und ausländische Regierungen, die ihre illegal eingewanderten Bürger einfach nicht zurücknehmen wollen, den deutschen Staat tagtäglich vorführen können: Ist dann nicht die Lage so verkorkst, daß Detailkorrekturen nicht mehr helfen, sondern das ganze Asylsystem grundsätzlich in Frage gestellt werden muß? Solange diese Debatte verweigert wird, können wir die Tage bis zum nächsten Anlaß für das nächste Beschwichtigungsritual schon zählen.

JF 3/19

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On January 12, 2019, in Endzeit, by admin

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Der Beitrag Hexenjagd in Rom: Papst will Salvini exkommunizieren, weil er keine Illegalen aufnimmt erschien zuerst auf anonymousnews.ru | Nachrichten unzensiert.

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