BERLIN. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor einem Machtverlust ihrer Partei in Thüringen gewarnt. Bei der dortigen Landtagwahl gehe es in diesem Jahr „um die Wurst“, sagte Kipping dem Sender Phoenix. „Die fortschrittlichen Kräfte sind gefragt, dort die Mitte-Links-Regierung von Bodo Ramelow zu verteidigen.“

Denn am Ende gehe es bei der Landtagswahl um die Frage: „Höcke, der AfD-Mann, oder Bodo Ramelow oder verkürzt: Bodo oder Barbarei?“ Ihre Partei werde nicht vor „dem drohenden Rechtsruck kapitulieren“, gab sich Kipping kämpferisch.

Am 27. Oktober findet in Thüringen die Landtagswahl statt. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sieht die AfD dort mit 22 Prozent gleichauf mit der Linkspartei und nur knapp hinter der CDU (23 Prozent). Die von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Koalition hätte dieser Erhebung zufolge keine Mehrheit mehr. (tb)

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat den Begriff „christliches Abendland“ kritisiert. Er halte von dem Ausdruck nicht viel, „weil der Begriff vor allem ausgrenzend ist“, sagte Marx laut Nachrichtenagentur KNA am Donnerstag abend in Berlin.

Die Formulierung verkenne „die großen Herausforderungen, in Europa dafür Sorge zu tragen, daß verschiedene Religionen mit jeweils eigenen Wahrheitsansprüchen friedlich zusammenleben“, begründete der Bischofskonferenz-Vorsitzende bei einer Diskussion mit dem Publizisten Michel Friedmann im „Berliner Ensemble“. Ein friedliches Europa sei kein Selbstläufer.

Jede Religionsgemeinschaft müsse Kritik ertragen können

Marx kritisierte auch die angeblich weltweite „Instrumentalisierung“ der Religion. „Das beunruhigt mich sehr“, ergänzte der Erzbischof von München und Freising. Er hoffe, daß Moslems, Juden und Christen so stark seien, ihren Glauben an einen Gott nicht mißbrauchen zu lassen.

Jede Religionsgemeinschaft müsse Kritik ertragen können, sofern dies „auf einem vernünftigen Niveau“ geschehe. „Sonst führt der Glaube in Fundamentalismus, Dogmatismus und Enge.“ Zudem forderte er eine „stärkere Machtkontrolle“ innerhalb der katholischen Kirche. Für ein „faszinierendes, aber auch schwieriges Gebilde wie die Weltkirche“ sei dies jedoch nicht einfach.

50.000 Euro für „Mission Lifeline“

Marx hatte in der jüngsten Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. So hatte er etwa die Arbeit von sogenannten Flüchtlingshilfsorganisationen im Mittelmeer gelobt. Zudem spendete er der „Mission Lifeline“ 50.000 Euro. Der Verein hatte vor allem afrikanische Einwanderer per Schiff nach Europa gebracht.

Vor zwei Jahren war Marx in die Kritik geraten, als er zusammen mit dem EKD-Ratsvorsitzenden und bayerischen Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, auf dem Tempelberg in Jerusalem sein Bischofskreuz abgelegt hatte. Die beiden Geistlichen behaupteten damals, darum gebeten worden zu sein, was sich nachher als falsch herausstellte. (ls)

RIESA. Zum Auftakt des AfD-Parteitags im sächsischen Riesa hat Parteichef Jörg Meuthen Reaktionen von SPD und Grünen auf den mutmaßlich linksextremistischen Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz verurteilt. Die Diskussion über die Frage der eingesetzten Tatmittel sowie einige Äußerungen von Politikern der beiden Parteien nannte er in seiner Begrüßungsrede „pharisäerhaft und abscheulich. Das ist und bleibt ein Attentat“, so Meuthen.

Begünstigt worden sei es durch eine besorgniserregend politisch aufgeheizte Stimmung im Land. „Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, wir weichen nicht vor Attentaten, wir weichen auch nicht davor, daß man uns als Nazis, Rassisten oder Antisemiten verleumdet – was wir allesamt nicht sind.“ Magnitz wurde am Montag nachmittag in Bremen von bisher unbekannten Tätern nach einem Verlagsempfang beim Weser-Kurier niedergeschlagen. Mittlerweile hat die Polizei ein Video der Tat veröffentlicht und versucht so, Hinweise auf die Täter zu erhalten.

 

„Wir sind eine Rechtsstaatspartei“

In diesem Zusammenhang kritisierte Meuthen auch die fehlende Distanz von führenden Köpfen linker Parteien zur gewaltbereiten linksextremen Szene. „Wo, bitte schön, ist der Verfassungsschutz, wenn beispielsweise die grüne Abgeordnete im Europaparlament, Ska Keller, mit einer Fahne der Antifa posiert oder wenn Ralf Stegner von der SPD fordert, man müsse die AfD attackieren?“ fragte der Spitzenkandidat seiner Partei zur Europawahl rhetorisch. Dennoch wollten ausgerechnet diese Parteien den Verfassungsschutz gegen die AfD instrumentalisieren. Dies sei vollkommen unangemessen. „Gibt es Aufrufe zur Gewalt aus den Reihen der AfD? Nein, denn wir sind eine Rechtsstaatspartei“, stellte er klar.

Die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz erhöben die anderen Parteien in erster Linie aufgrund ihrer Unfähigkeit, die AfD inhaltlich zu stellen. „Sie wollen ablenken von ihrem eigenen verfassungswidrigen Treiben.“ Doch Meuthen gab sich offensiv: „Ihr werdet uns nicht los! Die Leute bekommen mit, wer Täter ist und wer nicht.“ Seine Partei werde weitermachen – „und wir werden stärker“, gab er sich unter dem Beifall der Delegierten siegesgewiß.

2019 werde ein weiteres Jahr des Erfolgs für die AfD. Den Anfang dafür lege man nun mit dem Parteitag in Riesa. „Wir werden für eine bessere Europäische Union arbeiten.“ In der zweiten Jahreshälfte solle die Partei dann beweisen, „daß wir nicht nur Opposition können, sondern auf Sieg spielen.“ Das werde man als erstes im Osten der Bundesrepublik beweisen, bekräftigte Meuthen.

AfD erfreut über Poggenburg-Abgang

Das Thema Poggenburg spielte zu Beginn des Parteitags nur am Rande eine Rolle. Vereinzelt kam im Gespräch Bedauern über den Schritt des früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sachsen-Anhalts zum Ausdruck. Schuld daran sei auch das Vorgehen des Bundesvorstands, lautete der Vorwurf. Die Partei erscheine dadurch erneut zerstritten. Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre zeigten sich hingegen offen erfreut über den Austritt Poggenburgs. Das sei gut für die innerparteiliche Hygiene. Er solle ruhig noch ein paar „Störfälle“ mitnehmen.

„Daß Poggenburg geht, könnte uns eher noch nützen“, ergänzte ein anderer. Doch auch mancher, der persönlich keine Vorbehalte gegen den früheren Magdeburger Fraktionschef oder den „Flügel“ hegt, sah das Ausscheiden positiv. Poggenburg habe sich in jüngster Zeit einfach zu sehr verrannt, meinte der Politiker im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Fraktionschefin Alice Weidel kommentierte vor Journalisten den Schritt Poggenburgs mit dem Hinweis, man solle Reisende nicht aufhalten. Doch egal, wie die Entscheidung bewertet wird: kein Gesprächspartner erwartet, daß die neue Formation Erfolg haben werde.

Abweichend von der ursprünglichen Tagesordnung wird der Parteitag zunächst weitere Kandidaten für die Liste zum Europäischen Parlament wählen. Erst nach der Besetzung von Listenplatz 20 soll dann der Leitantrag zum Wahlprogramm beraten und beschlossen werden, bevor – voraussichtlich am Montag – weitere Kandidaten gewählt werden sollen. (vo)

Huffington Post wird eingestellt

On January 11, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Das Nachrichtenportal Huffington Post Deutschland wird zum 31. März eingestellt. „Die deutsche Huff Post hat gezeigt, daß man innerhalb kürzester Zeit ein neues Nachrichtenangebot in die Top 10 führen kann. Wir sind sehr stolz auf die Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren. Wir danken dem gesamten Team für das große Engagement und die Leidenschaft“, betonte die Geschäftsführerin der Online-Zeitung, Tanja zu Waldeck.

Von der Schließung seien 13 Mitarbeiter betroffen, für die individuelle Lösungen gesucht würden. „Eine Lizenzvergabe der Huff Post an ein anderes Medienunternehmen in Deutschland ist nicht geplant“, teilte Hubert Burda Media mit, zu der das Nachrichtenportal gehört.

Aras Bacho war einer der Autoren

Einer der Autoren war auch der Flüchtlingsblogger Aras Bacho. Die Online-Zeitung verortete sich politisch links. Einer der Huffington Post Mitarbeiter hatte auf Twitter gespottet, als AfD-Chef Alexander Gauland bestohlen wurde.

Das Medium war im Oktober 2013 gestartet. In der Anfangsphase schrieben unter anderem Prominente wie Uschi Glas und Boris Becker. Erst im vergangenen Oktober war die Zeitung nach Berlin gezogen. Laut Branchendienst Meedia erfüllte es damit eine Vorgabe des US-Partners, der die deutsche Ausgabe des Nachrichtenangebots in der Hauptstadt verankert sehen wollte. (ag)

BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Antje Kapek, hat sich für die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Daher dürften angesichts des knappen Wohnraums auch Enteignungen kein Tabu sein.

Kapek nennt unter anderem das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ als Grund für die Überlegung. Denn es stelle keinen bezahlbaren Wohnraum bereit, obwohl im Grundgesetz steht, „Eigentum verpflichtet.“ Die Grünen-Politikerin betonte: „Hauptproblem ist, daß etwa der Konzern ‘Deutsche Wohnen’ dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht.“

Parteitagsbeschluß steht noch aus

Eine Berliner Initiative, die ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen plant, erfahre auch unter den Grünen-Anhängern Zuspruch. Einen Parteitagsbeschluß wie bei der Linkspartei habe Kapeks-Partei noch nicht gefaßt.

Laut Kapek zeige das Volksbegehren die Verzweiflung der Betroffenen. „Es bringt zum Ausdruck, daß das deutsche Mietrecht nicht ausreichend das Ziel hat, Mieter zu schützen. Und es zeigt auch, daß wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“ (ag)

BERLIN. Die Bundesregierung hat zur Verwaltung der Flüchtlingskrise durch zusätzliche externe Berater fast 60 Millionen Euro ausgegeben. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt, beliefen sich die Kosten seit 2015 auf mindestens 59.027.612 Euro.

Allein die Beraterfirma McKinsey erhielt zur Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 48 Millionen Euro. An das Unternehmen Ernest & Young flossen zwischen 2016 und 2017 knapp drei Millionen Euro.

Gut dotierter Beratervertarg für Frank-Jürgen Weise

Zudem wurden Verträge mit Firmen im Umfang von 6,8 Millionen Euro geschlossen, die eine Offenlegung ihrer Namen verweigern.

Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erhielt ebenfalls einen Beratervertrag. Er hatte das Bamf von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Danach beriet er die Behörde für zwölf Monate weiter als Beauftragter des Bundesinnenministeriums für Integriertes Flüchtlingsmanagement. Hierfür erhielt er 2017 mehr als 83.000 Euro. (krk)

RIESA. Die AfD setzt an diesem Wochenende im sächsischen Riesa ihren Parteitag zur EU-Wahl fort. Auf der Tagesordnung steht zum einen der Beschluß eines Programms der Partei für die Wahl des Europäischen Parlaments (EP) am 26. Mai, zum anderen die Vervollständigung der Kandidatenliste für das EP. Beim jüngsten Parteitag in Magdeburg waren zunächst nur die Bewerber für die Listenplätze 1 bis 13 gewählt worden.

Schon im Vorfeld sorgte ein Passus des Leitantrags zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“) für eine innerparteiliche Kontroverse. Im Entwurf der Programmkommission heißt es: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Meuthen drängt auf Umformulierung

AfD-Parteichef Jörg Meuthen sieht das kritisch und drängt auf eine Änderung der Passage. „Die derzeitige Formulierung im Leitantrag könnte ich nur sehr schwer vertreten“, warnte er wenige Tage vor Beginn des Treffens. „Ich halte diese Formulierung für zu rigoros. Wir müssen unseren Reformkonzepten mehr Zeit geben“, argumentiert Meuthen, der mit aller Kraft für eine Aufhebung der Fünf-Jahres-Frist kämpfen will.

Mehr Verständnis für die Forderung nach einem möglichen Dexit hat der Listen-Vierte Lars Patrick Berg. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Nur wer andere Wege amHorizont aufzeigt, kann einen fehlerhaften Kurs korrigieren. Der Horizont ist dabei in Parlamenten meist die anstehende Legislaturperiode.“

Poggenburg plant Parteineugründung 

Für Diskussionsstoff in Riesa könnte auch das Thema Sicherheit für AfD-Politiker und -Mitglieder sorgen. Hintergrund ist vor allem die Attacke auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, der jüngst bei einem Überfall schwer verletzt worden war. Zudem wurden erneut Geschäftsstellen und Büros der Partei beschädigt, besonders heftig im sächsischen Döbeln.

Überschattet wird das Treffen der Delegierten indes von der Nachricht vom Austritt André Poggenburgs. Der ehemalige Partei- und Fraktionschef von Sachsen-Anhalt plant mit weiteren Ausgetretenen die Gründung einer neuen Partei. Die Auftaktveranstaltung des „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ soll am 16. Januar stattfinden.

Der Parteitag in Riesa ist bis einschließlich Montag angesetzt. Die Polizei rechnet mit Störungen durch Linksradikale. Der sächsische Verfassungsschutz warnte vor Attacken auf Parteitagsmitglieder. (vo/ls)

Merkel bleibt beliebteste Politikerin

On January 11, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt die beliebteste Politikerin Deutschlands. Auf Rang zwei folgt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, wie der Deutschlandtrend von ARD und Welt zeigt.

Merkel kommt in der Befragung auf 56 Prozent Zustimmung, was ein Minus von einem Punkt im Vergleich zum Vormonat bedeutet. Damit ist sie die einzige Politikerin, mit der mehr als die Hälfte der Bürger zufrieden sind. Kramp-Karrenbauer kommt auf einen Wert von 46 Prozent. Im Vergleich zum März 2018 legt sie damit elf Prozent zu. Auf Rang drei landet mit 43 Prozent Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der drei Punkte einbüßt.

Mehrheit ist mit Arbeit der Regierung unzufrieden

Laut der Umfrage sind 65 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung „weniger zufrieden“ oder „gar nicht zufrieden“. In der Sonntagsfrage konnten Union und Sozialdemokraten ihre Werte jedoch mit geringen Schwankungen halten. CDU/CSU erreichen demnach 29 Prozent, was einen Verlust von einem Punkt bedeutet. Die SPD kann leicht dazugewinnen und liegt bei 15 Punkten.

Rang zwei halten die Grünen mit unverändert 20 Prozent. Die AfD rangiert stabil bei 14 Prozent. FDP und Linke gewinnen jeweils einen Punkt und kommen beide auf neun Prozent. Die sonstigen Parteien verlieren zwei Punkte und vereinen vier Prozent auf sich. (ag)

Maas warnt vor Sanktionen gegen Nord Stream 2

On January 11, 2019, in Endzeit, by admin

Außenminister Heiko Maas und die deutsche Industrie haben den US-Widerstand gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 scharf zurückgewiesen.

Ökonomen: US-Staatsanleihen werden hoch riskant

On January 11, 2019, in Endzeit, by admin

Eine veränderte Buchführung macht US-Staatsanleihen nach Ansicht von Ökonomen für Investoren hoch riskant.

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