BERLIN. Deutschland hat sich bereit erklärt, 60 Personen von Flüchtlingsschiffen aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Zuvor hatte Maltas Regierung verkündet, im Streit um die Zuständigkeit für 49 Einwanderer auf zwei deutschen Hilfsschiffen sei eine europäische Lösung gefunden worden.

Die Flüchtlinge hatten zuvor mehrere Wochen auf der „Sea-Watch 3“ und der „Professor Albrecht“ im Mittelmeer gelegen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa sagte, sei darüber hinaus aber auch eine Einigung für 249 Asylsuchenden gefunden worden, die sich bereits in Malta aufhalten.

Deutschland-Kontingent bleibt gleich

Demnach können auch noch weitere EU-Staaten zur Aufnahme verpflichten. „Weitere Gespräche finden statt.“ An dem deutschen Kontingent würde dies aber nichts ändern. Neben Deutschland werden die Flüchtlinge auf Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg und den Niederlangen verteilt. 78 können Regierungschef Joseph Muscat zufolge auf Malta bleiben.

Muscat hatte die Aufnahme der 49 Bootsflüchtlinge davon abhängig gemacht, daß die 249 Migranten auf andere EU-Staaten verteilt werden. Italien hatte sich zuvor geweigert, die Männer der beiden Schiffe an Land zu lassen und dies nur Frauen und Kindern erlaubt.

Am Mittwoch abend kündigte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) seine Bereitschaft an, einen Teil der Einwanderer aufzunehmen. Er habe sich bereits mit einem entsprechenden Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt.

Jubel auf „Sea-Watch“

Nach 19 ungewissen Tagen freuen wir uns, dass unsere Gäste endlich Land erreichten. Ihre Freude dringt durch die Scheibe. Wir kämpfen für ein EUropa, in dem die Räume für sie nicht begrenzt und überwacht werden. Wir wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft. #United4Med pic.twitter.com/ox28bdd4vF

— Sea-Watch (@seawatchcrew) January 9, 2019

„Sea-Watch“ forderte nach der Einigung ein Europa, in dem die Räume für Migranten „nicht begrenzt und überwacht“ werden. Die Organisation freue sich, „daß unsere Gäste endlich Land“ erreichten.

Ein von dem Verein geteiltes Video zeigt den Jubel der mehrheitlich schwarzafrikanischen Männer, in Europa einwandern zu dürfen:

Bello Kim, belli tutti. Daje! #SeaWatch @SeaWatchItaly @seawatchcrew pic.twitter.com/3tt7dstowb

— Valerio Nicolosi (@ValerioNicolosi) January 9, 2019

(ls)

CARACAS. Der deutsche Journalist Billy Six hat nach fast zwei Monaten Haft in Venezuela Besuch vom deutschen Botschafter erhalten. Während des Besuches habe Six auch mit seinen Eltern telefonieren können, teilten diese mit. Bis zum 2. Februar hat die Militärstaatsanwaltschaft Zeit, gegen ihn Anklage zu erheben. Laut Gesetz besteht dafür eine Frist von 45 Tagen. Die venezolanischen Behörden legen allerdings Wert auf die Feststellung, daß es sich dabei um Werktage handele.

Seinen Hungerstreik, den Six am 22. Dezember ausgesetzt hatte, wolle er erst nach diesem Datum wieder aufnehmen. „Wir haben erfahren, daß es Billy den Umständen entsprechend gut geht. Er bekommt genug zu essen und wird gut behandelt“, berichten die Eltern. Er habe in seiner Einzelzelle im Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas ein Bett und eine Toilette. Seit Neuestem habe er auch einen Tisch und einen Stuhl. Vor dem Besuch des Botschafters durfte er zudem zum Friseur.

Ohne Journalistenvisum eingereist?

Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT versicherte das Auswärtige Amt, daß man sich auch weiterhin intensiv um konsularische Betreuung bemühen werde. Zudem betonte das Ministerium, man habe die venezolanischen Behörden an die völkerrechtliche Verpflichtung erinnert, Zugang zu Six zu erhalten und dafür „auf hoher politischer Ebene demarchiert“.

Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte sich für Six eingesetzt und fordert seine Freilassung: „Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, daß Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt“, äußerte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes.“

Six, der unter anderem für die JF aus Krisengebieten berichtete, ist laut den venezolanischen Behörden ohne Journalistenvisum in das Land eingereist, dann aber dort journalistisch tätig gewesen, berichtet Russia Today. Ihm werden Spionage, Anstiftung zur Rebellion und Übertretung von Sicherheitszonen vorgeworfen. (tb)

WASHINGTON. Im Streit um die Finanzierung der geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko sind die Fronten zwischen den Demokraten und US-Präsident Donald Trump weiter verhärtet. Am Mittwoch verließ Trump ein Treffen mit Spitzenpolitikern aus dem Kongreß nach kurzer Zeit.

Nach Auskunft des ebenfalls anwesenden demokratischen Minderheitenführers im Senat, Chuck Schumer, habe Trump die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt: „Stimmen Sie jetzt endlich meiner Mauer zu?“ Nachdem Pelosi dies verneinte, sei Trump mit den Worten aufgestanden und gegangen: „Gut, dann haben wir nichts mehr zu besprechen.“ In einem Tweet nannte der Präsident das Treffen eine „totale Zeitverschwendung“.

Trump könnte Veto gegen Kompromiß einlegen

Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner über die Bewilligung von fünf Milliarden US-Dollar, die Trump für den Bau des Sperrwalls braucht. Da es hierüber noch keine Einigung gibt, bleiben seit dem 22. Dezember auch Teile der Verwaltung geschlossen.

Unterdessen haben einige republikanische Senatoren ihre Bereitschaft signalisiert, auch ohne Geldmittel für die Mauer einen Übergangshaushalt zu beschließen. Laut dem Sender Fox News werben die Senatoren Lisa Murkoswski aus Alaska, Cory Gardner aus Colorado und Susan Collins aus Maine für ein Ende des „government shutdown“.

Der bisher längst „shutdown“ in der Geschichte des Landes war 1995 zurück, als die Verwaltung 21 Tage ohne Finanzierung war und schließen mußte. Selbst wenn sich das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus und der von Republikanern dominierte Senat auf ein Finanzierungspaket ohne Geld für die Mauer einigen sollten, könnte Trump das Gesetz mit einem Veto stoppen. In diesem Fall bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um den Präsidenten zu überstimmen. (tb)

Die EU-Finanzaufsichtsbehörden wollen den Kryptowährungen eine europaweit einheitliche Regulierung entgegensetzen.

Ein neues Blockchain-Projekt, das nichts mit Zahlungen zu tun hat, ist für jede fünfte Bitcoin-Transaktion verantwortlich.

Die Weltbank erwartet im laufenden Jahr ein schwächeres Wachstum der Weltwirtschaft. Die Risiken steigen demnach weiter.

Die al-Nusra-Front hat der Türkei in der syrischen Provinz Idlib ein 24-stündiges Ultimatum gestellt.

Der US-Botschafter in Deutschland droht Firmen, die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 arbeiten, mit Sanktionen.

Der Wind dreht sich offensichtlich auch in der Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung (TT), wenn es um die von der schwarz-grünen Landesregierung praktizierte “Willkommenskultur” und Einwanderungspolitik geht.

Tirol: Reitet Schwarz-Grün das “tote Pferd”?

Zu einer grauenvollen Gewalttat war es Dienstag Nachmittag im Amstettener Stadtteil Greinsfurth gekommen. Anscheinend vor den Augen von drei der ingesamt vier gemeinsamen Kinder – diese sind ein, fünf, neun und 18 Jahre alt, der Älteste lebt nicht mehr bei den Eltern – griff der türkisch-stämmige Senol D.

Nächster Messermord: Moslem stach Frau tot
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