BREMEN. Politiker verschiedener Parteien haben den Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen verurteilt. Magnitz äußerte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT vom Krankenbett. Er liegt derzeit mit Kopfverletzungen in einem Bremer Krankenhaus. Über den Tathergang sagte er:

„Ich war auf dem traditionellen Neujahrsempfang des Weserkuriers in der Kunsthalle Bremen. Der Bremer Senat, Bürgerschaftsabgeordnete, Beamte und eben auch Bundestagsabgeordnete sind dort zu Gast. Ich verließ den Empfang kurz vor 18 Uhr. Meinen Wagen hatte ich in der Theatergarage geparkt. Dummerweise ging ich eine Abkürzung über ein Gelände hinter dem Theater, wo wenige Passanten waren“, schildert Magnitz die Situation vor dem Angriff.

„Dann bekam ich einen Schlag auf den Schädel und erinnerte ich mich an nichts mehr. Als ich wieder zu mir kam, fühlte ich, daß ich mit dem Rücken an eine Wand gelehnt auf dem Boden saß und ich hörte eine Stimme.“ Sie gehörte einem der beiden Handwerker, die drei Vermummte gesehen hatten, die Magnitz gefolgt waren. Sie alarmierten die Rettungskräfte, als sie den Überfall bemerkten.

Attacke ruft Bestürzung und Wut hervor

Der Parlamentarier schildert die Brutalität, mit der er attackiert wurde. „Meinen Kopf hat es von allen Seiten erwischt und meine gesamte linke Körperseite. Mit dem Kantholz haben sie auch auf mein Knie eingeschlagen. Es ist erstaunlich, daß nichts gebrochen ist“, zeigte sich Magnitz überrascht.

Die Attacke auf den sechsfachen Vater hat Bestürzung und Wut unter seinen Parteifreunden ausgelöst. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, verurteilte den „Mordversuch aufs Schärfte“. Für ihn ist die Tat die Folge der andauernden Ausgrenzung und der Hetze gegen seine Partei. Während eines Pressetermins am Dienstag gab er namentlich den Grünen eine Mitschuld.

Auch Gaulands Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel äußerte sich „absolut schockiert über diese widerliche Tat“. Für sie ein Zeichen, daß das mediale Treiben gegen die Partei Früchte trage, teilte sie in einer Stellungnahme auf Facebook mit.

Linkspartei verbreitet Parole „Nazis raus“

Der Co-Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erinnerte daran, daß es sich nicht um den ersten tätlichen Angriff auf ein Parteimitglied gehandelt habe . Aus dem Überfall auf Magnitz leitete Meuthen zwei Forderungen ab. AfD-Politiker sollen seinem Willen nach Polizeischutz erhalten. Außerdem müsse der Verfassungsschutz Parteien beobachten, die sich nicht klar von der Antifa distanzierten. Namentlich nennt der EU-Abgeordnete in einer Stellungnahme auf Facebook die SPD, die Grünen und die Linkspartei.

Die Linkspartei verbreitete über ihre offiziellen Kanäle „aus aktuellem Anlaß“ die Botschaft „Nazis raus“.

Guten Morgen. Aus aktuellem Anlass posten wir einen unserer Plakat-Klassiker:#NazisRaus pic.twitter.com/mNwyqDEVOn

— DIE LINKE (@dieLinke) 8. Januar 2019

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, rügte seine Parteifreunde auf Twitter dafür und erinnerte daran, daß es keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen gebe.

Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen. @Linksfraktion https://t.co/vJx9YZYAfz

— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) 8. Januar 2019

Bundesregierung verurteilt die Tat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner wünschte Magnitz in einem Brief eine gute und schnelle Genesung. „Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus dem Schreiben des Staatsoberhauptes.

Auch andere Spitzenpolitiker verurteilten den Angriff. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte in den sozialen Medien, die Täter müßten konsequent bestraft werden. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür seien.

Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden.#Magnitz https://t.co/iRs6lfNQyx

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 8. Januar 2019

Regierungssprecher Steffen Seibert formulierte via Twitter die Hoffnung, daß die Verantwortlichen schnell gefaßt werden.

Der brutale Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank #Magnitz in Bremen ist scharf zu verurteilen. Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen.

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 8. Januar 2019

Die Bremische Evangelische Kirche hat der AfD unterdessen Panikmache vorgeworfen. Es sei „ein hohes Gut unserer Demokratie, daß wir in Deutschland nach der NS-Zeit zivilisierte Formen der Debatte und der friedlichen Konfliktbewältigung etabliert haben“, sagte der leitende Theologe der Kirche, Renke Brahms, der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. „Daher kritisiere ich auch, wie die AfD den Angriff und die schweren Verletzungen des eigenen Abgeordneten in ihren Stellungnahmen instrumentalisiert und mit Panikmache eine Opferrolle einnehmen will.“ Der Anschlag sei dennoch „feige und abscheulich“. (mec/ag/idea)

 

 

BERLIN. In der Affäre um Cyberattacken auf Spitzenpolitiker hat die Polizei einen 20 Jahre alten Mann aus Mittelhessen festgenommen. Er sei geständig und habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gestanden, teilte das Bundeskriminalamt mit. Er ist derzeit auf freiem Fuß, da kein Haftgrund bestehe. Auch eine Verdunklungsfgefahr befürchtet der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, nicht, wie die Bild-Zeitung berichtete. Der Mann wohnt noch bei seinen Eltern, hat keine IT-Ausbildung, gelte aber als Computernerd. Sein Motiv sei Ärger über Politiker-Äußerungen gewesen.

Vergangene Woche hatte der Schüler private Daten von rund 1.000 Politikern und Prominenten geleaked, auf die er sich zuvor illegalerweise Zugriff verschafft hatte. Bei dem gestohlenen Material handelte es sich überwiegend um Telefonnummern, Anschriften und E-Mail-Adressen. In 50 bis 60 Fällen wurden laut Staatsanwaltschaft aber auch persönliche Daten wie private Fotos, Chatverläufe oder Kreditkartennummern veröffentlicht.

Die Verbreitung über einen Twitteraccount begann bereits ab dem 1. Dezember in einer Art Adventskalender, bei dem täglich per Tweet neue Links zu verschiedenen Dateien gepostet wurden. Betroffen sind Bundestagsabgeordnete aller Parteien – außer der AfD. Unter den Leaks befinden sich etwa Daten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel, aber auch private Nachrichten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil oder von Außenminister Heiko Maas an die Mitglieder der Regierungsfraktionen. Aufgrund der Vielzahl an gehackten Informationen gingen die Ermittler ursprünglich von einem Netzwerk als Täter aus, nicht von einer Einzelperson. Mehrere Medien hatten zunächst über eine Verbindung zu Rußland oder rechter Gruppen spekuliert. (tb)

MAINZ. Der Schriftsteller Robert Menasse erhält nun doch die Carl-Zuckmayer-Medaille. Nachdem Menasse als Fälscher überführt worden war, kündigte die rheinland-pfälzische Landesregierung, die den Preis verleiht, an, die Ehrung noch einmal zu überprüfen.

Nach den Worten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich Menasse „große Verdienste um die deutsche Sprache erworben“ und „in den vergangenen Jahren ein beeindruckendes literarisches Gesamtwerk geschaffen, für das er zu Recht große Anerkennung erhält“. Sein engagiertes Streiten für die europäische Idee habe die politische Debatte um die Zukunft der Europäischen Union sehr bereichert.

Malu #Dreyer: Nach Gesprächen mit Kulturminister Wolf und Robert #Menasse habe ich entschieden, Zuckmayer-Preis von #RLP zu überreichen. Vorbehaltlose Anerkennung von Fakten gehört zum Wertefundament unserer liberalen Öffentlichkeit. Gemeinsame Erklärung: https://t.co/ZHawzr3CUp pic.twitter.com/gEwgfLHqYw

— Landesregierung Rheinland-Pfalz (@rlpNews) January 7, 2019

Menasse weist Täuschungsvorwurf zurück

Menasse hatte in seinem Historienroman „Die Hauptstadt“ die Antrittsrede des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, 1958 nach Auschwitz verlegt. In mehreren nichtfiktionalen Reden hat er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die entsprechende Rede als historische Tatsache verkauft.

Zudem soll Menasse in Texten Zitate von Hallstein frei erfunden haben. Unter anderem geht es dabei um die Hallstein zugeschriebene Äußerung: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee“. Dieses Zitat fand sich unter anderem in einem Aufsatz, den Menasse zusammen mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot 2013 in der F.A.Z. veröffentlichte.

Täuschungsvorwürfe wies Menasse zurück. „Es war unüberlegt, daß ich im Vertrauen auf Hörensagen die Antrittsrede von Hallstein in Auschwitz verortet habe“, so der Autor. „Diese hat dort nicht stattgefunden. Das hätte ich überprüfen müssen. Ich habe diese Fehler nicht absichtsvoll und nicht mit dem Ziel der Täuschung begangen.“ (tb)

QUAKENBRÜCK. Vor 21 Jahren hat Tim seine eigene Abtreibung überlebt. Jetzt ist der mit Downsyndrom geborene Junge gestorben. Das teilten seine Pflegeeltern, Simone und Bernhard Guido, der Stiftung „Ja zum Leben“ mit. Tim habe noch ohne Vorzeichen auf seinen plötzlichen Tod am 4. Januar Weihnachten und Silvester mit der Familie gefeiert. „Wir sind sehr traurig und wissen noch nicht, wie wir den Verlust unseres einzigartigen, lebensfrohen und Freude verbreitenden Sohns verkraften sollen“, heißt es von den Eltern.

Tim sollte aufgrund einer Downsyndrom-Diagnose in der 25. Schwangerschaftswoche abgetrieben werden. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil der Säugling nach der mißlungenen Abtreibung neun Stunden ohne jegliche medizinische Versorgung um sein Überleben ringen mußte, bevor Ärzte ihm halfen. Tim war mehrfach schwerbehindert. In ihrem 2015 erschienenen Buch „Tim lebt! Wie uns ein Junge, den es nicht geben sollte, die Augen geöffnet hat“ schildern die Pflegeeltern, wie sich Tim ins Leben kämpfte. 2006 wurden sie mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Damit wurde die Bereitschaft des Ehepaars gewürdigt, zwei behinderte Kinder aufzunehmen. Tims leibliche Mutter hat ihn nur einmal sehen wollen. Sie starb 2005 im Alter von 41 Jahren.

Die Stiftung „Ja zum Leben“ nahm den Fall zum Anlaß, um mit der Kampagne „Tim lebt“ (Tim-lebt.de) gegen Spätabtreibungen zu protestieren. Tim hat mit seinen 21 Jahren die prognostizierte Lebenserwartung der Experten weit übertroffen. Nachdem er seine Abtreibung bereits überlebt hatte, waren auch die übrigen Prognosen von ein oder zwei Jahren Lebenserwartung nicht zutreffend. „Es waren 21 superglückliche, schöne Jahre“ sagte Vater Bernhard Guido. (idea/tb)

Ein Innehalten ist dringend notwendig

On January 8, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Der brutale Überfall auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist der schockierende Höhepunkt einer Serie von unzähligen Anschlägen auf Einrichtungen, Mitglieder und Politiker der AfD. Jetzt muß auch Patrick Gensing von tagesschau.de einräumen, daß von allen Parteien „die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist“.

Ohne das beherzte Eingreifen von zwei Handwerkern hätte Magnitz wahrscheinlich nicht überlebt. Nach dem Besuch des Neujahrsempfangs einer Bremer Zeitung ging er allein auf dem Gehweg Richtung Tiefgarage und wurde hinterrücks von drei vermummten mutmaßlichen Linksextremisten brutal niedergeschlagen und schwer verletzt. Als die Schläger gegen den Kopf des am Boden liegenden eintraten, griffen die Handwerker gerade noch rechtzeitig ein, sonst wäre Magnitz möglicherweise gestorben.

Es ist ein Skandal, wie verhalten die übrigen Bundestagsparteien bisher auf den Terror gegen die AfD reagieren. Es gibt einige Distanzierungen – nicht zu vergleichen, wenn ein Politiker der Grünen oder SPD betroffen gewesen wäre. Ralf Stegner, SPD-Chef von Schleswig-Holstein, hat bis heute seinen als Gewaltaufruf zu deutenden Tweet nicht zurückgezogen:

Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) May 8, 2016

Statt den Tweet endlich zu löschen und sich unmißverständlich mit dem Angegriffenen zu solidarisieren, beschwert sich Stegner über „ständige Versuche von rechts“ ihm „angebliche Aufrufe zur Gewalt zu unterstellen“. Es sind diese fließenden Grenzen zu linksextremen Gruppen und der kriminellen Antifa, zu denen sich insbesondere die SPD, aber auch Grüne und Linkspartei erklären müssen.

Als kurz nach Silvester im sächsischen Döbeln auf ein Wahlkreisbüro der AfD ein Sprengstoffanschlag verübt wurde, twitterte der SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident zwar eine Distanzierung, schob aber nach: „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“ Nur wenigen scheint offenbar klar zu sein, welche entlarvende Äußerung darin steckt – der Anschlag ist ein Problem, nicht weil er per se zu verurteilen ist, sondern weil er angeblich der AfD hilft.

Es ist überfällig, daß der Anschlag auf Frank Magnitz endlich zu einem Innehalten führt. Daß Politiker der anderen Parteien und Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen (darunter Kirchen und Medien) den kritiklos und menschenverachtend exekutierten und mit staatlichen Mitteln subventionierten „Kampf gegen Rechts“ und die Ausgrenzung von AfD-Mitgliedern in Frage stellen – ein Kampf, der in Bremen brutale Gestalt annahm und bei dem latent jeder im Visier steht, der nicht links ist.

STUTTGART. In Baden-Württemberg beginnt ein Modellprojekt, das Flüchtlinge zu Lokführern ausbilden soll. „Wir sind zwar formal nicht für die Ausbildung zuständig, wir handeln aber aus Verantwortung für einen gut funktionierenden Nahverkehr“, sagte der Verkehrsminister des Bundeslandes, Winfried Hermann (Grüne), der Stuttgarter Zeitung. Gleichzeitig diene dieser Schritt der Integration der Asylbewerber. „Wir tun auch etwas Gutes für die Menschen und die Gesellschaft.“

Anlaß für das Projekt des Verkehrsministeriums in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit seien die anhaltenden Probleme im Regionalverkehr. Aufgrund fehlender Lokführer fielen im Südwesten immer wieder Regionalzüge aus. Betroffen seien die Bahntöchter DB Regio und S-Bahn Stuttgart. Aber auch die neuen Anbieter Abellio und Go Ahead.

Zusätzliche Trainer sollen Flüchtlinge begleiten

Das Programm für Flüchtlinge soll zunächst an den Standorten Stuttgart, Mannheim/Karlsruhe und Hechingen/Zollernalb anlaufen. Jeweils 15 Asylbewerber sollen dort zu Lokführern ausgebildet werden. Das Gehalt während der Ausbildung liege bei 2.100 Euro. Zusätzlich werde das Land eigens Trainer finanzieren, um die Asylbewerber zu betreuen.

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Modellprojekt seien ein dauerhafter Aufenthaltstitel und gute Deutschkenntnisse. Statt der normalerweise dreijährigen Ausbildungszeit sollen die künftigen Lokführer bereits nach 15 Monaten ihre Arbeit aufnehmen können. „Das ist ein starkes Zeichen für Nahverkehr und Integration“, betonte Hermann.

In der Vergangenheit war bereits in Schleswig-Holstein ein ähnliches Pilotprojekt gestartet, das Asylbewerber zu LKW-Fahrern ausbilden soll. Wegen islamischer Terroranschläge mit LKWs war das Programm nicht unumstritten. (ag)

BERLIN. Die Berliner Polizeiakademie bekommt einen Sozialarbeiter. Dieser soll sich nach den Problemen der vergangenen Jahre um die Polizeischüler kümmern. „Viele Auszubildende haben ganz spezifische, auch altersspezifische Probleme“, begründete die neue Leiterin der Schule, Tanja Knapp, die Notwendigkeit. Konkret gehe es um Prüfungsängste und Beziehungsprobleme.

In der Vergangenheit war die Polizeischule in die Kritik geraten. Unter anderem erhob ein ehemaliger Ausbilder den Vorwurf, die Polizeischüler – die Hälfte davon Türken und Araber – seien   „frech wie Sau“ und könnten sich nicht artikulieren. Er habe „wirklich Angst vor denen“. Deutschen Polizeischülern seien „Schläge angedroht“ worden.

Viele Polizeischüler mit Einwanderungshintergrund

Im November hatte die Akademie angekündigt, Polizeischüler sollen statt Englisch künftig verstärkt Deutsch lernen, da die sprachlichen Grundvoraussetzungen vieler Polizeischüler nicht gut seien. Bei zahlreichen Auszubildenden gebe es „grundsätzliche Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich (…) bei Rechtschreibung, Zeichensetzung und beim schriftlichen Verfassen von Texten. Und es ist nicht ganz einfach, das zu kompensieren in der Ausbildungszeit“.

An der Polizeiakademie werden rund 2.500 Nachwuchspolizisten von etwa 230 Lehrern ausgebildet. Viele von ihnen haben einen Einwanderungshintergrund. Neben Problemen wie Lehrermangel und Unterrichtsausfall habe zuletzt auch die fehlende Disziplin zugenommen. (tb)

BREMEN. Auf den Bremer Bundestagsabgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz ist ein Attentat verübt worden. Am Montag nachmittag schlugen drei maskierte Täter in der Bremer Innenstadt mit einem Kantholz auf ihn ein, bis er bewußtlos war. Nur durch das Eingreifen eines Bauarbeiters konnte laut AfD Bremen noch schlimmeres verhindert werden. Nach Angaben des Weser-Kurier befand sich Magnitz auf dem Rückweg eines Verlagsempfangs der Zeitung.

Magnitz liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. Da die Polizei von einer politisch motivierten Tat ausgeht, hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Bremer AfD sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. AfD-Parteichef Jörg Meuthen nannte den Anschlag „widerwärtig und terroristisch“.

In der Hansestadt war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Angriffen gegen die AfD gekommen. Anfang Juli 2017 wurden die Scheiben des dortigen Parteibüros eingeworfen. Im Dezember des gleichen Jahres kam es zu einem Brandanschlag auf einen LKW, der auf dem Firmengelände eines vermeintlichen AfD-Sympathisanten geparkt war. 2013 war der damalige Vorsitzende Bernd Lucke im Bürgerpark mit Pfefferspray attackiert worden. (tb)

Bremens AfD-Chef Magnitz bei Angriff verletzt

On January 8, 2019, in Endzeit, by admin

Der Chef der AfD Bremen ist bei einer Attacke verletzt worden.

Die Kurden der PKK/PYD wollen einen Deal mit der syrischen Regierung aushandeln. Während sie eine Autonomie fordern, ist Damaskus gegen diesen Vorschlag.

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