LEIPZIG. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat den Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) und der Generalbundesanwaltschaft in Leipzig scharf verurteilt. „Erschreckend ist die Professionalität, mit der dieser Angriff vorgenommen wurde, in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedenen Angriffspunkten mit ganz großen Gefahren für das Gebäude, aber auch für Leib und Leben von Menschen. Das hat schon eine Qualität, die menschenverachtend ist“, sagte er der Leipziger Volkszeitung.

In der Silvesternacht hatte demnach eine Gruppe von 50 bis 60 Vermummten eine Barrikade auf der Straße vor dem Gebäude errichtet und Wurfeisen auf der Fahrbahn verteilt, um Fahrzeuge zu stoppen. Dadurch seien drei Feuerwehrwagen und ein Polizeiauto beschädigt worden.

Angreifer legen Feuer an Gebäude

Anschließend zerstörten die Angreifer mehrere Fensterscheiben und legten einen Brand an der Eingangstür und einem Hintereingang. Das Feuer griff jedoch nicht auf das Gebäude über. Sechs geparkte Fahrzeuge und ein Nachbarhaus wurden ebenfalls angegriffen. Dabei wurde niemand verletzt, teilte die Polizei mit.

Gemkow erinnerte an ähnliche Anschläge in Leipzig aus der Vergangenheit. Die Stadt geriet immer wieder wegen linksextremer Ausschreitungen in die Schlagzeilen. Bislang gibt es kein Bekennerschreiben, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts Sachsen auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT.

Nach einem Angriff mit Steinen und Farben auf das Amtsgericht Hamburg in der Silvesternacht tauchte hingegen ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Online-Plattform Indymedia auf. Darin erklärten sich die Verfasser solidarisch mit den Angeklagten des Verfahrens wegen der Krawalle während des G20-Gipfels in der Hansestadt 2017. (ag)

AMBERG. Die Stadt Amberg hat Medienberichten über eine angeblich patrouillierende Bürgerwehr von Rechtsextremisten widersprochen. „Es hat im Stadtbild nie eine solche Patrouille und auch keine rechte Bürgerwehr gegeben“, sagte Stadtsprecher Thomas Grammel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Anlaß für die falsche Berichterstattung sei das Auftreten von vier Nürnberger NPD-Mitglieder am Sonntag in Amberg gewesen, betonte Grammel. Die Männer sollen einige Minuten in roten Westen durch die Stadt spaziert sein. Dann hätten sie wieder den Heimweg angetreten. „Anschließend hat sich eine riesige Medienwelle über die Stadt ergossen. Wir werden völlig zu Unrecht als rechte Hochburg stigmatisiert. Hätten Fußballfans randaliert, hätte es keine Berichte gegeben.“

Stadtsprecher widerspricht dem Oberbürgermeister

Damit widerspricht der Stadtsprecher auch dem Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU). Der hatte zuvor die Existenz von patrouillierenden Gruppen gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bestätigt. Er sei „schockiert“ über das Ausmaß der Reaktionen auf die Gewalttat vom vergangenen Samstag.

An dem Tag hatten in der oberpfälzischen Stadt vier Asylbewerber zwölf Passanten angegriffen, beleidigt und verletzt. Ein 17jähriger wurde so schwer am Kopf getroffen, daß er stationär im Krankenhaus behandelt werden mußte. Die aus Afghanistan und dem Iran stammenden Täter sitzen in Untersuchungshaft. (tb/ag)

PARIS. Die französische Regierung hat die Festnahme des Gelbwesten-Frontmanns Eric Drouet verteidigt. Dem Lastwagenfahrer, der durch Fernsehauftritte zu einer Art Symbolfigur der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich wurde, wird vorgeworfen, eine nicht angemeldete Demonstration organisiert zu haben.

„Er muß das Gesetz beachten“, sagte der verantwortliche Staatssekretär für öffentliches Handeln und Finanzen, Olivier Dussopt, dem Fernsehsender BFM TV. Drouet habe eine nicht angemeldete und damit verbotene Demonstration organisiert. „Wir befinden uns in einer Republik, das Demonstrationsrecht ist garantiert, aber so sind nun mal die Regeln.“ Die Republik sei keine Anarchie, pflichtete ihm sein vorgesetzter Minister, Gérald Darmanin, bei. Wer das republikanische Recht nicht respektiere, müsse die Konsequenzen tragen.

Empörung über Festnahme

Der Vorsitzende der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, hatte zuvor einen „Machtmißbrauch“ der Regierung angeprangert und auf Twitter gefordert: „Genug mit der Gewalt und den Verhaftungen von Gelbwesten. Lassen Sie Eric Drouet frei! Lassen Sie die Stimmen des Volkes in Ruhe!“

Assez de violences, de condamnations et d’interpellations contre les #GiletsJaunes ! Libérez Éric Drouet. Fichez la paix aux porte-voix du peuple.

— Jean-Luc Mélenchon (@JLMelenchon) 2. Januar 2019

Auch Marine Le Pen (Ressemblement National) kritisierte eine „systematische Verletzung der politischen Rechte“ von Oppositionellen. Ihr Parteikollege, der Vizepräsident des Ressemblement National, Steeve Briois, twitterte: „Alarm: Verhaftung eines Oppositionellen von Wladimir Putin in Rußland vor wenigen Minuten. Oh, warte…es war nicht in Rußland, sondern in Frankreich, dem Land der Menschenrechte.“

Alerte : arrestation il y a qqs minutes d’un opposant à Vladimir Poutine en Russie. Ah zut… c’était pas en Russie, mais en France, le pays des droits de l’homme.

— Steeve Briois (@SteeveBriois) 2. Januar 2019

Einige Dutzend Demonstranten hatten am Mittwoch abend in der Nähe des Triumphbogens auf Drouet gewartet. Er hatte in einem Video auf seiner Facebook-Seite zu einem Treffen aufgerufen. Filmaufnahmen zeigen, wie Drouet vor Ort von mehreren Spezialkräften festgenommen wurde.

DIRECT – Interpellation à l’instant de Eric Drouet par la police Rue Royale lors d’un rassemblement de #GiletsJaunes. pic.twitter.com/mkkL5w9Xvj

— Remy Buisine (@RemyBuisine) 2. Januar 2019

Nach Angaben seines Anwalts habe sein Vergehen darin bestanden, zusammen mit Freunden und anderen Gelbwesten auf dem Place de la Concorde in Paris Kerzen zum Gedenken an die vier verstorbenen Gelbwesten aufzustellen. Er forderte seine umgehende Freilassung. Drouet war bereits am 22. Dezember wegen des „Tragens einer verbotenen Waffe“ – eines Stocks – festgenommen worden. Der Prozeß dazu soll am 5. Juni stattfinden. (ha)

MAINZ. Die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung aufgefordert, von einer Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille an den Autor Robert Menasse Abstand zu nehmen. „Vor dem Hintergrund der Relotius-Affäre, die die Glaubwürdigkeit der Leitmedien beschädigt hat, ist die Preisverleihung an einen überführten Zitatfälscher taktlos und unangemessen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Paul.

Es gehe dem Preisträger nicht um Literatur, sondern um Stimmungsmache für linke Politik-Projekte. „Eine Verleihung des Zuckmayer-Preises würde deshalb eine parteipolitische Inszenierung bedeuten und den Preis, der mit dem Land Rheinland-Pfalz verbunden ist, abwerten, sein Ansehen beschädigen“, befürchtet Paul.

Zitate frei erfunden

Menasse hatte in seinem Historienroman „Die Hauptstadt“ die Antrittsrede des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, 1958 nach Auschwitz verlegt. In mehreren nichtfiktionalen Reden hat er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die entsprechende Rede als historische Tatsache verkauft.

Zudem soll Menasse in Texten Zitate von Hallstein frei erfunden haben. Unter anderem geht es dabei um die Hallstein zugeschriebene Äußerung: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee“. Dieses Zitat fand sich unter anderem in einem Aufsatz, den Menasse zusammen mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot 2013 in der FAZ veröffentlichte.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung Menasse für seinen Roman „Die Hauptstadt“ als Preisträger benannt. Die Auszeichnung, die in der Vergangenheit auch Schauspieler Bruno Ganz und Regisseur Volker Schlöndorff erhielten, soll ihm am 18. Februar in Mainz überreicht werden.

BERLIN/ CARACAS. Bis zum 2. Januar hatte der venezolanische Militärstaatsanwalt Zeit, Anklage gegen den deutschen Journalisten und Kriegsreporter Billy Six zu erheben. Das ist, wie sein Vater Edward Six dieser Zeitung mitteilte, bisher nicht erfolgt. „Er hat es nicht geschafft, in der vorgeschriebenen maximalen Frist von 45 Tagen Beweise für eine Anklage gegen unseren Sohn zu konstruieren“, sagte der Vater gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Damit muß selbst nach venezolanischem Recht Billy Six heute noch aus dem Gefängnis freigelassen werden.“

Six, der seit Jahren auch für die JF aus Krisengebieten berichtet, sitzt seit dem 17. November in dem berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas ein. Ihm werden Spionage, Anstiftung zur Rebellion und Übertretung von Sicherheitszonen vorgeworfen. Er hat bisher keinen Anwalt, keinen Kontakt zur Außenwelt und keinen Besuch eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft in Venezuela erhalten.

Reporter ohne Grenzen kritisiert Inhaftierung

Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) setzt sich für Billy Six ein und fordert seine Freilassung: „Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, daß Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt“, äußerte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes.“

Das Netzwerk beschreibt die Verhältnisse, unter denen Journalisten in Venezuela arbeiten müssen, folgendermaßen: „Venezuelas Medien sind politisch extrem polarisiert. Dutzenden lokalen Radio- und Fernsehsendern wurden „aus technischen und administrativen Gründen“ die Lizenzen entzogen. Zugleich werde der Auf- und Ausbau eines staatlich kontrollierten Rundfunksystems forciert. Die selektive Anwendung weit auslegbarer Gesetze begünstige Selbstzensur. Besonders in Zeiten politischer Spannungen seien Journalisten und Blogger Bedrohungen und Hetzkampagnen unterschiedlicher Lager ausgesetzt. Zudem müßten alle Rundfunksender jederzeit kurzfristig und in voller Länge Regierungsverlautbarungen ausstrahlen.“ Billy Six drohen 28 Jahre Haft. (mec)

Blick in den Spiegel

On January 3, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die vor Weihnachten vom Spiegel eingeräumte Affäre um seinen Redakteur Claas Relotius ist der größte Medien-Skandal seit 1983. Damals flog dem Hamburger Magazin Stern die Veröffentlichung der gefälschten Hitler-Tagebücher um die Ohren. Während Konrad Kujau 62 Kladden mit „Erinnerungen“ des „Führers“ in Sütterlin vollmalte, erfand Relotius in ähnlich großer Zahl Reportagen und Interviews, die sich jetzt als teilweise haarsträubend zusammenphantasierte Geschichten entpuppten. Für diese Räuberpistolen wurde er mit Preisen überhäuft.

Relotiosiaden am laufenden Band

Ist der Fall Relotius ein bedauerlicher Einzelfall, wie er in jedem System vorkommen kann? Handelt es sich um den Betrüger, vor dem sich niemand wappnen kann, wenn dieser mit ausreichend krimineller Energie vorgeht? Der Spiegel hätte das gerne und stilisiert sich mit großem Aufwand als Opfer, verweist pathetisch auf das ihn verpflichtende und in ehernen Lettern im Verlagshaus angebrachte Motto des Magazingründers Rudolf Augstein: „Schreiben, was ist.“

Die Wahrheit ist: Relotius ist die Spitze des Eisberges. Er flog auf, weil er zu dreist und zu hanebüchen log. Er wurde, was er ist, wohl auch, weil seine Masche in geringeren Dosen zum Alltag nicht nur beim Spiegel, sondern in vielen Redaktionen gehört. Was nicht paßt, wird passend gemacht. Um zum Beispiel Donald Trump in einer ganzen Serie von primitiven Titelgeschichten als kompletten Vollidioten hinzustellen. Relotius erfand dazu wunschgemäß die adäquaten Reportagen über Trumps verblödete Wähler.

Alexander Wendt ordnet den Fall Relotius treffend ein als Symptom eines „guten medienwirklichkeitsschaffenden und sehr unvielfältigen Milieus“, das Relotiosiaden am laufenden Band produziere. Die erfundenen „Hetzjagden“ in Chemnitz sind hierfür nur eines von vielen Beispielen. Relotius ist der zur Kenntlichkeit entstellte „Haltungsjournalist“. Georg Restle, Leiter des WDR-Magazins „Monitor“, der sich noch vor kurzem über „Journalismus im Neutralitätswahn“ mokierte („Warum wir endlich damit auhören sollten, nur abbilden zu wollen, ‘was ist’.“) – dürfte dies nun peinlich sein.

Die Wahrheit ist immer grau

Juan Moreno ist der Spiegel-Redakteur, der Relotius’ Lügengebäude zum Einsturz brachte. Er erinnert daran, daß die Wahrheit immer grau sei, „nie schwarz oder weiß“. So sieht es aus: Zwei Tage vor Silvester verletzten im bayerischen Amberg in einer Prügelorgie vier Asylbewerber willkürlich zwölf Passanten und beleidigten diese teils rassistisch. In der Silvesternacht fuhr ein 50jähriger Deutscher in Bottrop und Essen in mutmaßlich fremdenfeindlicher Absicht seinen Wagen in Fußgängergruppen mit Ausländern – hier wurden fünf Personen teilweise schwer verletzt. Das ist die graue Realität. Wie berichten Journalisten über diese Ereignisse? Wie ordnen wir sie ein? Bleiben wir bei der Wahrheit.

Wie könnte man als linke Haltungsjournalistin besser ins neue Jahr starten, als mit einem Seitenhieb gegen alte weiße Männer? Das dachte sich wahrscheinlich auch die öffentlich-rechtliche Chefmoralistin Anja Reschke. Auf Twitter schrieb sie zum Jahresanfang: „Vorsatz für 2019: wütende weiße Männer in den Arm nehmen und ihnen sagen, daß sie immer noch tolle Hechte sind.“

Vorsatz für 2019: wütende weiße Männer in den Arm nehmen und ihnen sagen, dass sie immer noch tolle Hechte sind

— Anja Reschke (@AnjaReschke1) January 1, 2019

Wo Reschke und Co. die ganzen wütenden weißen Männer finden, von denen sie permanent sprechen, sei genauso dahingestellt, wie die Frage, ob diese denn allzu großen Wert darauf legen, ausgerechnet von der Frau vom Norddeutschen Rundfunk umarmt zu werden.

Geistige Tiefflieger liefern Reschke Munition

Ob sie es nun wollen oder nicht: Die meisten weißen Männer, und seien sie auch noch so „wütend“, wird die Autorin der gedruckten Moralpredigt „Haltung Zeigen“ wohl völlig gefahrlos umarmen können. Auch wenn sich so mancher von ihnen vermutlich sehnlichst mindestens eine Armlänge Abstand wünschen wird.

Einige wütende weiße Männer lassen es sich aber natürlich auch diesmal nicht nehmen, auf die billige Provokation einzusteigen, um Reschke genau die Reaktionen zu liefern, die sie erwartet. Mit den gesammelten digitalen Ergüssen der sich in ihrem Netz verfangenden geistigen Tiefflieger kann die Gute dann wieder den Rest des Jahres hausieren gehen, um sich und den anderen Blasenbewohnern zu beweisen, wie wichtig es ist, gegen diese bösen „Wutbürger“ da draußen Stellung zu beziehen.

Plattformen hat Anja Reschke dafür zu genüge. Ob in ihrer ARD-Sendung „Panorama“, dem Magazin „ZAPP“ oder einem ihrer schon legendären Tagesthemen-Kommentare: Die „Leiterin der Abteilung Innenpolitik im NDR-Fernsehen“ wird sicherlich einen Weg finden, um die Geschichte von den weißen Männern, die so wütend sind, daß sie sich nicht einmal umarmen lassen wollen, an den Mann, die Frau und sämtliche sonstigen Geschlechter zu bringen.

Angriff auf die ungefährlichste „Randgruppe“ der Welt

Reschke ist eine erfahrene Veteranin im Kampf gegen „Hate Speech“. 2015 bekam sie für einen Kommentar zum Thema „Haß-Schreiber“, in dem sie sich mehr oder weniger direkt für die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen“ aussprach und zu einem neuen „Aufstand der Anständigen“ aufrief, ihren ersten richtigen und bisher wohl heftigsten „Shitstorm“ in den sozialen Netzwerken.

Allerdings auch ungewohnt viel Aufmerksamkeit. Mit rund elf Millionen Klicks wurde ihr Kommentar damals zum erfolgreichsten Facebook-Video der Tagesschau. Die Welle der empörten Reaktionen war übrigens schon damals Teil der Reschke-Show und wurde von ihr deshalb auch im Kommentar folgerichtig prophezeit. Anschließend kokettierte sie dennoch mit den Gedanken ans Aufhören, was für alle sicherlich ein schwerer Verlust gewesen wäre.

Nach ihrem vergifteten Kompliment an die „tollen Hechte“ dürfen wir uns wohl auch 2019 auf viele Kommentare, Talkshowauftritte und Internet-Posts von Miss Gratismut freuen, in denen sie sich mit der inzwischen vielleicht ungefährlichsten „Randgruppe“ der Welt anlegt.

BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat davor gewarnt, die Amokfahrt von Bottrop als Tat eines Einzeltäters zu werten. Es sei wichtig, „daß jetzt nicht zu schnell wieder der Deckel auf den Fall gemacht wird und man sich vielleicht voreilig auf die These eines psychisch kranken Einzeltäters festlegt, der komplett kontextlos handelte“, sagte sie der Welt.

Die Taten des NSU seien der Beweis, „wie gefährlich es ist, den Blick für Netzwerk und Umfeld zu verschließen“. Daher müsse nun ermittelt werden, mit wem der 50 Jahre alte mutmaßliche Täter vor der Tat in Kontakt stand.

Verdächtiger soll psychisch krank sein

In der Silvesternacht war im nordrhein-westfälischen Bottrop und später in Essen ein 50 Jahre alter Mann mit seinem Auto in Personengruppen gerast. Dabei verletzte er laut Polizei acht Menschen. Da sich unter den Opfern mehrere Syrer befinden, gehen Ermittler derzeit von einem fremdenfeindlichen Anschlag aus.

Der Verdächtige Andreas N. leide seit Jahren unter psychischen Erkrankungen, meldet das Nachrichtenportal Der Westen. Wegen Schizophrenie sei er bereits in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik behandelt worden. (ag)

Trump teilt gegen Europäer aus

On January 3, 2019, in Junge Freiheit, by admin

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Vorwürfe des früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gewehrt, wonach er unter Europäern kein Vertrauen genieße. „Ich wurde nicht von Europäern gewählt, sondern von Amerikanern – von amerikanischen Steuerzahlern“, sagte Trump am Mittwoch laut Medienberichten.

Über seine Beliebtheitswerte auf dem Kontinent macht sich der Präsident nach eigenen Angaben keine Gedanken. „Ich sollte in Europa auch gar nicht populär sein“, stellte er klar. „Ich will, daß Europa endlich zahlt, mir ist Europa egal.“ Gleichzeitig betonte er, daß er auch in Europa beliebt sein könnte, wenn er dies wollte. „Ich könnte die beliebteste Person in Europa sein“, sagte er. „Ich könnte dort für jedes Amt kandidieren, aber ich will nicht.“

Die Verwaltung bleibt geschlossen

Romney machte in einem Meinungsbeitrag für die Washington Post klar, daß er die Präsidentschaft Trumps „im steilen Niedergang“ sieht. Als Gründe führt Romney vor allem die Abgänge von Trumps bisherigem Staatschef John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis an. Letzterer hatte im Streit mit dem Präsidenten über dessen angekündigten Abzug von US-Truppen aus Syrien hingeworfen.

Unterdessen kämpft Trump weiter für eine Finanzierung des von ihm im Wahlkampf versprochenen Sperrwalls an der mexikanischen Grenze. Die Demokraten im Kongreß weigern sich bisher, Trump die entsprechenden Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen. Wegen des Streits um die Gelder für die Mauer sind Teile der Verwaltung derzeit geschlossen. (tb)

BERLIN. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Sender verlangt. Die Forderungen nach einem höheren Rundfunkbeitrag seien „maßlos“ und zielten „nur auf Einnahmen, eben nicht auf Nachhaltigkeit und Qualität“, schrieb Beer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk überleben wolle, müsse er sich ändern.

„Wir brauchen eine Strukturreform, die den Namen auch verdient und eine Neudefinition des Auftrags, der die Elemente Information und Bildung wieder in den Mittelpunkt stellt“, unterstrich die FDP-Politikerin. Daher müsse auch über eine Verringerung der Senderzahl diskutiert werden, „statt ein ums andere Mal die Vorlage der Rundfunkstaatskanzlei Rheinland-Pfalz durchzuwinken“.

Schweiz kann als Vorbild dienen

Aus Beers Sicht sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Schweiz zum Vorbild nehmen. Dort hätten die Bürger im März 2018 mit zwei Dritteln zwar für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Grundversorgung gestimmt. Das unterlegene Drittel habe aber dennoch Wesentliches erreicht.

„Denn kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann sich dauerhaft vom schwindenden Zuspruch in der Bevölkerung abkoppeln“, betonte Beer. Ab 2019 werde der Finanzierungsbeitrag in der Schweiz deutlich sinken. „Dies läßt hoffen, daß auch die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio diese letzte Chance der Reform nutzen und Rundfunkpolitiker von CDU, SPD und Grünen ihre fundamentalistischen Positionen überdenken.“

Kritik kommt auch aus der Union

ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte in der vergangenen Woche eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 gefordert. „Ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“, sagte Bellut der Nachrichtenagentur dpa. Im April teilen die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit, wie viel Geld sie aus ihrer Sicht für die neue Finanzperiode von 2021 bis 2024 brauchen.

Auch in der Union hatte es daran Kritik gegeben. „Die Forderung nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht nachvollziehbar“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. Besser wäre es, „wenn ARD und ZDF über mögliche Einsparungen nachdenken“ würden, etwa bei den „unzähligen Spartensendern“.

Die Forderung nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht nachvollziehbar. Besser wäre, wenn ARD + ZDF über mögliche Einsparungen nachdenken, z.B. bei unzähligen Spartensendern oder Parallelstrukuren. Erst die Hausaufgaben erledigen, dann braucht es keine höheren Beiträge.

— Stefan Müller (@smuellermdb) 29. Dezember 2018

(ha)

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