LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht hat den sogenannten Haarerlaß der Bundeswehr bestätigt. Demnach dürfen Männer im Gegensatz zu Frauen keine langen Haare tragen, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Geklagt hatte ein Soldat, der sich selbst als Anhänger der Gothic-Subkultur bezeichnet. Er fühlte sich durch die Regelung diskriminiert, da er als Mann keine langen Haare tragen darf. Der Stabsfeldwebel hatte argumentiert, früher seien lange Haare ein besonderes Zeichen von Männlichkeit gewesen, berichtet der MDR.

Der Erlaß sieht vor, daß die Haare der Soldaten kurz geschnitten sein müssen. Sie dürfen bei aufrechter Kopfhaltung den Uniform- und Hemdkragen nicht berühren. Soldatinnen unterliegen geringerer Einschränkungen. Sie können lange Haare als Zopf oder gesteckt tragen. (ag)

LEIPZIG. Der MDR hat sich von einem Tontechniker distanziert, der ein Anti-AfD-T-Shirt getragen hatte. Der Mann war kurz in einem Beitrag zu sehen, in dem es um Dreharbeiten der TV-Serie „In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte“ ging. Dabei hatte er ein T-Shirt mit dem Aufdruck „FCK AFD“ (Scheiß AfD) an. Nachdem AfD-Politiker sich in den sozialen Netzwerken über den Tontechniker empörten, gab der MDR Thüringen zuerst noch auf Twitter bekannt, der Sender schreibe niemandem seine Meinung vor. Das gelte auch für die Kleiderordnung.

Am Nachmittag teilte die MDR-Pressestelle jedoch der JF mit, der Tontechniker sei kein Mitarbeiter des MDR gewesen, sondern einer Produktionsfirma. „Die gezeigte Person in der kurzen Szene steht weder inhaltlich im Mittelpunkt des Beitrags noch ist sie bildbestimmend. Gleichwohl möchten wir an dieser Stelle deutlich sagen, daß es nicht beabsichtigt war, mit diesem Bild eine politische Botschaft zu verbreiten. Wir bedauern, wenn es hier zu einem Mißverständnis gekommen sein sollte.“

Für den MDR gebe es keine allgemein verpflichtende Dienstkleidung. Im Sinne der Neutralität seien aber alle Mitarbeiter angehalten, „ihre dienstliche Präsenz zum Beispiel im Fernsehen oder anderen MDR-Medien nicht für die Verbreitung eigener politischer oder weltanschaulicher Botschaften jedweder Art zu nutzen“. Der Sender werde daher die geäußerte Kritik auch an die Produktionsfirma weiterleiten. (krk)

POTSDAM. Brandenburg hat als erstes Bundesland in Deutschland beschlossen, daß Parteien bei Landtagswahlen künftig gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der rot-roten Regierungsfraktionen wurde am Donnerstag im Potsdamer Landtag mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen angenommen. CDU und AfD stimmten dagegen. Sie halten den Beschluß für verfassungswidrig, da er in unzulässiger Weise ins Wahlrecht eingreife.

Die Änderung soll aber erst nach der Landtagswahl im Herbst in Kraft treten. Dann müssen Parteien für jeden männlichen Kandidaten auch eine Kandidatin auf die Liste setzen. Unberührt von der Regelung bleibt jedoch die Aufstellung der Direktkandidaten. Die Grünen hatten in einem früheren Gesetzentwurf gefordert auch diese paritätisch zu besetzen. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der AfD kam jedoch zum Ergebnis, daß das Vorhaben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

SPD und Linkspartei versprechen sich von der nun beschlossenen Änderung eine Erhöhung des Frauenanteils im Parlament. (krk)

Die Attentäter mischen sich unter die Zuschauermenge. Sie warten auf das Ablenkungsmanöver. Dann ziehen die beiden Männer langsam ihre Pistolen, richten sie auf den Kopf der Zielperson und drücken zweimal ab. Anschließend verdecken sie die Waffen unter ihren Mänteln und schießen aus dieser Position heraus auf ein weiteres Ziel. Was wie das Drehbuch für einen Thriller klingt, ist in Wahrheit eine Anleitung zu Mordanschlägen der Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“. Und die Zielpersonen sind hochrangige AfD-Politiker.

Innerhalb von drei Wochen hat die mutmaßlich linksextreme Gruppierung mehrfach Aufforderungen und Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker auf dem linken Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. Zuletzt am gestrigen Mittwoch. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine detailreiche Beschreibung, wie ein Team bei einem möglichen Attentat mit Handfeuerwaffen vorgehen könnte.

Als potentielle Ziele werden die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen, Fraktionschefin Alice Weidel sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch genannt. „Je bekannter die Person, desto höher der Erfolg“, heißt es in dem Schreiben. Die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, werden als „HVT“ bezeichnet. Die Abkürzung steht im Militärjargon für High-value target (hochrangiges Ziel).

Politischer Gegner AfD

Anleitung zum Mord: Veröffentlicht am 30. Januar 2019 Foto: Screenshot „Indymedia“

Der Text war unter anderer Überschrift mindestens einmal bereits schon vorher veröffentlicht worden. Die Betreiber des Szeneportals löschten die Beiträge jeweils kurz nach Erscheinen. Da „Indymedia“ eine sogenannte OpenPosting-Plattform ist, auf der jeder anonym schreiben kann, ist bislang unklar, ob der Mordaufruf authentisch ist.

Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes sagte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT: „Die AfD wird in der linken Szene als politischer Gegner angesehen. In diesem Zusammenhang werden auch regelmäßig Beiträge im Internet, unter anderem auch auf der Plattform ‘de.indymedia.org’, veröffentlicht.“ Zwar würden die Betreiber „nach hier vorliegenden Erkenntnissen“ Beiträge, die zu Gewalt gegen AfD-Politiker aufriefen, regelmäßig gelöscht. Dennoch beobachte die Behörde das Szeneportal und leite Beiträge von möglicherweise strafrechtlicher Relevanz „zur Prüfung in eigener Zuständigkeit an die jeweils betroffenen Bundesländer“ weiter. Auch dem Bundesverfassungsschutz ist der Text bekannt, wie ein Sprecher der JF erklärte.

AfD-Innenexperte: „Angriffe zielen auf unseren Rechtsstaat“

Der AfD-Innenexperte Martin Hess warnte vor einer Verharmlosung solcher Aufrufe. „Wie ernst die Aufrufe zu nehmen sind, läßt sich leicht daran erkennen, daß die Anzahl und Intensität der Angriffe auf unsere Mitglieder und deren Eigentum, auf unsere Räumlichkeiten und die Orte unserer Veranstaltungen rasant zunehmen. Die Regierung darf nicht länger wegschauen“, forderte er der JF gegenüber. Die Angriffe auf eine demokratische Partei zielten „ebenso auf unseren Rechtsstaat wie Brandanschläge auf staatliche Einrichtungen und die Steinwürfe auf Hoheitsträger“.

Zudem erneuerte der frühere Hauptkommissar mit Nachdruck seine Forderung nach einem Verbot des linken Szeneportals. Es sei eines Rechtsstaates nicht würdig, „daß eine Terrorplattform wie ‘Indymedia’ ungehindert Bekennerschreiben zu Anschlägen und Aufrufe zu Attentaten veröffentlichen darf“. Es spiele dabei auch keine Rolle, „ob hinter jedem einzelnen Aufruf tatsächlich die Gruppe steht, in deren Namen der Aufruf veröffentlicht ist. Die akute Gefährdung von Menschenleben durch diese Terrorplattform ist nicht länger hinzunehmen.“

„Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung“

Der Account „Antideutsche Antifa Untergrund“ hatte vor rund drei Wochen unter dem Titel „Die AfD weiter angreifen“ein „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung“ veröffentlicht. Darin finden sich etwa Anweisungen zum Entgleisen von Zügen oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag erstattete deshalb Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Attacken auf AfD-Politiker und -Anhänger geschehen im Wochentakt. Erst in der Nacht zu Donnerstag wurde das Auto eines AfD-Mitglieds in Berlin-Neukölln angezündet. Laut Polizei waren drei Täter daran beteiligt, einer von ihnen konnte nahe des Tatorts festgenommen werden. Einige Tage vorher hatten Linksradikale ein Restaurant in der Innenstadt beschmiert, weil es regelmäßig von AfD-Anhängern besucht werden soll. Auf „Indymedia“ veröffentlichten die mutmaßlichen Täter ein Bekennerschreiben mit der Aufforderung: „Bildet Banden – gegen Menschenfeindlichkeit, gegen Nationalismus, Kapitalismus und Patriarchat auf die Straße!“

MÜNCHEN. Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat der deutschen Flüchtlingsorganisation Mission Lifeline erneut 50.000 Euro gespendet. „Wir unterstützen die Seenotrettung aus humanitären Gründen, weil noch immer Menschen auf dem Mittelmeer sterben“, begründete der Sprecher des Kardinals, Bernhard Kellner, gegenüber der Bild-Zeitung den Schritt.

Bekannt wurde die Spende wenige Tage nachdem ein Tweet von „Mission Lifeline“ für Empörung gesorgt hatte. Der NGO wurde vorgeworfen, auf dem Kurznachrichtendienst dazu aufgerufen zu haben, Ehen mit Asylbewerbern einzugehen. Gegen den Vorwurf, sie rufe zu Scheinehen auf, geht die Organisation mittlerweile juristisch vor.

Zweite Spende innerhalb weniger Monate

Marx distanzierte sich über seinen Sprecher von der Botschaft. „Eine Ehe ist ein Bund von zwei Menschen, der nicht aus anderen Zwecken eingegangen werden sollte“, sagte Kellner.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Marx der Organisation, die dafür bekannt ist, auf ihrem Schiff Lifeline Migranten vor der libyschen Küste aufzunehmen und sie nach Europa zu bringen, 50.000 Euro gespendet. Später verteidigte er die Zuwendung mit den Worten: „Jesus würde helfen“. (tb)

Der Parteienblock, der die BRD beherrscht, bestehend aus Schwarze, Rote und Grüne, sowie die entsprechenden Parteienblöcke in den anderen EU-Ländern, haben sich gegen die arbeitende Bevölkerung Europas gewendet und sich entschieden, Millionen von “Migranten” aus der Dritten Welt zu importieren, die, wenn eingebürgert, dazu tendieren, Parteien zu wählen, die ihnen einen rundum versorgenden Wohlfahrtsstaat garantieren. Deswegen kommen die Fluchtsimulanten nach Europa, weil sie sich für Lau aushalten und an einen gedeckten Tisch setzen wollen. Ist ja irgendwie verständlich, wenn sie mit Geld und Sozialleistungen nach Europa gelockt werden.

BERLIN. Schüler aus den Staaten der europäischen Union bereiten den Bildungseinrichtungen in Deutschland große Probleme. „Diese Schüler haben tendenziell die gleichen Probleme wie Flüchtlinge, abgesehen von der Traumatisierung. Sie kommen ebenfalls oft ohne Sprachkenntnisse. Um sie müssen wir uns besser kümmern“, sagte der Chef der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), der Welt.

Das Thema Integration an den Schulen werde zu Unrecht auf Flüchtlinge verengt. Deren Eingliederung in den Unterricht verlaufe „inzwischen erstaunlich gut“. Die Migration habe zu einer sehr heterogenen Schülerschaft geführt. „Für die Lehrer wird es immer schwerer, damit adäquat umzugehen.“

Lehrermangel muß bekämpft werden

Zudem sei die Bekämpfung des Lehrermangels eine Kernaufgabe der Bildungspolitik. Der Fachkräftemangel verschone auch die Schule nicht, bekannte der Christdemokrat. Daher sei es derzeit unausweichlich, auch Quereinsteiger unterrichten zu lassen.

Allein in Berlin fehlten im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrer. Mit Lehramtsstudenten und pensionierten Pädagogen versucht das Land, dagegen anzugehen. (ag)

CARACS. Die venezolanischen Behörden haben weitere ausländische Journalisten festgenommen. So seien drei Mitarbeiter der spanischen Nachrichtenagentur EFE verhaftet worden, sagte die Leiterin des EFE-Büros in Caracas, Nélida Fernández, am Mittwochabend laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP.

Bei ihnen handelt es sich um den spanischen Journalisten Gonzalo Domínguez sowie zwei Kolumbianer, die Videofilmerin Mauren Barriga und den Fotografen Leonardo Muñoz. Auch ein Fahrer der Nachrichtenagentur sei festgenommen worden. Domínguez sei verhaftet worden, als er Demonstrationen der Opposition in Caracas filmte. Er hatte sich bei seiner Einreise nach Venezuela am 24. Januar als Journalist ausgegeben.

EU-Parlament erkennt Oppositionsführer Guaidó an

Bereits zuvor waren zwei französische und zwei chilenische Journalisten festgesetzt worden. Während die beiden Chilenen abgeschoben wurden, gibt es zu den zwei Franzosen bislang keinen Kontakt. Gleiches gilt für den seit Mitte November inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six. Der Reporter der JUNGEN FREIHEIT wartet noch immer auf seinen Prozeß. Die Behörden werfen ihm Rebellion, Überschreiten von Sicherheitszonen und Spionage vor.

Unterdessen hat das Europaparlament am Donnerstag den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkannt. Gleiches hatten zuvor schon die Vereinigten Staaten getan. Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien stellten Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro zudem ein Ultimatum bis Sonntag, Neuwahlen anzusetzen. (krk)

Einer Demokratie unwürdig

On January 31, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Einerseits war es früh befürchtet worden. Andererseits erstaunlich, daß es so lange gedauert hat. Die Einschaltung des Verfassungsschutzes, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. Es war ein effektvoll inszenierter Auftritt von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in Berlin vor zwei Wochen verkündete, die AfD werde als „Prüffall“ geführt. Eine 443 Seiten starke Dokumentation liege vor, die in größerem Umfang belastende Zitate aus öffentlich zugänglichen Quellen präsentiere, die Teile der AfD (Gliederungen der Jugendorganisation und die rechte Sammlungsbewegung „Flügel“) künftig sogar zu Beobachtungsobjekten mache. Jetzt ist dieser „geheime“ Bericht „versehentlich“ an die Öffentlichkeit durchgesickert.

In zahlreichen Gerichtsverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht wurden dem Staat und seinen Institutionen enge Grenzen auferlegt, innerhalb derer er Warnhinweise abgeben darf. Behörden sind in ihrem sogenannten „Informationshandeln“ nicht frei. Sie dürfen von Politikern nicht dazu mißbraucht werden, um unter dem Signum des Ministeriums einseitig in den politischen Meinungskampf einzugreifen.

Dies gilt selbstverständlich auch für den Verfassungsschutz. Selbst bei „tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht“ auf extremistische Bestrebungen darf nicht ohne weiteres öffentlich vor einer Gruppierung oder einem Medium „gewarnt“ werden. Die daraus folgende Diskriminierung bedeutet nämlich einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte.

Heiße Luft und viel Entlastendes

Daß der Verfassungsschutz prüft, ist sein gutes Recht. Daß jedoch ein Prüffall im Sinne einer Warnung öffentlich gemacht wird, wie im Fall der AfD, ist nicht nur ein Novum. Es ist ein massiver Eingriff in den freien Wettbewerb der Parteien.

Natürlich ist den politisch Verantwortlichen bewußt, daß bereits die Veröffentlichung des „Prüffalls“ ähnlich verheerende Wirkung erzeugt bei Mitgliedern, Sympathisanten, Wählern wie die tatsächliche Beobachtung oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten. Das ist genau so beabsichtigt. Die nun konsequenterweise folgende, aber sich möglicherweise jahrelang hinziehende juristische Abwehr der AfD, hat man kaltblütig einkalkuliert. Semper aliquid haeret.

Im wesentlichen enthält die AfD-Untersuchung des Verfassungsschutzes heiße Luft, sogar viel Entlastendes. Zweifellos finden sich einige abstoßende und widerwärtige Äußerungen von radikalen Einzelvertretern der AfD. Diese sind aber ein Fall für die offene politische Auseinandersetzung – und kein Anlaß für die Aktivierung eines Nachrichtendienstes.

Es ist für eine souveräne parlamentarische Demokratie unwürdig, wenn der Inlandsgeheimdienst zu einer Zensurbehörde erhoben wird, um wettbewerbsverzerrend eine legitime, demokratische oppositionelle Partei zu diskriminieren.

JF 6/19

ERFURT. Der MDR hat einen Mitarbeiter, der in einem TV-Beitrag ein Anti-AfD-T-Shirt trug, gegen Kritik der Partei verteidigt. Der Sender schreibe „weder Mitarbeitern, noch externen Produktionsfirmen eine Meinung vor“. Das beziehe sich auch auf deren Kleidung, betonte der MDR Thüringen.

Der MDR schreibt weder Mitarbeitern, noch externen Produktionsfirmen eine Meinung vor. Das bezieht sich auch auf eine Kleiderordnung. Alles andere würde tatsächlich gegen die Neutralität und Meinungsfreiheit verstoßen.

— MDR THÜRINGEN (@mdr_th) 31. Januar 2019

Im „Thüringen Journal“ hatte der Sender über Dreharbeiten zur Serie „In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte“ berichtet. Dabei war ein Mitglied des Kamerateams zu sehen, auf dessen T-Shirt der Slogan „FCK AFD“ zu lesen war, was ein Kürzel für „Fuck AfD“ ist.

Auch NDR zeigte Anti-AfD-Slogan

Das Mitglied des Landesvorstands der Thüringer AfD, Torben Braga, beklagte, auf diese Weise verspielten die öffentlich-rechtlichen Medien Vertrauen. Bisher habe der die Mitarbeiter des MDR überwiegend als professionell erlebt.

So verspielen öff.-rechtliche Medien leichtfertig Vertrauen: Habe Mitarbeiter des MDR bisher überwiegend als professionell & um journalistische Sorgfalt bemüht erlebt. Dann sieht man so etwas im „Thüringen Journal“, im Kurzbeitrag zu „In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte“… pic.twitter.com/WtXne8Bk9Q

— Torben Braga (@torben_braga) 30. Januar 2019

Im vergangenen November war der NDR in die Kritik geraten, als er in der Krimireihe „Polizeiruf 110“ Anti-AfD-Aufkleber und Plakate platzierte. Zahlreiche Zuschauer hatten sich darüber beschwert. (ag)

WordPress Themes