BERLIN. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für ein baldiges Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. „Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen – und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Verlängerung der Grenzkontrollen gehe „nicht ewig”.

Erst vorvergangene Woche hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verlängerung der Kontrollen um weitere sechs Monate angeordnet. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben”, hatte das Innenministerium die Maßnahme begründet. Die Entscheidung sei in Absprache mit der EU-Kommission und den Innenministern der Nachbarländer getroffen worden. Derzeit kontrolliert die Bundespolizei drei der 90 Übergänge zwischen Bayern und Österreich.

In der Asylpolitik braucht es Barley zufolge „eine europäische Lösung, die wirklich funktioniert“. Es sei notwendig, das europäische Asylsystem gerechter zu machen, betonte sie. „Es kann nicht wieder so sein, daß einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen.“ Vergangene Woche wurde bekannt, daß Barley im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Europawahl antritt. (tb)

Volkspädagogisches Programm

On October 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

In vergangen geglaubten Zeiten verabschiedeten die Staatsgewerkschaften, die Verbände der Genossenschaftsbauern, der Kleingärtner und Kleintierzüchter, der Schriftsteller, der Bildenden Künstler, der Wissenschaftler und eben auch der Historiker zum Schluß ihrer Jahrestagungen eine Grußadresse an den Genossen Stalin, später auch an den Genossen Erich Honecker, in der sie den obersten Repräsentanten dankten für deren Politik zum Wohle des Volkes. Sie versprachen, weiterhin alle Kraft einzusetzen für die edle Sache des Sozialismus und wiesen die Angriffe der inneren und äußeren Staatsfeinde mit Entschiedenheit zurück.

Diese Vergangenheit ist nicht tot, ja, sie ist nicht einmal vergangen. Am Leben gehalten und gehegt und gepflegt wird sie ausgerechnet vom Historikerverband, der um die geschichtlichen Zusammenhänge und Vorbilder eigentlich wissen müßte.

Stoßrichtung gegen rechts bleibt erhalten

Auf dem Historikertag Ende September in Münster verabschiedete er nach altbewährter, realsozialistischer Manier – per Akklamation – eine Resolution „Gegen den politischen Mißbrauch von Geschichte“, in der unter fünf kontrapunktisch formulierten Leitsätzen ein volkspädagogisches Programm formuliert ist: „Für eine historisch sensible Sprache, gegen diskriminierende Begriffe. Für parlamentarische Demokratie und pluralistische Streitkultur, gegen Populismus. Für ein gemeinsam handelndes Europa, gegen nationalistische Alleingänge. Für Humanität und Recht, gegen die Diskriminierung von Migranten. Für eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, gegen den politischen Mißbrauch von Geschichte.“

Mit anderen Worten: Nie den politisch korrekten Deutungsrahmen überschreiten! Stets den etablierten Parteien und Medien vertrauen! Niemals den Glauben verlieren, daß Draghi es gut meint mit den deutschen Sparern! Die Grenzen weiter offenhalten! Immer an die deutsche Universalschuld denken! Und vor allem: Merkel wählen!

Der Antrag, neben „Volksverräter“ und „Lügenpresse“ auch „Nazis“ und „Rassisten“ als Beispiel für verbale Diskriminierung aufzuführen, wurde mit der Begründung abgelehnt, die Stoßrichtung gegen rechts müsse eindeutig bleiben. Nun haben aber die Kommunisten einst die Sozialdemokraten, diese letzten Mohikaner der Weimarer Demokratie, als „Sozialfaschisten“ diskreditiert. Und der Behauptung, Migration habe „die beteiligten Gesellschaften insgesamt bereichert“, würde eine Reihe von Völkern und Stämmen gewiß widersprechen – wenn sie den Vorgang denn überlebt hätten.

Parteipolitik mit anderen Mitteln

Die Simplifizierung und Verfälschung der Geschichte durch den Historikerverband zu politischen Zwecken bedeutet genau jenen Mißbrauch, den er abzuwehren vorgibt. Er schließt sich mit den etablierten Parteien kurz und stellt die relative Autonomie der Wissenschaft zur Disposition. Einer der Initiatoren, Andreas Wirsching, Professor für Neueste Geschichte an der Universität München und Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, begründete die Resolution ausdrücklich mit den Erfolgen der AfD. Man sei damit in eine Zeit gekommen, „in der es wichtig ist, daß wir uns auch normativ äußern“.

Ein Geisteswissenschaftler, der seine Lehrmeinung und Überzeugung als „normativ“, als allgemein verbindlich postuliert, ist ein Dogmatiker. Der Dogmatismus entfaltet seine Wirkung über formelle und informelle Machtmittel. So wurde, um das erwünschte Abstimmungsverhalten zu sichern, eine geheime Abstimmung verweigert in der richtigen Erwartung, daß höchstens eine kleine Minderheit riskieren würde, öffentlich zu widersprechen und sich der Gefahr auszusetzen, in ein „rechtes“ Licht gestellt zu werden.

Schließlich geht es auch um Karrierechancen, Drittmittel, Fördergelder, Druckkostenzuschüsse. Laut FAZ wurde sogar explizit gefordert, Koalitionen von CDU und AfD und damit AfD-Kulturminister zu verhindern. Der wissenschaftliche Diskurs verkommt zur Parteipolitik mit anderen Mitteln.

Staatstreue Branchenführer

Offenbar fürchten manche Platzhirsche, daß ein Verlust ihres institutionellen Machtmonopols die Halbwertzeit ihrer wissenschaftlichen Erträge schlagartig verkürzen würde. Der bestens vernetzte, als Hofhistoriker der Merkel-Republik agierende Wirsching beispielsweise hat in seiner dickleibigen „Geschichte Europas in unserer Zeit“ (2012) versucht, unter dem Begriff „Pfadabhängigkeit“ eine affirmative EU-„Meistererzählung“ zu kreieren: Gemeint ist eine Dialektik aus permanenten Krisen und „einer fortschreitenden ‘endogenen’ Kompetenz- und Machterweiterung der europäischen Institutionen“, die alternativlos ist.

Von diesem Konstrukt abgesehen, ist das Buch eine uninspirierte Fleißarbeit. Was den von Wirsching bezeichneten EU-Pfad betrifft, finden immer mehr Bürger, aber auch Politiker, daß er Europa geradewegs in den Abgrund führt. Großbritannien wagt den Brexit, die Italiener drehen Brüssel eine lange Nase, und der ungarische Justizminister erklärte gerade, seine Landsleute wollten „nicht gezwungen werden, so zu werden wie die Länder Westeuropas. Wir sehen, welche Integrationsprobleme es dort gibt, und denken: Wir haben eine homogenere Gesellschaft und wollen diese schützen. Und so kommt es zu einer Grundsatzdebatte zwischen uns und den Verfechtern einer ‘offenen Gesellschaft’ im Westen.“

Vor diesem Hintergrund fürchten die staatstreuen Branchenführer der Geschichtswissenschaft, aus einer offenen Debatte lädiert hervorzugehen und liebäugeln deshalb mit administrativen Maßnahmen. Bereits vor zwei Jahren meinte Wirsching in einem Rundfunk-interview, das aus Anlaß des 30. Jubiläums des Historikerstreits geführt wurde, man dürfe gegenüber Andersdenkenden von rechts keinen „Rechtsformalismus“ mehr gelten lassen, sondern müsse die „Instrumente, die es ja gibt, der wehrhaften Demokratie“, anwenden.

Widerstand regt sich

Gegen die Degradierung der Geschichtswissenschaft zur politischen Dienstleistung regt sich allerdings interner Widerstand. Die Lehrstuhlinhaber Dominik Geppert (Potsdam) und Peter Hoeres (Würzburg) haben in einem geharnischten Beitrag in der FAZ vergangene Woche Protest gegen die in einer „linksliberalen ‘Komfortzone’“ verfaßte Resolution eingelegt und die Art und Weise ihrer Verabschiedung kritisiert.

„Antitotalitarismus war gestern. Antifaschismus ist (wieder) angesagt“, heißt es in dem Text. Auch würde der von Pegida und der AfD vorgebrachte Vorwurf bestätigt, „daß in Deutschland das Juste milieu die Diskursgrenzen immer enger ziehen und vieles, was gesellschaftlich umstritten ist, aus dem Kreis des legitimerweise Diskutierbaren ausgeschlossen sehen möchte“.

Trotz dieser Intervention bleiben Zweifel, ob dieser durchideologisierte Wissenschaftszweig über genügend Kraft zur Selbstreparatur verfügt. Vermutlich bedarf es zur Regeneration tatsächlich starker Impulse von außen, etwa einen Paradigmenwechsel in der Parteienlandschaft und den Kultusministerien.

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