Zeitenwende in Bayern

On October 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Das Wahldesaster hat die CSU sich selbst verdient. Es ist ein Absturz mit Ansage. Wer von zahllosen Gelegenheiten, das Ruder nochmal herumzureißen, wirklich jede verstreichen läßt, der braucht sich nicht zu beschweren, wenn er für seine Feigheit und Wankelmütigkeit abgestraft wird.

Für die AfD ist es Landtag Nummer 15 in Serie. Und das zweistellig, in einem großen westdeutschen Flächenland, das eine Staatspartei in Erbpacht zu bewirtschaften schien – deutlicher läßt sich die sich abzeichnende Zeitenwende nicht beschreiben. Die politische Tektonik hat sich verschoben, die Zeit der Volksparteien läuft ab. Für eine schwarz-rote „GroKo“ reicht es auch in Bayern nicht mehr.

Die Versatzstücke für die linke und großkoalitionäre Legendenbildung liegen schon fertig in der Schublade: Die CSU habe verloren, weil sie an der Kanzlerin gezweifelt, Streit über ihre grenzenlose Einwanderungspolitik angezettelt und „auf AfD-Kurs“ gegangen sei.

Wer sich an Merkel kettet, stürzt mit ihr ab

Das Gegenteil ist richtig. Die CSU hat ihre Sonderposition in der deutschen Parteienlandschaft verspielt und vertan, weil sie auf allen Hochzeiten tanzen wollte. Die „Herrschaft des Unrechts“ benennen, aber bis zuletzt mittragen, das rächt sich. Wer sich an Merkel kettet, stürzt mit ihr ab.

Wenn die Union am Abgrund steht, ist die SPD schon einen großen Schritt weiter. Von der AfD überholt, Ergebnis halbiert, demnächst einstellig im Sinkflug auf die Fünf-Prozent-Hürde – das Menetekel aus Bayern dröhnt bis nach Berlin. Eine SPD als linke Ideologensekte, die die kleinen Leute mit den Folgen gesellschaftlicher Wahnsinnsprojekte von Massenzuwanderung über Energiewende bis Anti-Auto-Kreuzzug allein läßt, braucht eben kaum jemand.

Heilender Blick nach Baden-Württemberg

Darum kümmern sich ja schon die Grünen. Fast ein Fünftel der Stimmen für die Klientelpartei der Latte-Macchiato-Bourgeoisie – das verrät vor allem eines: In Bayern geht es offenbar so manchen schlicht zu gut. Ließe man die Grünen an die Regierung, wie seit Wochen und Monaten herbeigeschrieben, könnte sich das schnell ändern. Bei den Nachbarn in Baden-Württemberg können sich die Bayern ja erkundigen, wie es sich anfühlt, wenn das Schulsystem abstürzt und die Wirtschaft zurückfällt.

So weit muß es allerdings nicht kommen. Bayern ist ein konservatives Land, auch das zeigt dieser Wahlausgang – zwei von drei Wählern haben sich eben nicht für eine linke Partei entschieden. Das Spektrum differenziert sich aus und wird ehrlicher. Als freiheitlich-konservative Kraft, die einer – wahrscheinlichen – Landesregierung aus CSU und Freien Wählern im Nacken sitzt, hat die AfD es in der Hand, in Bayern eine politische Wende anzustoßen. Überfällig wäre sie.

Bayern hat gewählt. Großer Wahlverlierer ist die CSU: Sie büßte ihre absolute Mehrheit ein und muß nun einen oder mehrere Regierungspartner suchen. Mit der AfD zog erstmals seit Franz Josef Strauß eine Partei rechts der CSU ins Parlament ein. Die aktuellen Zahlen, Entwicklungen und Stellungnahmen im JF-Wahlticker.

18.50 Uhr: Wählerwanderung: Knapp 200.000 ehemalige CSU-Wähler haben ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Aber auch an die Grünen hat die CSU 200.000 Wähler verloren.

18.47 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermeidet es trotz mehrfacher Nachfrage, sich zur Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer zu äußern. Für die kommenden Koalitionsgespräche sagt Söder: Wir werden mit allen Parteien außer der AfD reden. Sein Wunsch sei aber ein bürgerliche Koalition. Mit den Grünen dagegen wäre eine Regierung nur schwer möglich.

18.45 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles: Gratuliert den Grünen. Insgesamt ist das Ergebnis eine Niederlage für alle Volksparteien. Einzug der AfD muß alle Demokraten besorgen. Schlechte Performance in Berlin hat sich auf die Wahl in Bayern ausgewirkt.

Erste Prognose zur Bayern-Wahl: #AfD zweistellig drin, Erdrutschklatschen für #CSU und #SPD. Die Erosion der ehemaligen Volksparteien beschleunigt sich. Das ist das Resultat, wenn man keine Ahnung von den Nöten der Bürger hat. #WindofChange #ltw18by #LtwBayern18 pic.twitter.com/8PFnhr0dej

— Leif-Erik Holm (@Leif_Erik_Holm) 14. Oktober 2018

18.42 Uhr: Jörg Schönenborn: Grüne in Bayern nicht mehr nur eine Großstadtpartei. Auch in den ländlichen Gemeinden bei 15 Prozent. In München waren die Grünen stärkste Partei.

18.35 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Ergebnis ist ein bitteres. es ist gemessen an den Umfragen der vergangenen Wochen nicht überraschend. Die Streitigkeiten in der Union der vergangenen Wochen waren kein Rückenwind für die Wahlkämpfer in Bayern. CSU hat es mit ihrer Themensetzung nicht geschafft, ihre erfolgreiche Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen.

#Bayernwahl zeigt, dass unser Vertrauensverlust unglaublich ist. Niemand darf jetzt noch behaupten, es gäbe ausschließlich ein Kommunikationspoblem und unsere Politik würde nur einfach nicht belohnt. Nein, wir repräsentieren unsere #Werte nicht mehr! Das muss sich ändern!

— Hilde Mattheis (@HildeMattheis) 14. Oktober 2018

18.32 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck: Unser Angebot hat die Menschen überzeugt. Aber auch die schlechte Politik von Ministerpräsident Markus Söder hat uns stark gemacht. Das Signal der Menschen in Bayern lautet: Nicht weiter so!

ARD-Hochrechnung 18.23 Uhr (in Klammern das Wahlergebnis von 2013):

CSU: 35,3 Prozent (47,7 Prozent)
SPD: 9,9 Prozent (20,6 Prozent)
Freie Wähler: 11,6 Prozent (9,0 Prozent)
Grüne: 18,5 Prozent (8,6 Prozent)
AfD: 10,9 Prozent (-)
FDP: 5,1 Prozent (3,3 Prozent)
Linkspartei: 3,5 Prozent (2,1 Prozent)
Sonstige: 5,2 Prozent (8,7 Prozent)

Beste Laune bei der #afd wenige Minuten vor der Verkündung des Ergebnisses: Alice Weidel (BT-Fraktion), Stephan Protschka (MdB,Bundesvorstand) & Katrin Ebner-Steiner (Listenführerin Niederbayern) #br24wahl @BR24 pic.twitter.com/F2FEXoYRKS

— Johannes Reichart (@JuanReichart) 14. Oktober 2018

18.25 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Heute ist kein einfacher Tag für die CSU. Ein schmerzhaftes Ergebnis, das wir mit Demut annehmen. CSU ist aber stärkste Partei und hat den Regierungsauftrag bekommen. Hauptaufgabe ist nun, eine stabile Regierung für Bayern zu bilden.

18.22 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Bittere Niederlage. Hatten uns ein anderes Ergebnis erhofft. Wahl in Bayern ist ein Signal an die Politik in Berlin. Bisher kein gutes Bild abgeliefert. Richtungsstreit in der Union hat Regierung gelähmt. Wir brauchen einen anderen Regierungsstil.

18.20 Uhr: Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Bröhmer (CDU): Vorrangig war die Wahl eine Bewertung der Arbeit der Landesregierung. Aber sicher gab es auch bundespolitische Aspekte.

18.17 Uhr: AfD-Chef Alexander Glauland: Wahl der AfD war eine Votum gegen Masseneinwanderung, gegen die die CSU zu wenig macht.

18.15 Uhr: Martin Siechert von der AfD ist zufrieden: Ergebnis entspricht dem der Bundestagswahl trotz Konkurrenz der Freien Wähler.

18.13 Uhr: In der SPD werden erste Forderungen nach personellen Konsequenzen laut:

In München und Berlin müssen wir uns jetzt endlich hinterfragen und die Weichen für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang stellen. Ein weiter so ist aus meiner Sicht nicht mehr möglich.

— Andreas Schwarz (@Schwarz_MdB) 14. Oktober 2018

18.12 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: Signalisiert Regierungsbereitschaft und fordert Blume auf, eine Entscheidung zu treffen.

18.11 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume: Bitteres Ergebnis, aber als stärkste Partei haben wir den Regierungsauftrag.

18.10 Uhr: Claudia Roth: Haben unsere Wahlziele erreicht. Alleinregierung der CSU beenden und zweitstärkste Kraft zu werden. Das ist ein Signal für einen Politikwechsel für ein euopäisches, menschliches, humanes Bayern.

18.07 Uhr: Rechnerisch würde es für ein Bündnis zwischen CSU und Freien Wählern.

18.06 Uhr: Für die CSU ist es ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Nur 1950 schnitten die Christsozialen schwächer ab.

18.05 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist laut Infratest Dimap auf 72,6 Prozent gestiegen.

ARD-Prognose 18.00 Uhr (in Klammern das Wahlergebnis von 2013):

CSU: 35,5 Prozent (47,7 Prozent)
SPD: 10 Prozent (20,6 Prozent)
Freie Wähler: 11,5 Prozent (9,0 Prozent)
Grüne: 18,5 Prozent (8,6 Prozent)
AfD: 11 Prozent (-)
FDP: 5 Prozent (3,3 Prozent)
Linkspartei: 3,5 Prozent (2,1 Prozent)
Sonstige: 5 Prozent (8,7 Prozent)

 

FRANKFURT/MAIN. Von wem geht die Gewalt aus? Für die Frankfurter Buchmesse ist das keine Frage. Rechte Verlage werden ghettoisiert. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren vor den Ständen.

Sonntag morgen, der letzte Ausstellungstag der Buchmesse. Ein Gerücht wabert durch die Gänge. Götz Kubitschek und Ellen Kositza seien von linken Antifas nachts überfallen worden. Das Verlegerehepaar hatte zuvor auf der Buchmesse erheblich für Schlagzeilen gesorgt.

„Wir waren zu sechst“, sagt Götz Kubitschek der JUNGEN FREIHEIT. „Meine Frau, ich, Martin Lichtmesz, Caroline Sommerfeld, Benedikt Kaiser und ein Bekannter. Wir saßen im Garten einer sizilianischen Pizzeria in Frankfurt Sachsenhausen auf Bierbänken. Meine Frau und ich teilten uns eine Pizza und tranken Rotwein.“

Angriff von hinten

Während die sechs essen, wird in der Pizzeria das Fußballspiel Deutschland – Niederlande gezeigt. Von draußen sehen die Biergärtengäste in den hell erleuchteten Inneraum der Pizzeria mit dem Blick auf den großen Pizzabackofen.

Zur Erinnerung:
Ich finde es gut, dass Kubitschek und seine faschistische Denkfabrik gerade bei der #FBM2018 sind. Hoffentlich bleiben sie bis Samstag. Dann wird Ihnen die Stadt zeigen, was sie von Ihnen hält. Falls sich die Antaios-Maulhelden überhaupt aus der Messehalle wagen.

— Danijel Majić (@DanijelMajic) October 12, 2018

„Wir unterhielten uns gerade intensiv über das Thema wie bei Intellektuellen, die, sagen wir mal, nicht auf unserer Seite sind, Wirklichkeitsverarbeitung stattfindet, die Welt ist ja perspektivisch, man kann zu anderen Schlüssen kommen. Wir waren gerade bei der zweiten Runde Hauswein, da klatschte es.“

Kubitschek sitzt mit dem Rücken zur Straße, kann die Angreifer nicht sehen. „Das mache ich sonst nie. Sie kamen wie aus dem nichts. Ich hörte nur den Schrei meines Bekannten, dann spürte ich, wie jemand mir gegen den Hinterkopf trat, ich fiel mit dem Kopf auf die Tischplatte und war wie benommen.“ Was seine Bekannten ihm später schilderten war, daß drei dunkelgekleidete Menschen plötzlich erschienen, sich die Kapuzen über die Köpfe zogen und sie angriffen.

Alles dauerte nur wenige Sekunden

„Nach mir versuchten die Angreifer mir den Laptop und die Aktenmappe zu rauben, doch meine Frau hat sich auf den Tisch auf die Sachen geworfen und sie festgehalten. Einer der Täter sprang daraufhin meiner Frau in den Rücken, kniete auf ihr. Nach unserem Bekannten, der aufgeschrien hatte, wurde eine Flasche geworfen, sie streifte ihn am Kopf. Die ganze Sache dauerte höchstens fünf bis acht Sekunden“, sagt Kubitschek.

Er selbst glaubt nicht, daß sie womöglich auf der Messe beobachtet und dann verfolgt worden sind, bis in die Pizzeria. Das war eine spontane Geschichte, so Kubitscheks Einschätzung. „Hätten die uns verfolgt, wäre ein Rollkommando mit 15 Mann gekommen.“

Ellen Kositza kommt gerade vom Rauchen, kann schon wieder lächeln, trotz der Schmerzen. Ihr Kopf tut weh, das linke Knie geschwollen, sie kann es nicht mehr anwinkeln. „In solch einem Moment, denken Sie, Sie müssen sterben“, sagt Kositza über den Überfall. Und Kubitschek bemerkt: „Das sagt viel über ein Land aus, daß wir nachts nicht mehr sicher in einem Restaurant sitzen können.“

Die Betreiber der Pizzeria alarmierten die Polizei. „Die Gastronomin kümmerte sich rührend um uns“, sagt Kubitschek. „Wir erstatteten bei der Polizei Anzeige. Aber was sollen die Polizisten machen? In solch einer Gemengelage: „In ganz Sachsenhausen schillerte das Blaulicht.“ Man merkt Kubitschek die Empörung an: „Sie unterscheiden nicht zwischen Mann und Frau, nicht nur in diesem Sinne eine hinterhältige linke Aktion.“

Schleusenöffnungsgesetz

On October 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wenn die GroKo eine „Einigung“ verkündet, haben die Bürger nichts zu lachen. Der Koalitionskompromiß zur „Fachkräftezuwanderung“ macht da keine Ausnahme: Er schafft neue Einwanderungstatbestände und weitere Hintertüren für die Erschleichung dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und seinen Sozialsystemen, ohne den alten Mißbrauch abzustellen.

Und das ist offenkundig nur ein Zwischenstand. Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat bereits angekündigt, nach der Bayern-Wahl, wenn jegliche Rest-Rücksicht auf die gedemütigte CSU überflüssig wird, den Kompromiß noch einmal „nachverhandeln“ – mit anderen Worten: die Schleusen noch weiter öffnen zu wollen.

Das Chaos wird nachträglich gerechtfertigt

Schon der Zeitpunkt dieses Gesetzesvorhabens spricht für seine Unseriosität. Solange unverändert jeder, der „Asyl“ sagen kann, erst mal ins Land gelassen wird und Abschiebungen von Straftätern und Asylbetrügern allenfalls in kosmetischen Größenordnungen stattfinden, erscheint jeder Versuch, Einwanderung nach anderen Kriterien steuern zu wollen, als Farce.

Erst die Grenzen schließen, Asylmißbrauch und illegale Masseneinwanderung beendigen, dann neue Migrationsregeln aufstellen – das wäre die naheliegende Reihenfolge. Um Ordnung und Steuerung von Migration geht es bei diesem „Einwanderungsgesetz“ indes am allerwenigsten. Vielmehr soll das bislang angerichtete Chaos, das den einen in der Koalition über den Kopf gewachsen und den anderen ganz recht zu kommen scheint, nachträglich gerechtfertigt und mit einem scheinlegalen Mäntelchen dekoriert werden, um den Bürgern weiszumachen, man habe doch irgendwie alles im Griff.

Ganz im Sinne der erklärten Absicht der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität machen“ zu wollen. Alles eine Frage der Beschriftung. Dafür steht das Etikett „Spurwechsel“, das man der Kapitulation vor der illegalen Masseneinwanderung durch die Asyl-Hintertüre aufgeklebt hat: Abgelehnte Asylbewerber erhalten, auch als Ungelernte, die Möglichkeit, sich nachträglich als Arbeitssuchende zu deklarieren und dafür die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Konjunkturprogramm für Schlepper und Schleuser

Die konnte man auch bisher schon nach ein paar Jahren ersitzen, wenn man es nur schaffte, so lange der Ausreise oder Abschiebung zu entgehen. Der von der SPD durchgesetzte „Spurwechsel“ erhebt die vorangegangenen Durchlöcherungen der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration zum allgemeinen Prinzip. Ein paar formale Einschränkungen gibt es zwar noch, aber die werden – Daniel Günther hat’s ja schon versprochen – demnächst wohl auch noch abgeräumt. So geht es noch schneller und einfacher zum dauerhaften Aufenthaltstitel.

Damit ermuntert die GroKo geradewegs zum weiteren Ausnutzen des Asylrechts als Eintrittskarte nach Deutschland. Wenn es mit dem Asyl nicht klappt, kann man es ja immer noch als Erwerbsmigrant versuchen. Der Mißbrauch bleibt, er heißt jetzt nur anders. Und das ist nicht die einzige Einladung, die dieses „Einwanderungsgesetz“ in die Welt hinausschickt. Nicht-EU-Arbeitsmigranten sollen künftig auch zur „Arbeitssuche“ einreisen können, ohne eine konkrete Stelle in Aussicht zu haben, und dafür eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis bekommen; Hauptsache, sie können irgendeine Ausbildung vorweisen.

Ein akademischer Abschluß oder eine Qualifikation in einem „Mangelberuf“ ist nicht mehr nötig. Verlangt werden lediglich geringfügige Deutschkenntnisse und ausreichende Mittel, um während der Arbeitssuche für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Für Schlepper und Schleuser ist das ein Konjunkturprogramm, das ganz neue Möglichkeiten eröffnet; denn diese Bedingungen sind leicht zu umgehen. Bürgschaften können das eigene Vermögen ersetzen, bis eine „Stelle“ gefunden ist; ein hilfsbereiter Dönerbudenbesitzer, Putzkolonnenchef, Schrotthändler oder Prospektverteiler findet sich gegen entsprechendes Honorar schon.

Mythos Fachkräftemangel

Und schon ist die Eintrittskarte ins deutsche Sozialsystem gelöst, die Karriere als Hartz-IV-Aufstocker kann beginnen, und die Familie kann, ist der Aufenthalt erst mal fix, dann auch noch nachgeholt werden. Bei der Umgehung von Zuzugsbeschränkungen für EU-Binnenmigranten aus den südosteuropäischen Neumitgliedsländern wurde das Modell schon ausgiebig erprobt.

Begründet wird der plötzliche Aktionismus mit dem Mythos vom angeblich allgegenwärtigen und immer dramatischer werdenden „Fachkräftemangel“. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit geben aber nach wie vor keine solide Grundlage für das Wehklagen der Wirtschaftslobby her: Die Zahl der arbeitslosen Fachkräfte ist um ein Vielfaches größer als die der offenen Stellen.

Hinzu kommt, daß die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU genügend Möglichkeiten eröffnet, Beschäftigungsengpässe auszugleichen. Jede zweite im vergangenen Jahr neugeschaffene Stelle wurde mit Ausländern besetzt – zum größten Teil mit Osteuropäern; in Deutschland sind mehr Polen und mehr Rumänen sozialversicherungspflichtig beschäftigt als Asylzuwanderer aus allen Herkunftsländern zusammen.

Der Steuerzahler ist der Dumme

Wozu dann also noch ein „Einwanderungsgesetz“, um außereuropäische Arbeitsmigration zu erleichtern? Für die Wirtschaft ist das eine feine Sache: Der Faktor Arbeit wird dadurch weniger knapp und muß auch weniger teuer bezahlt werden. Die grünlinke Asyllobby, der die Grenzen gar nicht offen genug sein können, damit ihre Migrantenklientel immer größer wird, ist auch begeistert. Willig besorgt die Bundesregierung beider Geschäft. Der Dumme ist am Ende wieder der deutsche Steuerzahler.

JF 42/18

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Die EU und Großbritannien verhandeln mit Hochdruck über eine Brexit-Lösung – und streben eine überraschend schnelle Lösung an.

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