KIEL. Das Land Schleswig-Holstein will mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, kooperiere das Land mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und fördere die Zusammenarbeit mit rund 124.000 Euro, meldet der NDR.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde von Schleswig-Holstein, Cebel Kücükkaraca, lobte die Maßnahme. „Es ist wichtig, daß das Land und seine Mitarbeiter so bunt sind wie die Gesellschaft, in der wir leben.“ Nach seinen Angaben arbeiteten bislang zu wenig ausländischstämmige Personen in der Verwaltung.

Staatssekretär sieht großes Potential

Der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Thilo Rohlfs (FDP), äußerte sich positiv zu den Erfolgsaussichten der Maßnahme. „Wir glauben, daß es in dieser Gruppe viele junge Menschen gibt, die wir erreichen können.“

Das Projekt, eine Erweiterung der Initiative „Ausbildung und Integration für Migranten“, stehe nicht nur Türkischstämmigen zur Verfügung. Die Türkische Gemeinde arbeite bereits mit jungen Menschen aus 27 Nationen zusammen. „Wir sind für alle Migranten da, ob aus Afrika, dem arabischen Raum, Rußland oder Südamerika“, betonte Kücükkaraca. (ag)

Gericht bestätigt Urteil gegen Ärztin

On October 12, 2018, in Junge Freiheit, by admin

GIESSEN. Das Landgericht Gießen hat das Urteil gegen die Medizinerin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen bestätigt. Die Medizinerin war zuvor vom Amtsgericht Gießen in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie Information über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte.

Die Anklage stützte sich auf den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Er verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Abtreibungen aus einem finanziellen Vorteil heraus, oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Hänel hatte den Vorwürfen widersprochen. Sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Sie betrachte das als ihre ärztliche Pflicht.

Unterdessen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) abermals eine Neuregelung des Paragraphen 219a gefordert. „Ärztinnen und Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sei optimistisch, daß noch in diesem Herbst eine Einigung darüber in der Koalition hergestellt werden könne. „Hier vertraue ich auch auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.“ (tb)

PASSAU. Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist Organspende eine christliche Pflicht. „Eine Organspende ist für mich im christlichen Sinn immer auch ein Akt der Nächstenliebe“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Wenn 10.000 Menschen hoffen und warten und die Chance da wäre, Leben zu retten, zu verlängern, darf uns das nicht gleichgültig sein“, mahnte Spahn.

Es ärgere ihn, wenn im Zuge seiner Forderung nach einer Widerspruchslösung bei der Organspende von „Zwangsabgabe“ gesprochen werde. „Davon sind wir weit entfernt.“ Auch in Zukunft könne jeder „ohne Begründung Nein sagen“.

Jeder könnte künftig erstmal Organspender sein

Die Widerspruchslösung sei „wenn wir diese klug ausgestalten ja auch keine Pflicht zur Organabgabe“. Laut den Plänen Spahns würde in Zukunft jeder als Organspender gelten, wenn er dem nicht ausdrücklich widerspricht. Er sei in dieser Frage lange hin- und hergerissen gewesen, hatte der Minister vergangenen Monat eingeräumt.

Es gebe auch gute Gründe gegen die Widerspruchslösung. „Immerhin greift der Staat hier in die Freiheit des Einzelnen ein.“ Es müsse zudem klar geregelt sein, „wo man seinen Widerspruch hinterlegen kann“. Auch über die Hirntod-Diagnostik solle besser aufgeklärt werden, versprach Spahn. (tb)

KARLSRUHE. Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier der Bundeswehr eingestellt, der beschuldigt worden war, ein Helfer des Terrorverdächtigen Franco A. zu sein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus, dem die Einstellungsverfügung der Behörde vorliegt.

Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Oberleutnant Maximilian T. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, eine Liste von angeblichen Anschlagszielen angelegt zu haben.

AfD fordert Reaktion von der Leyens

Im Frühjahr war bekannt geworden, daß T. eine genehmigte Nebentätigkeit als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Nolte (AfD) aufgenommen hatte. Wegen des Ermittlungsverfahrens hatte ihm die Bundestagsverwaltung jedoch die Ausgabe eines Hausausweises verweigert. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte es begründete Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen T. gegeben.

Für Nolte ist spätestens mit der aktuellen Entscheidung des Generalbundesanwalts klar, daß seinem Mitarbeiter nun der Zugang zum Arbeitsplatz im Bundestag ermöglicht werden muß. Zudem sieht er die Verteidigungsministerin in der Pflicht, auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu reagieren.

„Die Theorie von der rechten Terrorgruppe in der Bundeswehr war von Anfang an abenteuerlich und schwer nachvollziehbar. Wenn Frau von der Leyen kein Haltungsproblem hat, wird sie sich jetzt bei meinem Mitarbeiter und den anderen Soldaten der Bundeswehr entschuldigen“ teilte er der JUNGEN FREIHEIT mit. (vo)

BERLIN. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben dem Afrika-Beauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke (CDU), Rassismus vorgeworfen und seine Entlassung gefordert. Anlaß sind Aussagen Nookes in einem Interview in der B. Z. über die Kolonialzeit.

Der Afrika-Beauftragte hatte gesagt, die Kolonialzeit habe dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. Zudem habe der Kalte Krieg Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit, da in dieser Phase mehr korrupte Eliten entstanden.

SPD und Grüne greifen Nooke an

Scharfe Kritik für seine Äußerungen erntete Nooke aus der SPD-Fraktion. Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Christoph Matschie, betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Zu sagen, der Kalte Krieg war schlimmer als die Kolonialzeit, ist absurd.“ Nooke zeige ein „erschreckend paternalistisches“ Weltbild.

Grünen-Politiker kritisierten, Nooke offenbare ein „krudes Geschichtsverständnis“. Außerdem gebe er den Afrikanern die Schuld für die Lage des Kontinents.

Nooke offenbart ein krudes Geschichtsverständnis & eine besorgniserregende Wahrnehmung der Lage in Afrika. Dass er die Schuld für die Probleme des Kontinents v.a. den Afrikaneri*nnen in die Schuhe schiebt, wird der hist. Verantwortung Europas nicht gerecht https://t.co/ANogXZIySo

— Uwe Kekeritz (@UweKekeritz) 8. Oktober 2018

Die Äußerungen des Afrikabeauftragten sind grundfalsch. Er relativiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das konterkariert die Ankündigungen der GroKo zur Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen. Ich hake bei BReg nach. @bzberlin @paul_starzmann https://t.co/6bAVp4NbIQ

— Kirsten Kappert-Gonther (@KirstenKappert) 8. Oktober 2018

Links-Partei: Nooke ist untragbar

Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Helin Evrim Sommer, verlangte eine Richtigstellung der Aussagen Nookes. Anderenfalls sei er untragbar geworden.

Die Äußerungen des Afrika-Beauftragten der #Bundesregierung machen mich sprachlos. Er vermischt rassistische Vorurteile mit einer unerträglichen Verharmlosung der #Kolonialzeit. Wenn er das nicht richtigstellt, ist Herr #Nooke untragbar geworden!https://t.co/Y0bbWzxxpz

— Helin Evrim Sommer (@HESommer) 10. Oktober 2018

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler warf Nooke eine Verharmlosung der Kolonialzeit vor. Merkel solle ihn entlassen.

Der persönliche #Afrika-Beauftragte erweist sich als Verharmloser des Kolonialismus und verbreitet #FakeNews statt Fakten. Die Empörung ist berechtigt. ⁦@BKAngelaMerkel⁩ entlassen Sie diesen Mann! https://t.co/lX1IqYeVBO

— Kathrin Vogler, MdB (@voglerk) 11. Oktober 2018

Nooke sagte, er habe die Kolonialzeit nicht relativieren wollen. (ag)

BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung dafür kritisiert, sich nicht für die Abschaffung der Benes-Dekrete in Tschechien einzusetzen. Hintergrund sind zwei Anfragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschkas (AfD) an die Regierung und widersprüchliche Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Im Mai hatte das Innenministerium dem AfD-Politiker geantwortet, vertraue Deutschland derzeit auf „einen auf Verständigung und Versöhnung zielenden Dialog mit der tschechischen Regierung“.

Der Vorschlag des tschechischen Menschenrechtlers und Politikers Václav Havel werde dagegen nicht diskutiert. Havel hatte 1991 empfohlen, den Heimatvertriebenen aus Böhmen die Staatsbürgerschaft wieder zu verleihen und ihnen ein Rückkehrrecht zu gewähren.

Weiter hieß es: „Beide Seiten stimmen darin überein, daß das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten.“ Die Bundesregierung sei aber weiterhin „an der Fortsetzung ihrer bisherigen Politik der Aussöhnung und Zusammenarbeit mit Tschechien“ verpflichtet.

Seehofer findet deutliche Worte beim „Tag der Heimat 2018“

Dagegen fand Seehofer im August beim „Tag der Heimat 2018“ des Bundes der Vertriebenen deutliche Worte. Die 143 Erlasse aus dem Oktober 1945 seien „Unrechtsdekrete“, die nicht zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehörten.

Protschka wertete diesen „Meinungsschwenk“ im Innenministerium als Erfolg seiner Partei. „Daß dies überhaupt thematisiert wird, ist ein erstaunlicher Schritt. Obwohl die Diskussion mit uns als Partei und Fraktion verweigert wird, sehen wir, daß wir als AfD wirken.“ Früher seien Mitglieder und Verbände, die die Benes-Dekretekritisierten, mundtot gemacht, bekämpft und ausgeschlossen worden. „Da hat es eine Konkurrenzpartei gebraucht, um ein plötzliches Umdenken auf allen Ebenen zu bewirken.“

Am Mittwoch konfrontierte Protschka in einer mündlichen Anfrage im Bundestag das Innenministerium mit den widersprüchlichen Äußerungen. „Ist das nun nur eine populistische Einzelmeinung des Herrn Seehofers, der die Bayernwahlen im Blick hat, oder eine 180 Grad Wende in der Ausrichtung der Regierung in Bezug auf die Sudetendeutschen?“ Der zuständige Staatssekretär sagte in seiner Antwort, die Regierung sehe keinen Widerspruch zwischen der schriftlichen Antwort vom Mai und den Äußerungen Seehofers. (ls)

BERLIN. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben dem Afrika-Beauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke (CDU), Rassismus vorgeworfen und seine Entlassung gefordert. Anlaß sind Aussagen Nookes in einem Interview in der B. Z. über die Kolonialzeit.

Der Afrika-Beauftragte hatte gesagt, die Kolonialzeit habe dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. Zudem habe der Kalte Krieg Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit, da in dieser Phase mehr korrupte Eliten entstanden.

SPD und Grüne greifen Nooke an

Scharfe Kritik für seine Äußerungen erntete Nooke aus der SPD-Fraktion. Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Christoph Matschie, betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Zu sagen, der Kalte Krieg war schlimmer als die Kolonialzeit, ist absurd.“ Nooke zeige ein „erschreckend paternalistisches“ Weltbild.

Grünen-Politiker kritisierten, Nooke offenbare ein „krudes Geschichtsverständnis“. Außerdem gebe er den Afrikanern die Schuld für die Lage des Kontinents.

Nooke offenbart ein krudes Geschichtsverständnis & eine besorgniserregende Wahrnehmung der Lage in Afrika. Dass er die Schuld für die Probleme des Kontinents v.a. den Afrikaneri*nnen in die Schuhe schiebt, wird der hist. Verantwortung Europas nicht gerecht https://t.co/ANogXZIySo

— Uwe Kekeritz (@UweKekeritz) 8. Oktober 2018

Die Äußerungen des Afrikabeauftragten sind grundfalsch. Er relativiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das konterkariert die Ankündigungen der GroKo zur Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen. Ich hake bei BReg nach. @bzberlin @paul_starzmann https://t.co/6bAVp4NbIQ

— Kirsten Kappert-Gonther (@KirstenKappert) 8. Oktober 2018

Links-Partei: Nooke ist untragbar

Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Helin Evrim Sommer, verlangte eine Richtigstellung der Aussagen Nookes. Anderenfalls sei er untragbar geworden.

Die Äußerungen des Afrika-Beauftragten der #Bundesregierung machen mich sprachlos. Er vermischt rassistische Vorurteile mit einer unerträglichen Verharmlosung der #Kolonialzeit. Wenn er das nicht richtigstellt, ist Herr #Nooke untragbar geworden!https://t.co/Y0bbWzxxpz

— Helin Evrim Sommer (@HESommer) 10. Oktober 2018

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler warf Nooke eine Verharmlosung der Kolonialzeit vor. Merkel solle ihn entlassen.

Der persönliche #Afrika-Beauftragte erweist sich als Verharmloser des Kolonialismus und verbreitet #FakeNews statt Fakten. Die Empörung ist berechtigt. ⁦@BKAngelaMerkel⁩ entlassen Sie diesen Mann! https://t.co/lX1IqYeVBO

— Kathrin Vogler, MdB (@voglerk) 11. Oktober 2018

Nooke sagte, er habe die Kolonialzeit nicht relativieren wollen. (ag)

BERLIN. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs angeprangert. „Die Demokratieverachtung ist in den letzten Jahren sehr viel drastischer geworden“, sagte Barley dem Handelsblatt. Der politische Diskurs habe sich inzwischen so weit verschoben, daß viele glaubten, Dinge auf eine Art und Weise sagen zu können, die früher nicht denkbar gewesen wäre.

„Da werden dann in Debatten auch von Vertretern bürgerlicher Parteien auf einmal Vokabeln wie Asyltourismus verwendet“, beklagte sie mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dies sei „absolut inakzeptabel“.

Barley macht AfD verantwortlich

Verantwortlich für diese Entwicklung sei vor allem die AfD. „Die AfD verstärkt Diskussionen, die gegen den Rechtsstaat und unsere demokratische Gesellschaft gerichtet sind. Das ist das Trittbrett, auf das sie aufspringen.“ Die Partei lebe „von der Befeuerung von Wut, Angst und Ärger – egal auf welchem Gebiet“. „Verantwortungslosigkeit“ sei ihr Geschäftsmodell.

Bereits Ende September hatte Bundeskanzlerin Merkel eine respektlose Debattenkultur in Deutschland beklagt. „Wo bleibt die Wertschätzung des Kompromisses, der nach meiner Meinung die Grundlage für gemeinsamen Handeln ist“, sagte sie hinsichtlich Diskussionen in sozialen Netzwerken. Wo der Kompromiß verächtlich gemacht werde, „da ist Demokratie in Gefahr“. (tb)

EZB will Italiens Banken bei Krise nicht retten

On October 12, 2018, in Endzeit, by admin

Die EZB stellt sich auf den Standpunkt, dass die EU zuständig für die allfällige Rettung von Italiens Banken ist.

Linkspartei geht auf Distanz zu Wagenknecht

On October 12, 2018, in Endzeit, by admin

In der Links-Partei gerät Sarah Wagenknecht zunehmend ins Abseits.

Premium WordPress Themes