Die CDU im Vormerz

On October 31, 2018, in Junge Freiheit, by admin

So etwas kommt selten vor. Der Saal der Bundespressekonferenz ist fast bis auf den letzten Platz besetzt. Normalerweise drängeln sich nur zu den jährlichen Sommerpressekonferenzen der Bundeskanzlerin hier so viele Journalisten. Daß ein ähnlich großer Betrieb herrscht – „nur“ weil ein Rechtsanwalt und Aufsichtsratschef eines Vermögensverwaltungsunternehmens eingeladen wurde, das ist sicherlich beispiellos. Nun heißt der Betreffende allerdings Friedrich Merz und bekräftigt an diesem Mittwochnachmittag seine Kandidatur für den Vorsitz der CDU.

„Mein Name ist Friedrich Merz – mit e“ stellt er sich vor. „Die CDU braucht Aufbruch und Erneuerung“, sagt der 62jährige. Sie brauche eine nach „vorne gerichtete Diskussion“, sie brauche „Öffnung und Modernisierung“. Die Partei müsse sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern – als große „Volkspartei der Mitte“, in der „Wertkonservative, Wirtschaftsliberale und sozial Engagierte nebeneinander ihren Platz haben“.

Hype um den Ex-Fraktionschef

Leider hätten sich mittlerweile in sämtlichen deutschen Parlamenten „am linken und rechten Rand der Demokratie Parteien etabliert, die unsere Gesellschaft spalten“. Man dürfe nicht zulassen, daß sich Wähler von solchen Populisten verführen ließen, forderte Merz. Doch Wählerbeschimpfung helfe nicht, betont der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion, der 2002 von Merkel aus dem Amt verdrängt worden war. „Nur Lösungen helfen, das muß der Anspruch der CDU sein – und dafür kandidiere ich“, so Merz.

Daß er zehn Jahre nicht mehr Politiker war, sieht er nicht als Problem. Er habe sich in dieser Zeit oft mit Mandatsträgern unterhalten. „Ich verstehe diese Partei“, stellt er klar. Er freue sich auf einen lebendigen Diskurs, sei im Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. „Wir wollen einen lebhaften Streit austragen, aber fair und anständig.“ Denkbar seien dafür Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten der Basis vorstellen könnten.

Keine Frage: Merz hat mit seiner angekündigten Rückkehr in die (Partei-)Politik einen neuen „Hype“ erzeugt. Soviel Hoffnung auf einen Aufbruch, einen Neuanfang gab es zuletzt nur, als Martin Schulz SPD-Chef geworden ist. „Ereignisse lösen etwas aus“, meinte Merz fast lapidar – und spielte auf Merkels angekündigten Rückzug von der Parteispitze an. Ihr zollte er seinen großen Respekt; das gelte unabhängig davon, daß er nicht mit allen ihren Entscheidungen in der Vergangenheit einverstanden war. Das Wagnis, als Parteivorsitzender mit ihr als Kanzlerin zusammenarbeiten zu müssen, wolle er gerne eingehen. Viele Journalisten im Raum wird er davon nicht überzeugt haben.

Laschet zieht am selben Tag zurück

Was sagt dieser Wirbel um den Wiederaufgetauchten hinsichtlich seiner Chancen aus? Die Begeisterung um die „Merz“-Revolution beschränkt sich innerparteilich bisher auf einige „übliche Verdächtige“, Merkel-Kritiker allesamt; auf Teile der Basis, auf Leute vom Wirtschaftsflügel und Ex-Abgeordnete. Zuspruch aus den Reihen 1 und 2 des Parteiapparats? Bisher Fehlanzeige. Den oder die Parteivorsitzende wählen in der CDU Parteitagsdelegierte. Wählen ist vielleicht übertrieben; sie akklamieren (bis auf wenige Ausnahmen), was zuvor entschieden wurde. Nun will Friedrich Merz im Dezember ein Votum für „Aufbruch und Erneuerung“ von denjenigen, die ohne Angela Merkels Entscheidung vom Montag mit großer Mehrheit eben diese Angela Merkel wiedergewählt hätten.

Normalerweise ist es undenkbar, ohne ein wichtiges Parteiamt, ohne ein Abgeordnetenmandat, ohne eine starke Hausmacht im Rücken Vorsitzender der CDU zu werden. Alles das hatte Friedrich Merz in der Vergangenheit, aktuell hat er es nicht. Doch normalerweise hätte Angela Merkel auch Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand behalten; und normalerweise hätte sich auch ihr Wunschkandidat als Fraktionsvorsitzender, der langjährige Amtsinhaber Volker Kauder durchgesetzt. Aber normal ist in diesen Tagen vieles nicht mehr.

Normalerweise wäre auch der Vorsitzende der mächtigen CDU in Nordrhein-Westfalen ein „natürlicher“ Kandidat für den Parteivorsitz. Armin Laschet hat das in Gesprächen mit Journalisten stets durchblicken lassen. Daß er nun seinen Verzicht bekanntgab, just in dem Moment, als Merz seine Kandidatur bekräftigte, läßt aufhorchen. Hat Laschet Merz seinen Segen erteilt? Möglicherweise um den ebenfalls aus NRW stammenden Jens Spahn zu verhindern? Spahn und Merz würden schließlich im selben Teich fischen; den größten Zuspruch erhalten beide bei denen in der Partei, die von Merkels Linkskurs enttäuscht wurden, die sich die Union wieder „wertkonservativ und wirtschaftsliberal“ wünschen. Treten sie gegeneinander an, könnte die eher Merkel-fortsetzende Annegret Kramp-Karrenbauer die lachende Dritte sein.

Privatmann mit politischen Ambitionen

Und wie sieht es für die Konkurrenz aus, die in jüngster Zeit am meisten von der inhaltlichen Auszehrung der CDU und der „Merkel-muß-weg“-Stimmung profitieren konnte? Eine Merz-Union als Alternative zur Alternative? Wer das negiert, kann auf die Pressekonferenz verweisen: Merz stellte sich dort als „überzeugter Europäer und Transatlantiker“ vor, als jemand, der sich den „Demokratien des Westens“ zutiefst verbunden fühlt. Die „Unbedingten“ in der AfD werden sich deshalb von einem Friedrich Merz nicht beirren lassen.

Aber viele Wähler, die der AfD nicht in erster Linie wegen ihrer Inhalte, sondern wegen ihrer Funktion als „Hinweispartei“ die Stimme gaben, die weniger zur AfD hingezogen als vielmehr von der Union abgestoßen wurden, könnten durchaus von Merz wieder „zurückgeholt“ werden… Einem Friedrich Merz, der das repräsentiert, was in den neunziger Jahren „Mainstream“ der Union war; einem Friedrich Merz, der Sätze sagt wie: „Gerade in Zeiten der Globalisierung haben nationale Identität und traditionelle Werte ihren festen Platz“; einem Friedrich Merz, der vielleicht mehr ein Wunsch-Merz als ein realer ist; einem Friedrich Merz, der allerdings im Augenblick noch lediglich ein Privatmann mit politischen Ambitionen ist.

BERLIN. Mehr als die Hälfte der 2017 an die Bundeswehr gelieferten Großgeräte sind derzeit nicht einsatzfähig. Von 71 im vergangenen Jahr erhaltenen „Puma“-Schützenpanzern sind derzeit nur 27 nutzbar, wie aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber (CDU) auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Auch das neue Großgerät der Luftwaffe funktioniert nur teilweise. Demnach sind drei von vier im vergangenen Jahr ausgelieferten Eurofighter im Moment nicht einsatzbereit. Eine Freigabe werde „jedoch zeitnah“ erwartet.

Waffensysteme seien starken Schwankungen unterworfen

Nur zwei von sieben neuen „Tiger“-Hubschraubern stehen aktuell zur Verfügung. Im Fall der Transporthubschrauber NH90 sind es vier von sieben. Von acht ausgelieferten Transportflugzeugen A400M sind vier einsatzbereit. Insgesamt liegt die Einsatzbereitschaft der betroffenen Waffensysteme bei rund 40 Prozent.

Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei wegen technischer Maßnahmen starken Schwankungen unterworfen und könne nur bedingt Rückschluß auf die Einsatzbereitschaft geben, heißt es in der Antwort. (ag)

BIELFELD. Jeder dritte Einwohner Bielefelds hat einen Migrationshintergrund. Laut einer Untersuchung des Kommunalen Integrationszentrums der Stadt für die Jahre 2012 bis 2016 ist der Anteil der Bielefelder ausländischer Herkunft in dem Zeitraum um drei Prozent auf 36 Prozent gestiegen, berichtet die Neue Westfälische. Unter den Kindern und Jugendlichen betrage der Anteil mit Migrationshintergrund sogar über 50 Prozent.

Zudem gibt die Studie Aufschluß über die Lebensverhältnisse der Bielefelder mit und ohne Migrationshintergrund. Fast die Hälfte derer mit Migrationshintergrund wohnte 2016 in der Haushaltsform „Familien mit zwei Elternteilen und Kind(ern)“. Bei den Autochtonen lebte nur jeder Vierte in traditionellen Familienverhältnissen. 43 Prozent von ihnen wohnten entweder in Singlehaushalten oder Mehrpersonenhaushalten ohne Kinder.

Auch wird in der Erhebung deutlich, daß Ausländer in Bielefeld häufiger arbeitslos sind als Deutsche. Rund jeder dritte Bielefelder Arbeitslose hatte 2016 keinen deutschen Paß. Auch beim Bildungsabschluß zeigen sich Unterschiede. 44 Prozent der Jugendlichen mit deutscher Staatsangehörigkeit verlassen die Schule mit Abitur. Dies gelang hingegen nur 18 Prozent der ausländischen Jugendlichen. (tb)

BERLIN. Der syrische Flüchtlingsblogger und Kolumnist Aras B. muß sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten. Ein entsprechendes Verfahren ist für den 23. November vor dem Amtsgericht Lemgo angesetzt. Dem 1998 geborenen Autor (u. a. HuffPost, Vice) wird vorgeworfen, an seiner ehemaligen Schule in Lemgo, dem Lüttfeld-Berufskolleg, sowie im Schulbus mehrere Frauen und Mädchen begrapscht zu haben.

Insgesamt geht es um sechs Fälle in den Zeiträumen November bis Dezember 2017 sowie im März dieses Jahres. Fünf der Fälle sollen sich in der Berufsschule in Lemgo abgespielt haben, einer in einem Bus. Die mutmaßlichen Opfer sind drei Mitschülerinnen. Mal soll B. ein Mädchen an die Brust gegrapscht, mal ein anderes mehrfach absichtlich im Vorbeigehen ans Gesäß gefaßt haben.

B.: „Das ist Fake“

Das dritte Opfer wurde Ende 2017 im Bus auf der Fahrt zur Schule belästigt. Dabei soll er sich bewußt im Bus gestreckt haben, um dann gezielt die Brust der Frau zu berühren. Schon vor den Vorfällen soll B. an der Schule auffällig geworden sein und Pornofilme auf seinem Handy herumgezeigt haben.

Gegenüber der JF bestreitet er die Vorwürfe. „Das ist Fake“, sagt B. gelassen am Telefon. Nichts daran stimme. Von einem Prozeß sei ihm nichts bekannt, eine Vorladung habe er nicht erhalten.

Die Direktorin des Amtsgerichts Lemgo, Petra Borgschulte, bestätigt auf Nachfrage der JF allerdings, daß am 23. November ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung verhandelt werde. Da es sich um eine nichtöffentliche Jugendstrafsache handle, könne sie sich zum Inhalt des Anklagevorwurfs aber nicht äußern.

Silvester-Attacken: Frauen selbst schuld

Doch Borgschultes Angaben zu Uhrzeit und Sitzungssaal decken sich mit den Informationen der JF zum Verfahren gegen B. Darauf angesprochen, schweigt dieser. Eine Nachfrage per E-Mail beantwortet er nicht. Allerdings verschwand sein Account auf Twitter am Mittwoch Nachmittag kurz vor Ablauf der Frist, die ihm die JF zur Antwort gegeben hatte. Und auch auf Facebook verschwand seine Fan-Seite.

Daß der Syrer zum Thema sexuelle Belästigungen fragwürdige Ansichten pflegt, hat er bereits in der Vergangenheit gezeigt. Als 2016 die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht ganz Deutschland empörten, schrieb B. auf Twitter: „Daran sind die meisten Frauen selbst schuld. Nachts allein zu sein.“ Später sagte er in einem Interview, er habe sich damals falsch ausgedrückt, weil seine Deutschkenntnisse noch nicht so gut gewesen seien. Eigentlich habe er das Gegenteil sagen wollen.

B. sorgt vor allem in den sozialen Medien mit Forderungen und provokanten Äußerungen immer wieder für Empörung und Aufregung. Mal meinte er, AfD-Wähler hätten in Deutschland „nichts zu suchen“ und Wutbürger sollten Deutschland verlassen, mal gestand er, viele Syrer würden in Deutschland bei der Angabe ihres Alters nicht die Wahrheit sagen. Auch fand B., ein Handy gehöre zur Grundversorgung von Flüchtlingen, der Staat solle ihnen daher Mobiltelefone finanzieren. (krk/mec)

> Mittlerweile erreichte ein Anruf des Rechtsanwalts Helmut Wöhler die JF. Der Jurist gab an, im Auftrag seines Mandanten B. tätig zu sein. B. werde in dem Fall keine Stellungnahme abgeben.

MÜNCHEN/ BERLIN. Der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Horst Arnold, hat sich für Juso-Chef Kevin Kühnert als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles soll seinen Vorstellungen zufolge weiterhin ihren Posten als Chefin der Bundestagsfraktion behalten. „Ich war schon immer der Meinung, daß man die Ämter der Partei- und der Fraktionsvorsitzenden trennen sollte“, sagte der 56 Jahre alte Mittelfranke, der sich vergangene Woche in einer Kampfkandidatur durchgesetzt hatte.

Der Fraktionschef müsse immer Kompromisse eingehen, begründete er seine Forderung. „Die Parteibasis ist aber wenig amüsiert, ständig diese Kompromisse verkaufen zu müssen.“ Der Parteichef sollte daher die Freiheit haben, hundertprozentig SPD-Positionen zu vertreten.

Steinmeier will Sanders

Arnolds Favorit für die Nahles-Nachfolge ist dabei der Chef der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert. „Er kann Konflikte austragen ohne zu verletzen – und hat ausgewogene Kritik an der Groko geäußert. Er hat gezeigt, daß er das Format hat. Ein solcher Schritt wäre ein echtes Zeichen.“

Auch der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte einen Führungswechsel. Die Partei müsse mehr provozieren und zuspitzen, sagte Steinbrück der Süddeutschen Zeitung. „Das läuft darauf hinaus, daß die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger.“ Der mittlerweile 77 Jahre alte Senator aus dem Bundesstaat Vermont trat 2016 in den Vorwahlen der demokratischen Partei an und verlor dort gegen Hillary Clinton. Er gilt als Hoffnungsträger vieler Parteilinker und verfolgt eine sozialistische Agenda.

Steinbrück beschwor die SPD, „auf die Kernfragen der gesellschaftlichen Konflikte“ zurückzukommen. Unter anderem solle sie „eine höhere Erbschaftsteuer fordern“. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen seien dann in der Bildung am besten investiert. (tb)

Abschied von der Macht

On October 31, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Ein Aufatmen geht durch Deutschland. Angela Merkels Kanzlerschaft neigt sich ihrem Ende zu. Mit ihrer Erklärung vom Montag kapitulierte sie vor dem Unausweichlichen, indem sie auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der CDU verzichtete und beteuerte, nur noch bis zum Ablauf der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben zu wollen.

Es ist eine Demontage auf Raten, der wir seit der verlorenen Bundestagswahl beiwohnen. Die Wahl von Norbert Lammert anstelle der Merkel-Intimfreundin Annette Schavan zum Vorsitzenden der Adenauer-Stiftung war erstes Anzeichen für die Erosion ihres Machtsystems. Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und die Rettung in die große Verlierer-Koalition das nächste. Beim Streit mit Horst Seehofer um eine Wende in der Migrationspolitik setzte sie sich im Sommer zwar mit letzter Gewalt durch – doch es war ein Pyrrhus-Sieg zum Schaden der gesamten Union. Und dann vor einem Monat die überraschende Niederlage des Merkel-Getreuen Volker Kauder bei der Wahl zum Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merkel wollte nicht einsehen, daß sie schon lange zum Mühlstein geworden ist, der ihre Partei und am Schluß das Land in den Abgrund zieht. Ihre Uhr war abgelaufen.

Mit ihrer auf die Spitze getriebenen und lange für genial gehaltenen Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, also dem Verzicht auf Unterschiede kenntlich machende Wahlkämpfe, ja letztlich das Über-Bord-Werfen von zentralen programmatischen Standpunkten und die unterschiedslose Anpassung an Grüne und SPD schien sie zunächst recht zu behalten: Die SPD erstickte an der Umarmung der sozialdemokratisierten CDU. Doch brach die Strategie schließlich an ihrer Überdehnung zusammen. Der unaufhaltsame Aufstieg der AfD mit dem gleichzeitigen Wachstum der Grünen ist die Quittung der totalen Entkernung der CDU.

Der Name Merz hat die größte Brisanz

Mehrere Köpfe bieten sich jetzt als Nachfolger für Merkel an. Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, am Schluß als vielleicht lachender Dritter Armin Laschet. Die größte Brisanz hat zweifellos der Name Friedrich Merz. Er wurde 2002 als Fraktionschef im Bundestag von Merkel demütigend entmachtet und zog sich 2009 aus dem Bundestag zurück. Ihm wurde immer wieder nachgesagt, daß er noch auf den Moment der Rache warte. Als er seinen Rückzug ankündigte, gab es sogar Spekulationen über eine Parteineugründung von Merz. Er hatte tatsächlich wie kaum ein anderer in der Union das Talent, das konservative, marktwirtschaftliche Profil der CDU mit außergewöhnlicher rhetorischer Schärfe mitreißend kenntlich zu machen.

Von genau diesem Profil sind nach 18 Jahren Parteivorsitz und 13 Jahren Kanzlerschaft Merkels nur noch Spurenelemente übrig. Merkel hat die Union weit unter 30 Prozent gedrückt, aktuell liegt sie nur mehr bei 25 Prozent. Mit eiserner Sturheit setzte Merkel ihre Partei auf Grund.

2015 überspannte Merkel den Bogen

Die hochmütige Ignoranz, die Merkel gegenüber der Erosion auf dem konservativen, rechten Flügel der Union zeigte, und mit der sie glaubte, die politische Mitte in Deutschland immer weiter nach links verschieben zu können, mit der sie eine freie Debatte – zum Beispiel über die Thesen von Thilo Sarrazin – zu ersticken versuchte, sie sollte sich am Schluß bitter rächen. Ihren folgenschwersten Schwenk vollzog sie im Sommer 2015 in der anschwellenden Flüchtlingskrise. Sie wollte dem von Medien vermittelten Bild der gefühlskalten Regentin – der Stern betitelte Merkel als „Die Eiskönigin“ – widersprechen, als sie die Grenzen öffnete und nicht wieder schloß, wie es die Chefs der deutschen Sicherheitsdienste forderten. Mit dieser Entscheidung überspannte Merkel den Bogen. Mit der hypermoralisch exekutierten Flüchtlingspolitik trieb sie nicht nur einen Keil in das Land, sie setzte sich auch über die EU-Partner hinweg und spaltete Europa.

Es ist kaum zu glauben, daß sich Merkel nach ihrem Rückzug als Vorsitzende noch lange als Kanzlerin halten wird. Sie ist politisch erledigt. Die Personen in den Apparaten von Partei und Regierung orientieren sich längst neu. Wie Eisenspäne den Pol eines Stabmagneten finden, richten sich diejenigen, die auf sichere Listenplätze und besoldete Posten spekulieren, nach demjenigen aus, dem am ehesten zuzutrauen ist, die CDU wieder aus der Krise zu führen.

Die AfD verliert ihre Wahlkampfhilfe 

Die AfD wird mit Merkel die größte Wahlkampfhilfe verlieren. Schon Jens Spahn würde es schwieriger machen, sich gegen eine atmosphärisch konservativer korrigierte CDU zu profilieren. Die AfD kann sich somit künftig programmatische Indifferenz und Flügelschlagen immer weniger leisten. Am gefährlichsten wäre Friedrich Merz. Doch ist dem 62jährigen die Ochsentour wirklich noch zuzutrauen, in einer Partei um Mehrheiten zu werben, die unter Merkel Zehntausende konservativer Mitglieder verjagt hat? Deren Funktionärsebene von profillosen Jünglingen oder Unionslinken wie Armin Laschet dominiert wird, die sich längst dauerhaft in einer schwarz-grünen Option eingerichtet haben? Wie will Merz eine solche Partei noch auf einen überfälligen Kulturkampf mit der Linken beispielsweise in der Migrationspolitik (Leitkultur!) oder in der Schul- und Bildungspolitik einstimmen?

Merz hat als Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, ein Gewicht wie einst der legendäre Chef der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs. Er soll den von Merkel hinterlassenen innen- und außenpolitischen Trümmerhaufen aufräumen? Er wird eher an die Börsenweisheit denken: „Greife nie in ein fallendes Messer.“ Oder an Friedrich August III. „Macht euren Dreck alleene.“ Alles andere wäre eine Überraschung. Aber: Wir leben in überraschenden Zeiten.

JF 45/18

BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung Untätigkeit im Umgang mit der möglichen Rückkehr syrischer Flüchtlinge vorgeworfen. „Man hat überhaupt kein Interesse daran, daß syrische Flüchtlinge aus Deutschland wieder nach Syrien zurückkehren“, beklagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die der JF vorliegt, gibt es derzeit keine Verhandlungen mit der syrischen Regierung über eine mögliche Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge. Das lasse die Sicherheitslage nicht zu.

Die AfD hatte sich in ihrer Anfrage auf Meldungen der britischen Nachrichtenagentur Reuters bezogen, wonach 50.000 syrische Kriegsflüchtlinge bereits aus dem Libanon zurück in ihr Heimatland gekehrt seien. Bis Jahresende könne sich diese Zahl auf bis zu 200.000 Personen erhöhen. Die verbesserte Sicherheitslage erlaube nun eine Rückkehr, befand der libanesische Außenminister Gebran Bassil.

Bundesregierung sieht Sicherheit nicht gegeben

Gleichzeitig habe das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen angekündigt, „rückkehrwilligen Syrer zu helfen“. Auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl habe während eines Besuchs im Libanon versichert, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zu unterstützen.

Deshalb verlange die AfD-Fraktion Auskunft darüber, wie die aktuelle Sicherheitslage eingeschätzt werde, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Äußerungen der österreichischen Außenministerin ziehe und ob hierzu Verhandlungen mit der syrischen Regierung stattfinden würden.

„Die Bundesregierung teilt die Einschätzung von internationalen Organisationen wie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), daß die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind“, heißt es dazu von Seiten der Bundesregierung.

Investition in Rückkehr wäre sinnvoll

Verhandlungen mit der syrischen Regierung würde es deshalb nicht geben. „Die Bundesregierung unterstützt keine bilateralen deutsch-syrischen Projekte.“ Eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde“ solle jedoch ermöglicht werden, „wenn die nötigen Bedingungen hierfür erfüllt sind“.

Für Frohmaier eine unzureichende Antwort: „Gerade jetzt sollte Deutschland im Rahmen von soliden Vereinbarungen mit Damaskus dafür sorgen, daß die nach Deutschland migrierten syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können – und müssen“, sagte er.

„Anstatt Geld in die sogenannte ‘Integration’ syrischer Flüchtlinge in Deutschland zu investieren, wäre es doch viel sinnvoller, in ihre Rückkehr nach Syrien zu investieren – im Rahmen einer vernünftigen Entwicklungszusammenarbeit zum Wiederaufbau des Landes.“ (ha)

OSNABRÜCK. Die Junge Union Osnabrück hat dem Allgemeinen Studentenausschuß (Asta) der dortigen Universität die Verbreitung linksextremer Parolen vorgeworfen. Grund ist die Verteilung eines Stoffbeutels mit dem Aufdruck: „Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum“, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Der mit Infomaterial gefüllte Beutel war tausendfach an die Studienanfänger ausgeteilt worden.

Die Junge Union (JU) der Universitätsstadt kritisierte den Slogan als „reine Zumutung“. Die Studentenvertretung sei nur noch von politischen Radikalen besetzt. „Wer mit antideutschen Slogans bei einer Ersti-Woche wirbt, der hat an einer deutschen Hochschule keinerlei Berechtigung mehr, sich als ausführendes Organ der Studentenschaft präsentieren zu dürfen“, sagte JU-Vorsitzender Christopher Peiler.

„Die antideutsche und linksextreme Propaganda ist sicher nicht im Interesse der Mehrheit der Studenten – und dennoch mußten alle Studenten diesen Quatsch bezahlen.“ Der Asta wird von den Semesterbeiträgen der Studenten finanziert. Die JU beklagte, das Gremium sei ein politisches Relikt und verursache nur noch Kosten. Daher sollte es abgeschafft werden.

Asta verteidigt Kapitalismuskritik

Die Liberale Hochschulgruppe bemängelt zudem den Inhalt des Stoffbeutels. In dem Infomaterial werde „für den strikten Kampf gegen den Kapitalismus mit ausschließlicher Hervorhebung von Hochschulgruppen des linken Spektrums“ geworben, äußerte der Vorsitzende der Liberalen, Julian Krauskopf. Zudem vermittle der 20-Semester-Spruch ein falsches Bild vom Studium. „Es sollte doch gerade das Ziel sein, das Studium möglichst in Regelstudienzeit abzuschließen.“

Der Asta wies die Kritik zurück. Das Infomaterial diene der politischen Bildung der Erstsemester und gebe einen Überblick über die Arbeit der Studentenschaft. Der 20-Semester-Spruch solle zum Nachdenken über Leistungsdruck, Studiengebühren, Bafög-Leistungen und drohende Zwangsexmatrikulationen anregen. „Die Kritik der real existierenden, also der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Ausformungen ist explizit Aufgabe des Asta“, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums. (ag)

Zuerst haben uns die Klimahysteriker erzählt, der Fleischkonsum wäre schlecht für die Umwelt und wir müssen alle Vegetarier werden. Dann behaupteten sie, es gibt sowieso zu viele Menschen auf der Welt, die umweltschädlich sind, also dürfen wir keine Kinder mehr haben, dafür müssen die “Kulturbereicherer” mit Familiennachzug rein. Und jetzt, am Montag wurde eine neue Studie über den globalen Klimawandel veröffentlicht in der steht, Dein Hund und Deine Katze töten die Umwelt, und wenn Du die globale Erwärmung verhindern willst, ist es Zeit, sich von Deinen Haustieren zu verabschieden, was sie töten bedeutet.

Als ich das meiner Katze erzählte hat sie so reagiert:

ISLAMABAD. Das Oberste Gericht Pakistans hat das Todesurteil gegen die Katholikin Asia Bibi aufgehoben. Sie war 2010 wegen angeblicher Gotteslästerung verurteilt worden. Die Vorwürfe seien juristisch schwach begründet und Bibi deswegen sofort aus der Haft zu entlassen, ordnete das Gericht an.

Der Mutter von fünf Kindern wurde vorgeworfen, als „Ungläubige“ ein Wassergefäß für moslemische Feldarbeiterinnen verunreinigt und sich im Streit beleidigend über den Propheten Mohammed geäußert zu haben.

Islamisten drohen Richtern

Nach dem Freispruch kam es zu Protesten von Islamisten in mehreren Städten des Landes. Bereits im Vorfeld hatte die radikalislamische Partei Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) den Richtern bei einer Freilassung Bibis mit „furchtbaren“ Konsequenzen gedroht. Der Fall hatte international Aufsehen erregt. 2011 war der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, von seinem Leibwächter Mumtaz Qadri erschossen worden, weil er sich für die Begnadigung von Bibi und eine Reform des Blasphemiegesetzes eingesetzt hatte.

Der Attentäter wurde zwar zum Tode verurteilt und gehängt, wird aber von vielen Pakistanis seitdem verehrt. Eine 2014 gebaute Moschee trägt nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main) seinen Namen. Der Richter, der Qadri zum Tode verurteilt hatte, mußte laut IGFM aufgrund der Bedrohung durch Extremisten mit seiner Familie ins Exil nach Saudi-Arabien gehen.

Seit das Oberste Gericht Pakistans im Juli 2015 eine Berufung gegen das Urteil zuließ, war der Prozeß immer wieder vertagt worden. Von den 174 Millionen Einwohnern Pakistans sind etwa 95 Prozent Moslems, zwei Prozent Christen sowie zwei Prozent Hindus. (idea/tb)

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