Lindner kritisiert Umgang mit AfD-Wählern

On September 30, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat davor gewarnt, Wähler der AfD herabzuwürdigen. Es sei besorgniserregend, daß auf die AfD nur mit der Denunziation ihrer Wähler reagiert werde, sagte er der Welt am Sonntag. Unter den Wählern gebe es jedoch viele erreichbare Menschen, die noch nicht radikalisiert seien. Ein Wettbewerb in der Demokratie dürfe keine Feindschaft mit Vernichtungswillen werden.

„Wenn Martin Schulz die AfD auf den Misthaufen der Geschichte wünscht, wenn AfD-Abgeordnete häßlich genannt werden, wenn Cem Özdemir die AfD aus demselben Holz wie Erdogan geschnitzt sieht, dann mag das gut gemeint sein, aber man begibt sich auf deren Niveau herunter“, führte Lindner aus. „Irgendwann wird so schrill von allen gebrüllt, daß man nichts mehr hört.“ Dann gehe „die Mitte verloren“.

Skeptisch sieht Lindner den Plan von Kanzlerin Angela Merkel, sich vom Parteitag als CDU-Chefin bestätigen zu lassen. „Das wird nichts mehr“, teilte der FDP-Politiker mit. Die Wähler hätten sich schon bei der Bundestagswahl 2017 für einen Politikwechsel ausgesprochen. Dieser sei aber mit den handelnden Akteuren nicht möglich.

AfD überholt SPD in Emnid-Umfrage

Derweil hat die AfD in der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild-Zeitung die SPD überholt und ist nun zweitstärkste Kraft. 17 Prozent der Deutschen würden demnach die AfD wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Die SPD verliert ein Prozentpunkt und käme nur noch auf 16 Prozent. CDU und CSU würden nur noch 27 Prozent der Befragten wählen. Das ist der bisher tiefste Wert im sogenannten Sonntagstrend. Die Grünen erreichen 15 Prozent, die Linken elf und die FDP zehn Prozent.

Auch der Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung ist seit der Bundestagswahl 2017 deutlich gesunken. Derzeit finden nur noch 48 Prozent der Bürger, daß Merkel die Richtige im Kanzleramt ist. Im Oktober 2017 hielten noch 55 Prozent Merkel für die richtige Kanzlerin. 41 Prozent der Befragten wünschen sich eine Neuwahl. (ha)

Leicht zu durchschauen

On September 30, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Sie sind zuverlässige Verbündete von Politik und Medien. Auf keiner Demonstration, Kundgebung oder sonstigen Veranstaltung, die sich gegen Merkels Politik richten, dürfen sie daher fehlen: die Neonazis. Leicht zu erkennen an Glatze und schwarzen T-Shirts, auf denen in Frakturschrift zu lesen ist, daß ihr Blut auch ihre Ehre sei, daß Rudolf Heß in ihren Herzen weiterlebe und die Galgen für ihre Gegner schon gezimmert würden.

Gerade skandierten sie in Köthen „Nationaler Sozialismus, jetzt, jetzt, jetzt!“ und verkündeten das Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ im „Rassenkrieg“. Besondere Freude kommt in den Redaktionsstuben auf, wenn sie vor laufenden Kameras den Arm zum Hitlergruß erheben. Hitler ante portas!, jubiliert dann die „Tagesschau“ und stilisiert noch den bescheidensten Protest und die bitterste Trauerbekundung zum Marsch auf die Reichskanzlei.

Politische Blindgänger, die sie sind, machen sie auch ästhetisch nicht viel her. Vorsätzlich wecken sie Assoziationen zum Dritten Reich, doch da ist nichts von stählerner Phalanx oder Riefenstahls Astralleibern. Sie verhunzen bloß die ursprüngliche Ästhetik der Skinheads, deren phallische Anmutung für eine feminisierte Gesellschaft wenigstens erotische Projektionsflächen bot: das virile Raubtier, das ehrbare Mädchen und schwule Jungs in ihren Träumen heimsucht. Stattdessen spannen sich T-Shirts über Bierbäuche, die Tätowierungen erinnern an Vorstadt-Luden, und die dreiviertellangen Militärhosen wirken lächerlich: Ganz als wollten sie absichtlich einen Archetypus erschaffen, der das Häßliche, Böse und Verkehrte in sich vereint. Und tatsächlich erzeugen die Bilder im In- und Ausland den erwartbaren Abstoßungseffekt.

In Wahrheit vertreten sie überhaupt kein politisches Prinzip

Hätten diese Leute ein Fünkchen Verstand und ginge es ihnen um Politik, dann würden sie sich von Trauermärschen, Bürgerprotesten und Wahlkundgebungen der demokratischen Rechten tunlichst fernhalten. Denn ihre Anwesenheit hat das einzige Resultat, jedes, aber auch jedes noch so berechtigte Anliegen zu diskreditieren, seine mediale Darstellung zu dominieren und die Teilnehmer zu demoralisieren. Sie schaffen Vorwände für Repressionen gegen Andersdenkende und arbeiten jenem „System“ zu, als dessen wütendste Feinde sie sich aufführen. In Wahrheit vertreten sie überhaupt kein politisches Prinzip. Sie sind Komparsen in einem Stück, das sie weder gelesen haben noch verstehen.

Zwei Erklärungen bieten sich an: Sie befinden sich in einem Paralleluniversum, in dem sie – vergleichbar der Antifa – einen asozialen Eskapismus pflegen, für den die Politik nur einen Vorwand liefert. Die maximale Provokation ist für sie ein Mittel, öffentliche Aufmerksamkeit zur Selbstbestätigung zu erzeugen. Oder sie handeln – einige bewußt, die meisten unbewußt – im Auftrag klandestiner Dienste.

Damit liegt es in der Hand von Geisterfahrern oder sinisterer Manipulatoren, soziales Handeln durch Neonazi-Simulationen zu entstellen und zu zerstören. Das Spiel ist leicht zu durchschauen, und würden die maßgeblichen Medien als unabhängige vierte Gewalt agieren und ein Mindestmaß an Objektivität walten lassen, würden sie es transparent und damit wirkungslos machen. Da sie sich jedoch überwiegend als Transmissionsriemen und Kampforgane verstehen, präsentieren sie der Öffentlichkeit die Simulationen als Tatsache. Sie stellen eine Kontaktschuld zwischen legitimer Opposition und NS-Nostalgikern her. Gegen diesen Vorwurf können die Demonstranten und die demokratische Opposition sich so gut wie gar nicht wehren, weil der hergestellte Kontakt und seine Interpretation ausschließlich im Ermessen des politischen Gegners liegen.

Nach der Wiedervereinigung erfuhr die „Kontaktschuld“ eine Renaissance

Die „Kontaktschuld“ ist laut Wikipedia „ein Begriff aus dem bundesdeutschen Recht der Nachkriegszeit und betrifft die Frage, ob einer Person eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen ist. Der Begriff wurde insbesondere in den 1950er Jahren mit organisatorischen und personellen Verbindungen von nicht kommunistischen Gruppen oder Einzelpersonen der westdeutschen außerparlamentarischen Opposition zur KPD (…) und SED begründet.“ Es handelt sich also um ein Konstrukt aus der Hochzeit des Kalten Krieges, der zwischen der DDR und der Bundesrepublik auch als innerdeutscher Bürgerkrieg ausgetragen wurde.

In den Jahren der Entspannungspolitik wirkte der Vorwurf peinlich. In dem mehr als 500 Seiten umfassenden Kleinen Rechtswörterbuch, das die Bundeszentrale für politische Bildung 1989 herausgab, taucht er jedenfalls nicht mehr auf. Just mit der Wiedervereinigung erfuhr er eine Wiederbelebung im neuen Gewand, als Politologen einer angeblich extremistischen „Neuen Rechten“ eine „Brücken- und Scharnierfunktion“ zwischen Nazis und der „Mitte der Gesellschaft“ zuschrieben. Um als extremistisch zu gelten, genügte es schon, einen Unterschied zwischen Staats- und Nichtstaatsbürgern zu postulieren, weil das die „Abwertung und Ausgrenzung der nicht zur Eigengruppe gehörenden Menschen“ bedeutete, wie der langjährige VS-Mitarbeiter Armin Pfahl-Traughber 1992 meinte.

Mit einer kleinen semantischen Verschiebung wurde das Beharren auf staatsrechtlicher Normalität in eine verfassungsfeindliche Haltung uminterpretiert: Eine politische Dienstleistung im Gewand der Wissenschaft, die den Einstieg in einen neuen Bürgerkriegsmodus markierte. Während damals Hunderttausende Asylbewerber den Fall des Eisernen Vorhangs nutzten, um nach Deutschland zu gelangen, versuchte das von den Konsequenzen der Wiedervereinigung überforderte Establishment, mit dem „Kampf gegen Rechts“ ihr ideelles und staatspolitisches Vakuum zu füllen. Dem plötzlich allgegenwärtigen Neonazi fiel dabei die Aufgabe zu, den leibhaftigen Beweis für die extremistische Gefahr zu liefern.

Symptomverschiebung hin zu pubertären Akteuren

Der Soziologe Erwin K. Scheuch monierte 1993 in der FAZ, daß „Gewaltakte mit politischer Sprache (…) keine deutsche Spezialität“ seien und es sich „nicht um ein Anwachsen des Rechtsextremismus und schon gar nicht des Ausländerhasses“ handele, sondern um eine Symptomverschiebung hin zu pubertären Akteuren, wobei die Medien „Protestmotive mit ideologischen Absichten“ vermischten. Bei den Vorfällen in Hoyerswerda und Lichtenhagen sei es um die Herstellung von Bildern gegangen; sie wiesen „alle Anzeichen einer Inszenierung auf“.

Trotzdem ging die Arbeit am Nazi-Popanz ungerührt weiter. Unzählige Artikel, Bücher, Reportagen und Filmbeiträge präsentierten braune Häuptlinge und sogar einen „Führer von Berlin“ als verwegene Praktiker, raffinierte Taktiker, eiskalte Strategen und ungeheuer gefährlich. Längst sind ihre Namen Schall und Rauch, hingegen weiß man, daß es sich entweder um V-Leute oder Medienprojektionen handelte und viel Staatsgeld in den Aufbau und Erhalt ihrer Strukturen geflossen ist, wobei der Schwerpunkt auf den neuen Ländern lag.

Insofern ist es nicht ganz falsch, wenn linksradikale und antifaschistische Kreise vom Zusammenspiel zwischen Staatsorganen und Neonazis sprechen. Falsch ist dagegen ihre Annahme, der Staat sei auf dem rechten Auge blind. Vielmehr zwinkert er mit ihm und verschafft der extremen Linken ihren Existenzgrund. Während der Neonazi als Archetyp ins kollektive Bewußtsein implantiert wurde und allzeit bereit steht, bürgerlichen Protest zu kontaminieren, betätigt der Antifaschist sich als Avantgardist der Gegenbewegung. Zusammen bilden sie den Nukleus für eine hochneurotische kollektive Sinnstiftung.

Rationale Diskussionen sind so gut wie unmöglich geworden

Ablesbar ist die Neurose an der fortschreitenden Vergröberung und Zerstörung des politischen Diskurses. Die Erfinder der Brücken- und Scharnierfunktion besaßen immerhin noch einen intellektuellen Ehrgeiz, der inzwischen durch Affekte und Pawlowsche Reflexe vollständig ersetzt wurde. Um einen Nazi-Bezug herzustellen, genügen jetzt ein paar assoziative Bilder – der Glatzkopf beispielsweise – und harmlose Signalwörter wie „Volk“; Brücken und Scharniere sind schon viel zu kompliziert. Selbst populäre Ex-Bürgermeister und SPD-Urgesteine fallen unter das wieder aufgelegte Kontaktschuld-Verdikt und werden in Faschismusnähe gerückt, wenn sie lediglich die Massenmigration kritisieren. Rationale Diskussionen sind so gut wie unmöglich geworden.
Man muß sich fragen, welchem höheren Zweck das alles dient.

Die Opposition gegen die Regierungspolitik ist defensiv. Es geht ihr um den Schutz der Alltagswelt in Deutschland vor Brutalisierung und Verslumung. Die Hegung des Landes wäre Aufgabe des Staates, doch wer den deutschen Staat mit dem Eigeninteresse des deutschen Demos verbindet, zieht unweigerlich das Nazi-Stigma und eine staatliche Feinderklärung auf sich.

Die Erklärung liegt in der DNA der Bundesrepublik. Ins Leben getreten ist sie als eine selbstverwaltete Körperschaft unter Fremdaufsicht, die sich aus der NS-Vergangenheit und dem Zweiten Weltkrieg herleitete und die der Formulierung von Eigeninteressen klare Grenzen setzte. Als sie 1990 offiziell aufgehoben wurde, war sie längst als unhintergehbare Autorität verinnerlicht. Im Neonazi hat sie sich ihr Symbol und Instrument geschaffen.

JF 40/18

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