BERLIN. Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) hat sich auf den Ausschluß des niedersächsischen Landesvorsitzenden Lars Steinke verständigt. Hintergrund sind dessen Äußerungen über den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Steinke hatte diesen auf Facebook unter anderem als „Feigling“ und „Verräter“ bezeichnet.

Der JA-Vorstand werde Steinkes Rauswurf nun beim Bundesschiedsgericht des Verbands beantragen. Zudem soll Steinke als Landeschef abgesetzt werden. Die Entscheidung wurde nach Informationen der JF im Bundesvorstand mit zehn Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme getroffen.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, begründete die Entscheidung am Montag abend damit, daß Steinke offenbar das Ziel verfolge, der JA und der AfD zu schaden.

JA will „deutliches Zeichen“ setzen

„Lars Steinke hat mit seinen Äußerungen zu Graf von Stauffenberg und zum deutschen Widerstand gegen die NS-Herrschaft nicht zum ersten Mal gegen die Ordnung der Jungen Alternative verstoßen. Bereits im vergangenen Jahr scheiterte ein anderes Ausschlussverfahren lediglich aus formellen Gründen. Wir müssen hier also von vorsätzlichen Handlungen ausgehen“, teilte Lohr mit.

Der JA-Bundesvorstand wolle deshalb ein deutliches Zeichen setzen. „Wer ständig mit organisationsschädigenden Äußerungen auf sich aufmerksam macht – und nun sogar die abwegige Behauptung aufstellt, die deutschen Widerstandskämpfer um Graf von Stauffenberg seien Feinde und Verräter des deutschen Volkes gewesen – der hat in der AfD und der Jugendorganisation der Partei definitiv nichts verloren“, betonte der JA-Chef. Steinke kann gegen den Beschluß des Bundesvorstands Rechtsmittel einlegen.

Zuvor hatte sich schon die AfD-Spitze um Alexander Gauland und Jörg Meuthen dafür ausgesprochen, Steinke aus der AfD auszuschließen. Gauland nannte die Äußerungen Steinkes „bodenlosen Schwachsinn“. Stauffenberg sei „ein Held der deutschen Geschichte“. Steinke habe sich mit seiner Kritik für die AfD disqualifiziert. „Er sollte ausgeschlossen werden“, forderte Gauland.

Steinke: „Kann Heldenmythos um Stauffenberg nicht nachvollziehen“

Ähnlich bewertete das auch Meuthen: „Die Äußerungen des Herrn Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen.“

Steinke hingegen bereute zwar seine Wortwahl. Den Hitler-Attentäter als „Verräter“ und Feigling“ zu bezeichnen, sei „zu harsch und zu überspitzt“ gewesen, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Dennoch sehe er das Attentat vom 20. Juli 1944 kritisch. „Das betrifft vor allem den späten Zeitpunkt 1944 und die Art der Durchführung“, erläuterte der JA-Funktionär. „Wenn es Stauffenberg allein um das deutsche Volk gegangen wäre, dann hätte er das Attentat schon früher begehen müssen – und nicht erst 1944. Und er hätte sich opfern müssen, um sicherzugehen, daß Hitler auch wirklich getötet wird. Das hat er aber, warum auch immer, nicht.“ Grundsätzlich sehe er den deutschen Widerstand aber nicht negativ, betonte Steinke. „Ich kann nur die Euphorie und den Heldenmythos um Stauffenberg nicht nachvollziehen.“ (krk)

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BERLIN. Auch am vergangenen Wochenende ist es wieder zu mehreren sexuellen Übergriffen in ganz Deutschland gekommen. In Kassel versuchte ein unbekannter Mann am frühen Sonntag morgen eine junge Frau zu vergewaltigen. Die 21jährige war auf dem Nachhauseweg von einer Kneipe, als sie von hinten angegriffen und zu Boden gerissen wurde. Der Täter schlug auf sie ein versuchte, der Frau die Hose herunterzureißen. Das Opfer wehrte sich aber und rief um Hilfe. Ein Anwohner wurde dadurch auf den Vorfall aufmerksam und schrie den Sexualtäter an. Dieser flüchtet daraufhin. Die Frau beschrieb ihn gegenüber der Polizei als 1,70 Meter großen, dunkelhaarigen Südländer.

In Paderborn nahm die Polizei am Sonntag vormittag einen 18 Jahre alten Mann ohne festen Wohnsitz aus Sierra Leone fest. Er soll versucht haben, eine 65jährige zu vergewaltigen. Er hatte der Frau in einem Hauseingang aufgelauert uns sie sexuell belästigt. Als sie sich wehrte und um Hilfe rief, stieß er sie um und begrapschte sie weiter. Ein 35 Jahre alter Anwohner kam der Frau schließlich zu Hilfe und hielt den Afrikaner fest. Laut Polizei ist dieser wegen ähnlicher Taten bereits in mehreren Städten angezeigt worden.

Afghane soll jungen Mann vergewaltigt haben

In Dortmund sucht die Polizei Zeugen eines weiteren Sexualdelikts. Eine junge Frau war hier in der Nacht zu Sonntag ebenfalls auf dem Heimweg, als sie von zwei Männern angesprochen wurde. Die mutmaßlichen Täter hielten sie fest, zerrten sie auf ein freies Feld, zogen sie aus und mißbrauchten sie. Die 17jährige rief vergeblich mehrfach laut um Hilfe. Bei den beiden Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizei „um Jugendliche oder junge Männer im Alter von 16 bis 17 Jahren“. Einer von ihnen habe mit polnischem Akzent gesprochen.

Im nordrhein-westfälischen Arnsberg steht ein 17 Jahre alter Afghane im Verdacht, am frühen Sonntag morgen einen jungen Mann vergewaltigt zu haben. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen bedrohte der Täter den 18jährigen Deutschen mit einem spitzen Gegenstand während der Tat. Der Verdächtige konnte laut Polizei festgenommen werden. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Im bayerischen Rosenheim sollen bereits in der Nacht zu Freitag zwei dunkelhäutige Männer eine junge Frau vergewaltigt haben. Das Opfer war gegen zwei Uhr am frühen Morgen auf dem Heimweg, als ihr die Männer folgten, berichtet die Polizei. Die Täter zogen die Frau demnach in eine Hofeinfahrt und vergingen sich an ihr. Seitdem sind sie auf der Flucht. (ag/krk)

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BERLIN. Der Anfang Juli abgeschobene Afghane Nasibullah S. soll noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur epd, es solle vor kommenden Abschiebungen immer einen Abgleich mit möglichen noch laufenden Verfahren geben. Die Rückholung war bereits am 18. Juli angeordnet worden.

Der 20 Jahre alte Asylbewerber war Anfang Juli mit 68 weiteren Afghanen ausgewiesen worden. Zu dem Zeitpunkt war sein Asylverfahren aber noch nicht endgültig abgeschlossen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) räumte die unrechtmäßige Abschiebung ein. Der Afghane, der in Mecklenburg-Vorpommern lebte, hätte in der Woche nach der Ausweisung zu seinem Asylantrag vor Gericht gehört werden sollen.

SPD-Anwältin erhebt Vorwürfe gegen Innenministerium

Die Anwältin des 20 Jahre Asylbewerbers ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen. Die Juristin hatte bereits kurz nach der Abschiebung Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben. Es sei darum gegangen, „das Flugzeug unbedingt mit einer hohen Zahl von Afghanen zu füllen“, sagte sie in der sozialdemokratischen Parteizeitung vorwärts. Dadurch sei es zu der nachlässigen Prüfung des noch laufenden Asylverfahrens gekommen.

Ihr Mandat werde in seiner Heimat von den Taliban bedroht. Der von ihm im Dezember 2015 gestellte Asylantrag war im Februar 2017 abgelehnt worden. Dagegen hatte er geklagt. (ag)

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DAMASKUS. Syriens Regierung hat den Aufbau eines Komitees beschlossen, das die Rückkehr von Flüchtlingen vorbereiten soll. Der Ausschuß unter Vorsitz von Umweltminister Hussein Machluf solle „Kontakte mit befreundeten Staaten intensivieren, um die Rückkehr zu erleichtern“, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die syrische Agentur Sana. 5,6 Millionen Syrer lebten derzeit im Ausland, 3,3 Millionen von ihnen in der Türkei.

Rußland, das Staatschef Bashar al-Assad unterstützt, hatte im Juli die Vereinten Nationen aufgerufen, die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen zu unterstützen. Am Wochenende bestätigte Rußland zudem Medienberichte, wonach es dazu den USA eine Zusammenarbeit etwa bei der Räumung von Minen vorgeschlagen habe.

Zeichen für die „Rückkehr der Sicherheit“

Die Türkei und andere syrische Nachbarstaaten forderten bereits mehrfach, daß Syrer in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Menschenrechtsorganisationen mahnten, angesichts der anhaltenden Kämpfe in einigen Landesteilen, solle dies ausschließlich auf freiwilliger Basis geschehen.

Sana zufolge soll das Komitee aus Vertretern verschiedener Ministerien und staatlichen Organisationen bestehen. Es sei ein Zeichen für die „Rückkehr der Sicherheit“ in Syrien. Assad kündigte Anfang August einen baldigen Sieg über die Terroristen und Rebellen an. (ls)

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BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat vor ausufernden Sozialkosten in Deutschland gewarnt. „Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle“, sagte Lindner am Montag dem Handelsblatt. „Seine Ausgaben steigen, ohne daß seine Ergebnisse sozialer oder die Zufriedenheit besser würden.“

Falls die Politik nicht bald reagiere, werde der Sozialstaat „durch Migration und Alterung aus der Kurve geworfen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete. Es brauche daher eine „Debatte über die Treffsicherheit sozialer Ausgaben“. Planlose Umverteilung und wirkungslose Programme müßten beendet werden.

Union-Mittelstandsvereinigung sieht Handlungsbedarf

Auch der stellvertretende Fraktionschef der Union, Carsten Linnemann (CDU), sieht Handlungsbedarf. „Wir müssen das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint und nicht wenn es regnet. Derzeit haben wir noch gutes konjunkturelles Wetter“, stellte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fest.

Wenn die Politik nicht eingreife, werde die versprochene Grenze von 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten gesprengt. „Wir werden irgendwann nicht umhinkommen, über alternative Finanzierungsformen des Sozialstaats nachzudenken.“ Die Rentenkommission der Großen Koalition müsse viel stärker die private und betriebliche Altersvorsorge in den Blick nehmen.

Bereits zuvor hatte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, die wachsenden Sozialausgaben kritisiert. „Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher Politik“, sagte er der Zeitung. „Der Sozial- und Umverteilungsstaat wächst schneller als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Man muß kein Prophet sein: Das geht nicht lange gut.“

Die Summe aller Sozialleistungen hatte sich im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro erhöht. Im Vergleich zu 2016 stiegen die Ausgaben für Soziales um 3,9 Prozent an, hieß es im vergangene Woche veröffentlichten Sozialbudget 2017. Vor acht Jahren lag der Wert bei 768,7 Milliarden Euro. (ls)

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Hans-Georg Engelke ist besorgt. Es ist die Organisierte Kriminalität arabischer und türkischer Großfamilien, die den Staatssekretär im Bundesinnenministerium umtreibt. Drogenhandel, Schutzgelderpressung, illegales Glückspiel, Raub und Sozialbetrug sind nur einige ihrer Betätigungsfelder.

„Wir wollen künftig noch konsequenter gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Clan-Kriminalität prägt ein negatives Bild der Integration in Deutschland und gefährdet zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Das werden wir nicht dulden“, versicherte er am Montag in der Bild-Zeitung. Dem Bericht nach wurde das BKA angewiesen, ein eigenes Lagebild zur Clan-Kriminalität zu entwerfen. Schließlich geht es um mehrere arabische und türkische Großfamilien mit einem Personen-Potential von bis zu 200.000 Mitgliedern.

Keine Erkenntnisse bei AfD-Anfrage

Engelkes Ankündigung überrascht. Denn noch vor einer Woche hingegen hatte sich der Staatssekretär weitgehend ahnungslos bezüglich der Clans gegeben. Allerdings hatte sich da auch nicht die Bild-Zeitung nach den Großfamilien erkundigt, sondern der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel.

In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wollte dieser Ende Juli wissen, wieviel Großclans mit Verbindung zur organisierten Kriminalität es in Deutschland gebe, welchen Migrationshintergrund diese hätten und in welchen Bundesländern sie aktiv seien. Doch Weyels Wunsch nach Aufklärung blieb unerfüllt. „Der Bundesregierung liegen zur Anzahl ‘krimineller Großfamilien’ in Deutschland keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Beim Bundeskriminalamt (BKA) erfolgt zudem keine Erfassung dieser Personengruppen nach ethnischem Hintergrund“, hieß es in der Antwort Engelkes, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

„Großfamilien nicht grundsätzlich kriminell“

„Es ist schon merkwürdig, daß die Bundesregierung das Fragerecht der Parlamentarier weniger ernst nimmt als das Auskunftsersuchen der Bild-Zeitung“, kommentierte Weyel den Vorgang gegenüber der JF. Der Staatssekretär hatte zudem darauf hingewiesen, daß „die Großfamilien ethnisch abgeschlossener Subkulturen nicht grundsätzlich kriminell“ seien, sondern nur „Teile der Familien strafrechtlich in Erscheinung treten beziehungsweis getreten sind“. Die kriminellen Mitglieder der Familien seien aber durchaus in der Organisierten Kriminalität aktiv.

Daß Engelke nun in der Bild-Zeitung Alarm schlägt, ist für Weyel ein Indiz dafür, daß es im Innenministerium ein Umdenken gegeben hat. „Offenbar hat man eingesehen, daß das Problem mit gespielter Ahnungslosigkeit nicht in den Griff zu kriegen ist.“ Den Worten müßten nun aber auch zeitnah Taten folgen, forderte der AfD-Abgeordnete. „Die Clan-Kriminalität muß deutschlandweit konsequent bekämpft werden. Daß es möglich ist, hat das Vorgehen der Behörden unlängst in Berlin gezeigt.“

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BACKA PALANKA/KNIN. Die Feiern zum „Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit“ in Kroatien haben dieses Jahr zu scharfer Kritik des ehemaligen Kriegsgegners Serbien geführt. Während die kroatische Staatsspitze den Tag am Sonntag mit einer Militärzeremonie beging, äußerte der serbische Präsident Aleksandar Vucic schwere Vorwürfe und verglich Kroatiens Vorgehen im Balkankrieg mit dem Holocaust.

„Hitler wollte eine Welt ohne Juden, Kroatien ein Kroatien ohne Serben“, sage Vucic laut Nachrichtenagentur dpa am Vorabend der Feierlichkeiten im serbischen Backa Palanka, nordwestlich der Hauptstadt Belgrad. Kroaten hätten während des Bürgerkrieges von 1991 bis 1995 über 2.000 Serben getötet und rund 250.000 vertrieben. Kroatien bestreitet diese Zahlen.

Der serbische Politiker warf dem Nachbarland schwere Kriegsverbrechen vor. Seine Landsleute seien vertrieben, vergewaltigt und ermordet worden, „nur weil man Serbe war“.

Kroatien dürfe den Wert des Krieges nicht vergessen

Während der Siegesfeier sagte Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic im südkroatischen Kin: „Wir dürfen den Wert des Vaterländischen Krieges nicht vergessen, sondern müssen ihn den zukünftigen Generationen weitergeben.“

Weiter lobte sie den Charakter, die Heimatliebe und die Kampfbereitschaft der Soldaten. Auf die Attacken aus Serbien ging sie nicht ein. Bei der Militärzeremonie vor mehreren tausend Teilnehmern zeichnete sie Generäle aus.

Kroatien gedachte am Sonntag in Knin der Rückeroberung der Stadt. Die ehemalige Hauptstadt der sogenannten „Serbischen Krajina“ war Anfang August 1995 wieder unter kroatische Kontrolle gekommen. (ag)

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BERLIN. Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat die Studentenvertretung der Hochschule vor dem Verwaltungsgericht verklagt. Grund sei mangelnde Transparenz beim sogenannten ReferentInnenRat (Refrat), dem Allgemeinen Studentenausschuß der HU. Die Universität habe ein Recht darauf, die Namen des Gremiums zu erfahren. Nur so könne sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Studentenvertretung nachkommen, sagte HU-Präsidentin Sabine Kunst dem Deutschlandfunk.

Der Refrat verwies allerdings auf sein angebliches Recht auf Datenschutz und vermutete einen anderen Grund für die Klage der Universität. „Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht – den Studierenden der HU“, teilte der Ausschuß mit. „Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind und die uns verunglimpfen wollen.“

Damit gemeint sein dürfte die AfD. Der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Martin Trefzer hatte Ende Januar in einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus den Senat um die Vor- und Zunamen der Studentenvertreter von HU, Technischer (TU) und Freier Universität (FU) gefragt. TU und FU verweigerten die Auskunft aus Datenschutzgründen. Die HU-Leitung dagegen machte den betroffenen Studenten deutlich, daß der Datenschutz bei öffentlichen Ämtern nicht greife und bat um die Herausgabe der Daten, was die Studenten jedoch verweigerten, berichtete die taz.

Refrat will insbesondere Anti-Faschismus-Referenten schützen

Der Studentenausschuß der HU besteht demnach aus 16 Referaten mit 26 Referenten. Dazu gehörten auch Antifaschismus- und Anti-Rassismus-Referenten. Insbesondere diese gelte es vor Anfeindungen der AfD zu schützen, sagte Finanz-Referent João Fidalgo dem Blatt.

Der Refrat beklagte auf seiner Internetseite das Vorgehen Kunsts. Eine Klage im Sinne der Transparenz einzureichen sei „blanker Hohn“, monierte die Referentin für Lehre und Studium, Juliane Ziegler. In einer weiteren Mitteilung des Refrats hieß es: „Wozu sind diese Namen für eine teilweise rechtsradikale Partei mit mutmaßlichen Verbindungen ins gewaltbereite rechte Milieu relevant? Wir können nur mutmaßen. Gut war es in der Vergangenheit jedenfalls nicht, wenn eine Partei mit dieser Ausrichtung Namenslisten erstellte.“

Trefzer: „Es geht um parlamentarische Kontrolle“

Kunst betonte im Deutschlandfunk, sie werde die Namen nicht an die AfD weitergeben. Die Direktion wolle einfach nur wissen, wer die Träger der öffentlichen Wahlämter seien. Trefzer kritisierte dies gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharf. „Frau Kunst muß mir als Abgeordneten die Namen geben. Gegenteilige Aussagen sind nichts als Augenwischerei.“ In seiner Anfrage, sagte Trefzer, gehe es nicht darum, daß die AfD einfach Namen erfrage, sondern um parlamentarische Kontrolle.

„Die Damen und Herren im Refrat sind völlig ahnungslos, was die Grundregeln der Demokratie und parlamentarische Kontrolle betrifft.“ Er werde sich solange nicht zufrieden geben, bis der parlamentarischen Kontrolle Genüge getan sei, der demokratische Rechtsstaat sich durchgesetzt habe und Transparenz möglich sei. „Dazu gehören selbstverständlich auch die Referate für Antifaschismus und Antirassismus. Warum sollten gerade diese von der parlamentarischen Kontrolle ausgenommen werden?“ (ls)

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HANNOVER. Deutschland hat laut dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Rassismus-Problem. Die Mehrheitsgesellschaft dürfe das „nicht länger ignorieren oder verharmlosen“, forderte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Als Beleg führte der Politiker die MeTwo-Debatte auf der Kurznachrichtenplattform Twitter an.

Durch Gespräche mit Ausländern habe er erfahren, daß diesen „zunehmend Mißtrauen und Ablehnung“ begegne, bedauerte der Sozialdemokrat. „Der Nachbar im Treppenhaus grüßt nicht mehr. Im Supermarkt gibt es argwöhnische Blicke.“

Weil lobte die MeTwo-Diskussion, da so Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erlebnisse mit Alltagsrassismus in Deutschland mitteilen könnten. „Es ist gut, daß Hashtag MeTwo die Erfahrungen der Betroffenen jetzt bündelt und öffentlich macht. Diese Dinge müssen auf den Tisch, das darf nicht so weitergehen.“

Laschet lobt, Lindner kritisiert die Debatte

Auch Weils nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (CDU) befürwortet die Diskussion auf Twitter. Die geschilderten Fälle seien „nur ein Bruchteil dessen, was wirklich geschieht“, sagte der Unionspolitiker der Bild am Sonntag. Als Konsequenz forderte er, „daß wir im Zusammenleben respektvoller miteinander umgehen müssen“.

Kritik kommt hingegen von FDP-Chef Christian Lindner. Zwar gebe es „Alltagsdiskriminierung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, vor allem aus der Türkei“. Auf der anderen Seite vermisse er in der Diskussion aber den Aspekt, daß es „in der türkeistämmigen Gemeinschaft eine Geringschätzung freiheitlicher Werte gibt“, betonte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Zu diesen Werten müsse man stehen und dürfe die Diskussion nicht einseitig führen. (ag)

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BERLIN. Der Verfassungsschutz hat vor Kindern gewarnt, die in islamistischen Familien in Deutschland aufwachsen. Solche Kinder stellten „ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential dar“, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine neue Analyse der Behörde. Es gebe Anzeichen für eine „schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen“.

Die Kinder würden „von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt“, heißt demnach in dem Bericht.Die „fortwährender dschihadistische Sozialisation“ von Kindern sei besorgniserregend und stelle eine Herausforderung für den Verfassungsschutz dar, sagte Behördenchef Hans-Georg Maaßen.

Dem Bericht zufolge gehen Gefahren nicht nur von Familien aus, die in Kampfgebiete in Syrien oder im Irak ausgereist sind, sondern auch von denen, die sich kontinuierlich in Deutschland aufgehalten hätten. Der Verfassungsschutz gehe von einer „niedrigen dreistelligen Zahl“ islamistischer Familien mit mehreren Hundert Kindern aus.

Beobachtung von unter 14jährigen nur in Bayern erlaubt

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg forderte, entsprechende Vorschriften zu lockern, um auch Kinder unter 14 Jahren durch den Inlandsnachrichtendienst beobachten zu lassen. „Hier geht es nicht um die Kriminalisierung von Personen unter 14 Jahren, sondern um die Abwehr erheblicher Gefahren für unser Land, zum Beispiel durch den islamistischen Terrorismus, der sich auch Kindern bedient.“

Die Überwachung von unter 14jährigen ist lediglich in Bayern erlaubt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) zieht dasselbe für sein Land in Erwägung. Die Jungen und Mädchen, die aus den Kriegsgebieten zurückkehren, hätten oft Gewalt erfahren und seien im schlimmsten Fall radikalisiert, sagte Reul der Funke Mediengruppe. „Wir müssen leider davon ausgehen, daß sie ein anderes Verhältnis zur Gewalt haben und die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, geringer ist.“ (ls)

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