BERLIN. Der Bundestag hat den Weg für weitere Zahlungen an Griechenland freigemacht. Der Haushaltsausschuß genehmigte in einer Sondersitzung am Mittwoch die Auszahlung von 15 Milliarden Euro aus dem dritten Euro-Rettungsprogramm.

Eigentlich hatten die Abgeordneten einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung bereits Ende Juni im Plenum zugestimmt. Einen Tag nach der Sitzung hatte die griechische Regierung jedoch bekanntgegeben, sie werde Mehrwertsteuer-Rabatte für fünf Ägäis-Inseln mit einem Volumen von etwa 28 Millionen Euro erst Ende des Jahres beenden und nicht schon im Sommer. Daraufhin stoppte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Zustimmung im ESM-Direktorium zur Freigabe der Tranche mit dem Hinweis, unter den geänderten Rahmenbedingungen müsse er sich erst ein erneutes grünes Licht vom Parlament besorgen.

Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), ist die deswegen notwendig gewordene Einberufung des Gremiums „eine Farce“. Man gebe seitens der Koalition vor, sich um das Steuergeld der deutschen Bürger zu kümmern – allerdings letztlich nur in einer „irrelevanten Detailfrage“.

Boehringer: „Täuschung der Öffentlichkeit“

Die Euro-Krise sei in keiner Weise überwunden, warnt Boehringer: „Griechenland gilt inzwischen als gerettet. Dieses Narrativ ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.“ Für den Ausschußvorsitzenden steht fest: „Eine Genesung der griechischen Wirtschaft kann innerhalb des Euros grundsätzlich nicht funktionieren.“ Daß nun anläßlich der relativ kleinen Summe die Abgeordneten extra in der parlamentarischen Sommerpause zusammenkommen mußten, ist für Boehringer ein weiteres Indiz für den Show-Charakter: Denn gemessen am Volumen der Dauer-Rettung Athens in Höhe von bisher etwa 280 Milliarden Euro „müßte die Bundesregierung 10.000 Sondersitzungen des Haushaltsausschusses einberufen“, folgert der Finanzexperte. Das verdeutliche den ganzen Widersinn dieser Politik: „Man quält sich mit einem Millionen-Beschluß, während die Milliarden munter weiter verteilt werden“, kritisiert Boehringer im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Er betont – gerade auch in Abgrenzung zur FDP –, daß der Einsatz des ESM aus Sicht der AfD bereits von Anfang an und grundsätzlich verfehlt war. Die inzwischen achtjährige Verschwendung deutscher Steuermilliarden sei weder von den Koalitionsparteien noch von der FDP infrage gestellt worden, so der Ausschußvorsitzende.

Am Tag vor der Sondersitzung hatte unterdessen auch der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, daß Griechenland seine enorme Schuldenlast tragen könne.

Die Annahmen der Euro-Staaten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und Schuldentragfähigkeit ihres klammen Partners sind aus Sicht der Experten des Währungsfonds zu optimistisch. „Die Verbesserungen in den Verschuldungs-Kennzahlen werden nur schwer zu halten sein“, heißt es in der Einschätzung. Es werde für Athen schwierig, „den Marktzugang über die längere Frist ohne Schuldenschnitt zu gewährleisten“.

Regierung und Grüne stimmten für Freigabe

Mit der Mehrheit der Koalition von CDU/CSU und SPD sowie den Stimmen der Grünen stimmte der Haushaltsausschuß des Bundestag schließlich für die Freigabe der Gelder. AfD, FDP und Linkspartei stimmten – mit jeweils unterschiedlichen Begründungen – dagegen. (vo)

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WIEN. Das österreichische Familienministerium hat die Fördergelder für feministische Initiativen und das Magazin „Anschläge“ gestrichen. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) begründete den Schritt mit der Setzung eines neuen Schwerpunktes, schreibt der Standard. Man wolle sich in Zukunft mehr auf das Thema „Gewalt gegen Frauen“ konzentrieren.

Dagegen wandte sich der Österreichische Frauenring in einem offenen Brief. Die Vorsitzende Klaudia Frieben kritisierte darin die Kürzungen im Bereich der Frauen-Förderung und von feministischen Projekten. Aufgrund der von ihm geleisteten Arbeit fordert der Frauenring, „die beantragten Gelder unverzüglich auszuzahlen und die Einrichtungen finanziell und rechtlich abzusichern“. Das Magazin „Anschläge“ erhielt zuletzt 25.000 Euro Förderung.

Bereits 2000 gab es Kürzungen

„Anschläge“ erscheint seit 35 Jahren. Es berichtet monatlich über politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen aus feministischer Sicht. Schon 2000 waren Fördergelder des Magazins von der damaligen schwarz-blauen Koalition gekürzt worden. (ag)

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HELSINKI. Eine Mitarbeiterin der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament hat vergeblich versucht, eine Abschiebung in einem Flugzeug zu verhindern. Aino Pennanen weigerte sich am Dienstag, in der Maschine Platz zu nehmen. Sie äußerte ihren Protest auch gegenüber dem Flugkapitän. Erfolglos versuchte sie, weitere Passagiere zum Aufstehen zu bewegen. Die Polizei führte sie ab, woraufhin der Flug mit geringfügiger Verspätung von Helsinki starten konnte, schreibt die finnische Zeitung Helsingin Sanomat.

Pennanen gab an, sie habe sich zu dem Protest entschlossen, als sie sah, wie ein Mann mit Kabelbindern gefesselt in den Flieger gebracht wurde. Als Juristin kenne sie sich mit den rechtlichen Grundlagen von Abschiebungen aus. „Wir haben ein tiefverwurzeltes Problem in unserem System. Deshalb wollte ich dagegen aufstehen und der Person helfen. Es ging nicht um den Flug, es geht um ein Problem in unserem Justizsystem“, betonte sie.

Die Juristin war mit Mann und Kind auf den Weg in den Urlaub. Das Ziel des Finnair-Fluges war Berlin.

Pennanen ahmte Schwedin nach

Selbstgedrehte Filmaufnahmen von dem Vorfall stellte sie auf ihre Facebook-Seite. Der Vorsitzende der finnischen Grünen, Touko Aalto, lobte seine Parteifreundin.

Der Protest von Pennanen erinnert an einen Vorfall aus der vergangenen Woche. In Schweden hatte eine Studentin durch das gleiche Verhalten eine Abschiebung verhindert. Damals hatten sich Mitreisende mit ihr solidarisiert. Sie filmte ihren Protest ebenfalls und teilte ihn in den sozialen Netzwerken. (ag)

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Kein Platz für Erdogan

On August 1, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Fast 70 Prozent der Deutschen sind gegen einen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Bundesrepublik. Über Zweidrittel der Bürger beweisen damit ein Gespür, das die Bundesregierung vermissen läßt.

Noch keine drei Monate ist der Skandal um Ex-Nationalspieler Mesut Özil her, der sich in einem Londoner Hotel mit dem Despoten vom Bosporus ablichten ließ. Die Empörung über Özils Verhalten war mehr als berechtigt. Die Rüge des DFB angebracht. Umso unverständlicher ist nun der wohl für September geplante Empfang für Erdogan in Berlin.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel

Ein Empfang für einen immer autoritärer regierenden Herrscher, der Oppositionelle einsperren läßt und kurdische Freiheitskämpfer im Nachbarland Syrien mit Krieg überzieht. Ein Empfang für einen ehemaligen Förderer und Sympathisanten des Islamischen Staates. Ein Empfang für einen Antisemiten, der Israel wiederholt als „Terrorstaat“ bezeichnet hat und Premierminister Benjamin Netanjahu „Nazi-Methoden“ vorwarf.

Andere Staatschefs sind da schon weiter und haben das wahre Gesicht des früheren Bürgermeisters von Istanbul erkannt, der einst mit den Worten „Unsere Minarette sind unsere Bayonette“ zum Angriff auf die säkulare Republik Atatürks blies. US-Präsident Donald Trump hat Erdogan erst vergangene Woche Sanktionen angedroht, sollte er nicht einen seit fast zwei Jahren inhaftierten US-Pastor freilassen, der derzeit noch unter Hausarrest steht und im Zuge der Säuberungsaktionen nach dem Militärputsch von Erdogans Schergen gefangengenommen wurde.

Die Bundesregierung wird nicht müde, Menschenrechtsverletzungen noch im entlegensten Winkel der Welt zu brandmarken. Sobald es um den Nato-Partner Türkei geht, geraten ihre Proteste hingegen oft zu kleinlauten Sonntagsreden. Erdogan jetzt mit allen protokollarischen Ehren zu empfangen, würden humanitäre Appelle der Bundesregierung in Zukunft endgültig der Lächerlichkeit preisgeben. Für Kanzlerin Merkel gibt es – will sie nicht den letzten Funken außenpolitischer Glaubwürdigkeit einbüßen – jetzt nur eine Handlungsoption, die sie auch nach Ankara kommunizieren sollte: Erdogan ist in Deutschland nicht willkommen!

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FREIBURG. Nach Köln, Düsseldorf und Bonn haben sich weitere Städte offen gezeigt, Mittelmeer-Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich habe allergrößten Respekt für die Initiative“, sagte Freiburgs parteiloser Oberbürgermeister Martin Horn der Huffington Post.

Zuvor hatten die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bonn und Köln in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, weitere Asylsuchende aufzunehmen. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, heißt es in dem Schreiben von Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU).

Horn lobte die Initiative als „ein klares Signal und ein Bekenntnis für Menschlichkeit, politisches Asyl und für die Integration Geflüchteter”. In Zeiten, in denen über Obergrenzen diskutiert werde, sei es wichtig, „immer wieder in Erinnerung zu rufen, daß es hier um Menschen geht, die vor Not und Elend in Ihren Heimatländern bei uns Schutz suchen”.

„Schiffbrüchigen Herzen und Türen öffnen“ 

Er wolle sich deshalb an den baden-württembergischen Städtetag wenden, damit von dort eine gemeinsame Erklärung verschiedener Städte initiiert werde, die ebenfalls bereit seien, Mittelmeer-Flüchtlinge aufzunehmen, kündigte Horn an.

Neben Freiburg unterstützt auch Solingen die Initiative. Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) teilte am Dienstag mit: „Was für Köln, Düsseldorf und Bonn gilt, die jetzt ihre Bereitschaft bekundet haben, Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer zusätzlich aufzunehmen, das gilt auch für Solingen: Auch in unserer Stadt gibt es durchaus wieder Unterbringungskapazitäten, obwohl wir mit einer Aufnahmequote von über 95 Prozent unsere Pflichten schon sehr gut erfüllen.“

Die Solinger hätten vor drei Jahren ihre Herzen weit geöffnet und die Syrien-Flüchtlinge freundlich empfangen. „Sollte es jetzt nötig werden, daß Deutschland Schiffbrüchige aufnimmt, werden die Solinger auch ihnen Herzen und Türen öffnen.“

Daß man Schiffbrüchige nicht ertrinken lasse, sei eine Selbstverständlichkeit. „Daß Helfer, die Menschen aus dem Wasser gezogen haben, von bestimmten politischen Kräften in unserem Land zu Kriminellen gestempelt werden, ist ein Unding. Seenotrettung muß möglich sein, unsere Menschlichkeit steht auf dem Spiel“, warnte der SPD-Politiker. (krk)

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MÜNCHEN. Der Freistaat Bayern bringt seit dem heutigen Mittwoch neue Asylbewerber in sogenannten Ankerzentren unter. Dort sollen sie von ihrer Einreise bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben. Zu Ankerzentren werden die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Zirndorf, Schweinfurt und Donauwörth.

An diesen Standorten werden künftig auch alle wichtigen Behörden gebündelt. Dazu zählen die Unterbringungsverwaltung, die Zentrale Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit sowie das Gesundheitsamt. Asylbewerber, deren Anträge bewilligt werden, sollen erst anschließend auf die Kommunen verteilt werden. Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen direkt aus den Zentren in ihr Heimatland abgeschoben werden. „Auch das gehört zu einem funktionierenden Asylsystem dazu“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Kritik an der Unterbringung kam vom Bayerischen Flüchtlingsrat.„Es ist eine Schande, daß die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht“, ließ die Organisation verlauten. Die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christine Kamm, forderte „Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung“. (tb)

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BOCHUM. Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. Die Juristin Seda Basay-Yildiz sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muß gezahlt werden.“

Um Mitternacht lief ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus. Bis dahin hätte die Stadt Bochum den Islamisten aus Tunesien zurückholen sollen. Das geschah nicht. Für den nun eingetretenen Fall hatten die Gelsenkirchener Richter den Bochumer Behörden ein Zwangsgeld von 10.000 Euro auferlegt.

Sami A. ist auf freiem Fuß

Einen Tag vor der Abschiebung des 42 Jahre alten Mannes, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, da dem mutmaßlichem ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens in Tunesien die Folter drohe. Die Entscheidung erreichte die zuständigen Behörden nicht mehr vor dem Abflug.

Die Stadt Bochum hatte gegen eine Rückholung Beschwerde eingelegt, da gegen Sami A. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot bestehe. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte den Antrag gegen das Ultimatum abgelehnt. In Tunesien war der Islamist Ende vergangener Woche auf freien Fuß gesetzt worden. Es gebe keine Beweise für terroristische Aktivitäten. Wegen noch laufender Ermittlungen wurde sein Reisepaß einbehalten. (ag)

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Tommy Robinson wieder in Freiheit

On August 1, 2018, in Junge Freiheit, by admin

LONDON. Der englische Blogger Tommy Robinson ist wieder in Freiheit. Er durfte das Gefängnis im mittelenglischen Rugby gegen Zahlung einer Kaution verlassen. Das Berufungsgericht in London nannte seine Verurteilung zu 13 Monaten Haft wegen Filmaufnahmen am Rande eines Vergewaltigungsprozesses „fehlerhaft“. Vor allem bemängelte der Berufungsrichter an dem Urteil, daß das Gericht in Leeds den Schuldspruch nicht „auf vollinformierter Grundlage“ getroffen habe.

Tommy Robinson has officially been freed from jail! #freetommy pic.twitter.com/Jkr8m98feI

— Lauren Southern (@Lauren_Southern) August 1, 2018

Robinson, der zu den Mitbegründern der English Defence League gehörte, war im Mai unter dem Vorwurf verhaftet worden, „den öffentlichen Frieden gestört“ zu haben. Robinson hatte vor einem Gerichtsgebäude in Leeds gefilmt, wie die moslemischen Angeklagten in einem Kinderschänderprozeß das Gebäude betraten und stellte das Video als Livestream auf Facebook. Daraufhin nahm ihn die Polizei fest.

Mehrere Verurteilungen

Robinson war bereits im vergangenen Jahr wegen eines ähnlichen Delikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Damals sagte ihm die Richterin: „Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, nicht um Pressefreiheit, legitimen Journalismus oder politische Korrektheit. Hier geht es um das Recht und darum, sicherzustellen, daß ein Prozeß frei und fair durchgeführt werden kann. Es geht um Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils.“

Bereits 2014 saß Robinson wegen Kreditbetrugs im Gefängnis. Dort wurde er von moslemischen Mitinsassen zusammengeschlagen. Dem Gefängnispersonal warf er damals vor, weggesehen zu haben, statt ihn zu schützen. (tb)

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BERLIN. Die Sprecherin der Grünen-Jugend, Ricarda Lang, hat die Deutschland-Tour ihres Parteichefs Robert Habeck kritisiert. Sie könne nicht nachvollziehen, warum ihre Partei plötzlich auf Patriotismus setze, sagte Lang der taz. „Warum müssen Grüne mit einem Zitat aus der Nationalhymne ihre Politik erklären?“

Die Aussagen der 24 Jahre alten Studentin richten sich gegen die Tour von Habeck. Der Bundesvorsitzende der Grünen reiste unter dem Motto „des Glückes Unterpfand“ in den vergangenen Wochen durch das Land, um mit den Bürgern über Grünen-Politik zu sprechen.

Rechtspopulismus-Vorwurf gegen CSU

Lang beklagte, für sie sei Patriotismus negativ besetzt. „Er bezieht sich auf die Nation, also einen Raum, der andere ausschließt.“ Außerdem sei Patriotismus „eine klassisch konservative Strategie. Die Konservativen bieten lieber ein identitätsstiftendes Motiv an, statt Probleme zu lösen und Politik offener und demokratischer zu gestalten. Die CSU lenkt mit ihrem Rechtspopulismus gegen Flüchtlinge von Mißständen ab und suggeriert den Leuten, sie seien als Bayern etwas ganz Besonderes“, griff die Nachwuchspolitikerin die Unionspartei an.

Als Gegenentwurf sollten die Grünen den Menschen Alternativen bieten, die über den Nationalstaat hinaus gingen. „Ich würde mir eine Erzählung grüner Politik wünschen, die klar über die Nation hinausweist. Mehr Europa, mehr Internationalismus, mehr Universalismus, aber auch mehr individuelle Wertschätzung.“ Dabei sollte ihre Partei „den Menschen zeigen, daß sie durch eine universalistische Politik nichts verlieren, sondern am Ende alle an Freiheit und Möglichkeiten gewinnen“.

Plädoyer für großzügigeres Asylrecht

Es gehe auch darum, eine neue Asylpolitik zu schaffen. Denn das bestehende Asylrecht sei mittlerweile „entkernt“ worden. „Eigentlich müßten die Grünen Forderungen betonen, die weit über das Grundgesetz hinausgehen. Wir müssen offen diskutieren, wieso wir eine humanitäre Politik politisch für richtig halten.“ (ag)

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„Aquarius“ sticht wieder in See

On August 1, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN/MARSEILLE. Das Seenotrettungsschiff „Aquarius“ ist seit Mittwoch wieder unterwegs ins östliche Mittelmeer. Es sei dort „eines der letzten verbliebenen humanitären Rettungsschiffe“, teilte die Organisation SOS Mediteranee mit, die zusammen mit „Ärzte ohne Grenzen“ für den Einsatz verantwortlich ist.

Obwohl sich die Bedingungen für die Seenotrettung im Mittelmeer in den vergangenen zwei Monaten radikal verändert hätten, gebe es keine Alternative zur Rettung von Menschen in Seenot. Die „Aquarius“ habe sich den „ungewissen Bedingungen in der Rettungszone strategisch und technisch angepaßt“.

Einwöchige Irrfahrt auf dem Mittelmeer

An Bord seien fortan größere Nahrungsmittelvorräte, um für Verzögerungen beim Anlaufen eines Hafens gerüstet zu sein. Zudem befindet sich nun eine Kühlkammer auf dem Boot, für den Fall, daß Leichen geborgen werden. Außerdem verfügt die Besatzung über ein neues Schnellboot.

Die „Aquarius“ war zuletzt wegen einer Rettungsaktion vor der libyschen Küste Anfang Juni in die Schlagzeilen geraten. Italien hatte die Aufnahme der 629 Personen an Bord damals abgelehnt. Innenminister Matteo Salvini verwies darauf, daß der nächstgelegene Hafen der im maltesischen Valetta sei.

Aber auch die Mittelmeerinsel verweigerte die Aufnahme. Schließlich erklärte sich der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bereit, das Schiff in Spanien an Land gehen zu lassen. Bis zum Einlaufen in Valencia war die „Aquarius“ damals eine Woche auf See. (tb)

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