BERLIN. Der Landeschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat disziplinarische Konsequenzen für die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement der Stadt Berlin, Sawsan Chebli, gefordert. Hintergrund ist ein mittlerweile gelöschter Tweet Cheblis, in dem sie mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz schrieb: „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft.“ Ihre Folgerung daraus: „Wir sind zu wenig radikal.“

Die AfD sehe durch den Tweet „parteiliche Neutralitätspflicht und Mäßigungsgebot“ der Beamtin Chebli verletzt, schrieb Pazderski in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Außerdem stehe „der Aufruf zu Radikalisierung, in welcher Form auch immer, dem Grundverständnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Verfassungstreuepflicht entgegen“. Pazderskis Forderung daher: Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Chebli.

Chebli löschte Tweet

Chebli ruderte auf Twitter inzwischen zurück: „Hab heute getwittert, daß wir radikaler werden müssen. Meine radikal im Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.“ Und weiter: „Es darf nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaats. Ich habe den Tweet deshalb gelöscht.“

1. Hab heute getwittert, dass wir radikaler werden müssen. Meine radikal im Bekenntnis zu Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) August 27, 2018

2. Es darf nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaates. Ich habe den Tweet deshalb gelöscht.

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) August 27, 2018

Unterdessen hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl der AfD vorgeworfen, sich „in Richtung Rechtsextremismus“ zu entwickeln. Zu einer möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sagte der baden-württembergische Innenminister: „Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, daß diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden.“

Strobl warf Mitgliedern der Partei vor, Aussagen gemacht zu haben, „wie glücklich man ist, daß man den aufgeheizten Mob begleiten und in dieser haßerfüllten Menge dabei sein durfte“. Das, so Strobl, müsse man sich „genau anschauen“. (tb)

MAINZ. Mit dem FSV Mainz 05 hat sich der dritte Profi-Fußballverein gegen die AfD positioniert. Die Mainzer protestierten in einer Zeitungsanzeige gegen den Auftritt von AfD-Chef Alexander Gauland am Sonnabend in der Stadt. „Wenn auswärts an diesem Samstag die bessere Alternative in Deutschland ist“ heißt es in der Anzeige, die auch auf der Homepage des Vereins und in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Den Bildhintergrund bilden ein Sakko, Hemd und eine Krawatte mit Hundemuster, wie sie der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland trägt.

… denn Toleranz und Weltoffenheit zählen zu unseren Werten – ohne Alternative! pic.twitter.com/a295x9CN2B

— 1. FSV Mainz 05 (@1FSVMainz05) 31. August 2018

In einer Stellungnahme auf der Homepage betonte die Vereinsleitung, wie wichtig Integration für die Arbeit des FSV Mainz sei. Weiter heißt es: „Warum wir das jetzt erwähnen? Weil die Werte, die wir damit verbinden, in diesen Zeiten unterstrichen werden müssen. Gerade auch, wenn sie von anderer Seite infrage gestellt werden.“

Vielfalt sei Realität und Programm

In der Anzeige zitiert der Fußballclub auch seine Satzung. Darin heißt es, der Verein fördere den Sport als „verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten“. Vielfalt sei für den FSV Mainz gleichermaßen Realität und Programm.

Zuvor hatten bereits Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt öffentlich gegen die AfD Stellung bezogen. Beide Vereine hatten erklärt, keine AfD-Anhänger unter ihren Fans haben zu wollen.

Die Mainzer spielen am Samstag nachmittag in Nürnberg beim dortigen 1. FC. (ag)

MÜNCHEN. Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen ein generelles Einwanderungsverbot für Moslems. 73 Prozent der Bürger lehnen demnach die Aussage „Man muß die Einwanderung von Muslimen grundsätzlich unterbinden“ ab, wie das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid im Auftrag des Focus ermittelte. 24 Prozent stimmten der Aussage zu.

Unter den Unterstützern der These sind AfD-Wähler besonders stark vertreten. 68 Prozent der Anhänger der Partei sind demnach für einen Einwanderungsstop. Die Sympathisanten aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien lehnen ihn ab.

Sarrazin spricht von feindlicher Übernahme

Die Umfrage steht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des neuen Buches von Thilo Sarrazin, „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Demokratie bedroht“. Der Passauer Neuen Presse sagte der frühere Berliner Finanzsenator dazu: „In Deutschland und Europa vollzieht sich allmählich und quasi wildwüchsig eine feindliche Übernahme.“

Deutlich mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden Moslems hingen einem fundamentalistischen Islam an. Es könne nicht die Aufgabe des Westens sein, den „gewaltigen Geburtenüberschuß“ des Nahen Ostens und Afrikas aufzunehmen. Sarrazin betonte: „Es gibt kein Recht auf der Welt auf Einwanderung in ein fremdes Land.“ (tb)

BERLIN. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wird gegen den bisherigen Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) kandidieren. Er habe für die Nachfolge Kauders sein Interesse angemeldet, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das sollte in einer Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang sein“, sagte er.

Brinkaus ergänzte, er führe zur Zeit „intensive Gespräche“ und halte es für richtig, „in einem ersten Schritt intern miteinander zu sprechen“. Laut eigener Aussage habe er für seine Bewerbung bereits „viele positive Rückmeldungen“ bekommen.

Merkel und Seehofer unterstützen Kauder

Unterstützung erhielt Brinkmann von einzelnen CDU-Abgeordneten. Klaus-Peter Willsch nannte ihn eine „ausgezeichnete Wahl“. Auch der CDU-Parlamentarier Michael von Abercron sprach sich für eine „Erneuerung an der Fraktionsspitze“ aus. Sein Fraktionskollege Sepp Müller (CDU) will ihn wählen und damit „einen Generationswechsel einleiten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellten sich hingegen hinter Kauder. Wie der Spiegel berichtete, wolle Merkel ihn am 25. September erneut für die Fraktionsspitze vorschlagen. Seehofer habe Kauder in einem privaten Gespräch seine Unterstützung zugesichert.

Auch der nordrhein-westfälische Landesverband der CDU ging auf Distanz zu dem seit 2009 für Gütersloh im Bundestag sitzenden Brinkhaus, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist. Es gebe keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen, betonte Landeschef Armin Laschet. (tb)

 

HANNOVER. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat die Abweisung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen durch die italienische Regierung scharf kritisiert. In der Online-Debatte mit dem Titel „Europe Calling“ über die Position der evangelischen Kirche zur Flüchtlingspolitik sagte er: „Daß die italienische Regierung die Boote mit geretteten Menschen nicht an Land läßt – das ist ein Skandal, den wir in Europa nicht akzeptieren können.“

Er sei über die Vorgehensweise der Entscheidungsträger „entsetzt“. Europa brauche vielmehr eine Flüchtlingspolitik, bei der Einwanderungswillige „nicht hin- und hergeschoben werden, sondern bei der alle Länder die Verantwortung, die wir haben – insbesondere dann, wenn wir uns auf das Christentum berufen wollen –, wirklich wahrnehmen“.

Bedford-Strohm verurteilt Ausschreitungen in Chemnitz

Die EKD stehe bereits in Kontakt mit Kirchen in Italien, um Wege der Unterstützung zu finden. „Und wenn die Bundeskanzlerin mich einlädt, um gemeinsam nachzudenken, wie man die Seenotrettung verbessern kann, bin ich sofort dabei.“

Zugleich sei aber auch die Bekämpfung der Fluchtursachen von höchster Bedeutung. Eine faire Handels- und Klimapolitik sowie die Überwindung von Gewalt seien die Grundpfeiler für eine Flüchtlingspolitik der Zukunft.

Bedford-Strohm äußerte sich auch zu den Vorfällen in Chemnitz. „Das, was da in Chemnitz passiert ist, daß so viele Tausend Menschen offensichtlich den Eindruck hatten, daß es okay ist und daß man das heute machen kann, Menschen zu hetzen, die anders aussehen, das ist wirklich alarmierend.“ Deshalb müßten gerade die Kirchen „hier ganz klar sein“, damit sich der Grundkonsens nicht verschieben könne. (idea/tb)

Markige Worte von Maas

On August 31, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Nichts weniger als eine „Neuvermessung“ der Partnerschaft zwischen Europa und den USA forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) vor wenigen Tagen in einem Aufsatz für das Handelsblatt. Um es vorwegzunehmen: Einiges, was Maas dort antippt, ist gar nicht falsch. Nicht erst unter Trump driften EU, Nato und Amerika zunehmend auseinander. Und: Um außen- und sicherheitspolitisch ernster genommen zu werden, komme man um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht herum.

Die nicht nur über Twitter verteilten Kopfnüsse des US-Präsidenten für langjährige Partner und die Renationalisierung der Politik Wahsingtons, der Rückzug der Amerikaner aus multilateralen Abkommen, die Streichung von Subventionen für die UN stoßen die Europäer aus dem wärmenden transatlantischen Nest und holen vor allem Deutschland auf den realpolitischen Boden der Tatsachen zurück. Wir erinnern uns wieder an die nüchterne Feststellung von Charles de Gaulles: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“

Gefährliches großspuriges Gerede

Die jüngste Kündigung des Iran-Atom-Abkommens durch die USA und die ultimative Nötigung westlicher Bündnispartner, neue Sanktionen gegen den Iran mitzutragen, provozieren Gegenwehr. Maas bringt sogar ein neues internationales Zahlungssystem als Alternative zu Swift ins Spiel, was einst schon Russen und Chinesen diskutierten, um den einseitigen Eingriff der USA in den Zahlungsverkehr zu unterbinden.

Auch das im Prinzip kein falscher Ansatz – die EU könnte sich jedoch zunächst gegen eine Intervention gegen das immerhin in Belgien ansässige Zahlungssystem wehren. Wenn politischer Wille und Entschlossenheit da wären.

Tatsächlich entpuppen sich die Forderungen des deutschen Außenministers als gefährliches großspuriges Gerede. Viel ist von „Übernahme von Verantwortung“ die Rede, von einem Schulterschluß mit Frankreich, was ungut nach neuen Transfermilliarden riecht. Wie soll eine „Europäisierung“ der Sicherheitspolitik jenseits der Nato aussehen, wenn die Atom-macht Großbritannien die EU gerade verläßt? Frankreich wird nie im Leben seine Atomwaffen einem europäischen, mittelbar deutschen Kommando unterstellen.

Feiges Verstecken

Was sollen also lächerliche Luftschlösser einer durch europäische Verteidigungspolitik neu „balancierten Partnerschaft“, wenn Deutschland noch nicht einmal demonstrieren kann, seine nationalen Grenzen polizeilich gegen illegale Migranten zu schützen?

Statt sich feige hinter „Europäisierung“ zu verstecken, müßte Maas deutsche Hausaufgaben machen: Des Pudels Kern liegt in der generellen Weigerung Deutschlands, sein nationales Interesse zu artikulieren und militärische Verteidigungsfähigkeit selbst ernst zu nehmen. Der katastrophale Zustand der Bundeswehr sagt alles. Doch wenn es konkret wird, löst sich Markigkeit à la Maas in heiße Luft auf.

JF 36/16

BERLIN. Mehrere Unternehmen und Privatpersonen verschenken Fahrtgutscheine zu einem „Konzert gegen Rechts“ in Chemnitz. Der Mitfahrdienst Blablacar schenkt Kunden, die weitere Besucher zu der Veranstaltung unter dem Motto „Wir sind mehr“ mitnehmen, Tankgutscheine im Wert von jeweils 20 Euro, teilte das Unternehmen auf seiner Webseite mit. „Wir unterstützen euer Engagement gegen den Haß“, heißt es in der Mitteilung. Das Angebot sei auf 200 Gutscheine begrenzt.

Auch der Mitgründer des Fernbusunternehmens Flixbus, Daniel Krauss, kündigte auf Twitter an, er vergebe Freifahrtgutscheine für die Fahrt nach Chemnitz. Der frühere Twitter-Mitarbeiter Panson Meyer schrieb: „Ich würde 50 Bustickets privat sponsern. Wer ist noch dabei?“

.@jobsoy ich würde 50 Bustickets privat sponsorn. Wer ist noch dabei? #Wirsindmehr https://t.co/mmKtavX4WL

— Panos Meyer (@pame) 30. August 2018

Zuvor hatte der linksextreme Kanal „Kein Bock auf Nazis“ Flixbus gebeten, „kostenlose Busse nach Chemnitz startklar“ zu machen. „Setzt mal ein cooles Zeichen! Die vielen Engagierten werden es Euch danken!“ Bei dem Konzert am Montag tritt neben den Toten Hosen, Kraftklub, Marteria und Casper auch die linksextreme Band Feine Sahne Fischfilet auf.

In ihren Liedern hetzt die Gruppe gegen Deutschland, Polizisten und politisch Andersdenkende. Vor einer NPD-Demonstration 2010 in Rostock veröffentlichte die Band eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail. Zudem habe die Gruppe Geld für straffällige Linksextremisten gesammelt. Wörtlich teilte die Band damals mit: „Die Kohle geht an Antifas, die Streß mit den Bullen haben und deshalb Moneten rüberwachsen lassen müssen.“

Das Freiluft-Konzert ist für Besucher kostenlos. „Tausende Leute ziehen durch Chemnitz, instrumentalisieren einen erbärmlichen Mord und jagen wieder Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe. Es geht ihnen nicht darum, zu trauern, sondern um ihren Haß freien Lauf zu lassen. Es waren jedoch auch Tausende Leute auf der Straße, die diese Hetze nicht hinnehmen wollten. Jede einzelne Person von euch feiern wir“, heißt es in einem gemeinsamen Stellungnahme der teilnehmenden Musiker auf Facebook.

Auch die Stadt Chemnitz rief zum Besuch an der Veranstaltung auf. „Für alle, die für ein offenes, vielfältiges und vor allem friedliches Chemnitzstehen: #wirsindmehr. Laßt es uns gemeinsam zeigen! Am Montag, am Karl-Marx-Monument“, teilte die Stadt auf Twitter mit.

Für alle, die für ein offenes, vielfältiges und vor allem friedliches #Chemnitz stehen: #wirsindmehr
Lasst es uns gemeinsam zeigen! Am Montag, am Karl-Marx-Monument. pic.twitter.com/tQnuD2EE1H

— Stadt Chemnitz (@Stadt_Chemnitz) 29. August 2018

Die AfD kritisierte den Auftritt der linksextremen Band scharf. Die Veranstaltung verhöhne„die Chemnitzer Bürger, die bereits seit Jahren damit leben müssen, daß ihr Stadtzentrum Abend für Abend zu einer Meile der Gewalt, des Drogenhandels und der sexuellen Belästigung durch die ‘Neubürger’ der CDU verkommen ist“. (ls)

BERLIN. Unbekannte haben unter „Allahu Akbar“-Rufen eine Kirche in Berlin attackiert. Sechs vermutlich Jugendliche warfen laut Polizei am Mittwoch abend Steine gegen Kirchenfenster der St.-Simeon-Kirche im Stadtteil Kreuzberg, bestätigte ein Sprecher der JUNGEN FREIHEIT.

Die Steinwürfe haben das Gebäude beschädigt. Zeugen hatten die Polizei kurz nach der Tat gegen 21 Uhr gerufen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Die evangelische Kirche hatte sich 2015 zur ersten „Flüchtlingskirche“ Deutschlands erklärt. Sie bot in der Folge Beratungen für Flüchtlinge auch auf Arabisch an. (mp)

CHEMNITZ. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat während eines Bürgergesprächs am Donnerstag in Chemnitz versprochen, die tödliche Messerattacke auf Daniel H. aufzuklären. „Wir werden alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird.“ Der Deutsche war am vergangenen Wochenende erstochen worden. Unter dringendem Tatverdacht stehen zwei Asylbewerber aus dem Irak und Syrien.

Zugleich warb der CDU-Politiker um Vertrauen in den Rechtsstaat. Vor dem Hintergrund der Demonstrationen der vergangenen Tage sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa: „Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtstaatlichkeit.“

Der Besuch des Ministerpräsidenten wurde begleitet von einer Demonstration der Bürgerbewegung Pro Chemnitz. Rund 900 Teilnehmer demonstrierten friedlich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und Migrantenkriminalität.

AfD ruft zu Schweigemarsch auf

Für den Samstag hat die AfD zu einem Schweigemarsch für den getöteten 35 Jahre alten Chemnitzer Daniel H. aufgerufen. „Wir wollen gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern“ heißt es in dem Aufruf der Partei. (ag)

Unter demonstrativer Präsenz von Polizeibeamten und Personenschützern hat der Erfolgsautor Thilo Sarrazin am Donnerstag sein neues islamkritisches Buch präsentiert. Darin warnt er eindringlich vor den Folgen der schleichenden Islamisierung in Deutschland.

Vor der Hauptstadtpresse in Berlin hatte es, sicher zum Mißfallen des Willy-Brandt-Hauses, SPD-Parteifreund Heinz Buschkowsky übernommen, die bereits vor Erscheinen kritisierte Streitschrift „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ zu besprechen.

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln berichtete aus eigener beruflicher Erfahrung, daß der „Bildungserwerb“ moslemischer Jugendlicher ausgesprochen gering sei. Ausdrücklich sprach er Sarrazin das Recht zu, „ein Buch zu schreiben, das mißbraucht wird“.

„Eingeengter Intellektualität“

Thilo Sarrazin: Feindliche Übernahme. Jetzt im JF-Buchdienst vorbestellen

Damit spielte er auf Äußerungen aus den Reihen der Grünen, aber auch aus seiner eigenen Partei an, die das Buch ohne vorherige Lektüre heftig kritisiert hatten. So war von einem „Brandbeschleuniger für Haß und Gewalt“ die Rede. Dies zeuge von „eingeengter Intellektualität“, befand Buschkowsky. Offenbar an die Adresse der rund 100 Journalisten war dessen Hinweis gerichtet, die „professionellen Demokratieversteher“ hätten auch ihm einst bedeutet, „die Meinungsfreiheit hat Grenzen“.

Das Sarrazin von der SPD-Spitze angedrohte Parteiausschlußverfahren bezeichnete der Sozialdemokrat als einen „unmöglichen Vorgang“. Es wäre im übrigen längst eingeleitet, hätte der Autor die Entwicklung in den Städten so beschrieben, wie diese wirklich sei, „nämlich zum Teil schlimmer“.

Deutliche Zweifel äußerte Buschkowsky allerdings an Sarrazins Forderung, abgelehnte Asylanten notfalls mit militärischen Mitteln in deren Herkunftsländer zurückzubringen. Dies sei eine gewagte These. Den Verwaltungsrechtsweg im Asylverfahren abzuschaffen, wie es der Autor vorschlägt, hält Buschkowsky aufgrund der Rechtsstaatsgarantie für unrealistisch. Skeptisch bewertete er auch Sarrazins These, der Islam sei aufgrund der hohen Geburtenrate „langfristig auf dem Weg zur Mehrheitsreligion“. „Lieber Thilo, ich glaube das nicht.“

Kritik von Journalisten ist Sarrazin egal

Dieser Trend könne abbrechen, räumte dieser ein, doch gebe es dafür keine Indikatoren. Seiner Partei, der SPD, warf Sarrazin indirekt eine Mitschuld an der Existenz der AfD vor. Diese wäre heute nicht im Bundestag vertreten, hätte die SPD 2010 seine Analyse in dem Beststeller „Deutschland schafft sich ab“ gelesen, statt ihn zur „bürgerlichen Unperson“ zu erklären.

Jetzt müsse es eine politische Diskussion über den Islam geben. Wie der 73jährige mit der geballten Kritik an seinem Buch umgehe, wollte ein Journalist in der anschließenden Fragerunde wissen. „Mir könnte nichts gleichgültiger sein, als das, was Menschen über mich denken, die ich nicht kenne.“

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