Ein „Staat“ ohne Staatsangehörige

Kann es solches Gebilde geben? Wohl ja – muß man da erstaunt feststellen – offensichtlich genau so offenkundig wie der berüchtigte Holokaust.
Zumindest gebärdet sich die Bundesrepublik so, denn sie stellt keine entsprechenden Ausweise mehr aus. Hat sie Angst, daß es zu viele Deutsche werden, die sich auf den gültigen Status der Reichs- und Staatsangehörigkeit (RuStaG) von 1913 stellen? Immerhin ist genau dieser der einzig international gültige seit Ende des 1. Weltkrieges! Man will es gar nicht glauben, aber im Artikel 50 des nach wie vor gültigen Einführungsgesetzes zum BGB wird festgestellt:
Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft.“
Und damit gültig! Ich mußte lachen, als ich das las. Insbesondere auch das RuStaG von 1913 ist also ausdrücklich gültiges Recht, womit ich durch Geburt die preußische Staatsangehörigkeit von meinem Vater erworben habe. Bingo! Was nun?
Ist aber auch blöd für die schöne BRD, wenn solches zu Tage tritt und sich daraus unangenehme Fragen ergeben. Erhielt ich deshalb eine Ablehnung meines Antrages durch das Landratsamt? Ich will’s wissen und stellte dem höchsten Verwaltungsbeamten im Burgenlandkreis, Landrat Götz Ullrich, im letzten Kreistag nachstehende Fragen, wobei ich natürlich erwartungsgemäß mehrfach vom Vorsitzenden, MdB Dieter Stier, unter- und endlich abgebrochen wurde.

Frage 1: Da das Bundesverwaltungsgericht, DÖV 1967 (S. 94), feststellt: „die Ablehnung der Feststellung einer deutschen Staatsangehörigkeit wirkt sich wie eine Entziehung der Staatsangehörigkeit aus“ – Sie (Landrat Ulrich) mir also mit Ihrer Ablehnung faktisch nunmehr die Staatsangehörigkeit entzogen haben – habe ich nun welche Staatsangehörigkeit oder bin gar staatenlos?

Frage 2: Da es – wie Sie sicher wissen (s.a. Schreiben des Landkreises Demmin vom 1.März 2oo6) – „eine Staatsangehörigkeit der BRD … nicht gibt“, wird im üblichen Personalausweis bzw. Reisepaß welche Staatsangehörigkeit vermutet? Bekanntlich sind ja beide Dokumente keine Nachweise derselben, sondern nur Vermutung.

Frage 3: Sind wir – die schon länger im Burgenlandkreis Lebenden – deshalb genau genommen und zwangsläufig alle Bürger des Deutschen Reiches?

Frage 4: Wenn Sie mir die „nicht vorhandene Staatsangehörigkeit der BRD“ nun entzogen haben, muß ich Ihnen zwangsläufig meinen Personalausweis zurückgeben und erhalte dafür welche Identifikationsmöglichkeit von Ihnen?

Frage 5: Welchen Status besitzen wir schon länger im Burgenlandkreis lebenden Deutschen also angesichts der offenbar fehlenden Souveränität der Bundesrepublik, siehe entsprechende Äußerungen von maßgeblichen Politikern (u.a. Schäuble und Gabriel); oder siehe Spionage und Besatzung durch US- und britische Truppen; ebenso belegt durch das Grundgesetz, Artikel 120 – „die BRD trägt die Besatzungskosten“ – und Artikel 133, wonach die BRD nur „das Verwaltungsorgan des Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ war und ist? Sogar nur lediglich das der drei westlichen Besatzungszonen – explizit ohne Berlin!

Frage 6: Wie wollen Sie die Bürger des Burgenlandkreises vor drohendem erneutem Vermögensdiebstahl durch die überschuldete EU oder andere Westmächte schützen, angesichts der Tatsache, daß

1. das Besatzungsrecht uneingeschränkt gültig ist (bekanntlich wurde Dr. Schalck-Golodkowski 1999 nach dem SHAEF- (also Militärregierungs-) Gesetz Nr. 53 am Landgericht Berlin verurteilt, Az. 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99 ) und

2. gemäß Wortlaut im SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art.1, sämtliches „Vermögen innerhalb des besetzten Gebietes … wird hiermit … der Beschlagnahme … unterworfen…. mit Ausnahme von Staatsangehörigen des Deutschen Reiches…“, problemlos die
Pfändung aller BRD- oder staatenlosen Bürger möglich ist!
Die Deutschen waren wiederholt und sind offenkundig weiterhin die Melkkuh für alle Welt.

3. gemäß gültigem UNO-Statut nach nunmehr über 70 Jahren Deutschland immer noch mit der UNO-Feindstaatenklausel belegt ist und so jederzeit behandelt und in Regreß genommen werden kann.

Frage 7: Erklärt sich aus o.g. SHAEF-Gesetz Nr. 52, nach dem Staatsangehörige des Deutschen Reiches nicht in Haftung genommen werden können, der Grund für die Tatsache, daß Sie mir den Staatsangehörigkeitsausweis verweigern? Damit ich mich und meine Nachkommen also nicht aus diesem Teufelskreis entfernen kann?

Frage 7: Sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie sich persönlich damit auch mir oder meinen Erben gegenüber in der Haftung befinden, sollten uns aus Ihrem Handeln oder Unterlassen eines Tages vermögensrechtliche Nachteile erwachsen? Denn dieser Staat hat ja bekanntermaßen längst die Haftung für seine Beamten und Angestellten abgeschafft.

Auf die Antworten bin ich gespannt wie auf die sich daraus ergebenden Nachfragen.

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Spatz: „Der Westen, ein Abgesang“

On June 29, 2018, in Spatz, by admin

„Der Westen, ein Abgesang“

Der Spatz im Gebaelk

Erdogan hat kürzlich bei der Wahl seine parlamentarische Mehrheit verloren und muss eine Koalition mit der Nationalistischen Aktionspartei eingehen. Da diese antiwestlich eingestellt ist, bleibt der Türkei statt der Integration in die EU, (die diese nicht haben will) nur der Weg in die Eurasische Union. Die Türkei steht damit nicht alleine. Professor Kishore Mahbubani aus Singapur preist in seinem jüngsten Buch (Has the West Lost It? London 2018) den Westen zwar als die erfolgreichste Zivilisation der gesamten Menschheitsgeschichte. Doch nach gut 30 Jahren Stagnation und Fehlentwicklung habe der Westen, um seine Dominanz zu sichern, versucht, die Entwicklung der Welt zu stoppen und zu diesem Zweck in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingegriffen. Daher gibt Mahbubani dem Westen keine Zukunft mehr. Spätestens 2050 würden die fünf maßgeblichen und größten Volkswirtschaften in Eurasien anzutreffen sein.

Als einziges Schutzargument hört man im Westen die pauschale, hysterische Verurteilung „illiberaler Demokratien“, die durch persönliche Herrschaft verzerrt würden. Doch wen kümmert das im Rest der Welt? Arnold Toynbee behält wohl mit seiner Intuition Recht: Die Geschichte ist in Bewegung und strebt auf die Umgestaltung Eurasiens zu. Gelingt der Shanghai Cooperation Organization (SCO) diese Aufgabe und kann die Türkei dabei zur Brücke zwischen einer abgekoppelten EU und der Neuen Seidenstraße (BRI) des multipolaren Lagers im Osten werden? Schwer zu sagen.

Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.2.2018 äußerte sich auch der damals geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sehr besorgt, wenn er das westliche Bündnis weltpolitische an „einer historischen Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt,“ stehen sieht. Seiner Meinung entscheide sich in der Gegenwart, ob man „den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters … und die Selbstaufgabe des … Westens“ erlebe. Dazu forderte er wie andere Konferenzredner – „bei vielen Vorbehalten“ – einen engeren Zusammenschluss zwischen Europa und den USA und eine „Machtprojektion … in die Welt“, die auf „das Militärische“ nicht verzichten dürfe.“ (www.auswaertiges-amt).

Der Westen ist noch nicht am Ende, aber auf dem Weg dorthin. Warum das so ist, behandelt mein als Manuskript vorliegendes Buch mit dem Titel Der Westen ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der Zersetzungspilz steckt in den gesellschaftlichen Auswirkungen der Marktgesellschaft (Karl Polanyi).

Ausgehend von den gesellschaftlichen Zerfallsprozessen in der Wahrnehmung der Bürger und nach einer kurzen Abhandlung der wichtigsten Theorien über Aufstieg und Niedergang von Zivilisationen, wendet das Manuskript der allmählichen Herausbildung der Strukturen (seit dem Normannen-Einfall) zu, die zu der vor allem am Geldgewinn orientierten „Marktgesellschaft“ zuerst in England geführt haben. Seit über 200 Jahren erfolgt langsam eine tiefgreifende Umwandlung der christlich abendländischen Gesellschaft in eine Marktgesellschaft. Das Kapitel „Griff nach der Weltgeltung“ behandelt das Eindringen der Führung des britischen Empires in die republikanischen Strukturen der USA und deren Veränderung. Dem Kapitel „Konsolidierung des Westens“ geht es um den Wandel des alten Kolonialismus in den sogenannten finanzpolitischen, „antiimperialistischen Imperialismus“ und den Ausbau der „Internationalen Treuhänderschaft“ zur endgültigen politischen Organisation „des Westens“ nach Breton Woods 1944 und radikaler nach 1971 mit der Einführung des Fiat-Money-System mit den Finanzmärkten.

Der Westen in Aktion behandelt die poltische und wirtschaftliche Seite der neueren Umformung des Westens und das Erstarken einer Schattenregierung als der Regierung hinter dem sogenannten „Deep State“ (der ständigen Bürokratie und der sie umkreisenden Lobby) und hinter der US-Regierung. Diese beruht auf drei Säulen, den Spitzen des Industriell-militärischen Komplexes, vor dem bereits 1961US-Präsident Eisenhower gewarnt hatte, der „Finanzindustrie“ der Wallstreet und des geheimdienstlich überwachungstechnologischen Komplexes von Silicon Valley. Diese Troika konsolidierte ihre Macht im Kampf des Westens gegen Kommunismus und Nationalismus, beim Ausbau der materiellen Basis des Westens und leitete die Umorientierung des Westens in Richtung „nachindustrieller“ oder „stationärer Gesellschaft“ ein. Sie rückt das „fiktive Kapital“ ins Zentrum westlicher Wirtschaftspolitik und entschied sich letztlich für die von Steven R. Mann bereits 1992 konzipierte „Strategie Chaos“, auf die Admiral Arthur K. Cebrowski das US-Militär ausrichtete und die sein Assistent Thomas P. M. Barnett propagandistisch bekannt machte. Sie bedeutet: Man muss nicht aufwendig von außen auf einen anderen Staat einwirken. Es ist einfacher und kostensparender, bereits im Vorfeld von innen heraus gewünschte Kettenreaktionen zur Übernahme solcher Staaten in Gang zu setzen.

Schließlich wird nach den tatsächlichen Werten der oft beschworenen „Wertegemeinschaft des Westens“ gefragt. Sie bildeten sich in der bürgerlichen Revolte gegen die Adelsherrschaft und deren entwicklungshemmende Funktion. Sie erlebten einen Wandel aufgrund der Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Revolution, und durch die Einführung – neben dem ursprünglichen Gütermarkt – eines widernatürliche Arbeitsmarktes unter der Klassentrennung von zwecksetzender und ausführender Arbeit, eines Geldmarktes unter der marktbestimmenden Vorgabe der Knappheit, eines Marktes für Grund- und Boden und der daraus abgeleiteten Rechtfertigung künstlich erzeugter Knappheit, und eines Marktes für Informationen. Aufgrund des dadurch bedingten Wertewandels fragt sich, was von den beschworenen Werten der westlichen Wertegemeinschaft, wie „Freiheit und Demokratie“, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, und Rechtsstaatlichkeit in der gesellschaftlichen Realität des Westens noch gilt beziehungsweise, was daraus geworden ist: Ein Propaganda Instrument für die „Nationalen Interessen“ der USA. Das jedenfalls besagt der International Broadcasting Act von 1994 und seine späteren Amendements relativ offen.

Droht uns ein Endspiel, nachdem ein „Traum“ zerronnen ist und Umdenken eingesetzt hat? So sieht es der Präsident des Council on Foreign Relations, Richard N. Haass, in einem kurzen Artikel vom 21.3.2018 (unter: https://www.cfr.org/article/liberal-world-order-rip.) Außerdem hat UN-Generalsekretär Guterres am 20.6. Putin in Moskau getroffen und ihm gesagt: „Jetzt betonen wir insbesondere und zusätzlich, dass Russland ein unersetzbares Element zur Gründung einer neuen multipolaren Weltordnung ist.“ Und bei Lichte besehen läuft auch US-Präsident Trumps „America First Politik“ auf den Abschied der USA von ihrer bisher verfolgten unipolaren Weltordnung hinaus.

Bleibt dem unipolar ausgerichteten Westen, beziehungsweise seinem bisherigen „Liberalen Establishment“ nur mehr als das Vertrauen auf „militärische Macht“. Doch ist dieses Vertrauen angesichts der Waffenentwicklung im Osten und ihrer Bewährung in Syrien überhaupt verlässlich? Steht tatsächlich eine multipolare Weltgesellschaft auf dem Programm, wie soll diese aussehen und was kann sie den benachteiligten Einzelnen bringen? Oder ist auf eine Erneuerung von innen zu hoffen? Welche technologischen und gesellschaftlichen Phänomene deuten auf eine Überwindung der Geldgewinn-Orientierung als Grundcharakteristikum der noch herrschenden Marktgesellschaft hin? Mehr Fragen als gewagte Antworten! Bleibt zum Schluss nur die Hoffnung auf die in der abendländischen Gesellschaft meist unterschwellig wirksame und oft bekämpfte Geisteskraft, die ohne auf den je individuellen Vorteil zu schielen, immer wieder vom Rande der abendländischen Gesellschaft aus technische, wissenschaftliche, politische und spirituelle Erneuerungen und Revolutionen ausgelöst hat.

Die Aussagen des Textes erstrecken sich auf 230 engbeschriebenen DINA 4 Seiten und sind in 874 Anmerkungen gut belegt. Das Manuskript sucht noch einen Verlag – bisher noch ohne Erfolg. Er kann als PDF-Datei für € 15 auf CD oder per e-mail, oder, wenn eine Veröffentlich im Eigenverlag nötig wird, für einen höheren Preis (?) erworben werden.

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DÜSSELDORF. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die EU aufgefordert, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Friedensnobelpreis zurückzugeben. „Eine Europäische Union, die sich derart abschottet und Menschen in Todesgefahr die Hilfe verweigert, verrät die Liebe, für die das Christentum steht“, schrieb der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, der rheinische Präses Manfred Rekowski, auf dem „Präsesblog“ seiner Landeskirche.

Seit 2015 seien Tausende Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Auch zur Zeit gerieten dort viele Flüchtlinge in Seenot. Wenn sie von Schiffen aufgegriffen würden, verwehrten ihnen zahlreiche europäische Staaten die Aufnahme.

Scharfe Vorwürfe auch gegen die AfD

„Eine Europäische Union, die nicht in der Lage ist, Ressentiments und nationale Egoismen zu überwinden sowie Mitmenschlichkeit und Liebe zu üben, sollte den ihr verliehenen Friedensnobelpreis zurückgeben“, forderte er als Konsequenz.

Die EU hatte den Friedensnobelpreis 2012 erhalten. Das norwegische Nobelkomitee begründete seine Entscheidung damals unter anderem mit der stabilisierenden Rolle der Staatengemeinschaft auf dem Kontinent.

Im vergangenen Jahr hatte Rekowski der AfD eine „Pervertierung des christlichen Glaubens“ vorgeworfen. Die christliche Botschaft tauge nicht ansatzweise „zum Kronzeugen nationaler Identität“, sagte Rekowski damals. Gleichzeitig warnte er vor Positionen, die in der politischen Debatte zwar mit dem Etikett „christlich“ verwendet würden, die der christlichen Botschaft aber deutlich widersprächen. Es sei daher „ein falsches Zeugnis“, wenn die AfD ihre Politik mit dem Christentum begründe. (tb)

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DÜSSELDORF. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angekündigt, das Tragen von Messern so weit wie möglich zu verbieten. Der Anlaß sei eine Zunahme von Messerangriffen in dem Bundesland, sagte der Politiker im Gespräch mit der Rheinischen Post.

„Das ist ein wachsendes Problem. Wir haben in NRW schon jetzt täglich mehr als zehn Vorfälle mit Messern. Die Hemmschwelle, es zu zücken, ist gesunken“, so Reul. Für ihn sei ein Verbot daher der richtige Weg. „Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten“, fügte der Minister hinzu.

Vorübergehendes Waffenverbot im Dortmunder Hauptbahnhof

Ab dem kommenden Jahr sollen Messerangriffe im einwohnerstärksten Bundesland statistisch gesondert erfaßt werden. Bislang ist das nur in der bundeseinheitlichen Kriminalstatistik nicht der Fall.

Als Reaktion auf die steigende Zahl von Messerangriffen soll für das Wochenende vom 29. Juni bis 1. Juli ein Waffenverbot für den Dortmunder Hauptbahnhof verhängt werden. Das Verbot gelte ab Freitag von 18.00 Uhr bis 7.00 Uhr am folgenden Morgen. Ebenso von Samstagabend bis Sonntagmorgen zur gleichen Zeit. Dann dürfen Fahrgäste keine Messer, Reizgas, Schlaggegenstände oder gefährliche Werkzeuge bei sich führen.

Am vergangenen Wochenende galt bereits ein solches vorübergehendes Waffenverbot für einzelne Bahnhöfe in Berlin. Weitere Städte prüfen derzeit ähnliche Maßnahmen. (ag)

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BRÜSSEL/BERLIN. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Teilerfolg erzielen können. Die Bundesregierung einigte sich mit Spanien und Griechenland darauf, daß beide Länder bei ihnen registrierte Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, wieder zurücknehmen.

Keine entsprechende Vereinbarung gibt es hingegen mit Italien. Premierminister Giuseppe Conte hatte zwischenzeitlich sogar mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und forderte Zugeständnisse der anderen EU-Staaten. Der Mittelmeerstaat sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute von den anderen EU-Ländern allein gelassen.

Dobrindt sieht CSU-Position bestätigt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Position seiner Partei durch die Abschlußerklärung des Gipfels unterdessen bestätigt. „Ich stelle fest, daß zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist“, schrieb Dobrindt in einer Stellungnahme zu den Gipfelergebnissen. Vereinbarungen wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung seien Maßnahmen, die die CSU seit langem fordere.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), reagierte ebenfalls positiv zu den Ergebnissen. „Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht“, twitterte der Vizevorsitzende seiner Partei am Freitag. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollten sich zunächst nicht zu den Ergebnissen äußern.

Laut der Abschlußerklärung soll es in Zukunft auch „kontrollierte Zentren“ auf dem Gebiet der EU geben, in denen Asylbewerber bis zur abschließenden Prüfung ihres Antrags untergebracht werden. Die Errichtung solcher Zentren erfolgt auf freiwilliger Basis.

Ungarns Premier Orban feiert Beschlüsse als Sieg

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigte sich für sein Land zufrieden mit den Ergebnissen. „Wir sind müde, aber auch zufrieden, weil die vier Visegrad-Staaten einen großen Sieg errungen haben“, sagte Orban in einer Video-Botschaft. Die Bedrohung, daß Asylbewerber von den zu schaffenden Flüchtlingslagern auf die europäischen Staaten umverteilt würden, habe abgewendet werden können.

„Wir haben es geschafft, diesen Vorschlag abzuwehren und konnten unseren eigenen Vorschlag durchsetzen, der klar stellt, dass niemand von den zu schaffenden Flüchtlingscamps in ein Land umgesiedelt werden kann, bevor dieses Land zugestimmt hat. So wird Ungarn kein Einwanderer-Land. Ungarn wird ein ungarisches Land bleiben.“

Die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex bekommt laut dem Dokument ein erweitertes Mandat. Zusätzlich sollen ihre Mittel aufgestockt werden. Ziel sei dabei, „die effektive Rückführung irregulärer Migranten“ deutlich zu verstärken. (tb)

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BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums sprachen sich 409 Abgeordnete aus. 226 Mandatsträger votierten dagegen, sieben enthielten sich.

Aus der Union gab es zwölf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Die SPD stimmte geschlossen mit „Ja“, ebenso wie die Grünen. Geschlossen mit „Nein“ votierten die Linksfraktion, die FDP und die AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch (ehemals AfD) stimmten ebenfalls gegen die Rettungsmaßnahmen.

Auf das neuerliche Hilfspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro an Krediten hatte sich vergangen Woche bereits die Eurogruppe geeinigt – ein Gremium, in dem die Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Seit Beginn der Griechenlandhilfen 2010 hat das Land 272,7 Milliarden Euro als „subventionierte Kredite“ erhalten. Anfang März 2012 bekam das Land einen Schuldenschnitt zugesprochen. Private Gläubiger mußten auf 107 Milliarden Euro verzichten. Deutsche Gläubiger waren mit 20 Milliarden Euro betroffen. (tb)

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BERLIN. Die AfD hat dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, sich gegen seinen Dienstherrn Horst Seehofer (CSU) zu stellen. Das Innenministerium hat in einer Stellungnahme zur „Erklärung 2018“ mitgeteilt, die Aussetzung von Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze sei rechtens. Damit widerspreche das Ministerium seinem Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Laut AfD heißt es in der Stellungnahme wörtlich, die Aussetzung „der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige, steht im Einklang mit dem geltenden Recht und gilt fort“.

Anlaß für die Stellungnahme ist die für Oktober angesetzte Anhörung zur „Erklärung 2018“ im Petitionsausschuß des Bundestages. Die Erklärung, die die Wiederherstellung der Ordnung an den Grenzen fordert, hat mit über 65.000 Unterzeichnern die nötige Anzahl für eine Anhörung erreicht.

Unterschiedliche Meinungen im Ministerium

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, Obmann seiner Fraktion im Petitionsausschuß, wertete die Aussage des Innenministeriums als Beleg dafür, daß „im CSU-geführten Innenministerium scheinbar fundamental unterschiedliche Auffassungen darüber vorliegen, ob Zurückweisungen von Migranten durchgesetzt werden können“. Erstaunlich sei dabei, daß das Ministerium in der Stellungnahme eine völlig unterschiedliche Auffassung vertrete, als es der Bundesinnenminister in der Öffentlichkeit vorgebe. Das eigene Ministerium entziehe Seehofers Forderungen damit jede Grundlage.

Die „Erkärung 2018“ war am 15. März von der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld initiiert worden. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder. (ag)

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BERLIN. Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war schon vor seiner Einreise nach Deutschland polizeiauffällig und den italienischen Sicherheitsbehörden bekannt. Der Tunesier hatte zwischen Oktober 2011 und Mai 2015 wegen Brandstiftung, Gewaltdelikten und Diebstahls in italienischer Haft gesessen, berichtete eine frühere BKA-Verbindungsbeamte aus Rom im Bundestagsuntersuchungsausschuß zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin.

Amri habe in seiner Flüchtlingsunterkunft nicht-moslemische Mitbewohner verprügelt und Feuer gelegt. Auch im Gefängnis habe sich der Islamist aggressiv verhalten und Mitgefangene terrorisiert. Er sei deswegen in ein anderes Gefängnis verlegt worden.

Nach Verbüßung seiner Strafe sei Amri in Abschiebehaft genommen worden, aus der er aber nach 30 Tagen wieder entlassen wurde. Grund war, daß Tunesien in dieser Zeit keine Ersatzpapiere für seine Abschiebung ausstellen konnte.

BKA wurde Ende 2015 auf Amri aufmerksam

Die italienischen Behörden hätten Amri daraufhin im Schengen-Informations-System (SIS) als unerwünschten Ausländer markiert, der an der EU-Außengrenze zurückzuweisen sei, berichtet der Kurzmeldungsdienst „Heute im Bundestag“. Dennoch konnte der Tunesier im Juli 2015 nach Deutschland einreisen.

Ende 2015, also ein Jahr vor dem Anschlag auf den Breitscheidplatz, wurde das BKA erstmals auf Amri aufmerksam. Das Bundeskriminalamt habe sich wegen einer Gruppe Islamisten, die im Verdacht standen, einen Anschlag in Deutschland vorzubereiten, an die italienischen Sicherheitsbehörden gewandt. Amri tauchte im Umfeld der Terrorzelle als Kontaktperson auf. Ihm sei aber keine große Bedeutung beigemessen worden.

Wie berichtet war Amri schon kurz nach seiner Einreise nach Deutschland ins Visier der Behörden geraten. Bereits am 2. Dezember 2015 hatte der Bundesgerichtshof die Überwachung von Amris Handy genehmigt. Schon kurz darauf notierten die Fahnder den Verdacht, Amri plane offenbar einen Anschlag in Deutschland.

Dennoch konnte sich Amri ungestört in Deutschland bewegen und ein Jahr später zuschlagen. Bei dem bislang schwersten islamischen Terroranschlag wurden zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. (krk)

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FRANKFURT/MAIN. Fußballnationalspieler Sami Khedira hat eingeräumt, daß die Diskussion um die Erdogan-Affäre die Spieler bei der Weltmeisterschaft belastet hat. Man habe die Unruhe in der Mannschaft nicht beenden können.

Die Debatte um die Bilder der Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyipp Erdogan „war ein Riesen-Thema und wurde unterschätzt“, gestand Khedira gegenüber der Welt. Er räumte ein, er sei „kein Krisen-Manager, der sagt, wie man damit genau umzugehen hat. Aber man hat das Thema nicht ruhig bekommen“. Zugleich betonte er, damit keinen Grund für das Ausscheiden der DFB-Elf aus dem Turnier liefern zu wollen.

Müller und Neuer schließen sich Kritik an

Mannschaftskollege Thomas Müller kritisierte ebenfalls die Ablenkung durch fußballferne Themen. „Wenn du Weltmeister bis, dann stehst du unter besonderer Beobachtung und mußt dich mit vielen Dingen auseinandersetzen, die gar nichts mit dem Fußball zu tun haben“, sagte er gegenüber Sportbuzzer. „Jetzt haben wir die Quittung bekommen.“

Auch Kapitän Manuel Neuer sagte, er habe den Medienrummel um das Erdogan Bild als „belastend“ empfunden. Unterdessen sei durchgesickert, daß zahlreiche Spieler nicht verstehen konnten, daß Özil selbst sich nicht zu dem Foto geäußert habe, um die Affäre zu beenden, berichtet die Welt. (ag)

 

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Kein Mangel an Kredit

On June 29, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Griechenland-Hilfen sind für Deutschland kein gutes Geschäft. Beim Schuldenschnitt 2012 verloren die hiesigen Steuerzahler bereits 7,6 Milliarden Euro. Die vermeintlichen Gewinne aus Zins und Verkauf der Schuldtitel werden wie vereinbart aus demselben Jahr über den ESM an Griechenland weitergereicht – und landen nicht im Bundeshaushalt, wie es die Grünen suggerieren.

Die Auszahlungen landeten auf einem Sperrkonto, weil Premierminister Alexis Tsipras die Vereinbarungen aus dem zweiten Hilfsprogramm aufgekündigt hatte.

Risiko für deutsche Steuerzahler

Gleichzeitig bildete die Bundesbank Risikorückstellungen in Höhe von 16,4 Milliarden Euro. Gewinnausschüttungen an den Bundeshaushalt sanken dadurch deutlich. Zusätzlich forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Euroländer wegen der hohen Risiken zur Erhöhung ihrer Einlagen auf, wofür die Bundesbank 2011/12 mehr als 40 Milliarden Euro überwies.

Griechenland wurden dagegen Hilfspakete mit einem Volumen von insgesamt 300 Milliarden Euro seit 2010 gewährt. Der größte Anteil davon läuft auf das Risiko der deutschen Steuerzahler und deren Kinder und Enkel. Klagen sollten Griechen und Grüne über ihre eigenen Unzulänglichkeiten, aber keineswegs über einen Mangel an politischem Kredit anderer.

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Klaus-Peter Willsch ist CDU-Bundestagsabgeordneter.

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