Machtprobe vor der Schlußrunde

On June 28, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der politische Zweikampf Seehofer – Merkel geht weiter und am Wochenende in seine Schlußrunde. Im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennen lassen, daß sie für ihre Willkommenspolitik kämpfen will. Alle Register werden deshalb gezogen. Die Migrationspolitik, die längst zu Merkels Schicksalsfrage geworden ist, wird rasch zur Schicksalsfrage der EU erklärt.

Ansonsten klare Kante im Grundsätzlichen, verkniffenes Eingeständnis von Fehlern, taktisches Lob für ihren Gegenspieler Seehofer – so hatte sie ihre Regierungserklärung zum Europäischen Rat angelegt. Sie bekräftigte einerseits ihre Position, daß an den deutschen Grenzen europäisches Recht vor nationalem Recht gehe.

Und Merkel räumte andererseits Versäumnisse im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern ein, sprach die Ermordung der 14jährigen Susanna aus Mainz an sowie den Abschiebungs-Skandal um den früheren Leibwächter Osama bin Ladens. Ihren Innenminister würdigte sie wegen seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik, der dem Parlament nach wie vor unbekannt ist. Merkels banales Fazit zum Streit mit der CSU und zur Regierungskrise: „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen.“

Affront gegenüber den Abgeordneten

Apropos Seehofer. Der Bundesinnenminister erschien trotz Ressortzuständigkeit erst gar nicht im Bundestag. Am Vorabend hatte er noch genug Zeit für ein längeres Fernsehinterview zum Thema Asyl. Wie kürzlich den Integrationsgipfel im Kanzleramt schwänzte Seehofer die Sitzung im Parlament.

Ein Affront gegenüber der Kabinettschefin Merkel, ein Affront gegenüber den frei gewählten Abgeordneten. Wer den Bundestag derart mißachtet, sollte künftig den Mund halten, wenn die AfD-Fraktion im Parlamentsalltag unkonventionelle Wege geht, etwa bei der Schweigeminute für die ermordete Susanna.

Fraktionschef Alexander Gaulands Rede war für die Abgeordneten der anderen Parteien insofern enttäuschend, da sie für diese kaum inhaltliche Angriffspunkte enthielt. „Wir haben nicht das geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren“, betonte er und plädierte für Hilfen direkt in den Herkunftsländern.

Grüne Opposition als Hilfstruppe

Weniger staatstragend gab sich Christian Lindner, der in aller Schärfe Merkels „technische Formulierungen“ rügte, die die Menschen längst nicht mehr zufriedenstellten. Der FDP-Chef bekannte sich zwar grundsätzlich zu einer europäischen Lösung der Asylfrage, doch müsse Deutschland übergangsweise altes Recht anwenden wie es die CSU fordert, also Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abweisen.

Und die Grünen, Merkels Hilfstruppe in der Opposition, gaben sich wie gewohnt als Europa-Romantiker und warteten mit einer Beobachtung, ja einer ungeheuerlichen Beobachtung auf. Kürzlich habe doch tatsächlich ein CDU-Abgeordneter dem AfD-Chef nach der Rede augenzwinkernd sein inhaltliches Einverständnis signalisiert, erregte sich Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Geist sei aus der Flasche.

Seehofer scheint aufs Ganze zu gehen, sucht offenbar die Machtprobe. Eine andere Bedeutung läßt sein gesamtes Verhalten, zuletzt sein demonstratives Fernbleiben von der Bundestagssitzung, nicht zu. Wer Angela Merkel unterschätze, habe schon verloren, hat Seehofer vor vielen Jahren einmal bekannt. Es könnte sein, daß der CSU-Chef Opfer seiner damaligen zutreffenden Erkenntnis wird.

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BERLIN. Deutschland hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres vermehrt Asylbewerber in andere EU-Staaten abgeschoben. Bis Ende Mai hätten die Behörden fast 4.100 Personen in diejenigen Staaten zurückgebracht, die laut Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig sind, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

Auf das Jahr hochgerechnet entspräche dies fast 10.000 sogenannter Dublin-Überstellungen. Im gesamten Vorjahr seien es 7.102 Fälle gewesen. Die EU-Verordnung sieht vor, daß Asylanträge in dem Land bearbeitet werden müssen, in dem der Ersuch zuerst gestellt wurde. Während der Asylkrise ab Herbst 2015 war diese Regelung von Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt worden.

Die deutschen Behörden sahen dem Bericht zufolge in diesem Jahr auch genauer hin, ob ein anderes EU-Land für ein Verfahren zuständig ist und beantragten eine Rücknahme. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sei das in 38 Prozent aller Asylverfahren der Fall gewesen. 2017 sahen die Behörden in jedem dritten Verfahren andere Staaten als zuständig an, 2016 in jedem 13. Fall. 9.200 Ersuchen aus diesem Jahr gingen an Italien, 1.400 Asylbewerber wurden dorthin abgeschoben. (ls)

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BERLIN. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat angekündigt, der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Reinigungskosten der Straßen um die Berliner Siegessäule in Höhe von voraussichtlich mehr als 15.000 Euro in Rechnung zu stellen. Am Dienstag hatten die Umweltschützer 3.500 Liter gelber Farbe auf der Fahrbahn verteilt.

Entgegen der Mitteilung von Greenpeace, die Farbe sei leicht abwaschbar, habe sich die Reinigung sehr aufwendig gestaltet. BSR-Sprecher Sebastian Harnisch sagte auf Nachfrage der JF, die Angestellten der Stadtreinigung seien über sieben Stunden im Einsatz gewesen, um die betroffenen Fahrspuren zu säubern.

Sehr aufwendige Reinigung

„Es waren vier Spülwagen und acht Kehrmaschinen im Einsatz.“ Die Reinigungsfahrzeuge hätten mehrere Durchgänge benötigt, „bis die Fahrbahnmarkierungen wieder sichtbar wurden“. Der ganze Vorgang sei „sehr aufwendig“ gewesen, und habe„eine außergewöhnliche Zusatzbelastung“ zum normalen Arbeitspensum an diesem Tag dargestellt, so Harnisch weiter. Insgesamt habe man rund 135.000 Liter Wasser zum abwaschen der Farbe gebraucht.

Die Aktion hat auch ein juristisches Nachspiel. Die Polizei nahm vor Ort die Personalien von 15 Greenpeace Mitgliedern auf. Sie hat Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Außerdem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung eingeleitet, twitterte die Berliner Polizei. Denn das Schmutzwasser am großen Stern werde direkt in die Spree geleitet.

 

#Update:
Wir haben heute nach Rücksprache mit @wasserbetriebe zusätzlich ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gewässerverunreinigung eingeleitet.
Das Schmutzwasser wird am Großen Stern direkt in die #Spree geleitet.
^tsm https://t.co/U658w6X8q4

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) 27. Juni 2018

Werben für Sonnenenergie

Der Anlaß der Aktion war ein Treffen der Kohlekommission der Bundesregierung. Greenpeace habe ein Zeichen für den Ausstieg aus der Kohle- und für die Nutzung der Sonnenenergie setzen wollen. „Der verschleppte Kohleausstieg ruiniert Deutschlands Klimabilanz und bremst die Modernisierung unseres Energiesystems hin zu Solar und Windkraft“, sagte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven der Nachrichtenagentur dpa. (ag)

 

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Der sächsische Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle hat eine Lanze für seine Landsleute gebrochen. Es sei nur natürlich, daß die Sachsen der Regierungspolitik Angela Merkels (CDU) kritisch gegenüberstünden, sagte Steimle im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit.

„Wir Sachsen sind vielleicht die letzten Deutschen überhaupt, denn wir haben uns nie vorschreiben lassen, wie wir zu denken haben. Wir waren schon immer freie Geister. Und vielleicht schieben sie uns ja deshalb gerne in eine bestimmte Ecke, weil sie fürchten, wir könnten wieder loslaufen. Diesmal gleich bis Berlin. Zeit wäre es.“ Es seien die Sachsen gewesen, die 1989 die friedliche Revolution maßgeblich verantwortet hätten. „Der Sachse macht eben ’s Maul auf – das finde ich wunderbar!“

Der Bundesregierung warf Steimle vor, zu wenig an das eigene Volk zu denken. „Ich dachte lange, Demokratie heißt, daß die Regierung für das Volk da ist. Irrtum. Jene, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, sind wahlweise ‘Rechte’, ‘Nazis’, ‘rechte Nazis’ – oder sie kommen eben aus Dresden.“

Hier lesen Sie mehr: https://jungefreiheit.de/kultur/2018/der-sachse-machts-maul-auf/

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Kinder an der Macht

On June 28, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Sie schreien, sie weinen, liegend brüllend am Boden vor dem Regal mit den Süßigkeiten. Oder dem Spielzeug. Oder, oder. Die Rede ist von Kindern. Ungezogenen Kinder. Verstand irgendwo im Weltenraum, Affektkontrolle nicht vorhanden, Freude daran, neue Worte für Körperausscheidungen zu lernen und zu verwenden. Was Kinder aber sehr gut können, ist Macht über Erwachsene zu gewinnen. Mit Geschrei, Gebrüll und ständigen moralischen Erpressungsversuchen.

Der Erwachsene, der diesem Terror nachgibt, werden Kinder das Leben zur Hölle machen. Fünf Minuten Ruhe werden mit einem verzogenen Balg und noch mehr Forderungen aus einer phantasiebunten Kinderwelt vergolten. Jüngstes Beispiel: die Tränen um das Schlepperschiff „Lifeline“. An der Rettungsleine halten sich fest: 17 weiße Menschenkinder (die abenteuerlustige Crew), 230 schwarze Menschenkinder (das neue Spielzeug) und viele, viele gute Taten, Wünsche und Krätzmilben.

Soviel Spannung, Spaß und Abenteuer, da wollen auch andere Kinder mitmachen. Und was machen verzogene Kinder vor dem Regal mit dem neuen Spielzeug? Wenn ihnen der Onkel nicht gibt, was sie haben wollen? Dann ist er ganz, ganz böse. „So krass: Im Alltag würde man sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen: ‚Wer bei … Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies …. ihm zuzumuten … ist, wird mit Freiheitsstrafe … bestraft.‘ Herr Seehofer halten Sie sich endlich an die Gesetze in unserem Land.“

Richtig wie ein kleiner Staatsmann

Süß, wie die kleine Annalena versucht, mit Gesetzen zu argumentieren. Aus dem Kindchen wird später sicher mal eine Juristin. Vielleicht Menschenrechtsaktivistin oder so.

So krass: Im Alltag würde man sich d unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen: „Wer bei … Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies …. ihm zuzumuten … ist, wird mit Freiheitsstrafe … bestraft.“
Herr #Seehofer halten Sie sich endlich an d Gesetze in unserem Land. #Lifeline https://t.co/uwPdn2SHBD

— Annalena Baerbock (@ABaerbock) 26. Juni 2018

Aber erst der Jürgen, schon richtig wie ein kleiner Staatsmann: „Soeben hat Horst Seehofer verkündet, daß Deutschland keine Geflüchteten von der Lifeline aufnehmen wird. ‘Humanität und Ordnung‘ nennt er das. Es ist inhuman und es zerstört das internationale Recht.“ Soeben, ach wie ist das niedlich. Soeben sind wir aufgeregt und empört.

Soeben hat Horst #Seehofer verkündet, dass Deutschland keine Geflüchteten von der #Lifeline aufnehmen wird. „Humanität und Ordnung“ nennt er das. Es ist inhuman und es zerstört das internationale Recht

— Jürgen Trittin (@JTrittin) 27. Juni 2018

Und wo Kinder spielen und lustig sind, da gibt es immer das eine, stille Kind. Das Kind, das von den anderen als Fremdkörper ignoriert wird und sich insgeheim so sehr wünscht, dabei zu sein. So sucht sich dieses Kind einen anderen, dessen Status noch prekärer als der eigene ist. Wenn es diesen vor den anderen erniedrigt, so seine stille Hoffnung, dann gehört es dazu. In unserem Fall ist der kleine Wolfgang dieses Kind. „Jeder Mensch, der jetzt stirbt, geht auf das Konto von Horst Seehofer.“

Kinder können schon gemein und bösartig sein, wenn es niemanden gibt, der ihnen Schranken und Grenzen setzt, ihnen die Illusion läßt, man könne einfach ohne Schranken und Grenzen leben. Er wird ganze Generationen von lebensuntüchtigen Kindern heranziehen, deren Körper zwar von der Natur weiterentwickelt wird, der auch irgendwann einmal alt wird und zerfällt, die aber innerlich zu keiner selbsttätigen Entwicklung fähig sind, die einfach auf der Stufe des Kindes stehenbleiben. Greise, grauhaarige Kinder.

Rückwirkende Erziehung wäre denkbar einfach

„Kinder an die Macht“, so lautete die Walk-In-Hymne der Grünen bei ihrem Marsch durch die Institutionen. Das Lied aus den 80ern ist nun Wirklichkeit geworden. „Gebt den Kindern das Kommando / Sie berechnen nicht, was sie tun.“ Eben genau das ist das Problem. Darum gibt es normalerweise einen Erziehungsberechtigten, der durch seine Autorität das Kind beschränkt mit dem Ziel, in ihm das zur Entfaltung zu bringen, was den Menschen erst zu echter Freiheit führt und nicht zur Sklaverei der Affekte.

Übrigens ist die rückwirkende Erziehung jener Kinder denkbar einfach. Für jedes schwarze Menschenkind, das zu uns will und das wir nach Wünschen jener Kinder aufnehmen sollen, muß uns eines jener Kinder Richtung Afrika verlassen. Dort wird es entweder zugrunde gehen, oder in der harten Schule des Lebens das in Windeseile lernen, was wir ihm beizubringen nicht getan haben. Aber das wird wohl kaum nötig sein. So dumm wie sie immer tun, sind diese Kinder nämlich gar nicht.

Denn Kinder sind von Natur aus Egoisten. Wie Grüne auch.

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BERLIN. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß einzelne Bundesländer Einwanderer des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“ aufnehmen können.

„Wenn wir Bundesländer haben wie Schleswig-Holstein – das Land aus dem ich komme und in dem wir eine funktionierende Jamaika-Koalition haben – und der dortige Innenminister, ein CDU-Mann, erklärt, wir haben Kapazitäten, die Menschen aufzunehmen, die in Not sind, dann verstehe ich nicht, warum das Bundesinnenministerium seine Zustimmung verweigert“, sagte Kubicki dem Sende n-tv. „Jeder Tag, an dem das nicht geschieht, und jeder Mensch, der jetzt stirbt, geht auf das Konto von Horst Seehofer.“

Seehofer gegen Aufnahme

Bereits zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner der CSU vorgeworfen, sich im Asylstreit mit der CDU als bürgerliche Partei verabschiedet zu haben. Die Partei habe „die Kanzlerin und unser Land in Europa erpreßbar“ gemacht.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte es am Mittwoch abgelehnt, daß Deutschland Afrikaner von der Lifeline aufnimmt. Aus deutscher Sicht gebe es hierfür keine Notwendigkeit, da andere europäische Länder bereits signalisiert hätten, sich um die Einwanderer zu kümmern. Das Schiff war am Mittwoch abend in den Hafen von Valetta auf Malta eingelaufen. (krk)

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Migrationspolitik zur „Schicksalsfrage für die Europäische Union“ erklärt. Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, niemand werde mehr an das Wertesystem der Europäischen Union glauben, wenn nicht wahrgenommen werde, daß „uns Werte leiten und daß wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen“.

Merkel äußerte sich in ihrer Erklärung auch zum Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Die Union sei, „noch nicht da, wo wir sein wollten“. Erneut verteidigte Merkel ihre Entscheidung vom Herbst 2015, die Grenzen geöffnet zu lassen und vorübergehend auf Dublin-Rückführungen zu verzichten. „Das halte ich auch nach wie vor für richtig“, betonte sie vor dem Parlament.

Gauland: Probleme ohne Ende werden importiert

Nun müsse allerdings auch mit afrikanischen Staaten über Rückführungen von Personen gesprochen werden, die „absolut kein Bleiberecht“ haben. In der Debatte um das Flüchtlingsschiff „Lifeline“ sagte Merkel, niemand habe das Recht, „an Stelle der libyschen Küstenwache den Job zu machen“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blieb der Regierungserklärung fern.

In seiner Erwiderung forderte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland Merkel auf, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. „Dafür könnten sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen“, sagte er an die Kanzlerin gerichtet. Seine Partei habe „nicht das geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen“.

Allerdings wende sich die AfD dagegen, „Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren“. Die Europäer seien nicht bereit, „Buntheit, die Morde und Messerattacken und sexuelle Belästigung einschließt, in ihre Länder zu integrieren“.

Merkel ringt weiter um europäische Lösung

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein zweitägiges Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Dabei geht es vor allem um eine europäische Lösung für die Rückführung von Asylbewerbern, die innerhalb der EU weitergereist sind, aber nach dem Dublin-Verfahren bereits in einem anderen Mitgliedsland registriert worden waren.

Für den Fall, daß hierüber keine europäische Einigung erzielt werden kann, hatte die CSU mit einem nationalen Alleingang gedroht. Laut dem Asyl-Masterplan Seehofers könnten dann Personen aus dieser Kategorie an der Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt dies strikt ab. (tb)

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Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach wünscht sich vom AfD-Parteitag am Wochenende in Augsburg eine Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung der Alternative für Deutschland. Die Erasmus-Stiftung könne „Diskursblockaden zwischen Partei, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen überwinden“, erklärte Steinbach im Gespräch mit der Wochenzeitung Junge Freiheit.

Der in der AfD immer wieder diskutierte freiwillige Verzicht auf eine parteinahe Stiftung würde „einen bewußten Verzicht auf dringend erforderliche Breitenwirkung über die engen Parteigrenzen hinaus“ bedeuten, so Steinbach. Wer das wolle, kastriere die Möglichkeiten und das Wachstum der AfD auf parteischädigende Weise. „Eine größere Freude kann man den Gegnern der AfD überhaupt nicht machen“, betonte Steinbach.

Redaktionen: Das Interview mit Erika Steinbach finden Sie auf Seite 4 der neuen JF.

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„Der Sachse macht’s Maul auf“

On June 28, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der sächsische Kabarettist und Schauspieler Uwe Steimle hat eine Lanze für seine Landsleute gebrochen. Es sei nur natürlich, daß die Sachsen der Regierungspolitik Angela Merkels (CDU) kritisch gegenüberstünden, sagte Steimle im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

„Wir Sachsen sind vielleicht die letzten Deutschen überhaupt, denn wir haben uns nie vorschreiben lassen, wie wir zu denken haben. Wir waren schon immer freie Geister. Und vielleicht schieben sie uns ja deshalb gerne in eine bestimmte Ecke, weil sie fürchten, wir könnten wieder loslaufen. Diesmal gleich bis Berlin. Zeit wäre es.“ Es seien die Sachsen gewesen, die 1989 die friedliche Revolution maßgeblich verantwortet hätten. „Der Sachse macht eben ’s Maul auf – das finde ich wunderbar!“

Der Bundesregierung warf Steimle vor, zu wenig an das eigene Volk zu denken. „Ich dachte lange, Demokratie heißt, daß die Regierung für das Volk da ist. Irrtum. Jene, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, sind wahlweise ‘Rechte’, ‘Nazis’, ‘rechte Nazis’ – oder sie kommen eben aus Dresden.“

„Wir sind ein besetztes Land“

Zugleich forderte er die Politik auf, sich endlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Derzeit sei Deutschland noch ein „Besatzungsgebiet der USA“. Die deutschen Regierungsverantwortlichen sekundierten den USA bei ihrer Kriegspolitik, selbst wenn sie diese ablehnten. „Die Wahrheit ist eben, daß wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind“, beklagte der Kabarettist.

Scharfe Kritik äußerte Steimle auch am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Die Annahme, zu glauben, es gebe einen staatsfernen Rundfunk, sei falsch. „Inzwischen weiß jeder, daß etwa Atlantikbrücke-Mitglied Claus Kleber der Karl-Eduard von Schnitzler der BRD ist, zusammen mit seiner Marionetta Slomka.“ (JF)

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WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Gelegenheit erhalten, einen Richter an den Obersten Gerichtshof zu ernennen. Grund ist der Rücktritt des noch von Präsident Ronald Reagan ernannten Anthony Kennedy, der dem Supreme Court seit 30 Jahren angehört. Sein Rücktritt wird am 31. Juli in wirksam.

Der Präsident lobte Kennedy als einen „großartigen Richter“, der eine „wunderbare Vision“ und ein „großes Herz“ habe. Er kündigte an, seinen Nominierungsvorschlag von einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Liste von 25 möglichen Kandidaten zu nehmen. Dem Vorschlag muß dann der Senat zustimmen. Dort verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Der Oberste Gerichtshof könnte konservativer werden

Die Demokraten haben Trump inzwischen aufgefordert, mit der Ernennung bis nach den Zwischenwahlen im November zu warten. Sie befürchten, daß ein weiterer konservativer Richter die Balance zwischen Konservativen und Liberalen am Gericht weiter zugunsten der Konservativen verändern würde.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte aber bereits eine Abstimmung über Kennedys Nachfolger noch im Herbst und damit vor den Wahlen an. Die Möglichkeiten der Demokraten, ein Votum zu verhindern, sind begrenzt. Trumps Nominierung werde „das Gericht für die nächsten Jahrzehnte gegen Frauen, Arbeitnehmer, und Bürgerrechte positionieren“, befürchtete Senatorin Kirsten Gillibrand auf Twitter.

Der demokratische Senator aus Oregon, Jeff Merkley, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst mit Bezug auf das Grundsatzurteil zur Abtreibung des Obersten Gerichtshofs von 1973: „Ich bin besorgt über ‘Roe gegen Wade’.“ Mit einem weiteren konservativen Richter könnte das Oberste Gericht das Urteil von damals revidieren.

Kennedy war das Zünglein an der Waage

Die demokratische Senatorin aus Minnesota, Amy Klobuchar, pries Kennedy als „die Schlüsselstimme für die Homo-Ehe“. Er dürfe nicht durch einen Ideologen ersetzt werden, mahnte sie Trump.

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump bereits Neil Gorsuch zum Obersten Richter ernannt, als Ersatz für den 2016 verstorbenen Antonin Scalia. Kennedy nahm bei vielen Entscheidungen des Neuner-Gremiums die Rolle des Züngleins an der Waage ein. Durch seine Stimme etwa wurde die Homo-Ehe landesweit legalisiert.

Im Fall „Planned Parenthood gegen Casey“ 1992 war seine Stimme ausschlaggebend für die Bestätigung des Rechts auf Abtreibung. Im Jahr 2000 schlug Kennedy sich hingegen auf die Seite seiner vier konservativen Kollegen und beendete die Nachzählung der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen im Bundesstaat Florida und machte so George Bush zum Präsidenten. Bei der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, gehörte Kennedy der Minderheit an, die das Gesetz für verfassungswidrig hielt. (tb)

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