WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, daß das Einreiseverbot für Bürger mehrere islamischer Staaten rechtmäßig ist. Es verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes.

Die Richter urteilten mit fünf zu vier Stimmen für die von Präsident Donald Trump erlassene Restriktionen, meldet die Nachrichtenagentur dpa. In dem Fall sei es um Einreisesperren für Bürger aus den Ländern Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen gegangen. Auch die nichtmuslimischen Länder Nordkorea und Venezuela wären von der Maßnahme der US-Regierung betroffen. Die Visasperren waren im September 2017 erlassen worden.

Kritiker wittern Diskriminierung

Vorwürfe, die US-Regierung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion, erteilten die Richter nun eine Absage. Das Einreiseverbot beziehe sich auf die nationale Sicherheit und sei legal.

Trump hatte im Wahlkampf eine härtere Einwanderungspolitik angekündigt. Wenige Wochen nach seinem Wahlsieg erließ er am 20. Januar 2017 ein erstes Einreiseverbot gegen überwiegend islamische Länder. Dieses Vorgehen hatten Gerichte zunächst gestoppt. (ag)

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ROM/VALLETTA. Die Regierungschefs von Italien und Malta haben sich darauf verständigt, daß das Flüchtlingsschiff „Lifeline“ in Malta anlegen darf. Beide Länder wollen die 230 Asylbewerber an Bord aufnehmen, meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Comte. Voraussetzung sei aber, daß sich auch Deutschland bereit erkläre, Flüchtlinge von dem Schiff zu übernehmen.

Nachdem sich Italien zuvor geweigert hatte, die Flüchtlinge an Land gehen zu lassen, habe sich Comte mit seinem maltesischen Amtskollegen Joseph Muscat auf die erzielte Lösung verständigt. Zugleich hieß es, Italien hoffe, daß weitere europäische Länder einen Teil der Asylforderer unterbringen werden. Voraussetzung für das Anlegen in Malta sei die Zusicherung gewesen, daß die Mittelmeerinsel nicht alle Asylbewerber versorgen müsse. Frankreich habe bereits zugesichert, einige der Flüchtlinge aufzunehmen.

Berliner Bürgermeister sagt Aufnahme zu

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), habe sich ebenfalls bereit erklärt, einige der überwiegend aus Afrika stammende Einwanderer von der „Lifeline“ aufzunehmen. Müller habe sich zu diesem Schritt nach Rücksprache mit seinen Koalitionspartnern, Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), entschlossen, berichtet die taz.

Lederer sagte: „Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt deutlich, daß eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird.“ Er sei froh, daß der Abschottungs- und Augen-zu-Politik widerstanden werde.

Grüne und Linke verlangten Hilfe für Asylbewerber

Das Schiff „Lifeline“ mit 230 Asylsuchenden und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern hatte fünf Tage auf See darauf gewartet, in einem Hafen anlegen zu können. Drei Bundestagsabgeordnete der Grünen und der Linkspartei waren am Montag für wenige Stunden an Bord. Alle drei hatten die Situation der Asylbewerber angeprangert und von der Bundesregierung gefordert, sie nach Deutschland zu holen. (ag)

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte Bellmann der Wochenzeitung Junge Freiheit und unterstrich: „Das ist kein nationaler Alleingang, wie die regelmäßige Praxis mehrerer anderer europäischer Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich, deutlich zeigt.“

„Die Politik von Sebastian Kurz ist vielen bürgerlich Konservativen näher als die Zuwanderungspolitik von Frau Merkel. Er wurde zwar von einigen in Regierung und Opposition als Buhmann abgestempelt, weil er die Balkanroute geschlossen hat. Letztendlich verdankt ihm aber auch die Bundeskanzlerin, daß sie heute versprechen kann, eine Situation wie 2015 werde sich nicht wiederholen“, erklärte Bellmann gegenüber der JF.

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BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte Bellmann der JUNGEN FREIHEIT und unterstrich: „Das ist kein nationaler Alleingang, wie die regelmäßige Praxis mehrerer anderer europäischer Mitgliedsstaaten, insbesondere Frankreich, deutlich zeigt.“

Es handle sich bei den von Seehofer geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung um europäisches Recht. Solange keine neuen europäischen Vereinbarungen beschlossen sind, gälten die bisherigen Dublin-Regelungen. „Politik muß sich zu allererst an die Regeln halten, die sie sich als Gesetzgeber selbst gegeben hat, sie nicht mißachten oder solange uminterpretieren bis es paßt.“

„Rechtstreue zentrale Säule des Rechtsstaates“

Das gelte auch für die per Gesetz definierten Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise bei Asyl und Einreise. Diese seien jedoch nur für zeitlich begrenzte Ausnahmesituationen gedacht, nicht aber nicht für den dauerhaften Regelbetrieb. „Rechtstreue ist die zentrale Säule des Rechtsstaates und immer auch Erkennungsmerkmal deutscher Regierungspolitik gewesen. Der von vielen so hoch gelobte pragmatische Regierungs- und Verhandlungsstil unserer Kanzlerin steht dem oftmals entgegen“, mahnte Bellmann fest.

Die CDU-Abgeordnete hofft im Asylstreit mit der CSU auf ein Entgegenkommen ihrer Partei. Es gebe nicht wenige Abgeordnete, denen in dieser Frage die Positionen Seehofers näher seien als die der Bundeskanzlerin, auch wenn einige von ihnen sich nicht offen äußern würden, weil sie Neuwahlen fürchten.

Daneben sei eine Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik aber auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr von großer Bedeutung. „Anders als manche in der Fraktion glauben wollen, ist das Thema Asyl überall präsent.“ Das erlebe sie regelmäßig in ihrem sächsischen Wahlkreis. Sie sei daher froh, daß sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenfalls grundsätzlich hinter Seehofers Masterplan gestellt habe.

Verständnis für CSU im Wahlkampf

Die gestiegenen Umfrageergebnisse im Freistaat seit der Bundestagswahl zeigten laut Bellmann, daß Kretschmer mit seinem sich von Berlin unterscheidenden Kurs richtig liege. „Es wäre schade, wenn die fleißige  Arbeit vor Ort durch die Unbeweglichkeit und das Verweigern von Zugeständnissen in Berlin torpediert wird“, erläuterte Bellmann.

Sie könne deshalb auch die Entscheidung der CSU verstehen, im bayerischen Landtagswahlkampf eher auf die Unterstützung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zu setzen als auf Auftritte Angela Merkels. „Die Politik von Sebastian Kurz ist vielen bürgerlich Konservativen näher als die Zuwanderungspolitik von Frau Merkel. Er wurde zwar von einigen in Regierung und Opposition als Buhmann abgestempelt, weil er die Balkanroute geschlossen hat. Letztendlich verdankt ihm aber auch die Bundeskanzlerin, daß sie heute versprechen kann, eine Situation wie 2015 werde sich nicht wiederholen.“ (krk)

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BERLIN. Der Mindestlohn soll zum kommenden Jahreswechsel auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben werden. Das hat die Kommission zur Erhöhung des Mindestlohns vorgeschlagen. Das Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft orientierte sich dabei an der Erhöhung der Tariflöhne.

Der Vorschlag der Kommission berücksichtige den Mindestschutz der Arbeitnehmer und faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei habe sie einen Ermessensspielraum. In einem weiteren Schritt soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro zum Jahresbeginn 2020 erfolgen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Sozialverband VdK fordert über zwölf Euro

Gewerkschaftsvertreter hatten im Vorfeld eine „ordentliche Erhöhung“ gefordert. Laut Sozialverband VdK müsse ein gerechter Mindestlohn mehr als zwölf Euro betragen. „Wir brauchen einen Mindestlohn, der über zwölf Euro liegt, um Armut wirksam zu bekämpfen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Die vorgeschlagene Erhöhung muß von der Bundesregierung noch per Verordnung erlassen werden. Der bisherige Mindestlohn beträgt 8,84 Euro. Von der Maßnahme sind rund drei Millionen Geringverdiener betroffen. (ag)

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AUGSBURG. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel die bayerische Staatsregierung aufgefordert, einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung zu garantieren. „Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich wieder verkündet, die CSU dulde keine rechtsfreien Räume in Bayern. Am Wochenende kann er beweisen, daß seine Versprechungen nicht nur leere Worte sind“, sagte Weyel der JUNGEN FREIHEIT. „Wir erwarten, daß wir unseren Parteitag frei von linken Störern und Krawalltouristen abhalten können, so wie das jede andere im Bundestag vertretene Partei auch kann.“

Hintergrund sind Aufrufe linksradikaler Gruppen, den Parteitag der AfD zu sabotieren und zu verhindern. Im Internet mobilisieren diese derzeit zu groß angelegten Gegenprotesten. Unterstützt werden die Kampagnen auch von Politikern der Linkspartei, der Grünen und der SPD.

Der bayerische Verfassungsschutz rechnet damit, daß es anläßlich des AfD-Bundesparteitags auch zu Gewaltattacken von Linksextremisten kommt. Hierbei beschäftigt die Behörden vor allem auch ein von Linksextremisten erstellter „Krawallführer“, in dem Anleitungen für Farb-, Brand- und Glasattacken sowie Adressen potentieller Angriffsziele enthalten sind.

Weyel fordert Sperrung der Seite

Weyel hatte sich deswegen an die Bundesregierung gewandt und gefragt, inwieweit die Broschüre „Augsburg für Krawalltouristen“ den Tatbestand der Bildung einer kriminellen betziehungsweise einer terroristischen Vereinigung erfülle. Die Bundesregierung wollte sich jedoch zu der Anfrage nicht äußern, da derzeit von der Staatsanwaltschaft Augsburg ein Ermittlungsverfahren gegen die noch unbekannten Verantwortlichen geführt wird.

Die Internetseite könne „derzeit keiner spezifischen linksextremistischen Organisation oder Gruppierung zugeordnet werden“, hieß es seitens des Bundesinnenministeriums. Die Internetplattform, über die die Seite ins Netz gehe, sei aber in Italien registriert. Verantwortlich für die Plattform sei das sogenannte Technikkollektiv, das auch Internetadressen von Anbietern aus der Schweiz und aus Frankreich nutze.

Weyel forderte das Innenministerium daher dazu auf, die Seite sperren zu lassen. Dies sei technisch kein Problem. „Extremistische Internetportale können durchaus abgeschaltet werden. Das hat der Fall von Linksunten-Indymedia klar gezeigt. Wenn nun erneut zu Anschlägen auf AfD-Büros sowie auf die Wohnhäuser von AfD-Politikern aufgerufen wird und deren Adressen sogar veröffentlich werden, müssen die zuständigen Behörden reagieren. Schließlich heißt es ja immer, auch das Internet sei kein rechtsfreier Raum.“ (krk)

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KÖLN. Mitglieder eines serbischen Großclans haben in Köln dem Chefarzt der Uniklinik mit dem Tod gedroht. Etwa 200 Mitglieder der Großfamilie rückten am vergangenen Freitag vor dem Krankenhaus an und bedrohten den Chefarzt, wie am Montag bekannt wurde.

Anlaß war der Tod eines sechs Jahre alten Mädchens der serbischen Familie. Dieses war zum wiederholten Mal wegen eines angeborenen Herzfehlers operiert worden. Nach dem Eingriff kam es jedoch zu Komplikationen, das Mädchen starb. Die aufgebrachten Angehörigen machten daraufhin den Chefarzt dafür verantwortlich, der jedoch nicht für die Operation verantwortlich war.

Serben-Clan will Untersuchung abwarten

Die Uniklinik rief daraufhin die Polizei. „Wir haben regelmäßig mit Menschen in schicksalhaften Ausnahmesituationen zu tun, die schnell emotional werden können. Dafür haben wir Verständnis. In diesem Extremfall wurden jedoch Grenzen überschritten und wir hatten keine andere Wahl, als umgehend die Polizei einzuschalten“, sagte ein Kliniksprecher dem Kölner Express. Laut Bild-Zeitung wurde Anzeige wegen Bedrohung gegen den Vater des Mädchens gestellt. Die Polizei habe zudem eine Gefährderansprache vorgenommen.

Die Leiche des Kindes soll nun obduziert werden. Die serbische Großfamilie wolle laut Express nach eigenen Angaben die Untersuchungen abwarten. (krk)

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Wie ich euch erzählt habe, besuche ich die Fussballspiele der WM, die in Sochi stattfinden. Drei bisher. Heute schaue ich mir die Begegnung Australien gegen Peru noch an. Seitdem Eröffnungsspiel, bei dem Russland mit 5 zu 0 gewonnen hat, ist die Fussballbegeisterung im Lande riesen gross. Ich laufe als Fan der Schweizer Mannschaft herum und überall werde ich angesprochen und auch zu einem Bier eingeladen. Besonders nach dem Unentschieden gegen Brasilien und dem Sieg gegen Serbien. Vor lauter Einladungen zu Privatfesten zwischen den Spielen bin ich gar nicht mehr zum Schreiben gekommen. Die Russen die ich treffe sind alle sehr gastfreundlich und es gibt Essen und Trinken bis zum Abwinken. Da wird aufgetischt was das Zeug (oder der Magen) hält und ich komme gar nicht weg. Macht Freude so viele neue Freunde kennen zu lernen und in die russische Seele schauen zu können. Ganz anders als die westlichen Fake-News-Medien schlecht über Russland berichten.

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BERLIN. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat sich gegen die Kritik an den in Deutschland lebenden türkischen Erdogan-Anhängern gewandt. Diese sollten wegen ihrer politischen Einstellung nicht als Antidemokraten diffamiert werden.

Sofuoglu wies im Gegenzug deutschen Politikern eine Mitverantwortung an dem hohen Wahlergebnis von Erdogans Partei AKP zu. „Deutsche Politiker machen es sich zu leicht, wenn sie Erdogans Anhänger als Integrationsverweigerer abstempeln.“ Statt dessen sollten einheimische Politiker „selbstkritisch nach ihrem eigenen Anteil dran fragen, daß eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Gruppe im Staatschef eines anderen Landes ihren Anführer sieht“, sagte er im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Kritik an öffentlichen Siegesfeiern

Kritik an dem hohen Wahlergebnis für Recep Tayyip Erdogan und den Autokorsos feiernder AKP-Anhängern äußerten hingegen türkischstämmige Politiker aus Nordrhein-Westfalen. Dort hatte s in der Nacht zu Montag in zahlreichen Städten Siegesfeiern gegeben.

Der türkischstämmige SPD-Landtagsabgeordnete Serad Yüskel nannte die Jubelszenen gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung „unerträglich“. Er fügte hinzu: „In der Türkei werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beseitigt. Und hier stimmen Menschen, die die Vorzüge einer Demokratie genießen, für einen Diktator in der Türkei. Man möchte fast sagen: Dann geht doch und lebt in diesem System. Nach ein paar Wochen wollt ihr da wieder raus.“ Die Integrations-Staatssekretärin von Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU), bezeichnete die Siegesfeiern als „befremdlich und traurig“. (ag)

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Falscher Anreiz zur falschen Zeit

On June 26, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, daß das geplante Baukindergeld nur noch bei einer Wohnfläche bis zu 120 Quadratmeter ausgezahlt wird. Diese Grenze soll für Familien mit bis zu zwei Kindern gelten. Für jedes weitere Kind sollen zehn Quadratmeter hinzukommen. Dies geht auch aus einem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt und auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltausschuß hervor.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht ursprünglich vor, Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses 1.200 Euro pro Kind und Jahr zu zahlen. Das zu versteuernde Jahreseinkommen sollte dabei nicht höher sein als 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind. Die Zuschüsse sollten über jeweils zehn Jahre von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgezahlt werden.

In zahlreichen sozialwissenschaftlichen Studien wurde bereits nachgewiesen, daß die Bindung solcher staatlichen Leistungen an einen bestimmten Verwendungszweck den Nutzen der Geldzahlung selbst beeinträchtigen kann. Eine finanzielle Unterstützung können Bezieher – in diesem Falle die Familien – sehr viel gewinnbringender verwenden, wenn sie selbst darüber bestimmen, wie und wofür sie diese ausgeben.

Unterstützung für Gutverdiener

Zweckbindungen, wie beim Baukindergeld, stärken den paternalistischen Charakter des modernen Wohlfahrtsstaates und befeuern seine Ineffizienz. Familien könnten beispielsweise sehr viel besser gefördert werden, indem der Steuerfreibetrag stärker angehoben würde.

Abgesehen von diesem elementaren Einwand bedeutet das angedachte Baukindergeld eine Sozialleistung für genau diejenigen, die eine Unterstützung aus den Geldbörsen der Steuerzahler in keiner Weise benötigen: Mittelschichtsfamilien und Gutverdiener, die eine Immobilie kaufen möchten.

Das Baukindergeld wird gerade nicht denjenigen zugute kommen, die unter der aktuellen Wohnungsknappheit in den Großstädten am meisten leiden. Denn die Bezieher niedriger Einkommen haben gar nicht das nötige Kapital, um Wohneigentum zu erwerben. Sie aber leiden am stärksten unter der Wohnungsknappheit, denn die nach Deutschland kommenden Einwanderer haben vor allem die Nachfrage nach Wohnraum geringer Qualität verstärkt.

Deregulierung des Wohnungsmarkts

Kann und darf es also – gerade in der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation – staatliche Aufgabe sein, das Geld der Steuerpflichtigen für die Unterstützung der Immobiliennachfrage auszugeben?

Nein. In dieser Lage ist die Stärkung der Angebotsseite von entscheidender Bedeutung. Schließlich sind die Bezieher des Baukindergeldes nicht notwendigerweise auch Bauherren.

Auf einem effizienten Markt steigt das Wohnungsangebot, wenn mehr Wohnraum nachgefragt wird. Diese Effizienz gilt es wiederherzustellen – insbesondere durch die Deregulierung des Wohnungsmarkts. Eine Abschaffung der Mietpreisbremse wäre hier ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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