BERLIN. Das Berliner Landgericht hat den abgelehnten Asylbewerber Ilyas A. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, daß der 18 Jahre alte Tschetschene die Kunsthistorikerin Susanne F. im September 2017 im Tiergarten ermordet udn ausgeraubt hat.

Die Verurteilung erfolgte nach Erwachsenenstrafrecht. Die Verteidigung des Asylbewerbers hatte einen Freispruch gefordert, dem wollte das Gericht nicht folgen, sondern schloß sich der Forderung der Staatsanwaltschaft an.

Mehrfach vorbestrafter Täter

Ilyas A. ist mehrfach wegen Raub und Körperverletzung vorbestraft und hat bereits Haftstrafen abgesessen. Die Jugendgerichtshilfe glaube nicht, daß er noch erziehbar sei und halte ihn für einen hoffnungslosen Fall, berichtet der Tagesspiegel.

Während des Prozesses sei er teilnahmslos gewesen. Er verweigerte die Aussage.

Täter konnte nicht abgeschoben werden

Der Asylbewerber war 2012 mit 13 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland gekommen. Nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wieß man die Tschetschenen aus. Ilyas A. kehrte 2014 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling zurück.

In den folgenden Jahren wählte er gezielt schwache Opfer aus. So wurde er unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung an einer 98jährigen Rentnerin zu 18 Monaten Haft verurteilt. Weil er minderjährig war, wurde er geduldet und konnte nicht abgeschoben werden.

Im September 2017 überfiel er die 60 Jahre alte Susanne F. im Tiergarten. Er erwürgte sie und stahl 50 Euro sowie ihr Handy. (ag)

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BERLIN. In keinem anderen EU-Mitgliedsland halten sich mehr Asylbewerber auf als in Deutschland. So wurden im Dezember 2017 etwa 1,41 Millionen Flüchtlinge in der Bundesrepublik gezählt, schreibt die Welt unter Bezug auf Zahlen des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Auf dem zweiten Platz folgt Frankreich mit 402.000 Asylsuchenden vor Italien. Hier sollen es 355.000 Asylsuchende sein. Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen hielten sich mehr Asylbewerber als in ganz Italien auf. Nach den Angaben des UNHCR sind es 433.000.

Mehr Asylbewerber in Berlin als in ganz Griechenland

Berlin, wo im Dezember 2017 rund 83.000 Flüchtlinge offiziell gezählt wurden, überträfe damit Griechenland. In dem Mittelmeerstaat waren es zum gleichen Zeitpunkt laut UNHCR rund 60.000 Asylsuchende. Abgelehnte Asylbewerber wurden nicht in die Statistik aufgenommen.

Die Angaben belegen die Ungleichverteilung der Asylbewerber in Europa. Zugleich widerlegen sie die Annahme, Italien und Griechenland trügen die Hauptlast der Migrantenströme. (ag)

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BOCHUM. Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat US-Präsident Donald Trump als „Feigling“ und „Lump“ beschimpft. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten am Samstag in Bochum kritisierte die Politikerin die Einwanderungspolitik der US-Regierung, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Bezogen auf die Praxis der Washingtoner Regierung, die Kinder illegaler Einwanderer an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern zu trennen, sagte Nahles wörtlich: „Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist ein Feigling und ein Lump.“

FDP: Nahles beschädigt Verhältnis zu USA

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Michael Theurer, kritisierte die Aussage von Nahles scharf. Die SPD-Politikerin schade damit „dem ohnehin schon schwierigen transatlantischen Verhältnis in einer äußerst kritischen Phase“. Theurer forderte Nahles auf, sich umgehend zu entschuldigen. Außerdem solle sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) von der Wortwahl seiner Parteikollegin distanzieren, „um nicht noch mehr diplomatisches und handeslpolitisches Porzellan zum Schaden Deutschlands zu zerdeppern“.

Nahles war bereits in der Vergangenheit mit verbalen Entgleisungen aufgefallen. So hatte die SPD-Vorsitzende nach der vergangenen Bundestagswahl die geplante Oppositionsrolle ihrer Partei gegenüber der CDU mit den Worten „ab morgen kriegen sie in die Fresse“ kommentiert. Während der Koalitionsverhandlungen verkündete sie im Dezember 2017: „Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.“ (ag)

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MALJEVAC. Mit „Allahu Akbar“-Schreien haben rund 200 Asylbewerber versucht, die Grenze zu Kroation bei Maljevac zu stürmen. Kroatische Sicherheitskräfte drängten die hauptsächlich männlichen Asylforderer zurück, schreibt die Kronen-Zeitung.

Die Menschenmenge habe außerdem „no Croatia, Germany“ skandiert und damit ihr eigentliches Ziel genannt. Die kroatische Polizei sei den ganzen Tag im Einsatz gewesen, um den Grenzsturm zu verhindern. Der Vorfall ereignete sich bereits Anfang vergangener Woche, wurde aber erst jetzt bekannt.

Balkanroute wieder stärker genutzt

Nachdem Italien Schiffen von Flüchtlingsorganisationen das Einlaufen in seine Häfen verweigert, machen sich wieder mehr Asylbewerber auf den Weg über die Balkanroute. Das Rote Kreuz teilte mit, daß „Tausende Migranten aktuell auf dem Weg durch die Balkanländer“ seien. Allein in Bosnien sollen sich rund 6.500 Flüchtlinge aufhalten. Im ganzen Jahr 2017 seien 750 gezählt worden. (ag)

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HAMBURG. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält den Einsatz von Burkinis im Schwimmunterricht an Schulen für unbedenklich. „Das Wichtigste ist ja das Wohl der Kinder, und das heißt nun mal, daß alle schwimmen lernen“, betonte Giffey am Sonntag auf einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg.

Wenn die Teilnahme am Schwimmunterricht dadurch gefördert würde, daß Schulen Burkinis anschafften und an moslemische Schülerinnen ausgäben, sei dies vertretbar, sagte die Familienministerin. Es sei dabei nur wichtig, daß der Bildungsauftrag im Vordergrund stehe und die Sache „nicht hochstilisiert wird zum Untergang des Abendlandes“. Mitte Juni hatte ein Gymnasium im nordrhein-westfälischen Herne für Schlagzeilen gesorgt, nachdem bekanntgeworden war, daß es 20 Burkinis für den Schwimmunterricht mit moslemischen Schülerinnen angeschafft hatte.

Angesprochen auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU sagte Giffey: „Da gibt es ein paar Männer, die alle auf dem Egotrip sind. Und die vergessen, bei allem Machtgehabe und Platzhirschgehabe, daß wir für etwas anderes angetreten sind.“ Die Bürger erwarteten, daß die Regierung endlich ihre Arbeit mache. Und hierzu gehöre ihrer Ansicht nach nicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Dies umzusetzen, würde Milliarden kosten, warnte die SPD-Politikerin. Wenn man die Grenzen wirklich kontrollieren wolle, brauche es dafür Mauern und Zäune. Das könne aber nicht das politische Ziel der Großen Koalition sein. (krk)

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Auf der neuen Balkanroute

On June 25, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Tausende Asylsuchende drängen sich derzeit an der Grenze zwischen Bosnien- Herzegowina und Kroatien. Viele von ihnen wollen in die EU und weiter nach Deutschland. JF-Reporter Hinrich Rohbohm war auf der neuen Balkanroute unterwegs. Im JF-TV Interview schildert er seine Eindrücke: „Es staut sich in den bosnischen Grenzorten Bihać und Velika Kladuša.“ Und die Zahlen scheinen zu steigen.

 

> JF-TV-Dokumentation: Die Flüchtlingslüge 2017: Und es wiederholt sich doch

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BERLIN/DUISBURG. Anhänger des türkischen Präsidenten haben am Sonntag den Wahlsieg von Recep Tayyip Erdogan gefeiert. In Berlin und zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen veranstalteten sie Autokorsos, schwenkten Fahnen und zündeten Feuerwerkskörper. In der Hauptstadt fuhren Erdogan-Anhänger jubelnd über den Kurfürstendamm und versammelten sich an der Gedächtniskirche. Dabei seien auch „Recep Erdogan, unser Führer“ Sprechchöre zu hören gewesen.

Polizeieinsatz in Duisburg

Ähnliche Szenen und Sprechchöre werden auch aus vielen Städten Nordrhein-Westfalens berichtet. In Duisburg war die Polizei mit 80 Beamten im Einsatz gewesen, und erstattete Anzeigen wegen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Bei den Wahlen am Sonntag schnitt Erdogan bei den in Deutschland lebenden Türken besser ab als in der Türkei. In der Bundesrepublik stimmten 65,7 Prozent für Erdogan. Im Vergleich dazu konnte er in der Türkei nur 52,5 Prozent der Stimmen gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag mit 49,7 Prozent so hoch wie nie zuvor, melden die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Insgesamt waren 1,4 Millionen Türken in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Erdogan-Hochburg Ruhrgebiet

Im Ruhrgebiet erzielte Erdogan seine besten Ergebnisse in Deutschland. Im Wahlbezirk Essen stimmten 76,4 Prozent für den alten und neuen Regierungschef. Das zweithöchste Votum für Erdogan verzeichnete der Düsseldorfer Bezirk Heerdt mit 70,4 Prozent, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Dort liegt das türkische Generalkonsulat.

Auch in Österreich stimmten deutlich mehr der dort lebenden Türken für den Amtsinhaber. Dort errang Erdogan 72 Prozent der Stimmen.

Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger

Seien wir ehrlich zu uns: Die feiernden deutsch-türkischen #Erdogan Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben. Muss uns beschäftigen https://t.co/oNxHa2tKQx

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 24. Juni 2018

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Jubelfeiern in Deutschland. Über Twitter teilte er mit: „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben. Muß uns beschäftigen.“ (ag)

 

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MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verzichtet im Landtagswahlkampf auf eine Unterstützung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Zu meiner Abschlußkundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte Söder der Welt, womit er den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte. Merkel solle nach Söders Willen im Landtagswahlkampf so gut wie keine Rolle spielen.

Kanzlerin und CSU streiten seit Tagen über einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Während die CSU verlangt, nichtberechtige Asylforderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, setzt Merkel auf eine gesamteuropäische Lösung. Die CSU hingegen hat mit der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung einen Unterstützer für ihre Haltung. Denn auch Kurz setzt auf eine striktere Flüchtlingspolitik und fordert vor allem, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, unter anderem durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet warnte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer unterdessen davor, im Asylstreit eigenmächtig zu handeln. „Europäische Lösungen sind Teil unserer Staatsräson“, sagte Laschet der Welt. „Wer Zuwanderung steuern und ordnen will, darf dieses Ziel nicht durch kurzfristige Maßnahmen gefährden, die sich zwar stark anhören, deren Folgen aber unkalkulierbar sind.“ (krk)

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Zwei Unternehmen aus China und Italien produzieren ein Elektroauto per 3D-Druck.

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Beobachtern zufolge blenden viele Investoren erhebliche Risiken aus, welche zu Einbrüchen bei den Unternehmensgewinnen führen könnten.

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