Erdogan siegt

On June 24, 2018, in Junge Freiheit, by admin

ANKARA. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei zeichnet sich ein klarer Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan ab. Auch dessen Partei AKP liegt deutlich in Führung. Nach Auszählung von 81 Prozent der Stimmen liegt Erdoğan mit 54,2 Prozent der Stimmen in Führung. Wie aus Daten der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hervorgeht, erhält der Mitwerber der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, 29,9 Prozent der Stimmen. Der Präsident benötigt 50 Prozent plus eine Stimme im ersten Wahlgang, um im Amt bestätigt zu werden. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 kam Erdoğan auf 51,8 Prozent der Stimmen.

Erdoğans Partei, die islamisch-konservative AKP, erzielt im Wahlbündnis mit der ultrarechten MHP nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen 55,5 Prozent und damit die absolute Mehrheit. Gegenüber der vorgezogenen Neuwahl von November 2015 konnte sie zulegen. Die sozialdemokratisch-nationalistische Republikanischen Volkspartei (CHP) erreichte 33 Prozent der Stimmen. Spannend blieb es um das Abschneiden der HDP: Die Pro-Kurden-Partei überwindet nach bisheriger Auszählung die Zehn-Prozent-Hürde, sie kommt auf 10,2 Prozent. Bei der Wahl 2015 überwand sie die Sperre schon einmal und bildete die drittgrößte Fraktion im Parlament. Deren Spitzenkandidat Selahattin Demirtas bestritt den Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Seit November 2016 sitzt er wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Knapp 60 Millionen türkische Bürger waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr MESZ. Die CHP beschuldigte Erdoğan der Wahlmanipulation und zweifelte an dessen absoluter Mehrheit in der ersten Wahlrunde. Besonders in den Kurdengebieten der Südosttürkei soll es Wahlbeobachtern zufolge zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. 650 Journalisten aus 34 Staaten verfolgten die Stimmabgaben über Bildschirm in speziell eingerichteten Pressezentren der Türkei.

Nach der Wiederwahl Erdoğans ist die Umgestaltung der Türkei in ein Präsidialsystem abgeschlossen. Das Ministerpräsidentenamt wird abgeschafft, der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef in Personalunion mit weitreichenden Vollmachten. (ru)

 

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BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs von 16 der insgesamt 28 EU-Länder tagen seit heute nachmittag in Brüssel, um eine Lösung im Streit um den weiteren Umgang mit Migranten zu finden. Zu dem informellen Flüchtlingsgipfel hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die belgische Hauptstadt eingeladen. Das Treffen gilt als wichtiger Meilenstein, um vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu einer gemeinsamen Haltung in der Asylpolitik zu finden. Zwölf Staaten nehmen nicht am Gipfel teil, darunter die Visegrad-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Vor Beginn des Sondergipfels dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Erwartungen nach einer schnellen Entscheidung. Bis zum Gipfeltreffen in vier Tagen werde noch keine Gesamtlösung für die Asylpolitik der Europäischen Union möglich sein, sagte Merkel am Sonntag. Es gehe zunächst nur um Absprachen von einzelnen Staaten untereinander, wie man das Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzen und dabei einen „Modus vivendi“ mit anderen Ländern finden könne.

Ein großes Thema werde der „Außengrenzenschutz“ sein und „die Frage, wie können wir illegale Migration nach Europa reduzieren“, sagte Merkel am Sonntag unmittelbar vor Beginn der Gespräche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundeskanzlerin steht innenpolitisch unter hohem Druck, schnell greifbare Ergebnisse zu präsentieren. Andernfalls droht der Streit mit der mitregierenden Schwesterpartei CSU um Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen weiter zu eskalieren.

Zwist zwischen Paris und Rom

Unterdessen waren vor dem Mini-Gipfel die unterschiedlichen Auffassungen der EU-Mitgliedstaaten unübersehbar. Die Rücknahme von Migranten ist unter den Verhandlungspartnern stark umstritten. Während Österreich, die Niederlande und Bulgarien Asylzentren außerhalb Europas fordern, sprachen sich Frankreich und Spanien am Samstag für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Territorium der Europäischen Union aus. Asylbewerber sollten nach Ankunft in der EU in „in geschlossenen Zentren“ untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einer Begegnung mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. So könne eine innereuropäische Binnenwanderung verhindert werden. Die Aufnahmelager sollten nach den Maßgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen funktionieren. Bei Ablehnung eines Asylgesuchs müßten die Bewerber in ihre Heimat zurückgebracht werden und „keinesfalls in die Transitländer“.

Die italienische Regierung wies Macrons Vorschlag umgehend zurück. „Wenn die französische Arroganz denkt, daß sie Italien in ein Flüchtlingslager für ganz Europa verwandeln kann, vielleicht indem man ein paar Euro Trinkgeld verteilt, dann irrt sie sich gewaltig“, äußerte Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei. Paris solle statt dessen die „vielen französischen Häfen“ für Flüchtlingsschiffe öffnen und Migranten nicht länger an der Grenze zu Italien zurückweisen. Italien wolle vor dem Hintergrund der vielen hunderttausenden Migranten, die in den vergangenen Jahren in das Land geströmt seien, Asylbewerber abgeben statt zurücknehmen.

Visegrad-Länder nehmen nicht teil

Macron hatte auch mit finanziellen Kürzungen bei Ländern, die keine Asylsuchenden aufnehmen wollten, gedroht. „Ich bin für einen Mechanismus der Sanktionen gegen Länder, die massiv von der Solidarität der EU profitieren, in Fragen der Zuwanderung aber massiv ihrem Egoismus frönen“, warnte der französische Präsident. Bei den Verhandlungen für den nächsten EU-Finanzrahmen werde es daher Bedingungen für EU-Strukturmittel geben. Konkrete Ländernamen nannte er nicht.

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow befürwortet unterdessen, die EU-Außengrenzen für Flüchtlinge zu schließen und die EU-Binnengrenzen stärker zu kontrollieren. Bulgarien gibt Ende des Monats den EU-Ratsvorsitz an Österreich ab. Die Regierungschefs von Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik sowie der Slowakei („Visegrad-Gruppe“) nehmen an dem Flüchtlingsgipfel nicht teil. „Wir fahren nicht“, hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Vorfeld beschieden und mit Blick auf Deutschland gesagt: „Wir verstehen, daß es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen.“ (ru)

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Lebende, die dem Tod zujubeln

On June 24, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der Papst ist katholisch. Das ist für manche eine verstörende Nachricht. Dabei „wirkte er liberaler“ als seine Vorgänger, schreibt die Nachrichtenagentur dpa in ihrer Meldung zu den Einlassungen von Papst Franziskus, in denen er deutliche Worte fand gegen die Tötung behinderter Kinder im Mutterleib und für ein Familienmodell aus Vater, Mutter und Kind, das er als das einzig wahre und gottgewollte zwischen allen modernen Neudefinitionsversuchen von Familie hervorhob. Eine deutliche Abfuhr für die „Homo-Ehe“ und die konstruierten Familienideen der Gender-Ideologen.

Dabei hatte doch gerade die deutsche LGBT-Lobby so große Hoffnungen in diesen Papst gesetzt. Schien er doch das sture, konservativ-dogmatische Bild vom Katholizismus in einer Art Handstreich über den Haufen zu werfen mit seiner manchmal flapsigen Art.

Schon schrieb man die Segnung homosexueller Paare herbei, und jetzt das. Kein Wunder, daß die Berichterstattung gerade in deutschen Medien immer nur dann euphorisch und breit existent ist, wenn Franziskus leicht obamaesk daherkommt. Gerade wird wieder klar: Und er ist doch katholisch.

Papst kritisiert die Legalisierung der Abtreibung

Der Bischof von Rom macht es weder seinen Fans noch seinen Gegnern leicht. Bei einer Audienz am Samstag wich er vom Redemanuskript ab und verglich spontan die gängige Praxis der selektiven Tötung behinderter Kinder im Mutterleib mit der Eugenik der Nationalsozialisten: „Im vergangenen Jahrhundert hat sich die ganze Welt darüber empört, was die Nazis für die Rassenreinheit machten. Heute machen wir dasselbe, nur mit weißen Handschuhen.“

Auf daß sich niemand mehr die Hände schmutzig mache bei dem, was Johannes Paul II. einst als „Kultur des Todes“ treffend zusammenfaßte. Ja, stimmt es denn nicht, will man in die Schnappatmung des linksliberalen Establishments rufen?

Man kann die Einlassung des Papstes als Reaktion auf die böse Wendung in seinem Heimatland Argentinien interpretieren. Dort stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses soeben mit knapper Mehrheit einem Gesetzentwurf zu, der die Abtreibung bis zur 16. Schwangerschaftswoche freigibt. Die Bilder von jubelnden Abtreibungsbefürwortern aus Irland vor wenigen Wochen dürften dem Vatikan ebenfalls nicht entgangen sein. Dort hatte das Volk in einem Referendum die Abtreibung erstmals legalisiert.

In den „Pro Choice“-Demonstrationen wedelten jubelnde Menschen mit Fähnchen – Hurra, wir dürfen endlich Kinder im Mutterleib töten! Was für ein absurdes Bild, sogar Kinder und Babys in Kinderwägen bei den Demos zu erblicken. Lebende, die dem Tod zujubeln. Der amerikanische Präsident Ronald Reagan formulierte seinerzeit, ihm falle auf, daß all jene, die für das Recht auf Abtreibung kämpften, schon geboren seien. Es hat sich nichts verändert. Der Papst spricht es nur aus.

JF 26/18

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Die italienische Küstenwache hat sich für nicht zuständig für Flüchtlings-Rettungsaktionen vor der libyschen Küste erklärt.

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Die europäische Energie-Firmen ziehen sich aus dem Iran zurück. Die Abhängigkeit von US-Investoren und US-amerikanischen Banken ist zu groß, um die US-Sanktionen zu umgehen.

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Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Qatar Petroleum eröffnet. Die Firma soll gegen geltendes Kartellrecht verstoßen haben.

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Die Schweden-Demokraten planen, ein Referendum über einen EU-Austritt Schwedens. Umfragen zufolge sind die Schweden-Demokraten derzeit die zweitstärkste Kraft im Land.

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PayPal verstärkt Überwachung von Zahlungen

On June 24, 2018, in Endzeit, by admin

PayPal hat den Daten-Spezialisten Simility übernommen.

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In der EU wird man sich jetzt der Notwendigkeit bewusst, bei außenpolitischen Fragen robuster aufzutreten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb bei einer Veranstaltung in Berlin dafür, auf das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU zu verzichten – dieses Prinzip erschwert auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen. „Wir brauchen eine neue ausbalancierte Partnerschaft mit den USA. […]

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Ende Januar fand die italienische Polizei in zwei herrenlosen Koffern im Straßengraben der italienischen Stadt Pollenza die zerstückelte Leiche einer 18-jährigen Italienerin namens Pamela Mastropietro. Drei Nigerianer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sind jetzt des Mordes angeklagt. Jetzt geraten die schockierenden Hintergründe ans Licht der Öffentlichkeit. von Kornelia Kirchweger Die Ermittlungen dauern noch an, weil es viele […]

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