Trump als deutsche Chance

On June 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der Entschluß der USA, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, ist eine wegweisende Entscheidung. Gewiß, sie fiel wieder im Alleingang, ohne Konsultation der Verbündeten und ist ein undiplomatischer, hemdsärmeliger Vorgang, passend zur narzißtischen Persönlichkeit Donald Trumps.

Doch statt sich in Stilfragen und Trump-Bashing zu verlieren, sollte man sich vergegenwärtigen, daß die Bundesrepublik von einer ausgemachten Autistin regiert wird, die eine neronische Spur der Verwüstung durch das Land zieht, während Trump immerhin versucht, von seinem Land Schaden abzuwenden. Und vor allem sollten wir nüchtern sehen, daß sich mit dem Austritt der USA aus dem UN-Gremium und der damit verbundenen Symbolik neue Möglichkeiten und Chancen für die deutsche Politik eröffnen.

Die Einführung der Menschenrechte in die internationale Politik als deklaratorische Formel hatte als Reaktion auf die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg eine moralische Berechtigung. Außerdem gehörten sie zur „Soft power“ der USA, die sich als globale Sachwalter des Guten gerierten. Das ging in Ordnung, solange sie im Ost-West-Konflikt vom überlegenen westlichen gegen das destruktive östliche System in Stellung gebracht wurden.

Neue potentielle Handlungsfreiheit

Seitdem ist die Welt eine andere geworden, die Machtverhältnisse haben sich verschoben, der westliche Universalismus verliert seine Überzeugungskraft und die Supermacht USA ihre Allgewalt. Die dysfunktionalen Staaten der Dritten Welt, die intern von Menschenrechten überhaupt nichts halten, benutzen sie nun als Waffe und Druckmittel gegen die euroatlantische Welt, um ihre Bevölkerungsüberschüsse dorthin zu exportieren, was die Unterminierung und Deformierung der Zielländer zur Folge hat.

Trumps Wählerschaft ist mit dieser Entwicklung nicht einverstanden, und der Präsident versucht Abhilfe zu schaffen. Für Deutschland ergibt sich daraus eine neue Handlungsfreiheit. Die Vorwürfe aus dem Ausland und aus UNO-Gremien, Deutschland würde die Menschenrechte von Ausländern verletzen, waren in der Vergangenheit auch deshalb so wirksam, weil explizit oder unausgesprochen die Autorität der USA als der Vormacht des humanitaristischen Universalismus dahinterstanden, deren Druck man sich schwerlich entziehen konnte.

Jetzt, da die Amerikaner ihren Anspruch fallengelassen haben, sind auch die Deutschen aus dem Gefängnis der Hypermoralität entlassen. Nun müßte der innere Nachvollzug der neuen Freiheit folgen. Damit er Wirklichkeit werden kann, braucht es allerdings den Austausch der politischen, medialen und akademischen Eliten.

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ROM. Die italienische Regierung hat angekündigt, zwei Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer zu beschlagnahmen. Die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ der Organisation Lifeline würden in einen Hafen gebracht, um sie zu überprüfen, sagte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli laut mehrerer Nachrichtenagenturen.

Die beiden Schiffe seien derzeit unter niederländischer Flagge im Mittelmeer unterwegs. Die Regierung in Den Haag soll zuvor erklärt haben, daß die „Lifeline“ und „Seefuchs“ illegal unter ihrer Flagge fahren würden. Über Twitter habe die Vertretung der niederländischen Regierung bei der Europäischen Union klargestellt, beide Schiffe seien nicht in ihren Registern verzeichnet.

Italien verweigerte zuvor Anlegen in Häfen

Zuvor sei ihnen das Anlegen in italienischen Häfen verweigert worden. Das hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Lega angeordnet. Durch die Aufnahme von 226 Flüchtlingen vor der libyschen Küste habe die Organisation Lifeline internationales Recht gebrochen, teilte die italienische Küstenwache mit. Man werde die Flüchtlinge versorgen.

Lifeline betonte, man habe die Menschen in internationalen Gewässern aufgenommen. Somit läge kein Rechtsbruch vor. (ag)

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HANNOVER. Der Tatverdächtige im Mordfall der 16jährige Anna-Lena aus Barsinghausen hat bereits wegen einer Gewalttat im Gefängnis gesessen. Der 24 Jahre alte Deutsch-Dominikaner sei erst vor wenigen Monaten entlassen worden, teilten die Ermittler mit.

„Er ist im Januar aus der Haft entlassen worden“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, dem NDR. Die Strafe habe er wegen eines Gewaltdeliktes verbüßt. Es sei nicht das erste Mal gewesen, daß der Mann gewalttätig geworden war. „Es gab mehrere Male Auffälligkeiten wegen Gewaltdelikten“, ergänzte Klinge weiter.

Zeugen lieferten Hinweise auf Verdächtigen

Zeugen hatten ausgesagt, der Verdächtige und das Mordopfer hätten sich in der Nacht zu Sonntag kennengelernt. Es handele sich demnach um eine Zufallsbekanntschaft.

Durch Hinweise aus der Bevölkerung seien die Ermittler auf die Spur des Verdächtigen gekommen. Der Mann, der die deutsche und dominikanische Staatsbürgerschaft besitze, habe in einer Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose gewohnt.

Der dringend Tatverdächtige wurde am Montag verhaftet. Am Sonntag war die Leiche der 16jährigen Anna-Lena im niedersächsischen Barsinghausen gefunden worden. Die Polizei prüft derzeit, ob der 24jährige auch für einen weiteren Mord in dem Ort verantwortlich ist. Der Mann schweigt bislang zu den Vorwürfen. (ag)

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Hat sie, oder hat sie nicht?

On June 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Seit die AfD-Bundestagsfraktion gegen die Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat, beobachten wir in den Medien, angeführt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein Phänomen: Erstens, die Klage wird nicht erwähnt. Und zweitens: Es gibt kein Thema mehr außer der „Rechtslage“ im Hinblick auf die Grenzöffnung.

Und während Rechtsfragen, die im Mehrebenen-System zwischen einfachem Bundesrecht, Grundgesetz und Unionsrecht spielen, üblicherweise so verworren wie umstritten sind, ist endlich die Rechtslage ganz klar, und alle vernünftigen Menschen sind sich einig: Eine Grenzöffnung habe es ja gar nicht gegeben! Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin alle europäischen Binnengrenzen offengestanden. Und wo es also keine Grenzöffnung gab, da könne diese logischerweise auch nicht rechtswidrig gewesen sein. Stimmt das?

Mit dem Satz „Es gab keine Grenzöffnung“ ist es genauso wie mit dem ebenfalls beliebten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“. Zunächst weiß niemand, was er bedeuten soll, das Verb „gehören“ hat bis zu vierzig unterschiedliche Bedeutungen, die alle in unterschiedlicher Zusammensetzung zwischen einem empirisch-faktischen und einem normativ-moralischen Element schillern.

Taschenspielertrick

Hat Merkel 2015 die Grenze geöffnet? https://t.co/FGHPc9NtGO #faktenfinder #Asylstreit #Grenzöffnung

— tagesschau (@tagesschau) 18. Juni 2018

In der politischen Rhetorik geht es oft darum, das Normative und das Faktische unter der Hand zu vermengen oder, wie bei einem Taschenspielertrick, heimlich gegeneinander auszutauschen. Ist der Satz „Es gab keine Grenzöffnung“ also empirisch oder juristisch gemeint?

Sollte der Satz äußere Fakten beschreiben, wäre er banal. In der Tat gab es auch vor dem Sommer 2015 etwa zwischen Deutschland und Österreich weder Mauern noch Zäune, deswegen konnten im Sommer 2015 auch keine Grenzbefestigungen überraschend entfernt oder Zugbrücken über den Inn eilig heruntergelassen werden. Da das ohnehin keiner behauptet, kann es auch keiner widerlegen.

Aber das Wort „Grenzöffnung“ ist selbstverständlich juristisch gemeint. Es bedeutet, ab Sommer 2015 wurden auf einmal Leute hineingelassen, die rein rechtlich niemals hätten eingelassen werden dürfen. Und dies ist selbstverständlich richtig; wer es leugnet, ist ein Dummkopf.

Menschenmassen unklarer Identität

Die Asylbewerber aus Ungarn, die nach Deutschland zu holen sich Angela Merkel offenbar am 4. September 2015 entschloß, hätten rein rechtlich nie nach Deutschland einreisen dürfen. Erstens, weil sie durchweg weder Pässe noch gültige Schengen-Visa besaßen.

Zweitens, weil Tatsachen die Annahme begründeten, daß eigentlich ein anderer EU-Mitgliedsstaat, nämlich Ungarn als Ersteinreiseland, für ihre Asylverfahren zuständig war.

Und drittens, weil sie als Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Österreich, in die Bundesrepublik einreisten. Hieran kann auch das ominöse Selbsteintrittsrecht der Dublin-III-Verordnung nichts ändern, denn dieses kann immer nur aufgrund eines aufwendigen diplomatischen Notifikationsverfahrens und in bezug auf Einzelfälle ausgeübt werden, bei denen Identität und Fluchtschicksal abschließend geklärt sind – und nie im Hinblick auf Menschenmassen unklarer Identität und Herkunft.

Bis heute keine Zurückweisungen

Auch vor dem Sommer 2015 durften Asylbewerber, die über andere Staaten in die EU gelangt waren, keine EU-Binnengrenzen überschreiten und nicht nach Deutschland einreisen. Die EU-Freizügigkeit galt und gilt insofern immer nur für Inhaber von Paß und Schengen-Visum, und die Dublin-III-Verordnung verbot es auch und verbietet es noch immer.

Nur: Vor dem 13. September 2015 war dies schwer zu überprüfen, da durch das Schengen-Regime „systematische Grenzkontrollen“ untersagt waren. Stichprobenartige Grenzkontrollen sowie verstärkte Polizeikontrollen im grenznahen Raum sollten allerdings trotzdem stattfinden und hätten im Erfolgsfall auch zur Zurückweisung führen müssen.

Seit dem 13. September 2015 sind aber Grenzkontrollen mit dem Plazet der EU-Kommission wieder eingeführt worden. Seit diesem Tag müßte an der Grenze jeder zurückgewiesen werden, der keinen Paß mit Schengen-Visum dabei hat oder bei dem Tatsachen die Annahme begründen, daß ein anderer EU-Mitgliedsstaat, nämlich der Ersteinreisestaat, für sein Asylverfahren zuständig ist, oder der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen will. Es käme also keiner mehr rein.

Da dieser Umstand der Bundesregierung im Hinblick auf die Interessen und Wünsche anderer EU-Länder nicht hinnehmbar erscheint, hat sie die Bundespolizei – bis heute rein mündlich und ohne rechtliche Begründung – angewiesen, jeden einzulassen, der angibt, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen. Und dies ist die bis heute wirksame, offensichtlich rechtswidrige Grenzöffnung.

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Regierungsmillionen für die BILD-APO

On June 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

„Wir sind jetzt eure APO“, titelte die Bild-Zeitung am 17. Dezember 2013. Ab nun werde man der Regierung „munter auf die Finger“ hauen. „Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade“, drohte das Blatt der Großen Koalition.

„Noch nie gab es einen Bundestag, in dem die Opposition ganz ohne bürgerliche Stimmen auskommen mußte. Dieses Parlament ist zu schwach. Seine Opposition zu klein. Und zu links“, schrieb Chefredakteur Kai Diekmann. Wenn es keine bürgerliche Opposition im Bundestag gebe, müsse sie sich eben außerhalb des Parlaments Gehör verschaffen. „Deshalb geht Bild in die Opposition. Und wird Außerparlamentarische Opposition. APO!“ Für Deutschland und für seine Bürger.

Geburtstagsständchen für Merkel

Doch die groß angekündigte Aktion verlief bald wieder geräuschlos im Sand. Statt dessen rief die Bild ihre Leser dazu auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 60. Geburtstag im Juli 2014 mit selbstgemalten Bildern zu gratulieren. Die Bild selbst initiierte eine Kampagne, in der Musiker und Politiker Merkel ein Geburtstagsständchen sangen.

Ein gutes Jahr später befand sich Deutschland auf dem Höhepunkt der Asylkrise und die Bild startete ihre „Refugees Welcome“-Aktion, bei der sie stolz Bundesminister wie Sigmar Gabriel (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Kampagnen-Logo ausstattete und eifrig für Merkels Kurs in der Asylpolitik trommelte.

Doch das war nicht die einzige seltsame Regierungsnähe des selbsternannten APO-Blatts. Wie eine Antwort des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag nun zeigt, veröffentlichte die Bild in der Legislaturperiode Regierungswerbung im Wert von rund sieben Millionen Euro. Demnach gaben die verschiedenen Ministerien von 2013 bis 2017 etwa 6,9 Millionen Euro für Anzeigen in der Bild, der Bild am Sonntag sowie auf bild.de aus.

Werbung für Energiewende

Die Integrationskampagne der Bundesregierung schlug beispielsweise 2016 mit 251.000 Euro zu Buche. Schon in den Jahren 2011 und 2012 hatte die Bundesregierung für mehr als 700.000 Euro für Migranten im öffentlichen Dienst via Bild geworben. Den Mindestlohn pries die Bundesregierung 2015 zudem mit rund 275.000 Euro in der Volks-Opposition an.

Die Werbung für ein Integrationsgesetz ließ sich das Bundesarbeitsministerium 2016 knapp 75.000 Euro kosten. Die vermeintlichen Vorzüge der Energiewende wurden 2013 vom Umweltministerium mit 62.000 Euro beworben. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) waren es 2016 mehr als 160.000 Euro.

Noch zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Bild versprochen: „Wir schauen dieser Mammut-Regierung so auf die Finger wie noch nie zuvor – und hauen notfalls kräftig drauf!“ Doch das Oppositionsgepolter verstummte schnell wieder. Dafür brachte die Bild die Regierungspropaganda unters Volk – und kassierte kräftig ab.

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Endspiel im Kanzleramt

On June 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Merkel darf dieses Jahr politisch nicht überleben, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll. Daß sie sich unter Anspannung aller Kraft an ihren Sessel klammert, könnte den Grund in einer Ahnung haben: Während frühere Kanzler mit historischen Projekten in Verbindung gebracht werden – Adenauer: Westbindung und europäische Einigung, Brandt: Ostpolitik, Kohl: Deutsche Einheit, Schröder: Reform des Sozialstaates –, wird von Merkel nichts bleiben. Nichts als ein politischer Trümmerhaufen.

Immer weiter schlittert Deutschland in eine staatsgefährdende politische Krise. Der Zusammenprall der Bundeskanzlerin mit ihrem Innenminister Horst Seehofer auf offener Bühne: Symbolträchtiger hätte der tiefe Riß, der durch die Union geht, nicht kenntlich gemacht werden können, als durch die Pressekonferenzen der Parteichefs, die demonstrativ zeitgleich stattfanden.

Die Mutter aller EU-Krisen wird zurückkehren

Die stoische Ruhe, die Angela Merkel dabei provozierend als Ausdruck ihres Machtbewußtseins zeigt, wirkt angesichts der Handlungsunfähigkeit ihrer Regierung als Affront. Innerhalb von nur zwei Tagen erdrosselte Merkel kunstvoll den Aufstand unter den CDU-Abgeordneten, zu dem es in der Vorwoche gekommen war, und brachte ihre eigene Partei wieder zur Räson. Nur: Den eisernen Willen, mit dem Merkel innerparteiliche Opposition erstickt und potentielle Rivalen aus dem Weg räumt, suchen die Bürger bei den existentiellen Problemen, die unsere Ordnung gefährden, vergebens.

So sehr Merkel betont, „nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter“ handeln und das „Projekt Europa in Gefahr“ bringen zu wollen – mit ihrer Politik der Rechtsbrüche in der Euro-Krise und der deutschen Sonderwege bei der Asylpolitik wird ihr Name mit der Destabilisierung Europas verbunden bleiben. Der Kontrollverlust nach der von ihr angeordneten Grenzöffnung vom September 2015 wirkte wie ein Brandbeschleuniger und gab für den Brexit in Großbritannien den Ausschlag.

Der EU-Gipfel Ende Juni wird dabei zeigen, daß neben dem Asylchaos mit der Euro-Krise die Mutter der Krisen für die EU wieder auftaucht. Italiens Banken wanken, die US-Notenbank setzt mit steigenden Zinsen die EZB-Politik des billigen Geldes unter massiven Druck. Ohne Kontrolle der eigenen Grenzen wird sich Deutschland auch hier zusätzlich erpreßbar machen.

Eine europäische Lösung macht Merkel einsam

Welche „europäischen Lösungen“ stellt sich Merkel denn vor, wenn aufgrund der von Deutschland unbeirrt verfochtenen Migrationspolitik eine Regierung nach der anderen von EU-Kritikern oder EU-Gegnern gestellt wird? Italien ist nur ein weiteres Land in einer Serie. Die Wahrheit ist: Ein Aufatmen würde durch ganz Europa gehen, wenn Deutschland endlich wieder rational handeln und die Zweckentfremdung des Asylrechts „als Türöffner für illegale Einwanderung“ (Hans-Jürgen Papier) konsequent beenden würde.

Der Historiker Andreas Rödder, selbst CDU-Mitglied, konstatierte gerade, Deutschland erlebe eine „regelrechte Erosion der politischen Mitte“, es gebe einen „massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat“. Die Ereignisse des Kontrollverlustes an den Grenzen seien eine „traumatische Erfahrung“ für die Deutschen.

Es gab kürzlich einen Anflug dessen, was die Öffentlichkeit hier sehnlichst erwartet: Als der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, höchstpersönlich mit Beamten der Antiterroreinheit GSG 9 in den Irak flog, um den Mörder von Susanna, Ali Bashar, abzuholen. Es entstanden markige Bilder, die vermummte Elite-Polizisten zeigen, wie sie den gefesselten Delinquenten von einem Hubschrauber vorbei an schwerbewaffneten Beamten zum Verhör führen. Erkennbar war dies ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, wo sich der Staat tagtäglich im Inneren und an den Grenzen als wehrlos vorführen läßt.

Trump lacht über Staaten die sich nicht selbst schützen können

Mit der Regierung Merkel kommt eine Schönwetteridee an ihr Ende: die Vorstellung, ein Staat zu sein, der auf Staatlichkeit verzichten könne. US-Präsident Donald Trump hat uns zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada schonungslos vor Augen geführt, daß Europa, im Kern natürlich Deutschland, für ihn eine zu vernachlässigende Größe ist. Deutschland hat es sich lange unter dem US-Atomwaffenschirm bequem gemacht, glaubte, die Flugzeugträger der US-Marine sicherten unsere Handelswege zum Nulltarif. Nun läßt uns Trump spüren, daß Staaten für ihn ein Witz sind, die nicht ansatzweise in der Lage sind, ihre Verteidigung zu organisieren und ihre Grenzen zu schützen.

Mit Merkel kommt somit ein politisch-mediales Milieu an sein Ende, das in der Vorstellung lebte, Deutschland könne seine lästige Staatlichkeit auflösen und diese ergösse sich wundersam in ein prächtigeres europäisches Gefäß. Doch dieses stellt sich nun nicht nur als fragil heraus, es wurde entscheidend durch eine von Hypermoral und Inkonsequenz getriebene deutsche Politik porös – dieses Gefäß wird uns deshalb nicht auffangen. Wir sind somit dazu verurteilt, uns wieder wie ein normaler Staat zu benehmen. Wir erleben damit zwangsweise die Rückkehr zur Realpolitik.

Zu dieser Erkenntnis ist die CSU nicht zuletzt unter dem Druck der Wahlumfragen vorgestoßen. Es ist jedoch fraglich, ob sie sich mit ihren Ultimaten gegenüber Merkel durchsetzen kann. Das Interesse der CDU-Chefin an einem starken Abschneiden der aufsässigen Schwester in Bayern hält sich nämlich in Grenzen. Längst läuft eine informelle Koalition mit den Grünen im Bundesrat wie geschmiert, versteht sich Merkel mit der Grünen-Spitze besser als mit den CSU-Bossen. Merkel nimmt eiskalt in Kauf, daß die ihr unbequeme CSU in Bayern zugunsten der AfD massiv geschwächt wird.

Die Zerstörung der christdemokratischen Unionsfamilie wäre für ihr Lebenswerk dann der furiose Schlußpunkt.

JF 26/18

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Die Euro-Staaten haben Griechenland signifikante Schulden-Erleichterungen gewährt.

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Ein Pentagon-Sprecher bestätigt, dass sich die USA mit der Türkei darauf geeinigt haben, türkische Truppen in die nordsyrische Stadt Manbidsch einmarschieren zu lassen.

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Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung

On June 22, 2018, in Endzeit, by admin

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, ihn wegen des Asylstreits zu entlassen.

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Am Flughafen Schipol können Reisende Euro in Bitcoin oder Ethereum wechseln.

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