BERLIN. Die Grünen haben Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert, da Deutschland mit den Rettungskrediten Gewinne erziele. „Es kann nicht sein, daß die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, sagte der Haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Kindler verwies auf frühere Vereinbarungen nach denen die Eurogruppe Zinsgewinne des SMP-Rettungsschirms an Griechenland ausbezahle, wenn das Land allen Spar- und Reformauflagen nachgekommen sei. SMP ist ein EZB initiiertes Programm für die Wertpapiermärkte (SMP) mit dem von 2010 bis 2012 auch griechische Staatsanleihen gekauft wurden.

Athen hat 274 Milliarden Euro erhalten

„Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte der Haushaltsexperte. Die Bundesrepublik hätte seit 2010 insgesamt 2,9 Milliarden Euro an Zinsen erhalten, gehe aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor. Der Gewinn stamme vor allem aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen, für die Griechenland Zinsen zahle. Diese seien dem Bundeshaushalt überwiesen worden. Der Antwort zufolge sind nur 2013 und 2014 Zinsgewinne zurückgezahlt worden. Insgesamt seien 3,8 Milliarden Euro an Griechenland und den ESM geflossen.

Seit 2010 wurden Athen Kredite in Höhe von 274 Milliarden Euro ausgezahlt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Deutschland war einer der Hauptgläubiger und trug etwa ein Viertel zum 2013 gegründeten Rettungsschirm ESM bei.

„Niemand will mehr genau hinsehen“

Die EU-Finanzminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über ein mögliches Ende der Finanzhilfen für Griechenland. „Alle wollen das Thema erledigt haben, niemand will mehr allzu genau hinsehen“, sagten Mitglieder der Eurogruppe laut der FAZ.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte am Mittwoch, die griechische Regierung habe alle Reformschritte umgesetzt, die die europäischen Gläubigervertreter mit ihr vereinbart hatten. (mp)

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AMMAN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gemahnt, Deutschland müsse auch in Zeiten der Asylkrise ein offenes Land bleiben. Während einer Diskussion mit Studenten in der Deutsch-Jordanischen Universität in Amman, sprach Merkel von einer „großen Herausforderung“, die die Flüchtlinge für Deutschland darstellten.

Dabei gelte es zu beachten, daß auch „unsere eigene Bevölkerung Wünsche und Sorgen“ habe, betonte die Kanzlerin laut der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa. Merkel räumte ein, man müsse die Zuwandere steuern und ordnen.

Deutschland im „Großen und Ganzen“ sicher

Im „Großen und Ganzen“ sei Deutschland ein sicheres Land. Das antwortete Merkel auf die Frage einer Studentin, ob diese angesichts der Erfolge der AfD Angst haben müsse, nach Deutschland zu kommen. Im Hinblick auf die Frage nach der Sicherheit bedauerte Merkel, daß es Ereignisse wie den Mord an der 14jährigen Susanna durch einen abgelehnten Asylbewerber gebe.

Die Bundeskanzlerin begründete das Engagement Deutschlands in Jordanien auch damit, daß jordanische Fachkräfte nach Deutschland kommen könnten. „Wir tun das nicht vordergründig für Deutschland – auch wenn schon der eine oder andere von Ihnen vielleicht später bei uns arbeiten wird.“

Zusätzlicher Kredit für Jordanien

Deutschland unterstützt das arabische Land, das 700.000 Syrien-Flüchtlinge aufgenommen hat, unter anderem finanziell. Merkel sagte bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdulah II. einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar für Reformbemühungen zu. (ag)

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BERLIN. Die Grünen haben im Asylstreit in der Union schwere Vorwürfe gegen die CSU erhoben. „Praktisch täglich erklären CSU-Verantwortliche inzwischen geltendes Europarecht für obsolet. Statt dessen bedient man die Verschwörungstheorie von der ‘Grenzöffnung 2015’ – der rechtsreaktionären Dolchstoßlegende unserer Zeit“, sagte der stellvertretende Bundesfraktionschef, Konstantin von Notz, am Donnerstag der Augsburger Allgemeinen.

Er wandte sich gegen die Pläne Horst Seehofers (CSU), Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Damit stelle die CSU „die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration und die Errungenschaften des Schengen-Systems offen in Frage“.

SPD kritisiert Unionsstreit zunehmend

Auch aus der SPD werden zunehmend kritische Stimmen zum anhaltenden Streit laut. „Daß dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und daß wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen – das ist eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag im BR-Radiosender Bayern 2. Die SPD wolle eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) empfindet die unionsinterne Debatte als schädlich für das Ansehen der Koalition. „Es ärgert mich, daß im Moment über nichts anderes gesprochen wird als über den internen Streit zwischen CDU und CSU“, teilte sie am Donnerstag mit. Es sei nicht neu, daß es Probleme zwischen den Schwesterparteien gebe. „Aktuell braucht man Phantasie, um zu sehen, wie sie wieder zueinander kommen könnten. Ich hoffe, daß sie das schaffen.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, im Gegensatz zu Bayern keine eigenen Polizisten an der Grenze zu den Niederlanden einzusetzen. „Für Zurückweisungen an der deutschen Grenze ist die Bundespolizei zuständig“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er halte deshalb gar nichts davon, niedersächsische Beamte als Grenzschützer zu den Niederlanden einzusetzen. (ls)

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BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat der Großen Koalition vorgeworfen, die Probleme des Landes nur aufzuschieben, anstatt sie zu bewältigen. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD trete auf der Stelle, sagte Lindner am Donnerstagmorgen. Auch die anderen Oppositionsparteien gingen hart mit der Regierung ins Gericht.

Angesichts des aktuellen Streits zwischen den Unionsparteien stecke Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „in einem Dilemma“. Offenbar sei in der CDU ein Erneuerungsprozeß versäumt worden, und die CSU sei von der anstehenden Landtagswahl in Bayern getrieben. Zugleich erinnerte Lindner daran, daß die CSU trotz aller Kritik an der Asylpolitik der Kanzlerin deren Entscheidungen immer mitgetragen habe.

Neuwahlen statt Juniorpartner FDP für Koalition

Sollte es durch den Streit der Unionsparteien zu einem Bruch der Koalition kommen, so stehe die FDP nicht als Ersatzpartner bereit. In dem Fall bevorzuge er Neuwahlen, sagte Lindner. Zuvor hatten sich die Grünen ihrerseits als Ersatz für die CSU angeboten.

Der SPD warf Lindner vor, sich in der Regierungskrise wegzuducken. „Die SPD ist nicht der Rede Wert“, da sie derzeit politisch keine Rolle spiele.

Kritik der anderen Oppositionsparteien

Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, nannte die 100 Tage der Großen Koalition „100 schwarze Tage für Deutschland“. Europa sei tief gespalten und Deutschland „außenpolitisch stärker isoliert als je zuvor“, teilte die Politikerin in einer Stellungnahme mit.

Grünen-Parteichef Robert Habeck zeigte sich gegenüber dem ZDF überrascht von der „miserablen“ Leistung der Regierung. Der CSU unterstellte er, sie attackiere die Asylpolitik der Kanzlerin nur „bis die bayerische Landtagswahl vorbei ist“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, twitterte: „Die zähe Selbstzerfleischung innerhalb der Bundesregierung schadet Deutschland und Europa jeden Tags aufs Neue.“ (ag)

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Fast sieht es so aus, als könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit mit der CSU um die Asylpolitik einen Teilsieg erringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker griff der unter Druck geratenen Kanzlerin unter die Arme und lud zu Sonntag mehrere Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen über die europäische Flüchtlingspolitik in Brüssel ein.

Doch eines der Schlüsselländer in der Asylkrise könnte Merkels Plan nach einer europäischen Lösung auf Basis bilateraler Verträge einen Strich durch die Rechnung machen: Italien. Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Mini-Gipfels eine Woche vor dem eigentlichen Ratsgipfel Ende Juni, zitierten italienische Zeitungen warnende Stimmen aus Politiker- und Diplomatenkreisen.

„Für Italien könnte der Gipfel eine schöne Falle sein“, hieß es etwa. Allein schon, daß das Treffen nicht als Reaktion auf den Druck Italiens, sondern auf einer Initiative Merkels stattfinde, müsse skeptisch machen, schreibt die Tageszeitung La Stampa.

Weil sie zu Hause Schwierigkeiten habe, versuche Merkel nun flankiert von Frankreich, einen einfachen Weg aus der Asylproblematik zu finden und künftig Asylsuchende in die Erstaufnahmeländer zurückzuschicken. Und davon betroffen sei in erster Linie Italien.

„Statt zu nehmen, sind wir jetzt bereit, zu geben“

In Rom positionierte sich in der vergangenen Tagen Innenminister Matteo Salvini (Lega) als mächtiger wenn nicht derzeit mächtigster Gegenspieler Merkels. „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, antwortete Salvini am Mittwoch abend auf die Frage einer Journalistin, ob Italien bereit sei, die deutsche Regierung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. „Wir hatten 650.000 gelandete Migranten in vier Jahren: Statt zu nehmen, sind wir jetzt bereit, zu geben.“

Neben ihm saßen Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ). Auch sie seien entschlossen, einen schnellstmöglichen Wandel in Europas Asylpolitik zu vollziehen. „Wir wollen nicht nur eine Allianz der Willigen, sondern auch eine Allianz der Tätigen aufbauen“, ergänzte Kickl die Aussage seines Kanzlers aus der vergangenen Woche, der von einer „Achse der Willigen“ von Rom bis München sprach. Strache sieht jetzt eine „Chance zum Paradigmenwechsel“ und eine Möglichkeit, endlich Lösungen für die „falsche Einladungspolitik“ Merkels zu finden.

Salvini kündigte eine neue Phase im europäischen Flüchtlingsstreit an. „Die Stimmung hat sich gewandelt.“ Als Beweis, wie ernst es ihm ist, verlangte er von Spanien, die „vier nächsten Flüchtlingsschiffe“ aufzunehmen. Er verwies dabei auf die einst von der EU beschlossene Umverteilung von Asylsuchenden per Quote.

CSU warnt Merkel vor „schmutzigen Deals“

Als wäre dieser Beschuß aus dem Ausland nicht schon genug, warnen auch CSU-Politiker Merkel vor „schmutzigen Deals“ bei dem informellen Treffen am Sonntag. Merkel dürfe nicht mit dem Scheckbuch durch Europa laufen, sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zumindest Italien wird allein mit Geld ohnehin nicht überzeugen sein. Das Thema Asyl beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen und Salvini legt bislang ungebremst ein hohes Tempo vor. Auf Geschwindigkeit ist auch Merkel angewiesen. CSU-Chef Horst Seehofer gab ihr bis Ende Juni Zeit, eine Lösung in der Asylfrage mit ihren Mitteln zu finden. Andernfalls werde er als Bundesinnenminister auf eigene Faust beginnen, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze abzuweisen.

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NÜRNBERG. Zahlreiche Kriminelle haben in Deutschland Asyl beantragt und können nicht abgeschoben werden. Grund dafür sei der Abschiebeschutz, der Asylbewerbern zustehe, wenn ihnen in dem Herkunftsland Folter oder die Todesstrafe drohten, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf interne Schreiben der Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Unter den Asylantragstellern befänden sich unter anderem Drogendealer, Vergewaltiger und Mörder. Als Beispiele nennt das Blatt unter anderem Fälle eines folternden Gefängniswärters aus Eritrea und den Fall eines Mannes aus Sierra Leone, der angegeben habe, Frauen und Kinder getötet zu haben. Einem Asylbewerber aus der Türkei seien 85 laufenden Strafverfahren nachgewiesen worden. Ein Bamf-Sprecher wollte diese und weitere Fälle nicht kommentieren. „Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen,“ zitierte ihn Bild.

Weitere Vergewaltigungen durch Asylbewerber

Unterdessen soll es zu zwei weiteren schweren Sexualstraftaten durch Asylanten gekommen sein. Im hessischen Bensheim habe eine 17jährige einen gleichaltrigen afghanischen Flüchtling angezeigt. Er soll sie in einer Einrichtung des Jugendamts vergewaltigt haben, meldet die Polizei. Der Tatverdächtige zeigte sich geständig und befindet sich in Untersuchungshaft.

Bereits am 18. Mai soll ein 21jähriger Afghane eine zwölfjährige in einer Asylunterkunft in Esslingen sexuell mißbraucht haben. Wie die Polizei erst jetzt mitteilte, hätten das Mädchen und eine Freundin einen flüchtig bekannten Asylbewerber besucht. Als sie gemeinsam mit dem Tatverdächtigen in einem Zimmer übernachteten, habe er das Kind sexuell mißbraucht. Am vergangenen Freitag sei der polizeilich bekannte Afghane verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden. (ag)

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Laut der taz gibt es viele gute Gründe, um in der linksalternativen Tageszeitung zu werben. „Die vielfältigen taz-Werbeformate ermöglichen Ihnen einen auf Ihren Bedarf optimal zugeschnittenen Auftritt“, heißt es in einer Anzeigenbroschüre des Verlags. „Mit uns erreichen Sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil an gut verdienenden MeinungsbildnerInnen und MultiplikatorInnen.“

Zwar wirbt die taz beim Buhlen um Anzeigen augenzwinkernd mit: „Wir sind käuflich!“, willkommen ist jedoch nicht jeder Kunde. Als die AfD zur Europawahl 2014 eine kleine Eckfeldanzeige schaltete, führte das zu heftigen Diskussionen in der Leserschaft, aber auch innerhalb der Redaktion. Diese sah sich sogar gezwungen, ihre verlagsinternen Richtlinien für Werbeanzeigen zu veröffentlichen. Demnach akzeptiere man „keine rassistische, sexistische, antisemitische und militaristische Werbung“.

Doch auch mit dem Verbot für „militaristische Werbung“ nimmt man es bei der taz nicht so genau. Um so größer war der Unmut bei einigen Lesern, als die Bundeswehr im vergangenen Jahr in der taz eine Viertelseite zur Nachwuchsgewinnung buchte. Schließlich hatte sich das Blatt 2011 noch darüber empört, als die Bild-Zeitung von einer groß angelegten Werbekampagne profitierte.

Wirtschaftsministerium informierte über TTIP

Doch das Verteidigungsministerium ist bei weitem nicht der einzige Regierungskunde der sich stets regierungskritisch gebenden Zeitung. Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag nun zutage brachte, erhielt die taz in den vergangenen vier Jahren mehr als 180.000 Euro für Anzeigen verschiedener Ministerien. Allein 91.000 Euro kamen 2014 vom Familienministerium für eine Anzeigenserie mit Informationen über Familienleistungen.

Das Arbeitsministerium warb im vergangenen Jahr mit mehr als 9.000 Euro für die sogenannten Inklusionstage. Und das Wirtschaftsministerium ließ es sich fast 40.000 Euro kosten, um die taz-Leser über Themen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP oder das G20-Digitalisierungsministertreffen zu informieren.

Angesichts solcher Zahlen kann sich der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm, der die Kleine Anfrage über die finanziellen Aufwendungen der Bundesregierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit initiiert hat, seinen Spott nur schwer verkneifen. „Es ist schon amüsant, zu sehen, wie sich ausgerechnet die ach so staatskritische taz mit reichlich Steuergeldern pampern läßt“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Holm: Zeitungen sollten Einnahmen veröffentlichen

Er frage sich allerdings, warum ausgerechnet das Verteidigungsministerium Anzeigen in der taz schalte, obwohl dort regelmäßig Vorurteile gegen die Bundeswehr und ihre Soldaten geschürt würden. Holm fordert deshalb: „Die Bundesregierung sollte die Kriterien offenlegen, nach denen entschieden wird, welche Zeitungen vom staatlichen Millionenbudget profitieren.“

So wie Parteien erhaltene Großspenden bekanntgeben müßten, sollten auch Medien ihre Erlöse aus staatlichen Anzeigen veröffentlichen, findet der AfD-Fraktionsvize. Schließlich dürfe in Zeiten eines sinkenden Vertrauens der Bürger in die Medien nicht der Eindruck entstehen, „daß die Bundesregierung sich Hofberichterstattung erkaufen kann“.

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HAMBURG/COMMERCY. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Rädelsführer der G20-Krawalle festgenommen. Eine 25jährige und ein 35 Jahre alter Mann seien am Mittwoch morgen von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ in der französischen Stadt Commercy verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Beide sollen während des G20-Gipfels eine Gruppe Linksextremer durch Arm- und Handzeichen zu Gewaltaktionen angeleitet haben. Die beiden Verhafteten hätten zudem „aus diesem Schwarzen Block heraus begangene Straftaten zielgerichtet gegen die einschreitenden Polizeibeamten gelenkt haben“. Dabei sollen 40 Polizeibeamte verletzt worden sein.

Die Polizei durchsuchte dem Bericht zu Folge in Zusammenarbeit mit französischen Kollegen neben den Wohnungen der beiden Franzosen auch einen linksextremen Szenetreff. Die Beamten stellten bei den Durchsuchungen demnach mutmaßliche Tatkleidung, Mobiltelefone und diverse Datenträger sicher. Der 35jährige sei den französischen Behörden bereits als „gewalttätiger Umweltaktivist“ bekannt gewesen. 

G20-Ausschuß will „Rote Flora“-Führung befragen

Unterdessen sollen zwei Köpfe des linksextremen Szenehauses „Rote Flora“ vor dem G20-Ausschuß in der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen. Die Hamburger CDU lud „Flora“-Sprecher Andreas Blechschmidt und Anwalt Andreas Beuth für Donnerstag nachmittag ins Rathaus.

Dort sollen sie „zu ihrer Verantwortung für die Gewalteskalation beim G20-Gipfel befragt werden“, teilte die CDU mit. „Die Extremisten aus der ‘Roten Flora’ stehen für die gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in der Verantwortung“, begründete CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator den Schritt. Dem Ausschußvorsitzenden Milan Pein (SPD) zufolge gibt es bislang keine Rückmeldung von Blechschmidt und Beuth, ob sie zu dem Termin erscheinen, berichtet der NDR. Es handele sich um keine bindende Vorladung. (ls)

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BERLIN. Der Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremisten gewarnt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin.

Der in der linksextremen Szene angeblich lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen erodiere zunehmend, mahnte Maaßen. Linksextremisten bezeichneten den Staat und die Polizei als „Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zulässig ist“.

Der Behördenchef forderte eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie mit dem Linksextremismus und seiner zunehmen Gewalt umgegangen werden könne. „Gewalt darf nicht als Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und damit salonfähig gemacht werden.

In den vergangenen fünf Jahren sei das Potential gewaltbereiter Personen in der linksextremen Szene um 27 Prozent auf 9.000 gestiegen. Mobilisierungsstärkste Organisation sei die Interventionistische Linke (IL). Sie verfolge eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie und verzichte bei ihren Kampagnen auf klare Gewaltaufrufen. So gewinne sie auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen.

IL in Anti-AfD-Bündnis vereint mit Politikern aktiv

Die IL hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, da sie einen maßgeblichen Anteil an den schweren Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten und brennenden Autos während des G20-Gipfels hatte. Laut Verfassungsschutz ist sie in der Lage, neben dem gewaltorientierten auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

Sichtbar wird dies beim Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Dort sind neben der IL auch andere linksextreme Gruppierungen organisiert, aber auch Spitzenpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen. Das Bündnis mobilisiert seit Wochen gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am übernächsten Wochenende. Sicherheitsbehörden schließen auch gewalttätige Aktionen nicht aus. (ls)

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Der Plan von Bundeskanzlerin Merkel, mit anderen EU-Staaten über eine Rücknahme von Migranten und Flüchtlingen zu verhandeln, wird von Italien ablehnt.

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