Donald Trump hat dieser Tage auf Twitter in für gewöhnliche Berufspolitikerohren mal wieder ungewohnt klar klingenden Worten die deutsche Bundesregierung und ihre Asylpolitik kritisiert. Nun mag die Empörung über die Einmischung eines ausländischen Staatsmanns in die deutsche Innenpolitik nicht ganz unberechtigt sein.

Es sei aber auch an die belehrenden und besserwisserischen Worte erinnert, die Merkel und andere deutsche Politiker dem US-Präsidenten schon zum Amtsantritt mit auf den Weg gegeben haben. Auch das Großmachtdenken, mit dem die Bundeskanzlerin immer wieder andere EU-Staaten auf eine europäische Lösung, im Sinne ihres deutschen Weges, einschwört, sollte bei den vermeintlich empörenden Tweets des mächtigsten Manns der Welt nicht vergessen werden.

Wenn Trump davon spricht oder twittert, daß sich die Menschen in Deutschland auf Grund der Asylpolitik von ihrer Führung abwenden, scheinen die Zahlen ihm rechtzugeben. Zwei Drittel der Deutschen lehnen Umfragen zufolge Angela Merkels Flüchtlingspolitik ab. Nicht nur das.

Bestimmte Delikte werden gar nicht mehr angezeigt

Während die CDU in den Umfragen immer weiter abrutscht, könnten die asylkritischen Rebellen von der CSU bei einem bundesweiten Wahlantritt laut einer Insa-Umfrage aus dem Stand zweitstärkste Kraft im Bundestag werden. Mit seiner Forderung nach einer Abweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze etwa erntet Horst Seehofer große Zustimmung bis weit ins linke Wählerlager hinein.

Auch mit seinem Vorwurf, die Bundesregierung trickse bei der Kriminalitätsstatistik, liegt Trump bei weitem nicht so falsch, wie es die immer noch vergnügt feixenden Kommentartoren des medialen Establishments behaupten. Die genauere Betrachtung der Statistiken zeigt, daß Deutschland keineswegs so viel sicherer geworden ist, wie es die Regierung und Journalisten von „Tagesschau“ und Co. den Deutschen einreden wollen. Vor allem bei den Sexualstraftaten, aber auch bei Gewalt- und Tötungsdelikten, ist die Zahl der Verbrechen tatsächlich stark gestiegenen.

Der viel gerühmte Rückgang bei den Straftaten geht vor allem auf die vermeintlich gesunkene Zahl der Eigentumsdelikte zurück. Da war allerdings in die andere Richtung auch kaum noch Spielraum. Wer ab und an mit Polizisten spricht, weiß zudem, daß der Rückgang der erfaßten Straftaten in diesem Bereich unter anderem auch darauf zurückzuführen ist, daß viele „kleinere Delikte“ gar nicht mehr gemeldet oder aufgenommen werden.

Mehr Sicherheit wird nur suggeriert

Wie bei solchen Statistiken im Sinne der Regierung geschummelt wird, zeigt seit Jahren die deutschen Arbeitslosenstatistik. Von jedem „Kunden“, der sich gerade in einer noch so sinnlosen „Maßnahme“ der Hartz-IV-Industrie befindet, bis zum letzten Langzeitarbeitslosen, der „zu alt“, „zu krank“ oder zu sonst was fürs Arbeiten ist, rechnet die Bundesagentur für Arbeit alles aus der Statistik heraus, was nicht bei drei auf der Arbeit ist.

Um nicht nur wieder mehr Sicherheit zu suggerieren, sondern tatsächlich herzustellen, würden ein paar einfache Maßnahmen genügen. Die erste und vielleicht wichtigste wäre die Wiedergewinnung der Kontrolle an den deutschen Grenzen sowie über die Einwanderung. Oder, wie es Donald Trump kürzlich auf Twitter in seiner kurz und bündigen Art auf den Punkt brachte: „Wenn Du keine Grenzen hast, hast Du kein Land!“

Ob Trump mit seinen Tweets die deutsche Bundeskanzlerin stürzen will, wie einige Pressevertreter hierzulande bereits spekulieren, weiß vermutlich nur er selbst. Das „Merkel muß weg“-Lager wird in jedem Fall, im In- wie im Ausland, von Tag zu Tag größer.

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KÖLN. Der unter Terrorverdacht verhaftete Tunesier hat eine größere Menge des hochgiftigen Rizins besessen, als bislang bekannt. Außerdem hätten Sicherheitskräfte weiteres Material sichergestellt, das zum Bau einer Bombe geeignet sei, teilte die Generalbundesanwaltschaft am Mittwoch mit.

So habe man insgesamt 3.150 Rizinussamen, aus denen das Gift gewonnen wird, und 84,3 Miligramm Rizin bei dem Verhafteten Sief Allah H. gefunden. Die Samen habe der 29jährige über das Internet bestellt. Der Besitz des Giftes verstößt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Darüberhinaus seien bei den Ermittlungen unter anderem 250 Metallkugeln, Chemikalien, Drähte und „aus Feuerwerkskörpern stammende pyrotechnische Substanzen“ bei dem Verhafteten gefunden worden.

Vergebliche Ausreiseversuche nach Syrien

Zwar gebe es derzeit keine Hinweise darauf, daß der Verdächtige Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei, jedoch habe er im vergangenen Jahr zweimal vergeblich versucht, nach Syrien auszureisen. Zudem soll er Kontakt zu islamistischen Personen gehabt haben.

Hinweis der CIA

Konkrete Anschlagspläne habe es nach jetzigem Ermittlungsstand nicht gegeben. Unterdessen zeigte sich der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, besorgt über die hohe Zahl von radikalisierten Islamisten in Deutschland. Aktuell gälten 770 Personen als islamistische Gefährder, sagte Münch dem RBB-Inforadio.

Am Dienstag vergangener Woche hatten Polizisten den Tatverdächtigen in seiner Kölner Wohnung festgenommen. Der Hinweis, der zu der Verhaftung führte, soll von der CIA, dem Auslandsgeheimdienst der USA, gekommen sein. (ag)

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BERLIN. Die Bundespolizei hat für das kommende Wochenende ein Waffenverbot in Berliner Bahnhöfen und S-Bahnen verhängt. Die Maßnahme soll für alle S-Bahnen und anderen Züge auf der Strecke zwischen dem Alexanderplatz und Lichtenberg gelten, teilte die Bundespolizei mit.

Das Verbot gelte ab Freitag von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr am folgenden Morgen. Ebenso am Samstag zur gleichen Zeit. Dann dürfen Fahrgäste keine Messer, Reizgas, Schlaggegenstände oder gefährliche Werkzeuge bei sich führen. Zur Durchsetzung des Waffenverbots werde ein Großaufgebot von Polizeikräften im Einsatz sein, kündigte ein Sprecher an.

Aktion soll Straftaten verhindern

Anlaß für die Aktion seien wiederholte Fälle von gewalttätigen Auseinandersetzungen im öffentlichen Nahverkehr, bei denen Waffen eingesetzt wurden. „Es gibt eine Verlagerung zu zunehmender Anwendung von Waffen“, sagte ein Polizeisprecher. Durch das Verbot soollen „Straftaten verhindert sowie Mitreisende und Polizeibeamte geschützt werden“.

Durch diese Verfügung habe die Bundespolizei mehr Kontrollmöglichkeiten. Nach dem Wochenende wolle man den Einsatz auswerten. In der Hauptstadt findet diese Maßnahme zum ersten Mal statt. Im Hamburger Hauptbahnhof war im Mai ein kurzzeitiges Waffenverbot verhängt worden. Überlegungen zu solchen Schritten gibt es derzeit auch in Leipzig und Cottbus.

Angriff mit abgebrochener Glasflasche

Unteressen verletzte ein Unbekannter in der Nacht zu Mittwoch einen 16jährigen am U-Bahnhof Görlitzer Tor in Berlin-Kreuzberg lebensgefährlich. Der Täter stach seinem Opfer mit einer abgebrochenen Glasflasche in den Hals, meldet die Polizei. (ag)

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WASHINGTON. Vertreter der EU und der Uno zeigten sich enttäuscht über die Ankündigung der USA, den Uno-Menschenrechtsrat zu verlassen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte ihre Enttäuschung über den Schritt. Ihre Sprecherin sagte dem ZDF: „Die Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt.“

Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, begründete den Schritt ihrer Regierung damit, daß der Menschenrechtsrat eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei. Daher wollten die USA nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ angehören. Das Gremium mache „die Menschenrechte zum Gespött“. Die US-Diplomatin sagte am Dienstag in einer Erklärung, der Rat sei seines Namens nicht würdig. Haley betonte, die Vereinigten Staaten würden sich auch weiterhin für Menschenrechtsfragen einsetzen, aber nicht im Uno-Menschenrechtsrat.

Uno-Generalsekretär ist ebenfalls enttäsucht

Uno-Generalsekretär António Guterres ließ sein Bedauern ebenfalls über einen Sprecher mitteilen. „Der Generalsekretär hätte es vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären“, betonte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

In der jüngsten Vergangenheit hatte es wiederholt Unstimmigkeiten zwischen der Regierung von US-Präsident Trump und dem Gremium gegeben. Grund waren Resolutionen des Rates, die sich gegen das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser richten. Aus diesem Grund warf Washington der UN-Institution Israelfeindlichkeit vor.

Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und war 2006 gegründet worden. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte den Rat gemieden. Unter Barack Obama erfolgte erstmals die Wahl der USA in das Gremium. Vorläuferorganisastion war die UN-Menschenrechtskommission, die von 1946 bis 2006 existierte. (ag)

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BERLIN. Der Berliner Bezirk Pankow fordert die Umbenennung einer Sportanlage, die den Namen von Turnvater Jahn trägt. In einem von der Bezirksverordnetenversammlung Anfang Juni beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, beim Berliner Senat anzuregen, den derzeitigen Namen des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in Pankow „kritisch zu überprüfen“.

Die Anlage soll in einen „Inklusionssportpark“ umgewandelt werden. „Die Benennung von Sportstätten nach dem ‘Turnvater’ und bekennenden Antisemiten Friedrich Ludwig Jahn wird inzwischen allgemein kritisch beurteilt“, heißt es in dem von der Linksfraktion eingebrachten Antrag. Deshalb solle der Senat die Umbenennung prüfen. Als neuen Namensgeber schlägt die Fraktion den 1920 verstorbenen jüdischen Verleger und Kunstsammler Rudolf Mosse vor.

Auch der Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg hatte schon Probleme mit dem antinapoleonischen Befreiungskämpfer und späteren Paulskirchenabgeordneten Friedrich Ludwig Jahn (1778–1852). Dort störte man sich an einer Grundschule, die seinen Namen trug. Sie wurde daher in Bötzow-Grundschule umbenannt. (krk)

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LINZ. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld daran gegeben, daß heutzutage wieder Grenzkontrollen nötig seien. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, daß es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, sagte Kurz bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Mittwoch in Linz.

Gleichzeitig warnte Kurz vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit zwischen CDU und CSU. Dennoch hätte die Auseinandersetzung der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik auch etwas Positives: „Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, daß es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, daß es wieder eine größere Chance gibt, daß sich in der Europäischen Union endlich etwas bewegt.“

Kurz setzt auf Schutz der EU-Außengrenzen

Der österreichische Kanzler kündigte an, sich mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen. Gleichzeitig warb er dafür, Flüchtlinge vor allem über die bestehenden Resettlement-Programme nach Europa zu bringen. So könne jedes Land entscheiden, welche Gruppen von Flüchtlingen es besonders unterstützen wolle. Dies könne von Land zu Land differieren, je nachdem, welche Partei gerade an der Regierung sei. So werde aber die Akzeptanz für die Flüchtlinge in der Bevölkerung erhöht, denn die Regierungsparteien würden vermutlich eher Flüchtlingsgruppen auswählen, die im Sinne ihrer Wähler seien.

Söder betonte, auch in Deutschland gelte weiterhin der Grundsatz der Humanität. Damit das Asylrecht aber garantiert werden könne, brauche es faire und schnelle Verfahren. Zudem sprach sich Bayerns Ministerpräsident für eine konsequentere Anwendung der Dublin-Regelungen aus. Nur weil diese aufgrund des deutschen Alleingangs von 2015 derzeit nicht richtig funktionierten, bedeute das nicht, das Dublin-Verfahren gar nicht mehr anzuwenden.

Was die Grenzkontrollen betreffe, so seien diese derzeit notwendig. Schließlich sei der Schutz der EU-Außengrenzen nicht so sicher, wie es beim Abschluß des Schengenvertrags versprochen worden sei. „Liberalität nach Innen“ sei nur möglich bei gleichzeitigem „Schutz nach Außen.“ (krk)

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Knapp über 60 Kilometer lang ist die Fahrt von Bihać in die 45.000 Einwohner zählende Grenzstadt Velika Kladuša. Ein Ort, in dem ebenfalls seit etwa einem Monat tausende Migranten festsitzen, die über die kroatische Grenze weiter in den Schengenraum nach Slowienien wollen.

Viele von ihnen haben sich vor einer Pizzeria versammelt, die sich zu einer Art Treffpunkt der Einwanderer entwickelt hat. „Der Inhaber hat mehrere von ihnen bei sich aufgenommen“, erzählt Ariana, eine 15 Jahre alte Schülerin aus dem Ort. Die Hilfsbereitschaft der Einheimischen sei groß. Auch andere Bewohner ließen Migranten bei sich im Garten, auf dem Balkon oder der Terrasse  campieren.

Die Anzahl der Ankommenden wachse. Doch wie in Bihać sei es schwierig zu sagen, wie viele sich tatsächlich im Ort aufhalten. „Es gibt so viele leer stehende Häuser in der Umgegend. Und in vielen davon haben sich Migranten niedergelassen“, ergänzt Arianas Mitschülerin Sara. Mit dem Finger zeigt sie auf ein weiteres unfertiges Haus ohne Fenster und Türen. „Da leben zum Beispiel auch welche drin.“

Bis zu 3.000 Migranten sitzen in Velika Kladuša fest

Einwanderer sammeln sich vor einer Pizzeria Foto: Hinrich Rohbohm

Die beiden schätzen, daß sich momentan 2.000 bis 3.000 Migranten in der Umgebung aufhalten. „Zu uns Einheimischen sind die Zuwanderer absolut friedlich. Aber untereinander kommt es zwischen einzelnen Gruppen immer wieder zu Schlägereien“, erzählt Ariana.

Auf einer Wiese außerhalb der Stadt campieren etwa 500 bis 800 Einwanderer. Ein schmaler Trampelpfad führt zwischen dem Sportplatz und einem jener zahlreichen verfallener Häuser vorbei in die Wildnis. Vor dem Haus stehen Zelte. Migranten, sitzen dort auf Matratzen, schlagen sich rauchend und trinkend die Zeit tot. Immer wieder kommen einzelne Gruppen weiterer Zuwanderer auf dem Pfad vorbei, steuern das von Bäumen und Büschen verdeckte Camp an.

Camp erinnert an Calais

Einwanderer bauen Zelte auf: Das Material kommt von Helfern Foto: Hinrich Rohbohm

Nach einer Biegung lassen empor steigende Rauchschwaden erahnen, daß es zum Camp nicht mehr weit sein kann. 200 Meter später bietet sich ein Bild, das ein wenig an das inzwischen geräumte Dschungelcamp von Calais erinnert. Knapp 100 Zelte stehen hier auf einer Wiese. Männer, sind zu sehen, die aus Holzlatten und Planen weitere Zelte aufbauen. Frauen, die vor offenem Feuer sitzen und kochen. Wäscheleinen, die von Zelt zu Zelt gespannt sind und auf denen Kleidung zum Trocknen hängt. Helfer versorgen die Migranten mit Nahrung, Medikamenten und Baumaterial.

„In jedem Zelt sind zwischen fünf und acht Leute untergebracht“, sagt Umar. Der Afghane hatte es eigentlich schon bis nach Slowenien geschafft, hatte sich durch unwegsamstes Gelände vorbei an alten Landminen geschlagen, überwand die bosnisch-kroatische Grenze ebenso wie die reißende Strömung des slowenisch-kroatischen Grenzflusses Kolpa.

„Aber dann bin ich in den Bergen gestürzt und habe mir die Beine verletzt.“ Grenzschützer fanden ihn. Umar wurde von Slowenien nach Kroatien abgeschoben, von dort zurück nach Bosnien-Herzegowina, wo man ihn bleiben ließ.

Jetzt ist er im wilden Camp von Velika Kladuša und hofft auf seine zweite Chance. Seine Beine sind mit einem Verband umwickelt. Gelber Eiter leckt durch den Stoff. Um ihn herum stehen Dutzende weiterer Zuwanderer. Einige laufen auf Krücken, tragen ebenfalls einen Verband. „Ja, es ist gefährlich“, sagt Umar. Viele im Camp würden sich vor allem vor den kroatischen Grenzschützern fürchten. Berichte von Gewalttaten gegen Einwanderer beim illegalen Grenzübertritt und von weggenommenen sowie zerstörten Mobiltelefonen machen die Runde.

„Vorwärts Afrika“

„Im Stadtpark sind auch noch immer Migranten anzutreffen“, sagen Ariana und Sara. Der war zwar wie auch in Sarajevo von der Polizei geräumt worden. „Aber da gehen einige trotzdem immer wieder hin.“ Statt als Camp diene ihnen der Platz nun aber eher als Treffpunkt. Auch ein junger Afrikaner ist dort anzutreffen. Seinen Namen möchte er nicht nennen. „Ich bin von der Elfenbeinküste nach Sarajevo geflogen“, sagt er.

Afrikaner kreuzt die Finger : Sein Ziel ist Paris Foto: Hinrich Rohbohm

Ein Visum brauchte er für Bosnien-Herzegowina nicht. Sein eigentliches Ziel ist jedoch ein anderes. „Ich möchte nach Paris“. Weil er Französisch spricht, sieht er in der Seine-Metropole Zukunftsschancen für sich. Um seinem Vorhaben Nachdruck zu verleihen, kreuzt er die Finger. Ein Zeichen, das so viel wie „Vorwärts Afrika“ heißt, erklärt er. Auf seinem roten Pullover steht „I‘m not scared“ geschrieben. Ich habe keine Angst.

„Die Mittelmeerroute ist viel zu gefährlich“, gibt er als Grund dafür an, seinen Weg nach Frankreich über den Balkan angetreten zu haben. Von anderen Migranten werden immer wieder Deutschland, Italien, Spanien und England als Einwanderungsziel genannt.

Zahlreiche Zuwanderer erzählen, daß sie von Slowenien aus die Route nach Italien einschlagen wollen statt nach Österreich. An der slowenisch-italienische Grenze gibt es derzeit keine Kontrollen, nicht einmal stichprobenartig. Am Grenzübergang in Görz ist nicht einmal Personal zugegen.

Nach Italien, nicht nach Österreich 

Während aus Bosnien kommende Migranten von dort weiter Richtung Westen ziehen, sind in Görz selbst rund 1.500 Migranten untergebracht. Zuwanderer, die jedoch nicht frisch von der Balkanroute kommen. Viele von ihnen waren schon vor drei Jahren nach Deutschland oder Österreich gekommen, hatten dort Asylanträge gestellt. Als diese abgelehnt wurden und die Abschiebung drohte, sind sie nach Italien geflohen.

Einer von ihnen ist Rahmanzai. Der 26jährige stammt aus Lugar, einem Ort 50 Kilometer südlich von Kabul gelegen. „Ich hatte in Österreich einen Asylantrag gestellt. Als der vor einem Jahr abgelehnt wurde, bin ich hierher gekommen.“

Von anderen Migranten hatte Rahmanzai erfahren, daß Asylbewerber in Görz günstige Bedingungen für sich vorfinden würden und die Chancen auf eine längere Aufenthaltsgenehmigung deutlich besser stünden. „In Österreich hätte ich abgeschoben werden können. In Italien haben ich jetzt eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre bekommen und darf auch arbeiten.“ Arbeit gefunden hat er bisher allerdings nicht.

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Eine ausführliche Reportage über die neue Balkanroute erscheint am Donnerstag in der neuen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT 26/18.

> Die Reportage aus Bihać können Sie hier lesen.

> Eine Reportage aus Sarajevo finden Sie hier.

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Es ist Fußball-WM. Die Politiker laufen zu Höchstform auf. Die Phase, einer jeden Legislaturperiode, den Kontroll- und Überwachungsstaat abseits des öffentlichen Interesses weiter auszubauen, beginnt. Am heutigen Mittwoch wird der Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments über den weiteren Gang eines Urheberrechtsvorschlags entscheiden, der das Internet, wie wir es kennen, zerstören könnte.

Das klingt nach Dystopie, doch mehr als 70 Experten – darunter Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales – haben den Vorschlag bereits vehement kritisiert. Nach ihrer Meinung wird insbesondere Artikel 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt das Internet zu einem „Werkzeug für die automatische Überwachung und Kontrolle seiner Nutzer“ machen.

Urheberrecht soll generell geprüft werden

Dieser verpflichtet, „Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke (…) speichern oder öffentlich zugänglich machen,“ die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu prüfen.

Aus dem Juristendeutsch übersetzt, werden Onlinedienste, wie Facebook, Youtube, Twitter, Wikipedia und viele Mehr dazu verpflichtet, jede von ihren Nutzern hochgeladene Datei auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Sie würde für entsprechende Vergehen ihrer Nutzer haften.

Julia Reda, Abgeordente der Piraten im EU-Parlament, geht davon aus, daß hinter der neuen Richtlinie vor allem große Verlage stecken. Sie sagte: „Sie erhoffen sich einerseits zusätzliche Profite, und andererseits etwas Kontrolle über das Netz zu erlangen, nachdem sie die digitale Transformation Großteils verschlafen haben.“ Die Meinungsfreiheit im Netz werde damit abermals eingeschränkt.

Ein weiteres Instrument zur Überwachung

Die Richtlinie sieht neben dem Upload-Filter auch ein Leistungsschutzrecht für Verlage (Artikel 11) vor. Das würde diese berechtigen von Google, Facebook und allen anderen Plattformen, die Ausschnitte ihrer Inhalte publizieren, Geld zu verlangen.

Vor allem Abgordete der EVP, der Christdemokraten und Konservativen, haben sich von Springer, Bertelsmann, Burda Medien und Co einlullen lassen. Doch insbesondere der Upload-Filter ist eine essenzielle Gefahr für die Freiheit des Internets, die seit Jahren massiv beschnitten wird.

Artikel 13 schafft nämlich ein weiteres Instrument, um Kritik an den europäischen Regierungen zu unterbinden. Wenn die Unternehmen erst Upload-Filter für Urheberrechtsverletzungen implementiert haben, warum sollten sie dann nicht auch dazu gezwungen werden, diese gegen Kritiker von Merkel und Macron einzusetzen?

Zum Schutze der Konzerne und gegen Innovation und Freiheit

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht würde die Richtlinie Europa weit zurückwerfen. Die Chancen für Kunst, Kreativität und Innovationen würden weiter beschnitten. Kleine Verlage, Publizisten und Start-Ups sähen sich dann einer weiteren, von den Konzernen aufgestellten, Hürde gegenüber. Die Barrieren vor dem Markteintritt wären aufgrund des Leistungsschutzrechtes und den damit verbundenen Kosten noch massiver als ohnehin schon.

Freier Markt und freie Gesellschaft sehen anders aus. Was wir heute erleben, ist ein weiteres trauriges Kapitel der toxischen Liebesgeschichte von Staat und Konzernen.

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Deutschland ist krimineller geworden, sagt US-Präsident Donald Trump. Seit Migranten aufgenommen würden, sei die Kriminalitätsrate um zehn Prozent gestiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das zurückgewiesen. Die kürzlich erschienene Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2017 zeige eine „leicht positive Entwicklung“ und spreche für sich, sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Merseberg.

Die „Tagesschau“ pflichtet Merkel bei und schrieb in einem Beitrag: „Laut den amtlichen Statistiken ist die Zahl der Verbrechen in Deutschland deutlich zurückgegangen. Die im Mai von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik weist 5,76 Millionen Straftaten im vergangenen Jahr aus – dies ist der niedrigste Wert seit 1992.“ Die CDU wiederum griff die Meldung dankbar auf und jubelte auf Twitter: „Mit der CDU wird Deutschland sicherer.“

Doch ist das wirklich so? Auf den ersten Blick bestätigt die PKS 2017 Merkels Aussage. So wurden im vergangenen Jahr 5.761.984 Straftaten registriert. Zum Vergleich: 2015, auf dem Höhepunkt der Asylkrise, waren es 6.330.649 Delikte. Dies entspricht einem Rückgang um 568.665 (8,9 Prozent) erfaßter Taten.

Doch das Bild vom sichereren Deutschland ändert sich, betrachtet man einzelne Deliktbereiche. So wurden im vergangenen Jahr 785 Morde verzeichnet. 2015 waren es 649. Dies entspricht einer Steigerung um 20,9 Prozent. Auch bei „Totschlag/Tötung auf Verlangen“ gab es einen Anstieg (plus 8,6 Prozent). 2017 wurden 1.594 entsprechende Taten registriert, 2015 waren es 1.467. Ähnlich sieht es bei weiteren Kriminalitätsfeldern aus. Unter: „Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien“ verzeichnet die PKS vom vergangenen Jahr 137.058 Fälle (plus 7,5 Prozent). Zwei Jahre zuvor zählte das BKA noch 127.395 Taten. Lediglich die Körperverletzungen mit Todesfolge sanken von 90 im Jahr 2015 auf 81 im vergangenen Jahr (minus zehn Prozent).

Einen starken Anstieg (plus 60,6 Prozent) gab es hingegen bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe. Diese ist aber auch auf eine Gesetzesänderung vom November 2016 zurückzuführen, die eine Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorsah und neue Straftatbestände schuf. Zudem sagen Kriminalisten, die Anzeigebereitschaft sei durch die höhere mediale Aufmerksamkeit für die Problematik nach den Silvesterübergriffen in Köln gestiegen. So weist die PKS von 2015 7.022 Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen aus. 2017 stieg die Zahl auf 11.282 Taten. Diese teilen sich auf in 7.495 Vergewaltigung, sexuelle Nötigungen sowie sexuelle Übergriffe. Darunter befinden sich 380 Fälle von Gruppenvergewaltigungen. Hinzu kommen 2.987 „sonstige sexuelle Nötigungen“.

Der Rückgang bei den gesamten erfaßten Straftaten ist hingegen vor allem auf die gesunkene Diebstahlskriminalität zurückzuführen (Minus 15,7 Prozent). Sie nahm von 2.483.694 Delikten 2015 auf 2.092.994 im vergangenen Jahr ab.

Ob Deutschland also wirklich sicherer geworden ist, hängt somit auch davon ab, welche Straftaten man betrachtet. Fest steht jedenfalls, daß das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch Mordtaten wie in Freiburg an Maria L., in Kandel an Mia V., in Flensburg an Mireille B. oder, wie kürzlich, an Susanne F. in Mainz deutlich stärker beeinflußt wird als durch eine gesunkene Zahl an Fahrraddiebstählen, die von 335.174 Fällen 2015 auf 300.006 im vergangen Jahr zurückging (minus 10,5 Prozent).

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DRESDEN. Die Polizei Dresden hat einen Syrer festgenommen, der für eine Serie sexueller Übergriffe verantwortlich gemacht wird. Der 33 Jahre alte Mann soll zwischen Februar und Juni 2018 neun Frauen sexuell belästigt haben, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Der Syrer lauerte den Angaben nach Frauen unter anderem in Hauseingängen in den Nacht- und Morgenstunden auf, verfolgte, bedrängte und begrapschte sie. Erst nachdem die Frauen laut schrieen oder sich massiv zur Wehr setzten, ließ der mutmaßliche Täter von ihnen ab und flüchtete. Die Frauen waren im Alter zwischen 19 und 41 Jahren.

Eine von ihnen erkannte den Asylsuchenden am vergangenen Sonntag wieder, als er ihr in der Dresdner Neustadt begegnete. Sie rief die Polizei, diese nahm den Mann fest. Ein Ermittlungsrichter erließ am Montag Haftbefehl gegen den Syrer. (ls)

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