LEIPZIG. Im Falle der als vermißt gemeldeten Sophia L. gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig am Dienstag mitteilten, sei ein dringend tatverdächtiger Mann festgenommen worden. Die 28jährige wollte laut ihrem Bruder am vergangenen Donnerstag von ihrem Studienort Leipzig ins oberpfälzische Amberg trampen, wo ihre Familie lebt.

Zunächst war sie der Polizei zufolge mit der S-Bahn nach Schkeuditz bei Leipzig gefahren, wo sie gegen 18 Uhr das letzte Mal gesehen wurde. Sie habe dort mit mehreren Personen gesprochen und sei dann in einen Lkw gestiegen. Zwanzig Minuten später fuhren die beiden demnach los.

Lkw nahe Nürnberg gefunden

Der Bruder teilte mit, Sophia habe um 19.45 Uhr eine unverfängliche SMS an mehrere Bekannte gesendet. Wegen der Fahrzeit ging er davon aus, daß sie zu dem Zeitpunkt in der Nähe des Hermsdorfer Kreuzes im Osten Thüringens gewesen sein müßte.

Am Montag fand der Politiker seinen Angaben nach auf eigene Initiative den Lastwagen. Der Fahrer habe ihm gesagt, Sophia hätte das Fahrzeug bei der Ausfahrt Lauf/Hersbruck nahe Nürnberg lebend verlassen.

Neue Erkenntnisse im Fall Anna-Lena

Weiter Erkenntnisse hat die Polizei auch im Zusammenhang mit der getöteten Anna-Lena aus dem niedersächsischen Barsinghausen bei Hannover. Die Beamten nahmen am Montag einen Verdächtigen fest. Dabei handele es sich um einen 24jährigen mit deutscher und dominikanischer Staatsbürgerschaft, teilte die Polizei mit.

Der verdächtige Mann soll eine Zufallsbekanntschaft der 16jährigen sein und sie kurz vor deren Tod getroffen haben. Am Dienstag sagte eine Polizeisprecherin gegenüber dem NDR, er sei bislang mehrfach vernommen worden. Ein konkreter Tatverdacht habe sich noch nicht ergeben.

Mordkommission prüft Zusammenhang mit weiterer Tat

Die 16jährige Anna-Lena war in der Nacht zu Sonntag das letzte Mal lebend gesehen worden. Am Sonntag hatten Spaziergänger die halbnackte und blutüberströmte Leiche der Jugendlichen gefunden. Ein Sexualdelikt schließen die Ermittler derzeit aus.

Mittlerweile hat die Polizei eine Mordkommission eingerichtet. Sie solle auch klären, ob es einen Zusammenhang zu einem weiteren Mordfall  in dem Ort gebe. Vor zwei Monaten war bereits eine getötete Frau in Barsinghausen aufgefunden worden. (ls/ag)

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Der ganz alltägliche Asyl-Wahnsinn

On June 19, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Es sind die kleinen regionalen Einzelfälle, die den gesamten Asyl-Irrsinn in seinem ganzen Ausmaß zeigen. Denn während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber streiten, wer an der Grenze abgewiesen werden darf und wer nicht, schaffen Asylforderer ganz einfach Fakten – dank rechtlicher Regelungen, die die Asylbehörden lähmen und der Polizei die Hände binden.

Jüngstes Beispiel: Der Fall eines 38 Jahre alten Nigerianers im badischen Pforzheim. Mitte März hatte das Regierungspräsidium seine Ausweisung angeordnet. Doch als Polizisten den Afrikaner und seine Familie zur Abschiebung bringen wollen, wehrt sich dieser. Zuerst mit Worten, dann mit einem Messer.

Wiedereinreise nach Abschiebung

Den Polizisten gelingt es mit Hilfe ihrer Dienstwaffen und eines Polizeihundes den Asylbewerber zu überwältigen. Er wird aufs Revier gebracht und in eine Zelle gesteckt. Dort bescheinigt ihm ein Arzt die Haft- und Reisefähigkeit. Kurz darauf sitzt der Nigerianer mit seiner Frau und den drei Kindern in einem Flugzeug in Frankfurt. Ziel: Toulouse. Schließlich war Frankreich auf seiner Asylroute schon eine Station gewesen, bevor er nach Deutschland kam.

Doch nur zwei Tage nach seiner Abschiebung erscheint der Nigerianer wieder in der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe mit seiner Familie. Dort erhält er – routinemäßig – eine Duldung. Mit dieser ist er zwar nach wie vor ausreisepflichtig, darf aber vorerst in Deutschland bleiben. Zumindest bis die Behörden über sein weiteres Schicksal entschieden haben.

Das war Mitte März. Mittlerweile hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut der Pforzheimer Zeitung bei den zuständigen Stellen in Frankreich einen Antrag auf eine erneute Überstellung gestellt. Wann und wie über diesen entschieden wird, weiß auch das Regierungspräsidium in Karlsruhe nicht. Bis es soweit ist, darf der Nigerianer – wie schon zuvor – wieder mit seiner Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen.

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BERLIN. Die AfD hat den von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Masterplan Migration als unzureichend kritisiert. Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Maßnahmen für eine verschärfte Asylpolitik blieben hinter den nach EU-Recht vorhandenen Möglichkeiten zurück.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zeigte sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin verwundert darüber, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel erst jetzt zu dem Kompromiß bereit sei, Personen an der Grenze abzuweisen, gegen die ein Einreiseverbot bestehe. „Die Durchsetzung des Rechtsstaates ist für die Bundeskanzlerin etwas, dem sie entgegenkommen muß“, sagte Gauland. Das zeige, was für ein „verrücktes Land“ Deutschland mittlerweile geworden sei.

AfD spricht von Wahlkampfmanöver

Die von Merkel angestrebten zwischenstaatlichen Lösungen in der Asylkrise bewertete der AfD-Chef skeptisch. Statt dessen müsse Deutschland endlich selbst handeln. Wenn das Land, in das die meisten Flüchtlinge strömten, seine Grenzen schließe, würden auch die übrigen EU-Länder nachziehen und ihre Grenzen schließen, gab sich Gauland sicher.

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch warf der CSU zudem vor, die aktuelle Diskussion nur aus wahltaktischen Gründen zu führen. Wenn es bis zur Sommerpause Grenzkontrollen und Zurückweisungen gebe, dann nur, weil die CSU wisse, daß sie ohne solche Maßnahmen bei der Landtagswahl „erledigt“ sei. Die AfD werde die Landtagswahlen in Hessen und Bayern deshalb „zu einem Plebiszit über Merkels Kanzlerschaft und ihre Flüchtlingspolitik machen“, kündigte von Storch an.

Einige der von der CSU vorgeschlagenen Maßnahmen stießen laut dem AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio durchaus auf Zustimmung. „Nur im Unterschied zur CSU wollen wir das auch noch nach der bayerischen Landtagswahl.“ Als Beispiel nannte er die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sowie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Versorgung von Asylbewerbern.

„Die europäische Lösung ist Dublin III“

Daneben müsse man aber auch das Problem derjenigen Asylsuchenden angehen, die sich bereits jetzt schon zu Unrecht in Deutschland aufhielten. „Die geringe Abschiebequote, die wir in Deutschland haben, verletzt das Rechtsempfinden der Bürger“, warnte der AfD-Abgeordnete.

Wie schon Gauland erteilte auch Curio den von Kanzlerin Merkel angestrebten bilateralen Verhandlungen eine Absage. „Bilaterale Abkommen sind keine europäische Lösung. Die europäische Lösung ist Dublin III“, betonte er. Deswegen bestehe die AfD darauf, daß die Dublin-Regelungen wieder vollständig angewendet würden. Dies hätte zur Folge, daß jeder Asylbewerber, der über den Landweg nach Deutschland komme, an der Grenze abgewiesen werden könne. Voraussetzung hierfür sei aber laut AfD, daß Deutschland seine Grenzen wieder lückenlos kontrolliert. (krk)

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HAMBURG. Das Verteidigungsministerium hat in einem internen Mängelbericht eingeräumt, daß die geplanten Fregatten der Marine voraussichtlich erst Jahre später als geplant ausgeliefert werden. Wie Zeit Online berichtet, gebe es eine Reihe weiterer Mängel.

Ursprünglich sollten zwei der vier Fregatten der Klasse F 125 bereits in Betrieb sein. Frühestens im kommenden September sei damit zu rechnen, daß die Fregatte Baden-Württemberg einsatzbereit sei. Vorausgesetzt, sie bestehe den Funktionstest, heißt es in dem Bericht.

Technische Mängel, fehlende Munition

Beim jüngsten Funktionstest im Dezember 2017 habe es eine ganze Reihe von Mängeln gegeben. Die Mängelliste umfasse demnach Schwierigkeiten mit dem elektronischen Führungs- und Waffeneinsatzsystem. Die Software-Probleme seien bereits seit 2014 bekannt, aber nicht behoben worden. Weiteren Handlungsbedarf gebe es bei dem Radarsystem und der Munition für das Schiffsgeschütz. Die ursprünglich vorgesehenen Geschosse sollen erst 2020 verfügbar sein. Die vorhandene Standartmunition weise zudem weitere Mängel auf.

Hinzu komme, daß die Baden-Württemberg Schlagseite aufweise, sich leicht nach rechts neige, und das Gewicht die vereinbarten 178 Tonnen Gewicht überschreite. Zudem werde das Schiff nicht ohne Nachrüstungen auskommen. Mit der ursprünglich geplanten Ausrüstung könne es sich nicht gegen U-Boote und Torpedos verteidigen.

Durch die Verzögerung komme es auch zu einer Erhöhung der Kosten. Ursprünglich sollte eine Fregatte 650 Millionen Euro kosten. Mittlerweile gehe das Verteidigungsministerium von über 800 Millionen Euro pro Schiff aus. (ag)

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Nachdem ich mir jetzt zwei WM-Spiele im Stadion angeschaut habe, muss ich feststellen, die aus der ganzen Welt angereisten Fussballfans sind lebendiger, aktiver und freudestrahlender als die lahmarschigen “Profi-Kicker”, die Weltmeister werden wollen.

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FREIBURG. Eine Serie von Sexualstraftaten sorgt in Freiburg für Unruhe in der Bevölkerung. „Nach meiner Kenntnis hatten wir innerhalb von zweieinhalb Wochen noch nicht so viele Delikte dieser Art, die uns bekannt geworden sind“, sagte Polizeisprecher Dirk Klose im Schwarzwäler Bote zu der Vergewaltigungs- und Übergriff-Serie.

Zunächst hatten Beamte vor zwei Wochen dank des Einsatzes mehrerer Zeugen einen Bulgaren festgenommen, den die Polizei für drei Sex-Attacken verantwortlich macht. Einige Tage später ging den Einsatzkräften ein junger Syrer in die Fänge, der eine 25 Jahre alte Frau im Colombipark vergewaltigt haben soll.

Es folgte die Festnahme eines Einwanderers aus Afrika, der drei Frauen belästigt und unsittlich angefaßt haben soll. In zwei weiteren Fällen sucht die Polizei derzeit noch nach den Verdächtigen. Zeugen hatten sie als arabisch und als schwarzafrikanisch aussehend beschrieben. Letzterer ohrfeigte das Opfer laut Polizei auch noch, bevor er flüchtete.

Frauen sollen Präventionstipps der Polizei berücksichtigen

Klose rät Frauen, die Präventionstipps der Polizei zu berücksichtigen. Das Referat für Prävention im Polizeipräsidium Freiburg empfiehlt Frauen, gut beleuchtete Wege zu benutzen, nicht zu viel Alkohol zu trinken sowie im Notfall laut „Nein“ zu sagen und zu schreien.

Vorwürfe gegen die Polizei wies Klose zurück. „Ich denke nicht, daß es da unsererseits oder seitens der Stadt Versäumnisse gibt. Wir sind alle auf der Straße unterwegs und machen unsere Hausaufgaben.“ Die Beamten könnten aber nicht überall sein, weshalb „es auch so wichtig ist, daß wir aufmerksame Zeugen haben“. (ls)

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BERLIN. Die CSU könnte bei einer deutschlandweiten Ausdehnung im Falle von Neuwahlen zweitstärkste Kraft werden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung käme die CSU bei einem Wahlantritt in ganz Deutschland auf 18 Prozent. Damit lägen die Christsozialen noch vor der SPD, für die derzeit 17 Prozent der Wähler stimmen würden.

Die CDU, die dann auch in Bayern wählbar wäre, würde 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auf die Linkspartei entfielen zwölf Prozent. AfD, Grüne und FDP kämen auf elf, zehn und sechs Prozent. Die übrigen Parteien liegen der Umfrage nach zusammen bei vier Prozent der Stimmen.

Deutlich mehr Abgeordnete im Bundestag

Bei einem deutschlandweiten Antritt könnte die CSU somit drei bis vier Mal mehr Abgeordnete in den Bundestag entsenden, als es ihr aufgrund der derzeit mit der CDU vereinbarten Beschränkung der Fall ist. Allerdings hätte eine Ausdehnung auf Deutschland wohl auch zur Folge, daß die CDU künftig zu den bayerischen Landtagswahlen anträte, was die CSU ihre absolute Mehrheit kosten dürfe. Diese ist durch den zu vermutenden Einzug der AfD ohnehin schon gefährdet.

Die CSU hatte nach der verlorenen Bundestagswahl 1976 schon einmal die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufgekündigt. Ihr damaliger Vorsitzender Franz-Josef Strauß plante in der Folge, die CSU auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Drei Wochen später wurde der Beschluß jedoch wieder zurückgenommen. Unter anderem weil CDU-Chef Helmut Kohl seinerseits gedroht hatte, seine Partei werde bei der kommenden bayerischen Landtagswahl antreten. (krk)

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Oppositionelle werden bedroht, körperlich angegriffen, ihre Wohnhäuser und Büros beschmiert. Nein, hier geht es nicht um die Behandlung der Opposition in irgendeinem diktatorischen Staat. Hier geht es um die Verhältnisse in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen.

Die bürgerliche Opposition hat es im roten Stadtstaat an der Weser schwer. In der Vergangenheit traf es oftmals Politiker und Parteizentralen von CDU und FDP. Seit einigen Jahren sind die Bürger in Wut (BIW) und die Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus der Extremisten geraten. Die Täter stammen meist aus dem linksextremen Sumpf diverser Antifa-Gruppen, besetzter Häuser, linker Kulturzentren und angeblicher AStA-Studentenvertretungen.

Jüngster Fall: Frank Magnitz. Magnitz ist seit vergangenem September einer von sechs Bundestagsabgeordneten aus Bremen. Als solcher will er ein Wahlkreisbüro eröffnen. Eine demokratische Selbstverständlichkeit. Schließlich müssen die Wähler ja die Möglichkeit haben, ihren Abgeordneten direkt zu treffen, ihm ihre Sorgen und Nöte persönlich mitzuteilen. Sollte man meinen.

Rot-grüner Polit-Sumpf an der Weser

Da Frank Magnitz für die AfD im Bundestag sitzt, wird die Sache komplizierter. Denn die AfD nimmt den Sozialdemokraten Stimmen weg. Und die AfD holt auch in Bremen konservative Wähler, die Angela Merkel erfolgreich aus der CDU-Wählerschaft vergrault hat, wieder an die Wahlurnen zurück. Die stimmen nun für die AfD. Das alles paßt den Linken von der Weser gar nicht.

Magnitz soll daher sein geplantes Wahlkreisbüro im Bremer Arbeiterstadtteil Walle nicht eröffnen dürfen. Gegen ihn und sein Büro demonstrierte am Wochenende ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und linksextremer Antifa. Der aus demokratischer Sicht traurige Höhepunkt der Veranstaltung: Auch die Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen und Sport Anja Stahmann (Grüne) demonstrierte mit. Ein Mitglied einer Landesregierung, eine Ministerin – in Bremen Senatorin genannt – die gegen das Wahlkreisbüro eines oppositionellen Bundestagsabgeordneten demonstriert? Alles möglich, im rot-grünen Polit-Sumpf an der Weser.

Nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung – häufig mit den Grünen, selten mal mit FDP- oder CDU-Beteiligung – ist Bremen ein totaler Sanierungsfall: pleite, ungebildet, kriminell, ohne Wohnbauflächen und ausreichende Gewerbeflächen. Man sollte also meinen, eine Bremer Senatorin hätte anderes zu tun, als gegen die Opposition zu demonstrieren. Hat sie aber offenbar nicht.

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ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat angekündigt, die in Italien lebenden Sinti und Roma zu zählen und wenn möglich ausweisen zu lassen. „Ich bereite im Ministerium ein Dossier zur Roma-Frage vor“, sagte Salvini am Montag dem Fernsehsender Telelombardia. „Ich möchte Aufklärung haben, um zu sehen wer, wie und wie viele.“ Dafür müsse man das tun, „was früher Zählung genannt wurde“.

Überdies plane Salvini, die sich illegal in Italien aufhaltenden Zigeuner auszuweisen. „Leider müssen wir die italienischen Sinti und Roma zu Hause behalten.“ Auf die Nachfrage des Moderators ergänzte er: „Es ist nicht unsere Absicht, jemanden in Register einzutragen oder Fingerabdrücke zu nehmen, unser Ziel ist es, eine Übersicht über die Situation der Roma-Camps zu erhalten.“

Kritik an geplanten Maßnahmen

Salvinis Aussagen riefen empörte Reaktionen hervor. Der Partito Democratico kritisierte die geplanten Maßnahmen als „ethnische Säuberungen“. Die Union der jüdischen Gemeinden in Italien teilte mit: „Die Ankündigung einer Volkszählung der Roma in Italien beunruhigt und weckt Erinnerungen an rassistische Gesetze und Maßnahmen von vor nicht mal 80 Jahren, die traurigerweise immer mehr vergessen werden.“ Der Präsident der Associazione 21 Luglio, eine Organisation, die sich für die Rechte von Zigeunern einsetzt, wies darauf hin, „daß in Italien eine Zählung auf Basis einer Ethnie nicht erlaubt ist“.

Salvini reagierte mit einem kurzen Twitter-Eintrag auf die Kritik. Er verlinkte einen Artikel der Tageszeitung La Repubblica, die von einem „Schock“ schrieb und kommentierte: „Jemand spricht von einem ‘Schock’? Warum? Ich denke auch an diese armen Kinder, die zu Diebstahl und Illegalität erzogen werden.“

Laut der Tageszeitung Corriere della Sera leben in Italien mindestens 120.000 Zigeuner. Rund 43 Prozent davon besitzen die italienische Staatsbürgerschaft. (ls)

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„We are here“, um zu bleiben

On June 19, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der Sohn des Amsterdamer Fraktionsvorsitzenden der liberalen VVD, Mart van der Burg, gibt der Politik die Schuld an der Situation. Am 5. Juni wurde auch seine Wohnung in einem alten Bürogebäude in Amstelveen, einer Randgemeinde bei Amsterdam, von der Gruppe „We Are Here“ besetzt. „Eine Gruppe Krimineller, die normale Amsterdamer aus ihren Häusern jagen“, faßte eine Amsterdamer Zeitung die Stimmung der Anwohner zusammen. Es geht um etwa 60 männliche Asylsuchende aus Afrika, deren Asylanträge längst abgelehnt wurden und die die ihnen angebotenen Unterkünfte verweigern.

Ihr Sprecher Khalid Jone (34), ein Sudanese mit Rastalocken, der sich gerne öffentlich inszeniert, posiert lachend auf Fotos mit dem amtierenden Bürgermeister von Amsterdam, Jozias van Aarsten (VVD). Dieser ist nicht der Meinung, daß von Unruhen geredet werden könne. Jone fordert in Zeitungen „Information“ und „Freiheit“. In den eigentlich für Asylbewerber vorgesehenen „Bett-Bad-Brot“-Unterkünften müßte er um neun Uhr aufstehen und raus und das gefällt ihm nicht.

Seit 2012 besetzt „We Are Here“ in Amsterdam alte Schulgebäude, Läden, Bürohäuser und Wohnungen und sorgt für viel Unruhe. Viele Amsterdamer und ihre Wohnungsbauvereinigungen sind es leid, daß nichts passiert, aber der Bürgermeister und der neugewählte linke Stadtrat greifen nicht ein – trotz der großen Medienaufmerksamkeit und der immer dreisteren Forderungen von „We Are Here“.

Hausbesetzungen sind seit 2010 eigentlich verboten

Mitglied von „We Are Here“ Foto: Facebook/WijZijnHier

In den Niederlanden sind Hausbesetzungen seit 2010 gesetzlich verboten, weil sie „eine Form von Selbsthilfe sind und das Eigentumsrecht auf unzulässige Form angetastet wird“, erklärten die damaligen Befürworter der Gesetzreform damals.

Aber dieses Gesetz wird kaum angewandt. Die Richter in Amsterdam beschlossen im April, daß „We Are Here“ nach ihrem illegalen Einzug in zig Wohnungen im Ortsteil Watergraafsmeer bis Ende Mai bleiben durften, „bis sie etwas anderes gefunden haben“.

In aller Regel kündigen die überwiegend afrikanischen Männer von „We Are Here“ ihr Kommen an, die Bewohner verlassen dann „freiwillig“ ihre Häuser und Vermieter dulden dies. Vor der Kamera erzählte etwa eine Studentin aus Watergraafsmeer, daß sie „dann halt eine Weile bei ihren Eltern unterkommt“. Eine Wohnung wurde besetzt, während die Mieterin dort unter der Dusche stand. Menschen hingen Zettel an die Türen: „Hier wohnt jemand“. Diese Zustände sorgten schließlich für eine Konfrontation zwischen der einwanderungskritischen Gruppe „Identitair Verzet“ und Hausbesetzern sowie Linksradikalen. Auch dabei wurde nicht eingegriffen. Mit der Aktion demonstrierte „Identitair Verzet“ gegen die Anwesenheit der abgelehnten Einwanderer.

„Illegal ist kriminell“

Sie schwangen ihre Flaggen und hingen ein Transparent mit dem Text „Illegal ist kriminell“ auf. Daraufhin wurden die Scheiben der – übrigens legal gemieteten Wohnung – von den Hausbesetzern und der linksextremen Antifa eingeworfen, die Haustür demoliert und „Nazis“ skandiert. Auch Umstehende, die sich mit der Aktionsgruppe solidarisch zeigten oder sich kritisch über „We Are Here“ äußersten, wurden bepöbelt. Die anwesende Polizei griff nicht ein.

Die einwanderungskritische Gruppe „Identitair Verzet“ mietete eine Wohnung Foto: „Identitair Verzet“

Die Kosten der Randale, die die Besetzer verursacht haben, zahlt die Wohnungsbauvereinigung, der die Wohnungen gehören: Matratzen auf der Straße, kaputte Scheiben, Farbe und Graffiti auf den Wänden. Sie zahlen auch die Kosten der privaten Wachleute, die angeheuert werden, um die Gegend zu bewachen.

„Bitte, macht hier nicht mit“, bat ein aufgebrachter Van der Burg beim jüngsten Hausbesetzungsversuch am 4. Juni die vielen Journalisten, die durch den Seiteneingang in das Gebäude gelangt waren.

„We Are Here“ folgt nur den Empfehlungen der Richter

„We Are Here“ macht aber genau das, was die Richter empfohlen haben: Etwas anderes finden. Van der Burg hat die Eindringlinge an seiner Vordertür – einer schweren Drehtür – alleine aufgehalten. Die Polizei beobachtet das Ganze aus sicherem Abstand. „Sie haben Verstärkung angefordert“, sagte Van der Burg vor laufender Kamera. Auf die Frage, warum sie das Haus eingenommen haben, reagiert einer der Besetzer: „Dieses Haus gehört jetzt ‘We Are Here’“. Daß die Besetzung illegal ist, interessiert ihn nicht. „Fuck you“, ruft er böse.

Da die Hausbesetzung dieses Mal außerhalb von Amsterdam geschieht, ist die Reaktion des amtierenden Bürgermeisters von Amstelveen, Herbert Raat, etwas anders: „Das ist keine gute Sache für Amstelveen und das ist keine gute Sache für die betroffenen Menschen. Ich hoffe, daß die Besetzer die Hilfe, die es in den Niederlanden nun mal gibt, annehmen.“ Die Hausbesetzer gehen letztendlich freiwillig, in den Medien wurde von einem „Versehen“ gesprochen.

Inzwischen ziehen Nachbarn um oder trauen sich nicht mehr raus, um Einkäufe zu erledigen, sobald „We Are Here“ sich rührt. Die Polizei macht Überstunden, aber kann das Problem nicht lösen. Die Hausbesetzer halten sich für unantastbar. Die Richter benennen die Einschüchterungen und die angerichteten Schäden zwar, aber das Mitleid mit den Hausbesetzern wiegt schwerer. Daß die Besetzer keine Duldung haben und diese auch niemals erhalten werden, ändert im niederländisch politisch- korrekten Klima nichts. Linkradikale und Autonome gewinnen dadurch immer stärker an Einfluß.

„We Are Here“ wird zu „We Are Here To Stay“

Die christliche Partei CDA ist deutlich gegen das Besetzen, genauso wie die rechten Parteien: Die PVV von Geert Wilders und das in den Umfragen schnell wachsende „Forum für Demokratie“ von Thierry Baudet, das mit einem weiblichen Spitzenkandidaten jüngst in Amsterdam drei Sitze errungen hatte. Sie besuchte die Hausbesetzer einige Male, wurde aber bereits auf der Straße beleidigt.

Die im März gewählte extrem linke Koalition in Amsterdam scheint nicht die Absicht zu haben, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Politiker, Führungskräfte und Richter in den Niederlanden wollen offenbar „We Are Here“ eigenhändig und gezielt in ein „We Are Here To Stay“ verwandeln. Mit ihrer Taktik des „Teetrinkens“ mit Illegalen – so wie rechte Medien das Phänomen nennen – verschlechtert sich die Lebenssituation in Amsterdam in einem schnellen Tempo vor allem für Bewohner von Problembezirken. Und Mietwohnungen sind ohnehin schwierig zu bekommen.

Landesweit nehmen Politiker, unter ihnen auch die christlichen Parteien, dankbar dieses Thema auf und fordern, daß Hausbesetzer „hart angefaßt werden müssen“. Aber auch in Den Haag kann man die Sackgasse, in die man gelangt ist, nicht mehr leugnen. Minderheiten und linksradikale Gruppen haben ihre Kräfte im Kampf um linke Narrative vereinigt: Offene Grenzen, Vorrang für Minderheiten und ein Ende des Kapitalismus.

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Sietske Bergsma ist Juristin und arbeitet seit 2016 als Journalistin unter anderem für die niederländische Zeitung The Post Online.

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