WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich in den Asylstreit von CDU und CSU eingeschaltet und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Staatsführung, während die Einwanderung die ohnehin schon schwache Berliner Koalition belastet“ schrieb Trump auf Twitter.

Die Kriminalität in Deutschland steige. Überall in Europa sei der Fehler gemacht worden, Millionen Menschen die Einreise zu erlauben, die so stark und gewaltsam die Kultur veränderten. „Wir wollen nicht, daß das, was durch die Einwanderung in Europa passiert, auch bei uns geschieht“, legte Trump in einem weiteren Tweet nach.

The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. Juni 2018

We don’t want what is happening with immigration in Europe to happen with us!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. Juni 2018

Es ist nicht das erste Mal, daß Trump Merkels Asylpolitik kritisiert. 2017 sagte er der Bild-Zeitung: „Ich finde, sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, alle diese Illegalen ins Land zu lassen.“ Das sei ein „sehr schlimmer Fehler“ gewesen. Niemand wisse, woher die illegalen Zuwanderer kämen.

Die Union streitet seit Tagen über den künftigen Kurs in der Asylpolitik. Während die CSU darauf besteht, bereits in der EU registrierte Asylsuchende an der Grenze zu Deutschland abzuweisen, lehnen Merkel und die CDU das ab. Sie setzen auf zwischenstaatliche Verhandlungen und eine europäische Lösung. (krk)

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Asylwende? Wieder mal vertagt

On June 18, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch am Montag groß angekündigte Asylwende läßt weiter auf sich warten. Die CSU hat den Showdown mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die künftige Einreisepolitik an Deutschlands Grenzen vertagt.

Kleines Trostpflaster: Abgelehnte Asylbewerber, die bereits abgeschoben wurden und wieder einreisen möchten, sollen ab sofort an der Grenze abgewiesen werden. Gleiches gilt für Flüchtlinge, gegen die ein Einreiseverbot besteht. Mit anderen Worten: Die CSU will künftig einen Bruchteil geltenden Rechts wieder durchsetzen, indem sie Leuten die Einreise verbietet, denen es ohnehin verboten ist, einzureisen.

Kanzlerin Merkel erhält hingegen bis Ende Juni Zeit, sich auf europäischer Ebene um einen Asylkompromiß zu bemühen. Nicht, daß sie dafür schon die vergangenen drei Jahre Zeit gehabt hätte. Auch kein Wort davon, daß Merkel es war, die mit ihrer Asylpolitik seit 2015 den Migrationsdruck auf Europa entscheidend erhöht hat. In den ärmeren Teilen der Welt hat sich längst herumgesprochen, daß niemand, der sein Glück in Deutschland versuchen möchte, abgewiesen wird, wenn er das Zauberwort Asyl spricht. Seitdem reißt der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht mehr ab.

Großintendant des politischen Theaterdonners

Warum Merkel nun auf europäischer Ebene in zwei Wochen gelingen soll, was ihr in den vergangenen drei Jahren nicht ansatzweise gelang – andere EU-Mitgliedsstaaten zur Auf- und sogar Zurücknahme von Flüchtlingen zu bewegen –, bleibt das Geheimnis der CDU.

Merkel scheint dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellten Ultimatum im Falle ihres Scheiterns beim EU-Gipfel Ende Juni gelassen entgegenzusehen. Daß er und seine CSU nach dem 1. Juli wirklich Ernst machen und alle Einwanderer, die bereits in der EU als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze abweisen, und zwar nicht nur Sonntags von 24.00 bis Montags 0.00 Uhr, darf getrost angezweifelt werden. Noch ist der Großintendant des politischen Theaterdonners stets davor zurückgeschreckt, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Seehofer hat Merkels Asylpolitik in den vergangenen drei Jahren häufig kritisiert, er hat sie als „Herrschaft des Unrechts“ gegeißelt und sogar mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht. Letztlich haben er und seine Partei die unbegrenzte Masseneinwanderung die ganze Zeit über aber mitgetragen und mitverantwortet.

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BERLIN/MÜNCHEN. CSU-Chef Horst Seehofer ist Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegengekommen. Die CDU-Vorsitzende solle, wie von ihr erbeten, Zeit bis Ende Juni erhalten, um auf europäischer Ebene eine Einigung zu erzielen, die die Einwanderung nach Deutschland und Europa begrenzt. „Die CSU unterstützt jede Bemühung auf europäischer Ebene“, betonte Seehofer am Montag. Das gelte insbesondere für entsprechende Anstrengungen der Bundeskanzlerin.

Er sei aber der Meinung, daß „die Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff“ sei. Deswegen würden nun Maßnahmen vorbereitet, ab dem 1. Juli Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Dies solle für den Fall geschehen, daß es zu keinem entsprechenden EU-Flüchtlingspakt komme, versicherte der Bundesinnenminister.

Zudem sollen ab sofort Asylbewerber an den Grenzen abgewiesen werden, die bereits einmal abgeschoben worden sind oder gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Daß dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, sei ihm erst im Laufe seiner noch jungen Amtszeit als Innenminister bewußt geworden. Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einem Skandal, der niemandem in der Bevölkerung zu vermitteln sei. „Was soll eine Einreisesperre, wenn jeder weiß, daß es keine Folgen hat, wenn er sie nicht einhält“, fragte der CSU-Chef.

Merkel: Es wird keinen Automatismus an der Grenze geben

Bundeskanzlerin Merkel sagte ebenfalls am Montag, Ziel von CDU und CSU sei es, die Migration nach Deutschland besser zu ordnen und zu verringern, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Die CDU unterstütze das Vorhaben Seehofers, einen Masterplan Migration vorzulegen. Aber: Deutsche und europäische Interessen müßten gemeinsam vertreten werden.

Deswegen sei die CDU dafür, bilateral zu agieren, um zu erreichen, daß EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen, die sie bereits als Asylbewerber registriert haben. Unabgestimmte Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen könnten zu negativen Dominoeffekten führen und das europäische Einigungswerk bedrohen, warnte Merkel. Auch betonte die Kanzlerin, für den Fall, daß es zu keiner Einigung auf europäischer Ebene komme, werde es ab dem 1. Juli keinen Automatismus für Zurückweisungen an den Grenzen geben. Es sei eine „Frage der Richtlinienkompetenz“, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen. (krk)

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BÜNDE. Der Modellbauhersteller Revell hat mit seinem neuen Produkt einer fliegenden Untertasse aus dem Zweiten Weltkrieg für Kritik gesorgt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Unwahrheiten über die Geschichte des Nationalsozialismus und rechtsextreme Verschwörungstheorien zu verbreiten, berichtet NDR Info.

Der Begleittext des Modells sorgt für Unmut unter Militärhistorikern, Politikwissenschaftlern und dem Deutschen Kinderschutzbund. In dem Text werde der Eindruck erweckt, das Phantasie-Flugobjekt sei ein technisch weit überlegener Flugkörper gewesen. Auf diese Weise werde der Nationalsozialismus positiv dargestellt und Zweifel an der anerkannten Geschichtsschreibung gesät, sagt Jens Wehner, Historiker und Sachgebietsleiter Bildgut im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden. Wehner stellt klar: „Soweit in der Wissenschaft bekannt ist, wurde nie an diesem Objekt gearbeitet.“

Revell räumt Fehler ein

Nach Bekanntwerden der Kritik reagierte Revell und räumte Fehler beIm Text zum Produkt ein. „Es handelt sich tatsächlich um ein legendenumwobenes, außergewöhnliches Fluggerät, dessen Existenz und Umsetzbarkeit nicht belegt ist. Der Verpackungstext bringt dies aber leider nicht zum Ausdruck.“ In einer Stellungnahme kündige Revell an, den Text zu überarbeiten. Am Montag morgen war das Modell nicht mehr im Onlineshop des Unternehmens zu finden.

Dierk Borstel, Politikwissenschaftler an der Fachhochschule Dortmund, fordert die Firma aus Bünde auf, den Modellbausatz aus dem Sortiment zu streichen. „Angebote, die rechtsextreme Legenden positiv umschreiben oder indirekt auf einschlägige Verschwörungstheorien hinlenken, sollten mit Sicherheit nicht im Sortiment zu finden sein.“ Die Verbreitung des Produkts mit dem Namen „Flying Saucer Haunebu II“ sei „bedenklich und ein Warnsignal für unsere demokratische Kultur“.

Kinderschutzbund warnt vor Ideologisierung

Der Deutsche Kinderschutzbund schließt sich der Kritik an. Bundesgeschäftsführerin Cordula Lasner-Tietze stellt klar: „Als Kinderschutzbund lehnen wir grundsätzlich Spielezug ab, das zu einer Ideologisierung führen kann. Politik und Weltanschauung haben im Kinderzimmer nichts zu suchen.“

Vorwürfe, durch den Bausatz der Fliegenden Untertasse Kinder möglicherweise ideologisch zu beeinflussen, weißt Revell zurück. Zudem sei er ohnehin für eine andere Zielgruppe vorgesehen, was der angegebene Schwierigkeitsgrad vier anzeige. „Dieses Modell ist nur für erfahrene, erwachsene Modellbauer geeignet und nicht für Kinder gedacht.“

„Flying Saucer Haunebu II“ stellt eine sogenannte Reichsflugscheibe mit Balkenkreuz dar. Seit den Fünfziger Jahren kursieren Verschwörungstheorien, wonach die NS-Führung mit solchen Flugobjekten kurz vor Kriegsende zu geheimen Basen geflohen sei. (ag)

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BERLIN. Im Streit zwischen CDU und CSU um die künftige Asylpolitik der Bundesregierung sind weitere Einzelheiten aus dem Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer bekanntgeworden. Demnach plant der CSU-Chef unter anderem, die Versorgung von Flüchtlingen von Geld- auf Sachleistungen umzustellen, berichtet die Augsburger Allgemeine. Außerdem soll der Zeitraum, in dem nur der Grundbedarf von Asylbewerbern gedeckt wird, von derzeit 15 auf 36 Monate verlängert werden. Erst danach würden sie Anspruch auf Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten.

Nach Informationen der Welt plant Seehofer zudem, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) umzubenennen. Die Behörde steht wegen falscher Asylentscheidungen seit Wochen in der Kritik. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Innenminister die bisherige Leiterin des Bamf, Jutta Cordt, von ihren Aufgaben entbunden. Neuer Chef soll Hans-Eckhard Sommer werden, der bislang im bayerischen Innenministerium zuständig für Ausländerrecht war.

Söder: Wir sind entschlossen

Im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht die CSU unterdessen weiter darauf, bestimmte Flüchtlingsgruppen bereits an der Grenze zurückzuweisen. Dazu zählen abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, die wieder einreisen wollen sowie Flüchtlinge, die schon in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Dies lehnt Merkel ab und besteht auf einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Asylkrise. Sie hofft, sich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge einigen zu können.

Am Montag bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nochmals den Willen der CSU zu einer grundlegenden Änderung der Asylpolitik. „Wir als CSU stehen, wir sind geschlossen, wir sind entschlossen. Wir sind überzeugt davon, daß es eine wichtige Aufgabe ist, eine Asylwende in Deutschland einzuleiten“, sagte er. „Wir spüren in ganz Europa, daß die Länder zunächst eigene Entscheidungen treffen müssen, die dann in ein europäisches Konzept fließen“, betonte Söder vor der Zusammenkunft des CSU-Vorstands in München.

Auch für begeisterte Europäer wie die CSU sei zuerst die Umsetzung nationalen Rechts entscheidend. Es könne nicht sein, daß Deutschland das einzige Land sei, das das nicht hinbekomme. Gleichzeitig unterstrich Söder, es gehen bei dem Streit nicht um die Person Angela Merkels. „Uns geht es um eine Sachfrage, nicht um Persönliches.“ (krk)

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COTTBUS. In Cottbus hat es am Sonntag zum wiederholten Male Prügeleien zwischen syrischen Asylbewerbern und Deutschen gegeben. Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, die meisten waren laut Polizei Syrer.

Bei einem Stadtfest sei es in der Nacht zu Sonntag zu zwei größeren Auseinandersetzungen gekommen. Zunächst gerieten demnach vier Deutsche und fünf Syrer vor der Stadthalle in eine Schlägerei. Ein Deutscher erlitt dabei durch einen Flaschenwurf Verletzungen im Gesicht.

Weitere Schlägerei ereignete sich kurz darauf

Kurze Zeit später sei es an gleicher Stelle erneut zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gekommen. Dabei sollen jeweils sechs Deutsche und sechs Syrer aufeinander losgegangen sein. Zwei Männer wurden leicht verletzt.

In den vergangenen Monaten war in der brandenburgischen Stadt immer wieder Gewalt von Asylbewerbern ausgegangen. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt Cottbus für das Festgelände im Vorfeld ein Waffenverbot verhängt. (ag)

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BERLIN. Die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, solid, hat anläßlich der Fußball-WM dazu aufgerufen, Deutschlandflaggen zu klauen. Bereits jetzt schon sei der öffentliche Raum zunehmend schwarz-rot-gold gefärbt, beklagte die Linksjugend. Dabei handle es sich aber nicht um harmlosen Party-Patriotismus. Vielmehr führe das „nationale Fieber“ zur Ausgrenzung von Minderheiten sowie steigenden rassistischen Gewalttaten.

„Gerade vor dem Hintergrund des rechten Rollbacks, müssen wir uns dem WM-Nationalismustaumel jetzt konsequent entgegenstellen“, forderte der Linken-Nachwuchs. Unter dem Motto „Deutschland knicken“ werde man daher während der Weltmeisterschaft Deutschlandfahnen von Autos und Häusern einsammeln und für eine grenzenlose Gesellschaft kämpfen.

Es ist nicht das erstemal, daß die Linksjugend während Fußballtournieren zum Flaggen-Klau aufruft. Bereits zur Fußball-EM 2012 hatte eine Berliner Antifa-Gruppe gemeinsam mit der Linksjugend eine Broschüre mit dem Titel „Deutschland Knicken!“ herausgegeben.

Abbrechen, Anbrennen, Abreißen, Abschneiden

Diese enthält unter anderem „Techniken & Kniffe für das Fähnchenfangen“ und erörtert dabei die Vor- und Nachteile der verschiedenen Arten des Flaggenraubs –  Abbrechen, Anbrennen, Abreißen, Abschneiden. Zudem klärt die Broschüre über mögliche rechtliche Konsequenzen auf.

„Die Jagd nach den Fähnchen bietet eine Menge Möglichkeiten für sportliche Betätigungen und Geländespiele der etwas anderen Art, außerdem lassen sich die dabei gesammelten Gegenstände vielseitig nutzen und verarbeiten“, heißt es in dem Heft. So könne man beispielsweise aus sechs Deutschlandfahnen, von denen der goldene Streifen abgeschnitten werden muß, eine Tasche in den Antifa-Farben Schwarz und Rot nähen.

Anläßlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Rußland hat die Linksjugend solid die Broschüre Anfang Juni neu herausgebracht und bietet diese nun zum Bestellen auf ihrer Internetseite an. „Mit unserer Broschüre wollen wir aufzeigen was dieser Zustand mit Nationalismus und dem Denken in Schubladen wie ‘wir’ und ‘den anderen’ zu tun hat und warum diese Kategorien in einer fortschrittlichen Gesellschaft nichts zu suchen haben sollten“, begründete die Linksjugend die Aktion auf Facebook. (krk)

 

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Es haben bisher 11 Spiele der Fussball-WM stattgefunden und ich ziehe eine kurze Bilanz, bevor ich mich zum Match, Belgien gegen Panama, nach Sochi heute begebe.

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Deutschland ist die Insel der Glückseligkeit. Dies ist das Narrativ der Regierung Merkel. Die Dinge laufen wie geschmiert beim „Exportweltmeister“, heißt es. Das Land schwebt auf Wolke sieben. Bis jetzt.

Denn nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Wachstumsprognose für das Jahr 2018 deutlich gesenkt: Das vorhergesehene Plus beträgt nicht mehr 2,4 sondern 1,9 Prozent. Und für das Jahr 2019 geht das DIW davon aus, daß Deutschlands Wirtschaft nur noch um 1,7 Prozent wachsen wird.

Laut den Wirtschaftswissenschaftlern spiegelt diese Anpassung „einen unerwartet schwachen Jahresauftakt sowie ein zunehmend unsicheres weltwirtschaftliches Umfeld wider“. Für besondere Unsicherheit sorgen dabei vor allem Europas Länder an der Peripherie und die steigende Wahrscheinlichkeit eines „eskalierenden Handelskonflikts“ zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt. Die Exporte der Bundesrepublik seien davon in besonderer Weise betroffen.

Protektionistische Tendenzen sind Gift für Deutschland

Und damit sieht das Institut das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Der Abstieg der deutschen Exportwirtschaft könnte nun erst begonnen haben. Die weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen sind Gift für Deutschlands vom Export abhängige Wirtschaft. Deutsche Firmen müssen ihre Investitionen deutlich herunterfahren.

Die Ökonomen schreiben:

Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bergen Risiken für die hier vorgelegte Prognose. So könnte der handelspolitische Konflikt mit den USA noch weiter eskalieren. US-Zölle auf weitere Produkte, etwa Autos, könnten Produktionseinbußen von mehreren Milliarden Euro mit sich bringen, und das BIP-Wachstum in Deutschland um einige Zehntel Prozentpunkte nach unten ziehen.

DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner betont: „Es könnte aber noch viel schlimmer kommen, falls der Handelskonflikt zum offenen Krieg eskaliert. Hier hat Deutschland als exportstarke Wirtschaft sehr viel zu verlieren.“

Angesichts dessen türmen sich Fragen auf: Wie wird Angela Merkel reagieren? Findet sie angesichts der Eskalation im Asylstreit überhaupt Zeit und Mut, solcherlei Problemlagen anzugehen? Und welche Kompetenzen darf man einem Wirtschaftsminister Peter Altmaier zutrauen?

Kommende Rezession wird Schieflage beschleunigen

Es sind Fragen, die Böses erahnen lassen. Deutschlands Wohlstand ist ernsthaft gefährdet. Eine kommende Rezession wird die Schieflage weiter beschleunigen.

Vor fast 15 Jahren, im Herbst 2003, sprach Angela Merkel die strukturellen wirtschaftlichen Probleme noch klar an. In ihrer Grundsatzrede am 1. Oktober 2003 vor der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte sie: „Wir, das ist die Wahrheit, leben seit Langem vor allem von der Substanz. Der Staat hat sich übernommen. Ein Kurs des Streichens, Kürzens, Sparens ist unverzichtbar.“

Einen Monat später, auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, zeigte sie Willen, dringend notwendige Liberalisierungsmaßnahmen vorzunehmen: „Die Versäumnisse sind hinlänglich bekannt. Die Bürokratie in diesem Land wird eben nicht abgebaut, der Arbeitsmarkt ist eben nicht flexibilisiert. Das Steuersystem ist bis heute nicht vereinfacht, und die Wachstumsbarrieren für die Wirtschaft sind nach wie vor existent.“

Doch angekommen in der vierten Legislaturperiode ist die Ernüchterung groß. Bis heute wird von der Substanz gelebt und der Wohlfahrtsstaat aufgebläht: Merkel setzte die Renten herauf, beschloß mehr Kindergeld, hob die Sätze für Hartz-IV-Empfänger an, spendierte ein Konjunkturprogramm auf Pump, winkte Mindestlöhne durch.

Mit einer Regierung Angela Merkel, ganz gleich welche Farbkonstellation sie trägt, ist der dringend nötige Umschwung undenkbar.

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BERLIN. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, hat eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Falle eines Ausscheidens der CSU nicht ausgeschlossen. „Daß die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es sicherlich keinen Zweifel“, sagte Göring-Eckardt der taz.

Die Grünen hätten deutlich genug gemacht, daß sie bereit seien, zu regieren. „Aber wir sind nicht der Notnagel“, unterstrich die Grünen-Politikerin. Es gebe jedoch gravierende Unterschiede zur SPD und zur CDU. „Die ökologische Frage spielt in der Koalition doch gerade überhaupt keine Rolle. Das ist fahrlässig.“ Auch die Humanität bleibe auf der Strecke. „Die muß doch im Zentrum stehen.“

CSU gefährde Frieden in Europa

Göring-Eckardt verglich den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Politik des SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht. Der CSU-Chef hatte gesagt, seine Partei habe kein Interesse daran, die Kanzlerin zu stürzen. „Mich erinnert das an Walter Ulbricht; der hat auch gesagt, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen.“

Die Union müsse sich zusammenreißen und beweisen, „daß CDU und CSU überhaupt noch regierungsfähig sind“. Seehofer warf sie vor, „den Frieden im Land und in Europa“ zu gefährden. Außerdem würde die CSU „dem äußersten rechten Rand hinterherlaufen“. Die Grünen-Politikerin schloß eine Koalition mit den Christsozialen aus.

Dreyer: „Würdelose Machtspiele unterlassen“

Unterdessen appellierte SPD-Vizechefin Malu Dreyer an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer, den Streit beizulegen. „Ich erwarte von Angela Merkel und von Horst Seehofer, daß sie sich zusammenreißen und die würdelosen Machtspiele unterlassen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beide sollten ihre „Scharfmacher“ zur Räson bringen.

Die Linkspartei im Bundestag forderte indes von Merkel die Entlassung Seehofers. „Diese Rambos in Lederhosen müssen gestoppt werden“, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. Merkel müsse Seehofer deshalb in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. (ls)

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