ROM. Die italienische Regierung will zwei weitere Flüchtlingsboote aus Libyen abweisen. Wie Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Samstag mitteilte, lägen die beiden Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ vor der Küste Libyens, um illegale Einwanderer von Schleusern aufzunehmen.

„Diese Leute sollten wissen, daß sich Italien nicht mehr am illegalen Einwanderungsgeschäft beteiligt, und deshalb müssen sie andere (nicht-italienische) Häfen suchen“, schrieb der Lega-Chef auf Facebook. „Als Minister und Vater können sie mich angreifen und mir drohen, so viel sie wollen, aber ich werde nicht aufgeben und tue das zum Wohle aller.“

„Aquarius“ soll am Sonntag in Valencia eintreffen

Die beiden Schiffe seien unter niederländischer Flagge unterwegs. Die „Seefuchs“ gehört zur privaten Seenotrettungs-Organisation Sea-Eye aus Regensburg. Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina an einer sogenannten Rettungsorganisation beteiligt.

Die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatten für europaweite Schlagezeilen gesorgt, als sie das Schiff „Aquarius“ von der französischen Flüchtlingsorganisation SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen keine Erlaubnis erteilten, 629 Afrikaner in Italien abzuladen. Auch Malte hatte sich geweigert, das Boot in seinen Häfen anlegen zu lasen. Inzwischen ist das Schiff nach Spanien unterwegs und soll am Sonntag im Hafen von Valencia eintreffen.

Die Kritik von Salvini richtet sich vor allem gegen private Flüchtlingsorganisationen. Am Mittwoch hatte die italienische Küstenwache 900 in Seenot geratene Einwanderer aus Afrika nach Sizilien gebracht. (ls)

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Spatz: Über allen Gipfeln noch keine Ruh

On June 16, 2018, in Spatz, by admin

Über allen Gipfeln noch keine Ruh

Der Spatz im Gebaelk

Zwei Arten von Gipfeltreffen erlebte die Welt gerade in der neuen Ost-West-Auseinandersetzung. Auf dem G 6+1 Gipfel der Welt-Unipolisten in La Malbaie, Kanada, kam es zum Krach. Dagegen verlief das Treffen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Welt-Multipolisten, im chinesischen Qingdao, der Heimat von Konfuzius, friedlich und konstruktiv. Der Kontrast ist offensichtlich. Ist er indikativ für den Zustand der Welt, in der wir gerade leben?

Der berufsmäßige Star in Kanada, US-Präsident Donald Trump, benahm sich „daneben“. Er kam zu spät und ging zu früh. Er mied das vorgesehene Arbeitsfrühstück. Stellte sich in Vielem quer zum Rest der Gipfelteilnehmer. Er proklamierte wie üblich den „Freihandel“ ohne Barrieren und Zölle, obwohl er gerade erhebliche Zölle auf Stahl- und Aluminium gegen Europa und Kanada verhängt hatte. Er wollte Russland wieder in die G8 aufnehmen, worin Putin inzwischen offensichtlich keinen Nutzen mehr erkennen kann, was aber Angela Merkel auf die Palme brachte: Keinesfalls, solange Moskau die Vereinbarungen von Minsk nicht respektiert! Tatsächlich hintertreibt das Abkommen der Westliebling Poroschenko in der Ukraine. Aber genau hinsehen, wenn es um Russland-Bashing geht, ist die Sache des Westens nicht – siehe den Unterschied zwischen Annexion oder Sezession z.B. in Bezug auf die Krim nach dem verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine. Trump unterschrieb erst das Abschlusskommuniqué und tat es dann doch nicht.

Jedoch am schlimmsten: Nach dem offiziellen Gruppenfoto fasste der US-Präsident den neuen italienischen Premierminister Giuseppe Conte am Arm und sagte laut, damit es die anderen hören konnten, und begeistert: „Sie hatten einen großartigen Wahlsieg!“ Das zu Conte! einer Art „linken“ AfD Mann Italiens. Trump und Conte wollen sich gegenüber Russland öffnen. Merkel und Anhang glauben, von leerem Gerede abgesehen, dies auf keinen Fall zu dürfen. Merkel hatte einen etwa zwei Wochen lang dauernden „geteilten Evaluierungsmechanismus“ vorgeschlagen, um den sich abzeichnenden Handelskrieg zu entschärfen. Trump gab sich desinteressiert.

In Qingdao hatte der chinesische Präsidenten Xi Jinping zum Imbiss eingeladen und zu Beginn den Versammelten der SCO-Konferenz unter anderem gesagt: „Sowohl Präsident Putin als auch ich sind der Meinung, dass die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland reif, fest und stabil ist.“ Was ist daran erwähnenswert? Nun, von „umfassende Partnerschaft“ war bisher immer schon die Rede. Dass sie nun auch eine „strategische“ sein soll, war das Unerhörte. Xi unterstrich es noch mit den Worten: „Es ist die höchste Ebene, tiefste und strategisch wichtigste Beziehung zwischen den großen Ländern der Welt.“ Auch er gestattete sich eine persönliche Geste und wandte sich Putin zu: „Er ist mein bester, mein intimster Freund.“

Wie immer bei solchen Gelegenheiten ging es auch ums Geschäft. Die Chinesen schlossen solche mit dem russischen Nuklear-Konzern Rosatom ab, um fortschrittliche Nukleartechnologien zu erhalten und Kaufverträge über Komponenten abzuschließen, die China im Westen gegen Dollar nicht beziehen kann. Auch das ist eine Konkretisierung der neuen Eigenschaft „strategisch“.

Interessant ist auch das trilaterale Sondertreffen zwischen Russland, China und der Mongolei auf dem SCO-Meeting. Man einigte sich auf neue, große Anstrengungen beim Ausbau des Wirtschaftskorridors China-Mongolei-Russland – einem der Hauptpfeiler der Neuen Seidenstraß oder der „Belt and Road Initiative“ (BRI) Die Mongolei wurde als wichtiger Vermittler der russischen Gaslieferungen nach China hinzugezogen und ergänzt die bisherigen Pipelines der Gazprom aus Blagoweschtschensk, Wladiwostok und Altai. Russland braucht keine Erdgaskunden in Europa, wenn die unbedingt meinen, auf teures amerikanisches Flüssiggas umsteigen zu sollen.

Außerdem wollen russische und chinesische Unternehmen gemeinsam im nordrussischen Jamal eine Flüssiggas-Anlage im Wert von rund 27 Milliarden US-Dollar (USD) errichten. Der Grund für dieses Riesenprojekt? Putin und Xi wollen den Nordmeer-Seeweg mit den dortigen Tiefwasserhäfen Murmansk, Archangelsk und anderen ausbauen und modernisieren. Im Grunde geht es um die gemeinsame Bergung von Rohstoffen aus der Arktis. Natürlich ging es auch um die Ausweitung des Handels zwischen Russland und China im Wert von derzeit jährlich 86 Milliarden USD auf demnächst 100 Milliarden USD. Angedacht wurde ein Wert von 200 Milliarden USD schon im Jahr 2020.

Der rasante Ausbau der „Interkonnektivität“ der BRI und der von Russland angeführten Eurasia Economic Union (EAEU) – wobei zu berücksichtigen ist, dass die SCO sowohl mit dem BRI Projekt wie mit der EAEU verbunden ist – lassen die „Russland Sanktionen“ als das erscheinen, was sie sind, ein erbärmlicher diplomatischer Missgriff, der vorwiegend die EU und nicht Russland treffen soll.

Die SCO war 2001 als eine „Low-Profile-Organisation“ gedacht gewesen, die leidliche Grenzstreitigkeiten zwischen China, Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken beheben sollte. Inzwischen ist daraus eine globale Wirtschaftsmacht geworden, die das BRI-Projekt zur Einigung und Entwicklung des afro-eurasischen, oder wenn sich Europa ziert, des nahost-afro-asiatischen Wirtschaftsraums voranbringt. Die Unternehmen der SCO- und der BRI-Länder werden zunehmend ihre Handelsverträge über ihre eigenen Währungen und die Clearingstellen des BRI-Projekts, die als E-Commerce-Plattform vorgesehen ist, abwickeln. Der Dollar und der Euro werden dabei hinten „‘runterrutschen“.

Am Rande der SCO Konferenz ging es auch um den Iran, der einen Beobachter Status innehat. Putin bekräftigte erneut, dass er das Land als Vollmitglied aufnehmen will. SCO-Vollmitglieder müssen satzungsgemäß einstimmig aufgenommen werden. Der einzige Quertreiber ist Tadschikistan, dessen Präsident Emomali Rahmon kürzlich zugestimmt hat, dass Saudi-Arabien zu 51% die größte Bank Tadschikistans übernimmt, weil niemand sonst das benötigte Geld aufbringen wollte. Riad erkaufte sich und seinem Herrn damit Einfluss in dem Gebiet, wird aber die größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Iran, Russland und China nicht verhindern können, und das trotz der Turbulenzen, welche die Kündigung des Atomabkommens durch die USA dem Iran bescheren dürfte. Im Grunde geht es der SCO darum, einen ganz Asien umfassenden Friedensprozess zwischen Russland, China, Indien, Pakistan, Iran und Afghanistan ohne die bisher störenden Einmischungen des Westens zustande zu bringen. Daran arbeitet die besonders eingerichtete SCO-Afghanistan-Kontaktgruppe. Hatte sie den Erwerb der Bank Tadschikistans durch Saudi Arabien übersehen oder glaubt man das Land eines „Osama bin Ladin“ und „Mohammed ibn Salman“ als Partner hinzugewinnen zu können? Seit der Kritik des Kronprinzen Salman an der US-Außenpolitik Obamas (laut New York Times von 16.102016) und dem guten Verhältnis zu Trump ist das nicht ganz ausgeschlossen.

Der Streit der G6+1 in Kanada signalisiert den Zerfall der alten marktgesellschaftlichen, unipolar ausgerichteten Ordnung des Dollar/Euro-Systems, während sich bei dem Treffen in der Heimat des Konfuzius in der Zusammenarbeit zwischen BRI, EAEU, SCO und BRICS eine neue multipolare, aber kooperative Wirtschaftordnung ankündigt. Die G7 hält der scheinbar „freie“, nun durch neue Zollschranken in Frage gestellte Handel zusammen. Dessen „Freiheit“ wird über das fiktive Zahlungsmittel USD („fiat money“) gesteuert, wobei die Wertsubstanz dieses Schuld- oder Kredit-Geldes allein durch die vermeintliche „totale militärische Überlegenheit“ der USA garantiert wird. Das neue System, stützt sich vorerst auf einen durch Gold und Öl-Futures gedeckten Yuan, bis ein (weitgehend noch unbekannter) Clearing-Mechanismus die wirtschaftliche Zusammenarbeit regeln soll. Das neue System wird von den senilen Pseudo-Demokraten der EU und ihren aggressiven Führungsoffizieren, der US-„Schattenregierung“, als autokratisch verlästert.

Der „unberechenbare“ Trump mit seinem widersprüchlichen Verhalten scheint die G6 bereits für das zu halten, als was sie sich darstellt, als geifernde, zahnlose Greise*Innen. Er scheint zu versuchen, sich mit China, Russland und eventuell Indien, dem harten Kern der BRICS zu arrangieren. Trump macht kein Hehl daraus, dass er die Führungsqualitäten von Putin und Xi schätzt und Merkel, Macron, Mai etc. für inkompetente Schwächlinge hält, die unfähig sind, das Verschuldungsproblem in Europa anständig in den Griff zu bekommen. Das war möglicherweise der Grund, sich mit dem Nordkoreaner als dem Türsteher an der Hintertür nach Peking zu treffen, während die Europäer die andere Tür, Russland, nach Kräften verriegeln. Dem widerspricht allerdings der 25% Zoll auf chinesische Waren, wenn der nicht auch einer der seltsamen Verhandlungstricks Trumps ist.

Auch gibt es da noch die alte Schattenregierung aus Finanz-, Rüstungs- und Überwachsungsindustrie (Silicon Valley), die den US-Präsidenten noch immer fest im Griff hat. Sie fordert vorwiegend aus Geschäfts- aber auch schon aus Überlebensinteresse von ihren „G6-Verbündeten“ den Kalten Krieg gegen China und Russland ein und bereitet möglicherweise mit Georgien, Ukraine, dem Baltikum und anderen sogar einen Heißen vor.

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Das erste, dass die Fussballer der iranischen Nationalmannschaft nach ihrer Ankunft in Russland gemacht haben, sie gingen in Sportgeschäfte und kauften sich neue Fussballschuhe. Der bisherige Ausrüster Nike hat sich nämlich geweigert, der iranischen Mannschaft für die FIFA-Weltmeisterschaft 2018 mit Fussballschuhe zu beliefern. Der amerikanische Konzern begründet seine Weigerung mit der Entscheidung von Donald Trump, den Atomvertrag zu stornieren und die Sanktionen gegen Teheran wieder einzuführen. Trotz dieser unsportlichen und skandalösen Weigerung, gewann die Mannschaft des Iran mit 1 zu 0 beim Eröffnungsspiel gegen Marokko.

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Es ist wieder soweit. Ein Jahr vor dem einstmals anberaumten Ablaufdatum des Solidarpakts II ist in Deutschland wieder die Debatte über den Solidaritätszuschlag entbrannt.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Soli schrittweise abzuschaffen. Zunächst sollten im Jahr 2021 untere und mittlere Einkommen vollständig entlastet werden und damit rund 90 Prozent aller Soli-Zahler. Die zehn Prozent der Soli-Zahler mit höheren Einkommen sollten später entlastet werden.

Nun fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die vollständige Abschaffung auch für die höheren Einkommensklassen. Und dies zurecht. Denn längst schon hat der Solidaritätszuschlag seinen ursprünglichen Charakter als befristete Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer verloren und dient, wie so manch andere Abgabe auch, als willkommene Zusatzeinnahmenquelle der Politik.

Scholz will auf diese Zusatzeinnahmequelle nicht verzichten

Nach der Wende war er – heute mag man es kaum noch glauben – auf kaum mehr als ein Jahr ausgelegt, wurde dann 1995 reaktiviert, um die „Abdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung entstandenen finanziellen Belastungen“ zu ermöglichen, und wurde seitdem nicht wieder abgeschafft.

Auch das originäre Ziel, den Aufbau Ost, verfolgt der Soli nicht mehr. Seine Mittel sind nicht zweckgebunden. Der Solidarpakt II sieht Zahlungen an die ostdeutschen Bundesländer vor, die von Jahr zu Jahr sinken und nach 2019 ganz auslaufen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch 5,3 Milliarden Euro überwiesen. Die gesamten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag betrugen jedoch 17 Milliarden Euro.

Auf dieses Geld will Bundesfinanzminister Olaf Scholz natürlich nicht verzichten und versucht nun, mit einem reformierten Soli eine Reichensteuer durch die Hintertür einzuführen. Doch wer ist in Deutschland reich? Und wer nicht?

Was heißt „reich“ für die SPD?

Die SPD sieht die magische Grenze bei einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro und erklärt damit zirka zehn Prozent aller steuerpflichtigen Haushalte als „reich“ genug, um auch in Zukunft als sprudelnde Quelle der Sondersteuer dienen zu dürfen.

Längst vergessen scheint in der ehemaligen Arbeiterpartei, daß in Deutschland mittels der Lohn- und Einkommensteuer bereits in erheblichem Maße Einkommen umgeschichtet wird. So leistete das oberste Viertel der Steuerpflichtigen in den vergangenen Jahren gut drei Viertel der gesamten Steuerzahlungen. Dabei bezahlten alleine die oberen zehn Prozent mehr als 55 Prozent des Gesamtaufkommens. Die gesamte untere Hälfte trug hingegen nur 5,5 Prozent zum Aufkommen dieser Steuer bei.

Historische Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik ist es, mittlere und geringere Einkommen, den Mittelstand, zu entlasten. Darauf sollte sich auch Finanzminister Scholz besinnen. Ein Bedarf an zusätzlicher Besteuerung höherer Einkommen ist, mit Blick auf den relativen Vergleich der Einkommensklassen, nicht zu erkennen.

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Bedenkliches Bindeglied

On June 16, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Katrin Göring-Eckardt tut es, Katarina Barley auch. Manuela Schwesig ebenfalls und Ralf Stegner sowieso. Sie alle unterstützen die Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR). Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir ließ sich bei den Protesten gegen die AfD-Großdemonstration Ende Mai sogar mit einem Schild der Initiative ablichten. Daß sie dabei gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten machen, scheint die Politiker von SPD und Grünen nicht zu stören.

Auch nicht, daß der Verfassungsschutz die Initiative im Blick hat. Ende Mai erschien der aktuelle Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Darin wird „Aufstehen gegen Rassismus“ im Kapitel „Linksextremismus“ als „bundesweite linksextremistische Kampagne“ aufgeführt. Auf Nachfrage der jungen freiheit teilt die Behörde mit, „daß die Kampagne von Linksextremisten sowie von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen unterstützt wird“.

Linksextreme Gruppierungen gehören dazu

Die Initiative selbst sei zwar kein Beobachtungsobjekt des Landesamts, dafür aber mehrere sie unterstützende Gruppierungen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hält man es ähnlich. „Das Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ ist ein spektrenübergreifendes Bündnis, das neben einer Vielzahl von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auch aus linksextremistischen Strukturen besteht“, erläuterte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes gegenüber dieser Zeitung.

Zu den Strukturen der Kampagne gehörten linksextreme Gruppierungen wie die DKP, TOPB3RLIN sowie die „bundesweite linksextreme Vernetzungsbestrebung Interventionistische Linke (IL)“. Diese sorgte im vergangenen Jahr für Aufsehen, da sie einen maßgeblichen Anteil an den schweren Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten und brennenden Autos während des G20-Gipfels hatte.

Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, neben dem gewaltorientierten auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

Barley Seite and Seite mit den Radikalen

Eine solche Brücke bildet auch das Anti-AfD-Bündnis AgR, in dem Spitzenpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen bis hin zu Bundesministern wie Katarina Barley Seit’ an Seit’ mit militanten Linksextremisten wie der IL stehen – und das aktuell gegen den Bundesparteitag in Augsburg mobilisiert.

Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein warnt aktuell, bei „Aufstehen gegen Rassismus“ schlössen sich Linksextremisten bei ihrem Vorgehen gegen die AfD dem bürgerlichen Spektrum an. Damit nutzte die Szene „mit einem aktuellen Thema die Gelegenheit, sich über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen und ihre Ziele zu transportieren. Dieses Handlungsmuster entspricht der typischen Vorgehensweise von Postautonomen. Sie versuchen beständig, Organisationen und Zusammenschlüsse mit der Zielsetzung zu unterwandern, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen.“

Doch die IL ist nicht der einzige problematische Bündnispartner von Schwesig, Barley, Özdemir und Co. Wie erwähnt findet sich auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Diese ist im Netzwerk „Ums Ganze“ organisiert, über das es beim Verfassungsschutz heißt: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategischer Komponente einer Organisierung.“ Ziel sei die kommunistische Revolution, also die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Folglich fordert das Bündnis auch: „Kommunismus statt Schweinesystem!“

Auch Özdemir, Schwesig und Stegner sind mit im Boot

Der Sprecher von „Ums Ganze“, Frederic Wester, steht ebenfalls auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Nach den schweren linksextremen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main im März 2015 mit 150 verletzten Polizisten offenbarte Wester sein fragwürdiges Verhältnis zur Gewalt und verkündete, er werde sich nicht von Aktionen distanzieren, „die außerhalb der Straßenverkehrsordnung waren“.

Genau wegen solcher Bündnispartner forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann bereits im vergangenen Jahr die damalige Familien- und heutige Justizministerin Barley (SPD) auf, ihren Namen von der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“ zurückzuziehen. „Es kann nicht sein, daß Frau Barley als amtierende Bundesministerin einen Aufruf unterzeichnet, den auch linksextremistische Gruppen unterstützen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Bundesministerin sollte genau darauf achten, mit wem sie sich gemein macht“, sagte Hoffmann der JF.

Doch bis heute steht Barleys Name auf der Kampagnenseite im Internet – trotz der jüngsten Verfassungsschutzberichte. Ebenso wie die von Özdemir, Schwesig und Stegner. Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel wollte daher von der Bundesregierung wissen, wie sie es bewerte, daß eine Ministerin gemeinsam mit Linksextremisten die Kampagne unterstützt. Die Antwort fiel äußerst knapp aus: „Die Bundesregierung bewertet dies nicht.“ Der Grund: Barley zähle nicht in ihrer Funktion als Kabinettsmitglied zu den Unterstützern des Bündnisses.

JF 25/18

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Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump muss vor seinem Prozess in Untersuchungshaft.

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Beobachtern rechnen mit Blick auf die kommenden drei Monate mit stärkeren Schwankungen im Wechselkursverhältnis zwischen Yuan und Dollar.

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Die US-Regierung hat umfangreiche Strafzölle auf den Import chinesischer Waren erhoben. Peking bereitet eine Reaktion vor.

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Auf dem Wirtschaftstag der CDU konnte in bizarrer Weise beobachtet werden, dass offenbar nur aus dem Ausland die Fehlentwicklungen der Energiewende zu erkennen sind.

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Ein neues exklusives Angebot der DWN: Die wichtigsten Nachrichten über Blockchain aus aller Welt auf einen Blick.

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