WIESBADEN. Der Präsident des Deutschen Strafverteidiger Verbandes, Jürgen Möthrath, hat die Rückführung des geständigen Mörders Ali Bashar aus dem Irak nach Deutschland kritisiert. Die Bundesregierung dürfe sich auch in diesem Fall nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen, sagte er der Osnabrücker Stimme.

Ein normales Auslieferungsverfahren hätte deutlich länger gedauert, zumal kein Auslieferungsvertrag mit dem Irak bestehe, so der Jurist. Er unterstellte, es sei der Bundesregierung um einen schnellen Fahndungserfolg gegangen.

Rückholung gilt als „Abschiebung“

Formell sei Ali Baschar aus seinem Heimatland abgeschoben worden, stellte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums klar. Die Rückholung als „Abschiebung“ aus dem Irak zu handhaben, sei in der Tat sehr heikel, so Thomas Wahl, Leiter des Referats Europäisches Strafrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Recht in Freiburg.

Im Interview mit der Welt betonte er: „Das ist in der Tat ein komischer Vorgang. In Deutschland wäre das verboten, das steht im Grundgesetz. Was da stattgefunden hat, bewegt sich in einer sehr starken Grauzone. Man könnte von einem Völkerrechtsverstoß sprechen.“ Jedoch biete die gewählte Vorgehensweise Vorteile hinsichtlich eines schnellen Prozesses gegen den abgelehnten Asylbewerber.

„Schlecht gefangen, gut verfolgt.“

Für den Prozeß gegen den 21jährigen Iraker werde die Art des Rücktransportes keine Rolle spielen. „Man sagt auch ‘schlecht gefangen, gut verfolgt’“, faßte Wahl zusammen. Auch sei eine mögliche Rückführungsforderung des Iraks für den kommenden Prozeß unbedeutend. „Dies könnte der Irak aber nur diplomatisch fordern, und diese Forderungen sind ja sehr weich. Für das Strafverfahren in Deutschland hätte es wohl keine Auswirkungen.“

Kurdische Sicherheitskräfte hatten den geständigen Mörder der 14jährigen Susanna F. am vergangenen Samstag im Nordirak festgenommen. Sie übergaben ihn auf dem Flughafen in Erbil an deutsche Polizisten, die ihn mit einer Lufthansa-Maschine nach Deutschland brachten. Dir irakische Zentralregierung fühlt sich von der kurdischen Regionalregierung des Nordirak und der Bundesrepublik übergangen. (ag)

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Eigentlich, so könnte man denken, müßten Menschen, die aus Not, Verfolgung und Elend in ein anderes Land fliehen, dankbar für die dortige Aufnahme und Unterstützung sein. Sie haben ein Dach über dem Kopf, leiden keinen Hunger und sind in Sicherheit. Eigentlich.

Im Asylbewerberheim im bayerischen Straubing hingegen haben einige Bewohner eine etwas sonderbare Art, Deutschland ihre Dankbarkeit zu zeigen. Pünktlich zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft hingen sie eine Deutschlandfahne aus dem Fenster – ergänzt allerdings um ein herzliches Detail: In großen Buchstaben hatten sie auf den roten Mittelteil das Wort „Fuck“ geschrieben, was auf Deutsch so viel wie „Scheiße“ bedeutet.

Wie lange die Fahne aus dem Fenster hing, ist unklar. Ebenso, wer dafür verantwortlich war. Fest steht nur, die Leitung der Unterkunft reagierte mittlerweile und holte sie wieder ein. „Die Fahne wurde durch den Heimleiter entfernt“, sagte die Pressesprecherin der Regierung von Niederbayern, Sarah Pancur, der JUNGEN FREIHEIT. „Es wird darauf hingewirkt, daß sich so etwas nicht wiederholt.“

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BERLIN. Mindestens 100 bereits abgeschobene Asylbewerber kehren jeden Monat nach Deutschland zurück. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundespolizei berichtete, würden seit Januar 2017 bei Grenzkontrollen monatlich im Durchschnitt 100 Personen aufgegriffen, „gegen die ein nationales oder schengenweites Einreiseverbot bestand“.

Nach derzeitiger Rechtslage dürfen diese Personen an der Grenze nicht abgewiesen werden und können sogar in Deutschland erneut ein Schutzgesuch stellen. „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar“, heißt es von der Bundespolizei.

Nicht erfaßt wird laut dem Bericht, wie viele Personen entgegen einer Wiedereinreisesperre aufgrund eines laufenden Dublin-Verfahrens wieder einreisten. Die Zurückweisung von abgelehnten Asylbewerbern und solchen, die nach den Dublin-Regeln bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, ist Gegenstand des Streits zwischen der CDU und der CSU um den Kurs in der Asylpolitik. Seehofers Masterplan sieht unter anderem die Zurückweisung solcher illegal Einreisenden an der Grenze vor. (tb)

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BERN. Der Schweizer Nationalrat hat eine Frauenquote für börsennotierte Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beschlossen. Künftig sollen im Verwaltungsrat solcher Firmen mindestens 30 Prozent, in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent Frauen sitzen.

Das Parlament der Eidgenossenschaft stimmte am Donnerstag mit 95 zu 94 Stimmen für die Regelung als Teil der Aktienrechtsrevision. Es gab drei Enthaltungen, darunter auch von einer Parlamentarierin der SVP. Diese stimmte ansonsten geschlossen gegen die Initiative. Die FDP lehnte die Quote mehrheitlich ab. Die bürgerliche CVP stimmte dafür.

Eine Geldbuße droht nicht

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin begründete das Abstimmungsverhalten ihrer Partei mit dem öffentlichen Druck. „Die Männer wollten nicht schlecht dastehen“, sagte sie laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung mit Bezug auf die männlichen CVP-Abgeordneten. Scharfe Kritik kam von der SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli. Sie verwies darauf, „daß viele Firmen und Verbände heute schon viel unternehmen, um Frauen zu fördern“.

Wenn eine Frau wolle, könne sie Karriere machen, auch in den großen Konzernen. „Aber viele Frauen wollen das nicht“, sagte Rickli. Zudem sei eine Quote nicht zielführend, da man nun in Zukunft noch genauer hinschauen werde, ob eine Frau wirklich qualifiziert sei.

Anders als in Deutschland handelt es sich bei der vom Nationalrat beschlossenen Quote um Richtlinien. Bei Nichteinhaltung der Zielmarke müssen sich die Unternehmen schriftlich rechtfertigen und ausführen, welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen wollen. Eine Geldbuße droht hingegen nicht. Die Regelung gilt zeitlich unbefristet, nachdem der Vorschlag der zuständigen Kommission, die Neuregelung nach zehn Jahren automatisch auslaufen zu lassen, keine Mehrheit im Berner Bundeshaus fand. (tb)

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BERLIN. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Diskussion um eine Zurückweisung unberechtigter Asylforderer an den deutschen Grenzen vor einer Spaltung Europas gewarnt. „Ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Donnerstag abend in einer Rundmail. In den vergangenen Tagen sei die Diskussion über die Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland in der Partei sowie in der CSU „mit immer größerer Vehemenz“ geführt worden.

CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, „die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern“. Dabei gehe es auch um den Vorschlag, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt hätten, an der Grenze zurückzuweisen.

„Wir als CDU haben die Sorge, daß ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind. Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben“, warnte die CDU-Generalsekretärin.

Großteil der CDU-Abgeordneten habe Merkel Unterstützung zugesichert

„Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen.“ Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauche es gerade jetzt mehr denn je ein starkes und geeintes Europa.

Aus dieser Überzeugung heraus habe die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende CSU-Chef Horst Seehofer einen Kompromißvorschlag unterbreitet. Dieser sehe die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze vor, deren Asylantrag bereits schon einmal abgelehnt worden sei.

Gleichzeitig wolle sie mit weiteren EU-Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, daß diese Flüchtlinge zurücknähmen, wenn diese dort schon einen Asylantrag gestellt hätten. Für diesen Kompromißvorschlag hätte sowohl das CDU-Präsidium als auch der Großteil der CDU-Bundestagsabgeordneten Merkel Unterstützung zugesichert. (krk)

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BERLIN. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag auf namentliche Abstimmung über die Abweisung von registrierten Asylbewerbern gestellt. Über den Antrag soll am Freitag abgestimmt werden.

Unabhängig vom Ausgang des Votums hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um die Asylpolitik Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Für den Fall, daß die Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr unterstütze, führe kein Weg an einem neuen Urnengang vorbei, sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Focus Online.

Andere Vertreter der übrigen Oppositions-Parteien im Bundestag kommentierten den Streit innerhalb von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerte sich auf Twitter beunruhigt im Hinblick auf die weitere Flüchtlingspolitik Deutschlands. „Wir sind tief besorgt angesichts einer echten Regierungskrise. Wir stehen an einem Scheideweg: Jetzt geht es um eine Entscheidung für Humanität, Solidarität & Rechtsstaat oder den Abschied von all diesen Werten.“

AfD fordert Abweisung aller Illegalen

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger kritisierte die CSU scharf für ihren Wiederstand gegen Merkels Politik. Zugleich forderte er eine engere Zusammenarbeit und deutsche Unterstützung für die von der Asylkrise besonders betroffenen Staaten. „Die CSU will einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Das ist längst der Fall. Die EU-Außenländer wurden seit Jahren allein gelassen – auch auf Druck der deutschen Bundesregierung. Wir brauchen ein faires gemeinsam koordiniertes Vorgehen der EU-Staaten.“

Von der AfD kamen Forderungen nach einer Verschärfung der Grenzpolitik. Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei, erklärte in einem auf Twitter veröffentlichten Video, alle illegalen Einwanderer sollten abgewiesen werden. Es müsse wieder eine Rückkehr zu „lückenlosen Grenzkontrollen“ erfolgen. Angesichts des „Eiertanzes“ der Unionsparteien sei es fraglich, ob die Regierungskoalition fortbestehe. (ag)

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Kann der in die Jahre gekommene Löwe aus Bayern doch noch zubeißen? Der ewige Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte am gestrigen Donnerstag mit einem lauten Knall zu enden. Ein Hauch von der oft schon beschworenen Merkeldämmerung lag – diesmal wirklich – in der Luft. Dennoch: Passiert ist schlußendlich nichts.

Auch wenn der Showdown auf die beiden kommenden Wochen verschoben wurde – die unionsinternen Fronten sind klar abgesteckt. Das wurde auch bei der abendlichen Diskussionsrunde mit Maybrit Illner deutlich. Links und rechts der Moderatorin saßen stellvertretend für Merkel und Seehofer der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die beide exakt die Positionen wiedergaben, die am Nachmittag schon durchgesickert waren.

Geradezu perfekt durchdekliniert wirkten die Auftritte der CSU-Politiker an diesem Tag. Am Morgen das Ultimatum des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dann die beiden getrennt stattfindenden Fraktionssitzungen, in der die CSU-Abgeordneten geschlossen und inhaltlich hinter ihrem Chef standen. Schließlich durfte Söder im ZDF „heute journal“ kurz vor der Talkshow die Parole formulieren, die Mayer während der Sendung beständig wiederholte: „Die Menschen in Deutschland erwarten endlich eine echte Asyl-Wende.“

Stephan Mayer @CSU : Die Situation hat sich nicht gebessert. Die Zuzugszahlen sind zwar kleiner geworden, aber die Stimmung im Land ist schlechter geworden. #Asylstreit #Seehofer #Merkel #illner

— maybrit illner (@maybritillner) June 14, 2018

Die Stimmung im Land habe sich verschlechtert

Anders als von Mayer behauptet, ist die CSU getrieben von der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und der in Umfragen deutlich zweistelligen AfD, die übrigens trotz Oppositionsführerschaft keinen Vertreter in die Sendung schicken durfte. Der CSU-Politiker sprach von der „Stimmung im Land“, die sich in den vergangenen Wochen „deutlich verschlechtert“ habe. Er erwähnte sogar den Mordfall Susanna.

Stimmungen im Volk nehmen Politiker immer dann wahr, wenn sie darauf angewiesen sind, sie für sich zu nutzen. Und das ist in der Regel vor der Wahl, nicht nach der Wahl. Klartext fürs Volk redeten die Gäste die meiste Zeit nicht. Während die Regierungen anderer Länder, in Rom, Wien und auch Paris, längst eigene Wege in der Asylpolitik bestreiten, diskutieren Politiker deutscher Regierungsparteien im Fernsehen lieber darüber, in welcher Weise eine Kanzlerin kritisiert werden darf, die seit fast dreizehn Jahren regiert, und mittlerweile auch den Rückhalt in der eigenen Partei verloren hat.

Als zweite Verteidigungslinie Merkels hinter Hans saß die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer im ZDF-Studio. Sie attackierte die CSU für ihren „wirklich skandalösen Umgang“ mit der Schwesterpartei und beklagte mit erhobenem Zeigefinger, daß ihr Verhalten „menschlich gesehen wirklich unterirdisch“ sei. In die Merkel-Phalanx reihte sich auch der Publizist Albrecht von Lucke ein, der mit teils sich überschlagener Stimme Merkel vor der CSU in Schutz nahm.

Übermütige CSU

Daß die Kanzlerin noch einmal 14 Tage Zeit herausschinden konnte, lag wohl am Übermut der CSU, die den Streit mit ihrem Ultimatum und der Drohung, die Fraktionsgemeinschaft zu kündigen, für Unionsverhältnisse deutlich überdehnt hatte. Denn daß in der deutschen Asylpolitik Handlungsbedarf besteht, darüber ist sich auch die CDU einig. Hans formulierte das so: „Es muß sich noch ein Stück weit was ändern.“ Illegale Einwanderung dürfe nicht akzeptiert werden, vielmehr müsse man sich dem Thema annehmen.

.@robinalexander : Das, worüber wir reden, also #Zurückweisung an den Grenzen, das macht #Macron in seinem Land. #Asylstreit #Seehofer #Merkel #illner

— maybrit illner (@maybritillner) June 14, 2018

Die Frage ist nur wie. Seehofer, erklärte der Hauptstadtkorrespondent der Welt, Robin Alexander, wolle sich am Montag im Parteivorstand in München die Zustimmung für seinen Masterplan einholen. Einer von den 63 Punkten darin sieht vor, Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen, die schon einmal als Asylbewerber registriert worden waren. Dies könne er notfalls auch mit einem Ministererlaß gegen die Anweisung Merkels tun, verdeutlichte Alexander. Merkel könne das dann akzeptieren, „oder sie muß ihn entlassen“.

Ob es tatsächlich so weit kommt, entscheidet sich in den kommenden zwei Wochen. Die Kanzlerin setzt auf bilaterale Verträge mit befreundeten Ländern und will dafür Unterstützung einholen. Lieber wäre ihr allerdings eine „europäische Lösung“, wofür sie auf dem EU-Ratsgipfel Ende Juni werben will. Wie dieser Plan mit einer gerade erst in Rom in die Regierung gestarteten Lega funktionieren soll, die im Mittelmeer gerade erst beharrlich ein Flüchtlingsboot zurückgewiesen hat, konnten indes weder Hans oder Dreyer noch von Lucke erklären.

„Das worüber wir reden, macht Emmanuel Macron“, mahnte dagegen Alexander. Merkel kann im Moment allerdings nicht frei handeln. Erstmals seit Jahren ist sie tief in der Defensive. Die CSU hat nun die Chance, Verantwortung zu übernehmen, indem sie endlich das umsetzt, was sie ihren Wählern seit drei Jahren verspricht: Die Kontrolle an den deutschen Grenzen zurückgewinnen.

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„Die Parteien wirken bei der politischen Meinungsbildung des Volkes mit“, hofft, entgegen vieler gegenteiligen Erfahrungen, Artikel 21 Grundgesetz. Er ist die Grundlage für die staatliche Finanzierung der Parteien. Kritiker und Spötter kennen allerdings auch eine weniger optimistische Version, die das Verhältnis von Volk und Parteien umdreht: „Das Volk wirkt an der privaten Vermögensbildung der Parteien mit.“ Daß für diese Einschätzung vieles spricht, läßt sich momentan wieder besichtigen.

In großer Eile versuchen Union und SPD, die staatliche Parteienfinanzierung drastisch zu erhöhen. Von jährlich 165 Millionen Euro soll es hoch auf 190 Millionen gehen – eine Erhöhung von 15 Prozent. Treibende Kraft, so ist zu hören, sei die SPD. Ihr brechen, wie in geringerem Maße der CDU, mit den schlechten Wahlergebnissen die daran gekoppelten Einnahmen weg. So versuche sie, den Gesamtetat für alle Parteien zu erhöhen. Wenn der Anteil am Kuchen schon kleiner wird, soll wenigstens das Stück fetter werden.

Die Regierungsparteien begründen den Zuschlag mit gestiegenen Ausgaben, beispielsweise für die innerparteiliche Willensbildung. Letztlich wäre damit die geplante Erhöhung auch eine Feigheitsprämie: Weil die SPD-Spitze die klare Führung scheute und sich die Koalitionsverhandlungen von den Mitgliedern per teurem Parteitag absegnen ließ, soll nun der Bürger die Kosten übernehmen.

Passend während der Fußball-WM

Und das möglichst schnell: Schon kommende Woche steht das Gesetz zur Verabschiedung, kaum zehn Tage nach Übersendung des ersten Entwurfes an die Abgeordneten. Statt breiter Debatte möchten Union und Sozialdemokraten den lautlosen Griff in die Kasse, kaum zufällig zu Beginn der Fußball-WM. Daß hier das mediale Bohei um den Fußball genutzt werde, um ein politisch brisantes Thema aus den Schlagzeilen zu nehmen, äußerten mehrere Abgeordnete.

Dabei beruht die Brisanz allein auf dem Versagen eben jener Parteien, die nun mehr Geld verlangen. Denn die Parteienfinanzierung ist seit Jahren ein Ärgernis – intransparent und mißbrauchsoffen. Warum Unternehmen und Lobbyistenvereine, die bekanntlich selbst nicht wählen können, überhaupt steuerbegünstigt spenden und damit Einfluß auf die Wahl nehmen dürfen, ist nur mit dem Mittelbedarf der Parteien zu erklären.

Doch genau solche Spenden erwecken auch den Eindruck der Käuflichkeit von Politikern. Ebenso ist unverständlich, warum nicht ausnahmslos alle Spender namentlich offengelegt werden. Wer als Bürger eine Partei unterstützen möchte, sollte zu seiner Entscheidung stehen. Damit wäre auch die Unsitte anonymer Spenden beendet und gleichzeitig die Mehrfachspende durch eine Person unterhalb der Grenze der Publizitätspflicht. Ähnliche Vorschläge hatte bereits 2009 das Antikorruptionsgremium des Europarats gemacht. Von den zehn Empfehlungen lehnten Union und FDP sieben ab – wofür sie ihre Gründe haben werden.

Intransparentes Parteisponsoring

Während Spenden und staatliche Parteienfinanzierung immerhin noch halbwegs überschaubar sind, herrscht im Bereich des Parteisponsorings völlige Intransparenz. Parteisponsoring sind alle Aktivitäten, bei denen der Zuwendung durch Firmen oder Verbände irgendeine angebliche Leistung gegenübersteht. Tatsächlich sind solche Sponsoring-Ausgaben oftmals Spenden, die jedoch als Betriebsausgabe deklariert werden – damit sie steuerlich nicht in die Sonderausgaben fallen, sondern direkt in die Betriebskosten.

So werden für Anzeigen in Parteiblättern wie Vorwärts, Bayernkurier oder dem FDP-Blatt Elde schon mal Preise verlangt, die sonst nur Großzeitungen mit Reginonalmonopol fordern können. Auch die Unsitte der thematisch abwegigen Firmenstände, die auf Parteitagen über Metallverarbeitung, Tiefbrunnen oder Elektrolyse informieren, ist dem Parteisponsoring geschuldet: Für diese Stände zahlen „befreundete“ Firmen oftmals das Doppelte dessen, was bei der Frankfurter IAA aufgerufen wird.

Und seit „Rent-a-Rüttgers“ ist auch eine besonders unappetitliche Form des Parteisponsorings bekannt: der Geldbeschaffung über gekaufte Exklusivtermine mit Top-Politikern. 22.000 Euro kostete ein Platz am VIP-Tisch mit dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Auch bei der SPD konnte man für 3.000 bis 7.000 Euro Gespräche mit führenden Sozialdemokraten buchen, darunter mit Hubertus Heil, Heiko Maas, Andrea Nahles, Katarina Barley und Thomas Oppermann. Und keiner dieser Demokraten hatte damit irgendein Problem.

Es geht um die Sicherung von Pfründen

Das haben sie und die Altparteien auch nicht mit einem anderen Trick. Mit Blick auf künftige EU-Wahlen laufen gegenwärtig Initiativen, alle Kleinstparteien vollständig auszuschließen. Vorgeblich geht es um die Arbeitsfähigkeit des EU-Parlaments, tatsächlich aber um die Sicherung von Pfründen. Wenn die Kleinen per Sperrklausel von der Wahl ausgeschlossen werden, verteilen sich, so die Logik der Großparteien, mehr Stimmen auf sie – und damit auch mehr Mittel aus der Wahlkampfkostenerstattung.

Die von Union und SPD geplante Erhöhung der Parteienfinanzierung zeigt die Defizite des Parteienstaats. Nicht das Wohl des Staates und seiner Bürger haben viele Politiker im Auge, sondern das der Partei. Daher tun sie als Gesetzgeber nichts gegen die Mißstände. So wird der Staat zur Beute – und der Bürger gleich mit.

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Die New Yorker Staatsanwaltschaft will die Stiftung von US-Präsident Donald Trump wegen illegaler Geschäfte auflösen lassen.

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Die Regierungsparteien wollen die Einbußen, die sie wegen der schlechten Wahlergebnisse erlitten haben, durch eine neue Millionen-Förderung kompensieren.

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